Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.05.2009 - I-1 U 278/06 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6946
OLG Düsseldorf, 25.05.2009 - I-1 U 278/06 (1) (https://dejure.org/2009,6946)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.05.2009 - I-1 U 278/06 (1) (https://dejure.org/2009,6946)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Mai 2009 - I-1 U 278/06 (1) (https://dejure.org/2009,6946)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung eines Verschuldensmaßstabes infolge einer Vollbremsung eines Radfahrers zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem Fußgänger; Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages; Überquerung eines Fahrradweges trotz Klingelzeichens ohne rückwärtige ...

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall; Kollision eines Radfahrers mit einem unachtsam den Radweg überquerenden Fußgänger; Rücksichtnahmepflichten bei einer nach Maßgabe des Zeichens 241 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) getrennten Radweganlage und ...

  • Judicialis

    BGB § 253 Abs. 2; ; BGB § ... 254 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; StVO § 1 Abs. 2; ; StVO § 2 Abs. 4 Satz 2; ; StVO § 3 Abs. 1 Satz 1; ; StVO § 3 Abs. 1 Satz 2; ; StVO § 16 Abs. 1 Satz 2; ; StVO § 16 Abs. 1 Ziff. 2; ; StVO § 25 Abs. 2 Satz 1; ; StVO § 25 Abs. 3; ; StVO § 25 Abs. 3 Satz 1; ; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 5; ; ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; ZPO § 288 Abs. 1; ; ZPO § 290; ; ZPO § 531 Abs. 1 Ziff. 3

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers aufgrund befürchteter Kollision mit einem zum Überqueren des vom Fußweg durch einen durchgehenden weißen Strich getrennten Radweg ansetzenden Fußgängers; Obliegenheit des Radfahrers zum Tragen eines Helms; Schmerzensgeld für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - Radfahrerfall BGH VA 09, 21: Abschließendes Urteil

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 15.07.1986 - 4 StR 192/86

    Vorfahrtsrecht eines Radfahrers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2009 - 1 U 278/06
    Entsprechend gilt das Durchfahrtvorrecht des Längsverkehrs grundsätzlich auch für Radfahrer auf Radwegen (OLG Hamm NZV 1999, 418 m. H. a. BGH NJW 1986, 2651 sowie Janiszewski a.a.O.).
  • BGH, 13.11.2003 - III ZR 70/03

    Ersatzansprüche wegen Gesundheitsschäden eines Polizeibeamten bei einem Einsatz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2009 - 1 U 278/06
    Die Geständniswirkungen treten in diesem Fall ein, wenn der Gegner - wie hier - die Behauptung zu seiner eigenen macht, bis dahin kann sie frei widerrufen werden (BGH NJW 2004, 513, 515, 516 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BGH, 29.09.1989 - V ZR 326/87

    Pflichten des Sicherungsgebers bei Unwirksamkeit der dinglichen Einigung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2009 - 1 U 278/06
    Für ein solches sogenanntes vorweggenommenes Geständnis kommt es nicht auf die zeitliche Abfolge der Schriftsätze an, sondern auf deren vorbehaltlose Einführung in die mündliche Verhandlung (…Zöller/Greger, Kommentar zur ZPO, 27. Aufl., § 288, Rdnr. 3a mit Hinweis auf BGH VRS 31, 404, 406; BGH NJW 1978, 884, 885; BGH NJW 1990, 392, 393).
  • OLG Hamm, 16.09.1998 - 13 U 76/98

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem Radfahrer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2009 - 1 U 278/06
    Entsprechend gilt das Durchfahrtvorrecht des Längsverkehrs grundsätzlich auch für Radfahrer auf Radwegen (OLG Hamm NZV 1999, 418 m. H. a. BGH NJW 1986, 2651 sowie Janiszewski a.a.O.).
  • BGH, 23.11.1977 - IV ZR 131/76

    Bewertung eines kleineren Handwerksbetriebs im Rahmen des Zugewinnausgleichs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2009 - 1 U 278/06
    Für ein solches sogenanntes vorweggenommenes Geständnis kommt es nicht auf die zeitliche Abfolge der Schriftsätze an, sondern auf deren vorbehaltlose Einführung in die mündliche Verhandlung (…Zöller/Greger, Kommentar zur ZPO, 27. Aufl., § 288, Rdnr. 3a mit Hinweis auf BGH VRS 31, 404, 406; BGH NJW 1978, 884, 885; BGH NJW 1990, 392, 393).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 13.05.2009 - 3 U 3/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5806
OLG Rostock, 13.05.2009 - 3 U 3/08 (https://dejure.org/2009,5806)
OLG Rostock, Entscheidung vom 13.05.2009 - 3 U 3/08 (https://dejure.org/2009,5806)
OLG Rostock, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 3 U 3/08 (https://dejure.org/2009,5806)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Nachbarschutz: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen Emissionen durch Infraschall

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1004
    Kein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Grundstücksnachbarn aufgrund Schallwellen, die von einem Heizhaus in der Nachbarschaft ausgehen

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterlassung nachbarlicher Emissionen durch Infraschall; Anforderungen an den Nachweis der Kausalität von Infraschall für körperliche Beeinträchtigungen

     
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterlassungsanspruch gegen Infraschall; niederfrequenter Schall; Emissionen; Lärm vom Nachbargrundstück; Kausalitätsbeweis für Beeinträchtigungen; Unterlassungsanspruch; Windkraft; Windkrafträder; Heizhaus; Fernwärme; anerkannte Regeln der Technik

  • Judicialis

    BGB § 906; ; BGB § 1004

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 906; BGB § 1004
    Anspruch auf Unterlassung nachbarlicher Emissionen durch Infraschall; Anforderungen an den Nachweis der Kausalität von Infraschall für körperliche Beeinträchtigungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarliche Emissionen durch Infraschall

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Infraschall - Unterlassungsanspruch nur bei Beeinträchtigungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbarliche Emissionen durch Infraschall: Anspruch auf Unterlassung? (IMR 2009, 324)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04

    Ermittlung der maßgeblichen Grenzwerte für Lärm-Immissionen

    Auszug aus OLG Rostock, 13.05.2009 - 3 U 3/08
    Ob eine Beeinträchtigung wesentlich ist, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH von dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen ab und davon, was diesem auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (BGH, Urt. v. 08.10.2004, V ZR 85/04, BGHReport 2005, 144;… BGH, Urt. v. 20.11.1992, V ZR 82/91, BGHZ 120, 239 = MDR 1993, 868;… BGH, Urt. v. 05.02.1993, V ZR 62/91, BGHZ 121, 248 = MDR 1993, 541;… BGH, Urt. v. 22.12.2000, VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250 = MDR 2001, 503).

    Deshalb hat sich das Berufungsgericht ggf. einen eigenen Eindruck von der Lästigkeit der Geräuscheinwirkungen zu verschaffen (BGH, Urt. v. 08.10.2004, V ZR 85/04, MDR 2005, 328).

  • BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82

    Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch …

    Auszug aus OLG Rostock, 13.05.2009 - 3 U 3/08
    Diesen Anspruch können sie schon deshalb nicht mit Erfolg geltend machen, weil es im Falle einer Störung im Sinne der §§ 1004, 906 BGB grundsätzlich dem Störer überlassen bleiben muss, welche konkreten Maßnahmen er ergreift, um die betreffende Störung zu beseitigen (…BGH, Urt. v. 22.10.1976, V ZR 36/75, BGHZ 67, 252; BGH, Urt. v. 17.12.1982, V ZR 55/82, NJW 1983, 751).

    Dies ist nur anders zu beurteilen, wenn nur eine bestimmte Maßnahme geeignet ist, die Störung zu beseitigen oder andere Maßnahmen nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (…BGH, Urt. v. 22.10.1976, V ZR 36/75, BGHZ 67, 252; BGH, Urt. v. 17.12.1982, V ZR 55/82, NJW 1983, 751;… BGH, Urt. v. 12.12.2003, V ZR 98/03, NJW 2004, 1035;… Palandt/Bassenge, BGB, 68 Aufl., § 1004 Rn. 51;… Horst, Rechtshandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., Rn. 303).

  • BGH, 22.10.1976 - V ZR 36/75

    Schweinemästerei - §§ 906, 1004 BGB, Wahlfreiheit des Störers hinsichtlich der …

    Auszug aus OLG Rostock, 13.05.2009 - 3 U 3/08
    Diesen Anspruch können sie schon deshalb nicht mit Erfolg geltend machen, weil es im Falle einer Störung im Sinne der §§ 1004, 906 BGB grundsätzlich dem Störer überlassen bleiben muss, welche konkreten Maßnahmen er ergreift, um die betreffende Störung zu beseitigen (BGH, Urt. v. 22.10.1976, V ZR 36/75, BGHZ 67, 252;… BGH, Urt. v. 17.12.1982, V ZR 55/82, NJW 1983, 751).

    Dies ist nur anders zu beurteilen, wenn nur eine bestimmte Maßnahme geeignet ist, die Störung zu beseitigen oder andere Maßnahmen nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urt. v. 22.10.1976, V ZR 36/75, BGHZ 67, 252;… BGH, Urt. v. 17.12.1982, V ZR 55/82, NJW 1983, 751;… BGH, Urt. v. 12.12.2003, V ZR 98/03, NJW 2004, 1035;… Palandt/Bassenge, BGB, 68 Aufl., § 1004 Rn. 51;… Horst, Rechtshandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., Rn. 303).

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2022 - 27 U 4/21
    Ebenso wenig, wie es Aufgabe der Tatsachengerichte ist, neuartigen Forschungsergebnissen und Thesen zum Durchbruch zu verhelfen (OLG Rostock, Urteil vom 13. Mai 2009, 3 U 3/08, NJOZ 2009, 3329, 3332/3333), ist es aber auch nicht ihre Aufgabe, Forschung zu betreiben.
  • LG Münster, 18.12.2019 - 16 O 176/18

    Beeinträchtigung Nachbargrundstück durch Betrieb Windkraftanlage

    Ihrer Beweiswürdigung kann die Kammer jedoch nur gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde legen (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 13.05.2009 in 3 U 3/08).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - I-24 U 18/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5791
OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - I-24 U 18/07 (https://dejure.org/2009,5791)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.06.2009 - I-24 U 18/07 (https://dejure.org/2009,5791)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - I-24 U 18/07 (https://dejure.org/2009,5791)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2009, 755
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03

    Erwerb eines Grundstücks durch einen Sozialversicherungsträger; Zulässigkeit …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - 24 U 18/07
    Dies setzt aber stets voraus, dass zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (vgl. BGHZ 157, 133 ff.).
  • BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 269/06

    Unzulässigkeit eines Teilurteils auf Räumung einer Mietwohnung wegen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - 24 U 18/07
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NZM 2009, 239 = GuT 2009, 35 = MDR 2009, 442; BGH NJW-RR 2008, 460 = DWW 2008, 66 = GE 2008, 261) darf ein Teilurteil nur dann erlassen werden, wenn die Entscheidung durch das über den Rest ergehende Schlussurteil unter keinen Umständen mehr berührt werden kann, so dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist.
  • BGH, 21.01.2009 - XII ZR 21/07

    Zulässigkeit der Beendigung der Klage eines Mieters auf Feststellung der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - 24 U 18/07
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NZM 2009, 239 = GuT 2009, 35 = MDR 2009, 442; BGH NJW-RR 2008, 460 = DWW 2008, 66 = GE 2008, 261) darf ein Teilurteil nur dann erlassen werden, wenn die Entscheidung durch das über den Rest ergehende Schlussurteil unter keinen Umständen mehr berührt werden kann, so dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist.
  • OLG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 U 74/10

    Verwertbarkeit eines im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen …

    Die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht immer dann, wenn das Teilurteil eine Frage entscheidet, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über die anderen, noch nicht im Teilurteil beschiedenen Ansprüche, noch einmal stellen kann (hierzu auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2009, Az.: 24 U 18/07 nach Juris).
  • OLG Saarbrücken, 01.07.2020 - 2 U 248/19

    Im Falle einer Klage des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und auf …

    Zwar trifft es für sich genommen zu, dass eine Widersprüchlichkeit der Entscheidungen über das Räumungs- und das Zahlungsbegehren ausscheidet, wenn die Räumungspflicht auf einer - wie durch das Landgericht angenommenen - wirksamen ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses beruht und die dem Schlussurteil vorbehaltene Prüfung noch bestehender Mietrückstände für den Räumungsanspruch gänzlich bedeutungslos ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 24 U 18/07, BeckRS 2009, 19320).
  • OLG Frankfurt, 15.12.2009 - 14 U 30/09

    Ersatz von Mehrkosten für die Fertigstellung eines Bauvorhabens nach Kündigung …

    Die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht schon dann, wenn das Teilurteil eine Frage entschieden hat, die sich dem Gericht in den weiteren Verfahren über die anderen noch nicht durch Teilurteil beschiedenen Ansprüche noch einmal stellen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.6.2009, I 24 U 18/07; OLG Sachsen Anhalt, Urteil vom 7.5.2009, 6 U 19/09, IBR 2009, 435).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 19.06.2008 - 10 U 253/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,17632
OLG Koblenz, 19.06.2008 - 10 U 253/08 (https://dejure.org/2008,17632)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19.06.2008 - 10 U 253/08 (https://dejure.org/2008,17632)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - 10 U 253/08 (https://dejure.org/2008,17632)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2 S. 1
    Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung; Anforderungen an den Nachweis fehlender Ursächlichkeit abgefahrener Reifen; Rechtsfolgen unterlassener Einwirkung des mitfahrenden Versicherungsnehmers auf die Fahrzeugführerin

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abgefahrene Reifen - Vollkaskoschutz futsch?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung; Anforderungen an den Nachweis fehlender Ursächlichkeit abgefahrener Reifen; Rechtsfolgen unterlassener Einwirkung des mitfahrenden Versicherungsnehmers auf die Fahrzeugführerin

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.04.2009 - 5 WF 192/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,20169
OLG Karlsruhe, 06.04.2009 - 5 WF 192/07 (https://dejure.org/2009,20169)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.04.2009 - 5 WF 192/07 (https://dejure.org/2009,20169)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. April 2009 - 5 WF 192/07 (https://dejure.org/2009,20169)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Fahrtkostenerstattung i.R.d. Prozesskostenhilfe (PKH); Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Prüfung der Bedürftigkeit

  • rechtsportal.de

    ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1
    Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Prüfung der Bedürftigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1424
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 658/11

    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen: …

    Familiensenat] FamRZ 2009, 1424; Musielak/Fischer ZPO 9. Aufl. § 115 Rn. 11).

    Familiensenat] FamRZ 2009, 1424).

    Familiensenat] FamRZ 2009, 1424; OLG Nürnberg FamRZ 2008, 1961, 1962; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 115 Rn. 40).

  • BGH, 08.08.2012 - XII ZB 291/11

    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: …

    Ein Verlangen, anlässlich der anstehenden Prozess- oder Verfahrensführung eine näher zur Arbeitsstätte gelegene Wohnung zu nehmen, um für die Verfahrenskosten selbst aufkommen zu können, wäre im Hinblick auf den Zweck der Verfahrenskostenhilfe, den Zugang zu den Gerichten jedermann in gleicher Weise zu eröffnen, nicht angemessen (…vgl. auch LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 2. September 2009 - 4 Ta 7/09 - juris Rn. 23;… LAG Köln Beschluss vom 3. November 2010 - 3 Ta 257/10 - juris Rn. 6; vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 1424).
  • OLG Frankfurt, 21.10.2009 - 4 WF 107/09
    Die im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung vom Einkommen absetzbaren Fahrtkosten sind nach der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 28.11.1962, zuletzt geändert durch Art. 12 zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, und nicht entsprechend der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte zu bestimmen (vgl. OLG Karlsruhe 5.ZS FamRZ 2009, 1424 f; FamRZ 2008, 69; OLG Karlsruhe 16. ZS FamRZ 2008, 2288 f; OLG Nürnberg FamRZ 2008, 1961 f) Bei der Ratenberechnung werden monatliche berufsbedingte Fahrtkosten in Höhe von 114, 40 EUR abgezogen, ausgehend von der angegebenen einfachen Entfernung zum Arbeitsplatz von 22 km und einer Pauschale von 5, 20 EUR pro Entfernungskilometer.

    Soweit teilweise vertreten wird, die im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung vom Einkommen absetzbaren Fahrtkosten seien nicht nach dieser Verordnung, sondern entsprechend der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte zu bestimmen (vgl. OLG Karlsruhe 5.ZS FamRZ 2009, 1424 f; FamRZ 2008, 69; OLG Karlsruhe 16. ZS FamRZ 2008, 2288 f; OLG Nürnberg FamRZ 2008, 1961 f), folgt der Senat dieser Auffassung nicht.

  • LG Landshut, 09.07.2010 - 2 Qs 153/10

    Anwaltsvergütung und Erstattung der Parteiauslagen im Straf- beziehungsweise …

    Demgegenüber handelt es bei Entscheidungen, die sich für einen Kilometersatz von 0, 30 EUR aussprechen, um entweder die anderer Gerichtszweige (FG Köln Urteil vom 31.03.2008 Az. 14 K 2865/07 - nicht rechtskräftig) oder um Familiensenate (OLG Karlsruhe Beschluss vom 06.04.2009 Gz. 5 WF 192/07; Thüringisches OLG Beschluss vom 11.06.2009 Gz. 1 WF 126/09; OLG Celle Beschluss vom 09.07.2009 Gz. 12 WF 132/09), wobei die Rechtsprechung von Familiensenaten um die grundsätzliche Art des Ansatzes von Fahrtkosten sehr uneinheitlich ist und im Übrigen auch ihre Grundlage im BGB finden kann.
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