Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 276 254 278
  Haftungsverteilung zwischen den Prozeßbevollmächtigten der ersten und zweiten Instanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)

  Kausalität, Mithaftung, Mitverschulden

Besprechungen u.ä.

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Haftung der Prozeßbevollmächtigten mehrerer Instanzen

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 15 O 416/96
• OLG Düsseldorf, 30.03.1998 - 9 U 191/97

Papierfundstellen

• MDR 1998, 994
• VersR 1999, 620

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93

  Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.1998 - 9 U 191/97

  Der in der Rechtsprechung bei Ansprüchen wegen Amtspflichtverletzungen von Beamten und Notaren verwertete Gedanke, ein Schuldvorwurf könne ausscheiden, wenn ein Kollegialgericht (hier war die Einzelrichterin tätig) die beanstandete Auffassung teile, gilt nicht bei Vertragsverletzungen (BGH NJW 1994, 1211, 1213 m.N.).

  Die schuldhafte Pflichtverletzung des zweiten Anwaltes kann dem Auftraggeber in dessen Rechtsverhältnis zu seinem früheren Anwalt als Mitverschulden nur dann gemäß §§ 254, 278 BGB zugerechnet werden, wenn der Auftraggeber sich des zweiten Anwaltes im Sinne des § 278 BGB bedient, um eine im eigenen Interesse gebotene Obliegenheit zur Abwendung oder Minderung seines Schadens zu erfüllen; nur unter einer solchen Voraussetzung darf das Verschulden eines Dritten dem Geschädigten als Mitverschulden zugerechnet werden (BGH NJW 1994, 1211, 1212 m.N.).

  Hat hingegen der erste der nacheinander tätig gewordenen Anwälte einen schadensursächlichen Fehler begangen, der vom zweiten Anwalt nicht erkannt oder nicht behoben wurde, und durfte der Auftraggeber sich auf eine sachgerechte Vertragserfüllung des zuerst tätigen Anwaltes verlassen, so hat dies zur Folge, daß die Anwälte, die jeweils im Rahmen ihrer selbständigen Pflichtenkreise zum Schaden des Mandanten schuldhaft beigetragen haben, diesem grundsätzlich als Gesamtschuldner haften (BGH NJW 1994, 1211, 1212; BGH NJW 1993, 1779, 1781).

• BGH, 08.10.1981 - III ZR 190/79

  Begründung von Nebenpflichten durch den Anwaltsvertrag - Kündigung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.1998 - 9 U 191/97

  Der Beklagte zu 1) war als Verkehrsanwalt verpflichtet, sich umfassend über den entscheidungserheblichen Sachverhalt zu informieren (vgl. BGH NJW 1982, 437), durch Befragen des Klägers als seinem Auftraggeber die Punkte zu klären, auf die es für die rechtliche Beurteilung der Sache ankam (vgl. BGH NJW 1961, 601, 602; Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars, I, 83 ff) und diese Informationen an den Beklagten zu 2), als Prozeßanwalt zu übermitteln (Rinsche, I, 170).

  Er war verpflichtet, sich die für die Bearbeitung der Sache erforderlichen Informationen gegebenenfalls durch intensives Befragen des Klägers zu beschaffen und auf deren Vervollständigung zu drängen (BGH NJW 1961, 601, 602; NJW 1982, 437).

• BGH, 18.03.1993 - IX ZR 120/92

  Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.1998 - 9 U 191/97

  Eine "Unterbrechung des Ursachenzusammenhanges" kommt nur dann in Betracht, wenn ein Dritter in völlig ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt (BGH NJW 1993, 1779, 1780 m.N.; BGH VersR 1983, 34, 35).

  Hat hingegen der erste der nacheinander tätig gewordenen Anwälte einen schadensursächlichen Fehler begangen, der vom zweiten Anwalt nicht erkannt oder nicht behoben wurde, und durfte der Auftraggeber sich auf eine sachgerechte Vertragserfüllung des zuerst tätigen Anwaltes verlassen, so hat dies zur Folge, daß die Anwälte, die jeweils im Rahmen ihrer selbständigen Pflichtenkreise zum Schaden des Mandanten schuldhaft beigetragen haben, diesem grundsätzlich als Gesamtschuldner haften (BGH NJW 1994, 1211, 1212; BGH NJW 1993, 1779, 1781).

• BGH, 21.11.1960 - III ZR 160/59

  Umfang der Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Vollstreckungsaufträgen - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.1998 - 9 U 191/97

  Der Beklagte zu 1) war als Verkehrsanwalt verpflichtet, sich umfassend über den entscheidungserheblichen Sachverhalt zu informieren (vgl. BGH NJW 1982, 437), durch Befragen des Klägers als seinem Auftraggeber die Punkte zu klären, auf die es für die rechtliche Beurteilung der Sache ankam (vgl. BGH NJW 1961, 601, 602; Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars, I, 83 ff) und diese Informationen an den Beklagten zu 2), als Prozeßanwalt zu übermitteln (Rinsche, I, 170).

  Er war verpflichtet, sich die für die Bearbeitung der Sache erforderlichen Informationen gegebenenfalls durch intensives Befragen des Klägers zu beschaffen und auf deren Vervollständigung zu drängen (BGH NJW 1961, 601, 602; NJW 1982, 437).

• BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89

  Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.1998 - 9 U 191/97

  Dadurch ändert sich die Pflicht des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwaltes zur sachgemäßen Prozeßführung grundsätzlich nicht (BGH NJW-RR 1990, 1241, 1242); er hat insbesondere die eingeschlagene Prozeßtaktik selbst zu verantworten (…Borgmann/Haug, Anwaltshaftung, 3. Aufl., VII, 36 ff).
• BGH, 28.09.1982 - VI ZR 221/80

  Zustandekommen eines Einheitspreisvertrages

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.1998 - 9 U 191/97

  Eine "Unterbrechung des Ursachenzusammenhanges" kommt nur dann in Betracht, wenn ein Dritter in völlig ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt (BGH NJW 1993, 1779, 1780 m.N.; BGH VersR 1983, 34, 35).

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• OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 21 U 91/07

  Zur Haftung des Rechtsanwalts und zu den Grenzen der Sachverhaltsaufklärung im …

  Der Zurechnungszusammenhangs zwischen dem pflichtwidrigen Handeln eines Anwalts und dem entstandenen Schaden wird aber nicht dadurch unterbrochen, dass ein zweiter Anwalt mit der Sache befasst worden ist, der noch in der Lage gewesen wäre, den Schadenseintritt zu verhindern, wenn er die ihm obliegende Sorgfaltspflicht beachtet hätte (BGH, NJW 2007, 2485 (2487); OLG Düsseldorf , MDR 1998, 994 (995);… Fischer in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee-Fischer, a. a. O., RN 1021).