Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.07.1999 - 20 RE-Miet 1/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1632
OLG Frankfurt, 29.07.1999 - 20 RE-Miet 1/96 (https://dejure.org/1999,1632)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.07.1999 - 20 RE-Miet 1/96 (https://dejure.org/1999,1632)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Juli 1999 - 20 RE-Miet 1/96 (https://dejure.org/1999,1632)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Aufrechnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Mietanspruch auf Mieterhöhung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MHG § 2; BGB § 273 § 535 § 536 § 537
    Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen

  • rechtsportal.de

    MHG § 2; BGB § 273 § 535 § 536 § 537
    Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln an der Mitsache; Möglichkeit der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten wegen Mängelbeseitigungsansprüchen gegenüber Mieterhöhungsverlangen; Bestehen eines synallagmatischen Verhältnisses zwischen Mieterhöhungsverlangen und dem Anspruch auf vertragsgemäße Nutzung der Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. (Leitsatz/Kurzanmerkung)

    Mieterhöhung; Mieterhöhung auf ortsübliche Miete

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht BT, Mietrecht, Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2115
  • MDR 1999, 1433
  • NZM 1999, 795
  • ZMR 1999, 703
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 06.03.2000 - 8 W 256/00

    Anforderungen an die Festsetzung des Streitwertes; Voraussetzungen für die

    Soweit der BGH in der Entscheidung vom 2.6.1999 (in NZM 1999, 795) die Nebenkostenvorauszahlungen deshalb unberücksichtigt gelassen hat, weil sie nur die Zahlungsweise betreffen würden und die tatsächlich nach der Abrechnung geschuldeten Beträge nicht wieder geben würden, stellt das nach Ansicht des Senats kein geeignetes Kriterium für die Frage, nach welchen Mietbestandteilen der "Zins" im Sinne von § 16 GKG zu bemessen ist, dar.
  • AG Bretten, 08.03.2005 - 1 C 526/04

    Wohnraummiete: Erhöhte Vergleichsmiete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

    Etwaige Minderungsansprüche des Beklagten wegen bestehender Mängel sind innerhalb des Mieterhöhungsverfahrens nicht zu berücksichtigen, auch steht dem Beklagten diesbezüglich kein Zurückbehaltungsrecht zu (vergl. u.a. OLG Frankfurt, NJW 2000, 2115ff m.w.Nw.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.12.1998 - 4 W 7/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3099
OLG Karlsruhe, 23.12.1998 - 4 W 7/97 (https://dejure.org/1998,3099)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.12.1998 - 4 W 7/97 (https://dejure.org/1998,3099)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Dezember 1998 - 4 W 7/97 (https://dejure.org/1998,3099)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zur Rechtmäßigkeit der Weiterführung des bisherigen Namens eines Anzunehmenden trotz Volladoption; Im Adoptionsdekret getroffene Namensregelung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1089
  • MDR 1999, 485
  • FGPrax 1999, 58
  • FamRZ 2000, 115
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Hamm, 30.06.2011 - 4 UF 186/10

    Geburtsname des Anzunehmenden bei der Volljährigenadoption; Zulässigkeit der

    Die von den Beteiligten angestrebte Fortgeltung des bisherigen Geburtsnamens des Beteiligten zu 2) ist im Gesetz nicht vorgesehen (BayObLG FamRZ 2003, 1869 ff., OLG Celle FamRZ 1997, 115; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 115/116; Report 2000, 143/144; BayObLG FamRZ 2002, 1646 ff.).

    Dass der Gesetzgeber im Namensrecht der Verbindung des volljährigen Adoptierten zur neuen Familie den Vorrang eingeräumt hat, ist jedoch von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BayObLG a. a. O.; vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 115; OLG Celle FamRZ 1997, 115).

  • BayObLG, 15.01.2003 - 1Z BR 138/02

    Namensführung bei Adoption - Geburtsname statt Familienname

    Die von den Beteiligten angestrebte Fortgeltung des bisherigen Geburtsnamens der anzunehmenden Beteiligten zu 1 ist im Gesetz nicht vorgesehen (OLG Celle FamRZ 1997, 1 15; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 115/116; Report 2000, 143/144; BayObLG FamRZ 2002, 1649/1650).

    Der Senat schließt sich insoweit den im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.12.1998 (FamRZ 2000, 115) im Anschluss an OLG Celle (FamRZ 1997, 115) dargelegten Gründen an.

  • AG Sangerhausen, 30.08.2012 - 2 F 432/11

    Volljährigenadoption: Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden als zwingende

    Vielmehr wünschen sie die Fortführung des bisherigen Geburtsnamens des Anzunehmenden, welche im Gesetz nicht vorgesehen ist (BayObLG FamRZ 2003, 1869; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 115; OLG Celle FamRZ 1997, 115; OLG Celle, Beschluss vom 3.7.1996, 17 W 15/96).

    Der Senat schließt sich insoweit den im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.12.1998 (FamRZ 2000, 115) im Anschluss an OLG Celle (FamRZ 1997, 115) dargelegten Gründen an.".

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 9 WF 68/06

    Fortgeltung des bisherigen Geburtsnamens bei der Adoption eines Volljährigen

    Die von den Beteiligten angestrebte Fortgeltung des bisherigen Geburtsnamens des Beteiligten zu 1. ist im Gesetz nicht vorgesehen (BayObLG FamRZ 2003, 1869 ff., OLG Celle FamRZ 1997, 115; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 115/116; Report 2000, 143/144; BayObLG FamRZ 2002, 1646 ff.).

    Dass der Gesetzgeber im Namensrecht der Verbindung des volljährigen Adoptierten zur neuen Familie den Vorrang eingeräumt hat, ist jedoch von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BayObLG a. a. O.; vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 115; OLG Celle FamRZ 1997, 115).

  • OLG Zweibrücken, 29.11.2000 - 3 W 255/00

    Namensänderung bei Adoption Volljähriger - Beschwerde gegen Ablehnung -

    Insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen der Oberlandesgerichte Celle (aaO) und Karlsruhe (NJW-RR 1999, 1089, 1090 sowie StAZ 1999, 372, 373) an.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2013 - 5 N 21.11

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der

    Während die - soweit ersichtlich - überwiegende Zahl der Gerichte die Beibehaltung des Geburtsnamens des Adoptivkindes auch im Falle der Erwachsenenadoption nicht zulässt (vgl. nur Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1Z BR 138/02 -, juris Rn. 7 ff.; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23. Dezember 1998 - 4 W 7/97 -, juris Rn. 9 ff.; Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 3. Juli 1996 - 17 W 15/96 -, juris Rn. 8 ff.; Amtsgericht Sangerhausen, Beschluss vom 30. August 2012 - 2 F 432/11 AD -, juris Rn. 11 ff., und der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 30. Juni 2011 - II-4 UF 186/10 -, juris Rn. 6 ff.), belassen andere Gerichte dem volljährigen Adoptivkind unter bestimmten Voraussetzungen seinen Geburtsnamen (so der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2012 - II-2 UF 274/11 -, juris Rn. 40; Amtsgericht Leverkusen, Beschlüsse vom 17. Dezember 2007 - 14 XVI 12/07 -, juris Rn. 2 ff., und vom 16. April 2009 - 14 XVI 1/09 -, juris Rn. 2 ff., sowie Amtsgericht Halberstadt, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 8 F 661/10 AD -, juris Rn. 10).
  • BayObLG, 12.06.2002 - 1Z BR 56/01

    Fehlerhafte Bestimmung im Adoptionsdekret über Namensführung

    Die Beteiligte zu 2 stellte sich nunmehr unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (FamRZ 2000, 115) auf den Standpunkt, dass die namensrechtliche Entscheidung im Adoptionsdekret nichtig sei.

    (1) Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass eine in das Adoptionsdekret aufgenommene Bestimmung, wonach der Angenommene seinen bisherigen Namen weiterführt, nichtig sei (OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 115; MünchKomm/Maurer BGB 4. Aufl. § 1757 Rn. 11; Liermann FamRZ 2000, '722).

  • BayObLG, 23.09.2004 - 1Z BR 80/04

    Unterschiedliche Bestimmung des Geburtsnamens bei Kindesannahme ohne gemeinsamen

    (3) In der Rechtsprechung wurde allerdings die Auffassung vertreten, dass eine in das Adoptionsdekret aufgenommene Bestimmung, wonach der Angenommene seinen bisherigen Namen weiterführt, nichtig sei (OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 115).
  • VG Berlin, 14.06.2011 - 3 K 9.11

    Namensänderung nach Adoption und Regelungen des Namensänderungsrechts

    Der Senat schließt sich insoweit den im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.12.1998 (FamRZ 2000, 115) im Anschluss an OLG Celle (FamRZ 1997, 115) dargelegten Gründen an.
  • OLG Hamm, 14.09.2000 - 15 W 270/00

    Verbrauch des Namensbestimmungsrechts für später adoptierte Kinder von Ehegatten

    Diese Grundsätze, die das BVerfG für die Zulässigkeit der gesetzlichen Vorgabe eines gemeinsamen Ehenamens von Ehegatten hervorgehoben hat (NJW 1988, 1577; NJW 1991, 1602), gelten in derselben Weise für die Anpassung des Geburtsnamens des adoptierten Kindes als Folge der Annahme (OLG Celle FamRZ 1997, 115; OLG Karlsruhe StAZ 1998, 373; OLG Karlsruhe/Senat Freiburg FGPrax 1999, 58).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2010 - 3 Wx 203/10
  • VG Berlin, 14.06.2011 - 3 K 10.11

    Namensänderung nach Adoption und Regelungen des Namensänderungsrechts

  • OLG Karlsruhe, 06.10.1999 - 11 Wx 56/99

    Adoption ; Namensbestimmung; Familienname ; Geburtsname ; Namensänderung;

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.01.1999 - 19 U 223/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3281
OLG Köln, 08.01.1999 - 19 U 223/96 (https://dejure.org/1999,3281)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.01.1999 - 19 U 223/96 (https://dejure.org/1999,3281)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Januar 1999 - 19 U 223/96 (https://dejure.org/1999,3281)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zinsklausel notarieller Vertrag

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 286, 326 BGB, 11 Nr. 4, 5b AGBG, 253 ZPO
    Zinsklausel notarieller Vertrag

  • rechtsportal.de

    AGBG § 11 Nr. 4, Nr. 5b; BGB §§ 286 326; ZPO § 253
    Zinsklausel im notariellen Vertrag kann formularmäßig verwandt sein

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Klausel hinsichtlich der Freistellung von der gesetzlichen Obliegenheit zur Mahnung des Vertragspartners; Einbeziehung einer Klausel über die jährliche Verzinsung des Kaufpreises für ein Grundstück mit 12 % unabhängig vom Vorliegen der förmlichen Verzugsvoraussetzungen; Wirksamkeit eines Kaufvertrags mit einem Zinssatz von 12 % bei Überschreitung der Zahlungsfrist; Anspruch des Verkäufers eines Grundstücks auf Verzugszinsen bei Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag wegen eines Zahlungsverzugs des Käufers; Rechtsschutzbedürfnis einer GmbH bei Vorliegen der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde; Anspruch auf Ersatz von Verzugsschaden bei einem vertraglichen Rücktrittsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 730
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 5 U 89/05

    Erstellung eines Bauwerkes zum Pauschalpreis - Zur Abrechnung von

    Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Beklagte im Zusammenhang mit den von der O... geführten Vertragsverhandlungen zu erkennen gegeben hätte, sich die von der Gemeinschuldnerin eingeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt als solche zu eigen machen zu wollen (vgl.: OLG Köln VersR 2000, 730; Berger in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Kom, 2006, § 305, Rdn. 8).
  • OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 U 257/99

    Wandelungsklage des Wohnungseigentumskäufers: Erlöschen des Wandelungsrechts

    Hierfür ist insbesondere unerheblich, dass der Vertrag vor einem Notar geschlossen wurde (vgl. BGHZ 118, 229; OLG Köln VersR 2000, 730; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 1 AGBG, Rdnr. 8).
  • OLG Karlsruhe, 02.12.2004 - 19 U 111/04

    Bauträgervertrag: Unterschreiten des erforderlichen Schallschutzes einer

    Entwickelt der Notar im Auftrag einer Partei ein Vertragsformular oder übernimmt er eine Klausel, die eine Partei ständig verwendet, unterfallen die unter diesen Voraussetzungen Vertragsinhalt gewordenen Regelungen dem Anwendungsbereich des § 1 AGBG (BGHZ 118, 229; NJW 85, 2477; OLG Köln VersR 2000, 730).
  • LG Kiel, 12.09.2008 - 8 S 125/07

    Grundstückskaufvertrag: Vertragsauslegung hinsichtlich der Erstattungspflicht von

    Damit handelt es sich bei diesem notariellen Kaufvertrag entsprechend der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 150, 126 - 137 Rn ff; OLG Köln, VersR 2000, Seite 730; Staudinger-Schlosser, BGB, § 310 Rn 57 m. w. N.) um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der besonderen Auslegungsregel des § 305 c Abs. 2 BGB unterliegen.
  • OLG Düsseldorf, 17.08.2000 - 20 W 98/00

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts

    Dabei kann dahinstehen, ob nach dem in § 15 Abs. 5 GeschmMG, § 27 Abs. 5 GebrMG, § 143 Abs. 5 PatentG und § 140 Abs. 5 MarkenG [§ 32 Abs. 5 WZG a. F.] enthaltenen Rechtsgedanken die Kosten eines Patentanwaltes ohne Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall auch dann zu erstatten sind, wenn bei einem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestützten Anspruch oder Titel die obsiegende Partei einen Patentanwalt hinzugezogen hat (vgl. insoweit ablehnend: OLG Düsseldorf, Bechluß vom 26.9.1985 - 2 W 94/85, NJW-RR 1986, 864 für den Modeneuheitenschutz nach § 1 UWG; vgl. auch KG Berlin, KGR 1999, 374; OLG Zweibrücken, OLG-Report 1999, 249).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 06.01.1999 - 2 W 9/98   

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https://dejure.org/1999,14108
OLG Zweibrücken, 06.01.1999 - 2 W 9/98 (https://dejure.org/1999,14108)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.01.1999 - 2 W 9/98 (https://dejure.org/1999,14108)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. Januar 1999 - 2 W 9/98 (https://dejure.org/1999,14108)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Kosten eines Patentanwaltes in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten; Hinzuziehung eines Patentanwaltes bei technischen und gebrauchsmusterrechtlichen Fragestellungen; Vergütungsregelungen für Patentanwälte

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2000, 455
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Zweibrücken, 28.10.2008 - 4 W 89/08

    Erstattung der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einem

    Nach allgemeiner Meinung kommt es insoweit darauf an, ob die Entscheidung des Streits von der Beurteilung solcher Fragen abhängig war, deren Bearbeitung zu den besonderen Aufgaben eines Patentanwalts gehört (vgl. OLG Jena, NJW-RR 2003, 105; OLG Frankfurt/Main, JurBüro 1997, 599; Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 6. Januar 1999 - 2 W 9/98 - Fetzer aaO Rdnr. 14; Zöller/Herget, ZPO 26. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Patentanwaltkosten").
  • OLG Zweibrücken, 18.02.2009 - 4 W 89/08

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwaltes in

    Nach allgemeiner Meinung kommt es insoweit darauf an, ob die Entscheidung des Streits von der Beurteilung solcher Fragen abhängig war, deren Bearbeitung zu den besonderen Aufgaben eines Patentanwalts gehört (vgl. OLG Jena, NJW-RR 2003, 105; OLG Frankfurt/Main, JurBüro 1997, 599; Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 6. Januar 1999 - 2 W 9/98 - Fetzer aaO Rdnr. 14; Zöller/Herget, ZPO 26. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Patentanwaltkosten").
  • OLG Hamburg, 18.06.2007 - 8 W 101/07

    Berücksichtigung von Patentanwaltsgebühren eines doppelt qualifizierten

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.03.1999 - 1 W 25/98   

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https://dejure.org/1999,13195
OLG Celle, 08.03.1999 - 1 W 25/98 (https://dejure.org/1999,13195)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.03.1999 - 1 W 25/98 (https://dejure.org/1999,13195)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. März 1999 - 1 W 25/98 (https://dejure.org/1999,13195)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Qualifizierung einer Verpflichtungserklärung gemäß § 84 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) als öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter; Umfang der nach einer Verpflichtungserklärung zu erstattenden Kosten; Vollstreckbarkeit des Erstattungsanspruches nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz als Voraussetzung eines solchen Anspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 119
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 20.05.2008 - 1 UZ 2400/07

    Kein Kostenersatz von Behandlungskosten durch Leistungsbescheid gegenüber einem

    Aus dieser Organisation der Krankenhausversorgung folgt, dass die Kosten der Behandlung vom Krankenhaus nicht hoheitlich durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden können, sondern - bei Selbstzahlern wie der Schwiegermutter des Klägers - zivilrechtlich beim Patienten einzufordern sind (so schon OLG Celle, Beschluss vom 08.03.1999 - 1 W 25/98 - NVwZ-RR 2000, 119; zum zivilrechtlichen Charakter der Forderung siehe auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2007, L 23 SO 119/06; ebenso VG Bayreuth, Urteil vom 14.12.2004 - B 1 K 04.20 -, VG München, Urteil vom 21.3.2001- M 31 K 00.1940 - und VG Ansbach, Urteil vom 15.4.2004 - An 5 K 03.01266 - alle zitiert nach juris).
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   OLG Naumburg, 23.06.1998 - 11 U 25/98   

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https://dejure.org/1998,20116
OLG Naumburg, 23.06.1998 - 11 U 25/98 (https://dejure.org/1998,20116)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.06.1998 - 11 U 25/98 (https://dejure.org/1998,20116)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23. Juni 1998 - 11 U 25/98 (https://dejure.org/1998,20116)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellung der tatsächliche Grundlage der Sachentscheidung ; Vergütungsanspruch des Werkunternehmers wegen erbrachter Teilleistungen; Einvernehmliche Aufhebung eines Werkvertrages für die Zukunft; Minderung des Werklohnes auf Null wegen eines Mangels des Werkes; Vorleistungspflicht des Unternehmers nach einvernehmlicher Vertragsauflösung; Übergehung eines Beweisantrags zur Mangelfreiheit des Werkes durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ; Befreiung von der Pflicht zur von der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens durch Privatgutachten als urkundlich belegtes Parteivorbringen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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