Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.07.2004 - 2 W 44/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 185 ZPO, § 203 ZPO
Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung: Versuch der Zustellungsvereitelung durch den Zustelladressaten - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 185; ZPO § 203
Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung bei Vereitelungsversuch des Zustelladressaten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Voraussetzungen öffentl. Zustellung bei Zustellungsvereitelung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Urteil über eine sofortige Beschwerde; Meistbegünstigungsgrundsatz; Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 03.06.2002 - 19 O 205/00
- OLG Frankfurt, 08.07.2004 - 2 W 44/02
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- LAG Köln, 26.02.2003 - 7 Ta 229/02
Versäumnisurteil; Einspruch; Unzulässigkeit; Verwerfungsbeschluss; Rechtsmittel; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.07.2004 - 2 W 44/02
Das Rechtsmittelgericht ist gehalten in derjenigen Form zu entscheiden, die einer korrekten erstinstanzlichen Verfahrensweise entsprochen hätte, vorliegend also durch Urteil (LAG Köln in MDR 2003, S. 953; so auch BGHZ 21, 142 (147)). - BGH, 27.06.1956 - V ZR 216/54
Bedeutung schwerer Verfahrensverstöße
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.07.2004 - 2 W 44/02
Das Rechtsmittelgericht ist gehalten in derjenigen Form zu entscheiden, die einer korrekten erstinstanzlichen Verfahrensweise entsprochen hätte, vorliegend also durch Urteil (…LAG Köln in MDR 2003, S. 953; so auch BGHZ 21, 142 (147)).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 17.02.2004 - 4 U 163/00 - 46 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Haltbarkeitsgarantie für Gebrauchtwagen: Beweislast für unsachgemäßen Gebrauch
- Judicialis
ZPO § 286 Abs. 1; ; ZPO § 511; ; ZPO § 511 a; ; ZPO § 516; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519; ; BGB § 254; ; BGB § 254 Abs. 2; ; BGB § 634 Abs. 1; ; BGB § 634 Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 635
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Garantievereinbarung bei Autokauf - Motorschaden beim Porsche
- ra.de
- rechtsportal.de
Garantieansprüche bei Motorschaden; (Mindest-)Zeitraum der Erkennbarkeit der Überhitzung des Motors bzw. des Motoröls
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf - Motorschaden: eine Frage von Minuten
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Autokauf mit Garantie?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verteilung der Darlegungslast und Beweislast; Schadensminderungspflicht des Geschädigten; Schadensfall innerhalb der Garantiezeit ; Beweispflicht des Garantiegebers; Überhitzung des Motoröls
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Überhitzungsschaden - Wann haftet der Händler?
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 17.01.2000 - 12 O 63/98
- OLG Saarbrücken, 17.02.2004 - 4 U 163/00 - 46
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82
Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2004 - 4 U 163/00
Eine solche Leistung hätte der Beklagte nicht zurückweisen dürfen (BGH, NJW 1982, 2301 [2302 re. Sp.]; BGH, NJW 1984, 2826 [re. Sp.]; BGHZ 139, 357 [367 f];… Senatsurteil vom 19.08.2003, Az. 3 U 109/03 - 10 - Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB, 60. Aufl., § 362 Rdnr. 11). - BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98
Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2004 - 4 U 163/00
Eine solche Leistung hätte der Beklagte nicht zurückweisen dürfen (BGH, NJW 1982, 2301 [2302 re. Sp.]; BGH, NJW 1984, 2826 [re. Sp.]; BGHZ 139, 357 [367 f];… Senatsurteil vom 19.08.2003, Az. 3 U 109/03 - 10 - Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB, 60. Aufl., § 362 Rdnr. 11). - OLG Saarbrücken, 19.08.2003 - 3 U 109/03
Rückzahlungsvorbehalt der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfallabrechnung: …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2004 - 4 U 163/00
Eine solche Leistung hätte der Beklagte nicht zurückweisen dürfen (BGH, NJW 1982, 2301 [2302 re. Sp.]; BGH, NJW 1984, 2826 [re. Sp.]; BGHZ 139, 357 [367 f]; Senatsurteil vom 19.08.2003, Az. 3 U 109/03 - 10 - Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB, 60. Aufl., § 362 Rdnr. 11).
- BGH, 06.05.1982 - VII ZR 208/81
Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2004 - 4 U 163/00
Eine solche Leistung hätte der Beklagte nicht zurückweisen dürfen (BGH, NJW 1982, 2301 [2302 re. Sp.]; BGH, NJW 1984, 2826 [re. Sp.]; BGHZ 139, 357 [367 f];… Senatsurteil vom 19.08.2003, Az. 3 U 109/03 - 10 - Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB, 60. Aufl., § 362 Rdnr. 11). - BGH, 16.10.1984 - X ZR 86/83
Werkmängel: Schadensersatzanspruch des Bestellers
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2004 - 4 U 163/00
Ob die Einholung der Gutachten der unmittelbaren Beseitigung der Schadensursache bzw. Schadensfolgen diente und deshalb in engem und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Mangel mit der Folge einer Schadenersatzpflicht aus § 635 BGB stand (BGHZ 54, 352 [358]; BGHZ 92, 308 [310]), kann dahinstehen. - BGH, 23.11.1994 - VIII ZR 19/94
Rechtsstellung des Verkäufers bei Zusage einer Garantie; Rechte des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2004 - 4 U 163/00
Diese Garantiezusage hat das Landgericht zutreffend dahin ausgelegt, dass sich der Beklagte während der Garantiezeit zur kostenlosen Beseitigung aller Mängel verpflichtet hat, die trotz ordnungsgemäßen Gebrauchs auftreten (sog. Haltbarkeitsgarantie, vgl. hierzu BGH NJW 1995, 516, 517 li.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.02.2004 - 14 U 200/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Auffahren eines Pkw's auf einen auf der Landstraße abgestellten Lkw-Anhänger; Schmerzensgeld für HWS-Verletzung des Auffahrenden
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 12 Abs. 3 Nr. 8 a StVO; § 17 Abs. 4 Nr. 1 StVO; § 17 StVG
Aufteilung des Schadens bei Auffahren eines Kraftfahrzeugs auf einen unbeleuchtet und ohne Warnhinweis auf der Landstraße abgestellten Lkw-Anhänger; Verstoß gegen das Beleuchtungsgebot und das Verbot, auf einer Vorfahrtsstrasse außerhalb einer geschlossenen Ortschaft zu ... - Judicialis
STVG § 17
- rechtsportal.de
Haftungsverteilung und Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge bei Auffahrunfall auf abgestellten Lkw-Anhänger; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 40 %
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Aufteilung des Schadens bei Auffahren eines Kraftfahrzeugs auf einen unbeleuchtet und ohne Warnhinweis auf der Landstraße abgestellten Lkw-Anhänger; Verstoß gegen das Beleuchtungsgebot und das Verbot, auf einer Vorfahrtsstrasse außerhalb einer geschlossenen Ortschaft zu ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 29.09.2003 - 4 O 257/03
- OLG Celle, 26.02.2004 - 14 U 200/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.03.1985 - VI ZR 267/83
Nutzungsausfall für Fahrzeuge von Behörden oder gemeinnützigen Einrichtungen
Auszug aus OLG Celle, 26.02.2004 - 14 U 200/03
Zu Recht führt das Landgericht zwar aus, dass der Ersatzanspruch eine fühlbare Nutzungsbeeinträchtigung voraussetzt, an der es fehlt, wenn der Geschädigte seinen Wagen in der Ausfallzeit nicht nutzen kann oder will (BGH NJW 1985, 2471 [2471]). - OLG Bremen, 03.04.2001 - 3 U 108/00
Schadensgeringhaltung bei Kraftfahrzeugschäden - erforderlicher Nutzungswille bei …
Auszug aus OLG Celle, 26.02.2004 - 14 U 200/03
Zwar trifft es zu, dass bei der Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten eine Nutzungsentschädigung entfallen kann, wenn der Geschädigte nicht alsbald nach dem Unfall ein neues Fahrzeug kauft (OLG Bremen, NJW-RR 2002, 383 f.; vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1230 f., wonach eine Nutzungsentschädigung jedenfalls dann zuzusprechen ist, wenn der Geschädigte alsbald nach dem Unfall ein neues Fahrzeug anschafft;… Rixecker in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., 3. Kap., Rn. 89). - OLG Hamm, 22.03.1995 - 13 U 167/94
Auszug aus OLG Celle, 26.02.2004 - 14 U 200/03
Zwar trifft es zu, dass bei der Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten eine Nutzungsentschädigung entfallen kann, wenn der Geschädigte nicht alsbald nach dem Unfall ein neues Fahrzeug kauft (OLG Bremen, NJW-RR 2002, 383 f.; vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1230 f., wonach eine Nutzungsentschädigung jedenfalls dann zuzusprechen ist, wenn der Geschädigte alsbald nach dem Unfall ein neues Fahrzeug anschafft;… Rixecker in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., 3. Kap., Rn. 89).
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 16.07.2003 - 3 W 56/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
EGGVG §§ 23 ff; HinterlO § 13; HinterlO § 16
Überprüfung von Herausgabeanordnungen der Hinterlegungsstelle gem. §§ 23 EGGVG - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pflicht zur Überprüfung von Herausgabeanordnungen einer Hinterlegungsstelle; Fristsetzung zur Klageerhebung bei grundloser Verweigerung der Zustimmung zur Auszahlung; Kreis der Beteiligten eines Hinterlegungsverfahrens; Erlöschen eines Hinterlegungsverfahrens durch ...
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.01.1966 - I C 24.63
Auszug aus OLG Rostock, 16.07.2003 - 3 W 56/03
Dort ist anerkannt, dass das Vorverfahren auch während des Prozesses nachgeholt werden kann (…Eyerman, VwGO, 11. Auflage Rn. 22 zu § 68; BVerwGE 4, 203/204; 23, 135/136). - BVerwG, 13.12.1956 - I C 36.56
Rechtsmittel
- OLG Düsseldorf, 11.08.1992 - 3 VA 1/92
Auszug aus OLG Rostock, 16.07.2003 - 3 W 56/03
Grundsätzlich kann auch in Hinterlegungssachen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 24 Abs. 2 EGGVG erst gestellt werden, wenn eine Beschwerdeentscheidung des im Aufsichtswege zuständigen Land- oder Amtsgerichtspräsidenten ergangen ist (OLG Düsseldorf OLGZ 93, 444).
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