Rechtsprechung
| OLG München, 12.11.2003 - 7 U 3739/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 890; ZPO § 945; DÜG § 1
Wettbewerbliche Unterlassungsverfügung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wettbewerbliche Unterlassungsverfügung bei Werbeaussagen; Verletzungsformen nach der Kernlehre; Verbot von Handlungen, die nach ihrer Gestaltung im Kern einer Verletzungsform gleichgesetzt werden können; Schadensersatz bei objektivem Verbotsumfang des Unterlassungstitels ...
Verfahrensgang
- LG München I, 28.05.2003 - 14 HKO 18378/02
- OLG München, 12.11.2003 - 7 U 3739/03
Papierfundstellen
- GRUR 2004, 360 (Ls.)
- GRUR-RR 2004, 63
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.03.1989 - I ZR 85/87
"Bioäquivalenz-Werbung"; Werbung mit der Bioäquivalenz eines …
Auszug aus OLG München, 12.11.2003 - 7 U 3739/03
Eine in bestimmter Form begangene Verletzungshandlung lasse nicht nur die Wiederholung der genau identischen Verletzungsform vermuten, sondern auch die Begehung zwar leicht abgewandelter, aber in ihren Kern gleicher Handlungen (BGH, Urteil vom 16.02.1989, GRUR 1989, 445, 446 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung - Urteil vom 30.03.1989, WRP 1989, 572, 574 - Bioäquivalenz-Werbung - Teplitzky, Wettbewerbliche Ansprüche und Verfahren, 8. Auflage, Kapitel 57, Rn. 13).Danach sind einer erweiternden Auslegung eines Unterlassungsvollstreckungstitels im Hinblick auf den Sanktionscharakter der Ordnungsmittel des § 890 ZPO und auf die demgemäß einschlägige Norm des Artikel 103 Absatz 2 GG verhältnismäßig enge Grenzen gezogen (BGH, Urteil vom 30.03.1989, WRP 1989, 572, 574).
- BGH, 16.02.1989 - I ZR 76/87
"Professorenbezeichnung in der Arztwerbung"; Irreführung der Führung eines …
Auszug aus OLG München, 12.11.2003 - 7 U 3739/03
Eine in bestimmter Form begangene Verletzungshandlung lasse nicht nur die Wiederholung der genau identischen Verletzungsform vermuten, sondern auch die Begehung zwar leicht abgewandelter, aber in ihren Kern gleicher Handlungen (BGH, Urteil vom 16.02.1989, GRUR 1989, 445, 446 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung - Urteil vom 30.03.1989, WRP 1989, 572, 574 - Bioäquivalenz-Werbung - Teplitzky, Wettbewerbliche Ansprüche und Verfahren, 8. Auflage, Kapitel 57, Rn. 13).
- LG Trier, 29.07.2021 - 7 HKO 9/21
Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverpflichtung durch Kommentierung unter …
Eine in bestimmter Form begangene Verletzungshandlung lasse nicht nur die Wiederholung der genau identischen Verletzungsform vermuten, sondern auch die Begehung zwar leicht abgewandelter, aber in ihrem Kern gleicher Handlungen (OLG München, Urteil vom 12.11.2003 - 7 U 3739/03, GRUR-RR 2004, 63, beck-online). - BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 69/04 Zwar können mehrgliedrige Zeichen in ihrem maßgeblichen Gesamteindruck auch durch einzelne Bestandteile geprägt werden (vgl BGH GRUR 2004, 360 "Davidoff II").
- BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 57/04 Zwar können mehrgliedrige Zeichen, abweichend von dem Grundsatz, daß zur Beurteilung der Zeichenähnlichkeit auf den jeweiligen Gesamteindruck der gegenüberstehenden Zeichen abzustellen ist, auch durch einzelne Bestandteile geprägt werden (vgl BGH GRUR 2004, 360 "Davidoff II").
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 58/04 Denn nur in einem solchen Fall kann ein einzelner Bestandteil eines mehrgliedrigen Zeichens mit der jeweils gegenüberstehenden Marke verglichen werden (vgl BGH GRUR 2004, 360 "Davidoff II").
- LG Berlin, 21.03.2006 - 15 O 557/04 Solch eine Pflicht besteht im Streitfall, da der Internet- Dienstleister immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren (§ 11 S. 1 Nr. 1 TDG), sondern vielmehr auch Vorsorge treffen muss, dass es möglichst nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt (BGH GRUR 2004, 360 - Internet-Versteigerung).
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 29.04.2003 - 3 U 74/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Sicherung von Stromkabeln in einem Neubaugebiet; Höhe des Schmerzensgeldes bei Brandverletzungen eines Kindes
Papierfundstellen
- VersR 2005, 661
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.06.1996 - VI ZR 75/95
Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten für die Instandsetzung von …
Auszug aus OLG Bremen, 29.04.2003 - 3 U 74/02
Erst dann kann sich die Verkehrssicherungspflicht des Delegierenden als des ursprünglich allein Verantwortlichen auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht verengen, die sich darauf erstreckt, ob der Partner die vertraglich übernommenen Sicherungsmaßnahmen auch tatsächlich ausgeführt hat (BGH NJW 1996, 2646).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 01.10.2002 - 15 W 514/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Durchführung einer Nachtragsliquidation einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG); Voraussetzungen für die Beschwer hinsichtlich der Bestellung eines Nachtragsliquidators; Bestimmung der Voraussetzungen für die anloge ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AktG § 265 Abs. 3 § 273 Abs. 4
Abberufung von Nachtragsliquidatoren einer bereits gelöschten LPG
Verfahrensgang
- LG Dresden, 11.03.2002 - 45 T 42/01
- OLG Dresden, 01.10.2002 - 15 W 514/02
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 22.07.1998 - 3 Wx 202/98
Gerichtliche Abberufung eines durch Gesellschafterbeschluß bestellten Liquidators
Auszug aus OLG Dresden, 01.10.2002 - 15 W 514/02
Dies ist u.a. dann der Fall, wenn die Gefahr eines Interessenwiderstreites besteht (OLG Düsseldorf, GmbHR 1998, 1132 [OLG Düsseldorf 22.07.1998 - 3 Wx 202/98] BayObLG BB 96, 204). - KG, 12.01.1999 - 1 W 7923/98
Auszug aus OLG Dresden, 01.10.2002 - 15 W 514/02
Ob insoweit zureichende Anhaltspunkte vorliegen, ist Tatfrage und demnach vom Tatsachengericht festzustellen (KG NZG 1999, 437).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.12.2003 - 20 U 129/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 4 (Kurzinformation)
Anforderungen an die Einstellungsmitteilung nach einem Nachprüfungsverfahren
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BB-BUZ § 2 § 7
Darlegungs- und Beweislast bei Einstellung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 06.03.2003 - 15 O 18/01
- OLG Hamm, 19.12.2003 - 20 U 129/03
Wird zitiert von ... (3)
- LG Dortmund, 26.10.2006 - 2 O 116/06
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Nachprüfungsverfahren
Rn. 25 Sinn und Zweck sowie Ausgestaltung des in § 8 der Allgemeinen Bedingungen des Beklagten für Berufsunfähigkeitsleistungen näher ausgestalteten Nachprüfungsverfahrens ergeben, dass eine Mitteilung des Versicherers, mit welcher eine Leistungseinstellung nach anerkannter Berufsunfähigkeit erfolgt bzw. angekündigt wird, nur wirksam ist, wenn in ihr nachvollziehbar begründet wird, warum die einmal anerkannte Leistungspflicht wieder enden soll (vgl. insoweit BGH, VersR 1998, 173, 174; OLG Hamm, OLG-Report 2004, 59).Rn. 26 BGH, VersR 2006, 102 = NJW-RR 2006, 171; BGH, VersR 1999, 958 = NJW-RR 1999, 1111; OLG Hamm, NJOZ 2004, 490; OLG Düsseldorf, zfs 1999, 387).
- LG Dortmund, 29.05.2008 - 2 O 20/08
Anforderungen an die Mitteilung der Leistungseinstellung einer Versicherung …
Rn. 20 Sinn und Zweck sowie Ausgestaltung des in § 7 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für Berufsunfähigkeitsleistungen näher ausgestalteten Nachprüfungsverfahrens ergeben, dass eine Mitteilung des Beklagten, mit welcher eine Leistungseinstellung nach anerkannter Berufsunfähigkeit erfolgt bzw. angekündigt wird, nur dann wirksam ist, wenn in ihr nachvollziehbar begründet wird, warum die einmal anerkannte Leistungspflicht wieder enden soll (BGH, VersR 1998, 173; KG, r + s 2006, 515; OLG Hamm, OLG-Report 2004, 59). - LG Münster, 16.05.2017 - 115 O 132/16
Wegfall der Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit bei Nachprüfung
Die Begründung der Mitteilung lässt sich demnach im Regelfall nur in der Weise geben, dass der Versicherer seine Vergleichsbetrachtung und die aus ihrem Ergebnis gezogenen Folgerungen aufzeigt (vgl. BGH, a.a.O., OLG Hamm, Urteil 19.12.2003, 20 U 129/03, NJOZ 2004, 490;… Prölss/Martin, a.a.O.).
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