Rechtsprechung
   OLG Rostock, 20.07.2009 - 2 W 41/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    § 32 ZPO; §§ 14, 8, 3, 4 UWG

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 12 Abs 1 UWG, § 14 Abs 2 S 1 UWG, § 126b BGB, § 355 Abs 2 BGB
    Örtliche Zuständigkeit im Rahmen unlauteren Wettbewerbs: Begehungsort bei Warenangeboten im Internet

  • webshoprecht.de

    Zulässigkeit der Gerichtsstandswahl nach den Grundsätzen des fliegenden Gerichtsstandes

  • Judicialis
  • kanzlei.biz

    OLG Rostock bestätigt "fliegenden Gerichtsstand"

  • kanzlei.biz

    OLG Rostock bestätigt "fliegenden Gerichtsstand"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32; UWG § 14 Abs. 2 S. 1
    Begehungsort einer im Internet begangenen Verletzungshandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begehungsort einer im Internet begangenen Verletzungshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4, 8, 14 UWG; 32 ZPO
    Keine erneute Wiederholungsgefahr nach Verstoß gegen Unterlassungserklärung

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Fliegender Gerichtsstand für Wettbewerbsverstöße im Internet

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Fliegender Gerichtsstand" bei Warenangebot im Internet

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen bei Online-Angeboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zuständiges Gericht bei Internetverstößen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    "fliegender” Gerichtsstand im Internet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2009, 657
  • afp 2009, 475
  • OLG-Report Rostock 2009, 663



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13

    Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei

    22 Nach ganz herrschender Meinung ist dagegen auch bei Internetdelikten nur dort der Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO gegeben, wo der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielgerichteten Bestimmung abrufbar ist (BGH, NJW 2006, S. 2630 ff.; BGHZ 184, 313; NJW 2011, S. 2059 ff. - jeweils für die internationale Zuständigkeit; OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; LG Frankfurt, MMR 2012, S. 764 f., speziell für das Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke in ein Filesharing-System; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 32 Rn. 17; Wandtke-Bullinger, a. a. O., § 105 Rn. 16; vgl. auch die Darstellung und die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Junker, jurisPR-ITR 14/2007 Anm. 4).

    Insbesondere steht es dem Kläger offen, bestehende Rechtsprechungsunterschiede zwischen den zuständigen Gerichten auszunutzen und ein Gericht des fliegenden Gerichtsstandes aus taktischen Gründen auszuwählen (BayObLGR 2004, S. 239 f.; OLG Hamburg, NJW-RR 2007, S. 763 ff.; OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.).

    Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.; Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).

  • OLG Schleswig, 21.01.2014 - 2 AR 4/14

    Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitglieds der monegassischen

    Insbesondere steht es dem Kläger offen, bestehende Rechtsprechungsunterschiede zwischen den zuständigen Gerichten auszunutzen oder zu testen sowie ein Gericht des fliegenden Gerichtsstandes aus taktischen Gründen auszuwählen (Senatsbeschluss vom 13. September 2013, a. a. O.; OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; OLG Hamburg, NJW-RR 2007, S. 763 ff.; OLG München, BayObLGR 2004, S. 239 f.).

    Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (Senatsbeschluss vom 13. September 2013, a. a. O.; OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.; Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).

  • LG Frankenthal, 30.03.2016 - 6 O 8/16

    Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Verwendung eines Lichtbilds in einem

    Bei Internetdelikten ist nach ganz herrschender Meinung nur, aber auch überall dort ein Erfolgsort iSd § 32 ZPO gegeben, wo der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielgerichteten Bestimmung abrufbar ist (ausführlich Cepl/Voß/Zöllner, ZPO § 32 Rn. 30 mvwN; vgl. auch BGH, NJW 2006, 2630 ff.; OLGR Rostock 2009, 663 ff., OLG Schleswig, Beschluss vom 13.09.2013, BeckRS 2014, 00910; Wandtke/Bullinger, aaO § 105 Rn. 16).
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