Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 09.09.2008 - 3 UF 31/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,9730
OLG Naumburg, 09.09.2008 - 3 UF 31/08 (https://dejure.org/2008,9730)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.09.2008 - 3 UF 31/08 (https://dejure.org/2008,9730)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. September 2008 - 3 UF 31/08 (https://dejure.org/2008,9730)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintrittspflicht der unterhaltsverpflichteten Eltern für den Mehrbedarf für den Besuch eines Privatgymnasiums

  • Judicialis

    RegelbetragVO § 2; ; BGB § 1628 Satz 1; ; BGB § 1687 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintrittspflicht der unterhaltsverpflichteten Eltern für den Mehrbedarf für den Besuch eines Privatgymnasiums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mehrbedarf für Privatgymnasium?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Mehrbedarf für Privatgymnasium

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mutter schickt Tochter aufs Privatgymnasium - Unterhaltspflichtiger Vater muss für die Mehrkosten nicht aufkommen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1285
  • FamRZ 2009, 1074
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 03.11.1982 - IVb ZR 324/81

    Übernahme von Privatschulkosten

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.09.2008 - 3 UF 31/08
    Der Klägerin steht ein unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf wegen des Besuchs eines privaten Gymnasiums seit August 2006 nicht zu, weil nach dem Vortrag der Klägerin keine Gründe von erheblichem Gewicht vorliegen, die es als gerechtfertigt erscheinen lassen, die dadurch verursachten Mehrkosten zu Lasten des Unterhaltspflichtigen als angemessene Bildungskosten anzuerkennen(vgl. BGH FamRZ 1983, 48).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.01.2009 - 8 AR 32/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2997
OLG Stuttgart, 08.01.2009 - 8 AR 32/08 (https://dejure.org/2009,2997)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.01.2009 - 8 AR 32/08 (https://dejure.org/2009,2997)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - 8 AR 32/08 (https://dejure.org/2009,2997)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindung an den Verweisungsbeschluss eines Insolvenzgerichts

  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung eines nicht begründeten Verweisungsbeschluss im Insolvenzverfahren; Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte bei sog. gewerbsmäßiger Unternehmensbestattung

  • Judicialis

    InsO § 3; ; InsO § 4; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 Abs. 2; ; ZPO § 37; ; ZPO § 281

     
  • rechtsportal.de

    Bindungswirkung eines nicht begründeten Verweisungsbeschluss im Insolvenzverfahren; örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte bei sog. gewerbsmäßiger Unternehmensbestattung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei ?gewerbsmäßiger Unternehmensbestattung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Firmenbestatter
    Mögliche Reaktionen der Finanzverwaltung
    Vollstreckungsmaßnahmen
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 482
  • ZIP 2009, 1928
  • NZI 2009, 181
  • DB 2009, 227
  • NZG 2009, 393
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (24)

  • BayObLG, 19.09.2003 - 1Z AR 102/03

    Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.01.2009 - 8 AR 32/08
    a) Seit langem ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein - grundsätzlich bindender und unanfechtbarer - Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO ausnahmsweise dann nicht verbindlich ist, wenn sich die Verweisung so weit von der gesetzlichen Grundlage entfernt, dass sie im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und auf das Willkürverbot des Grundgesetzes nicht mehr hingenommen werden kann (so BayObLG in Beschlüssen vom 25.7.2003 -1Z AR 72/03 -, vom 13.8.2003 -1Z AR 84/03 - und vom 19.9.2003 -1Z AR 102/03 - in die Salida GmbH betreffenden Parallelfällen; BGH NJW 1993, 1273; 2004, 3201 ("ständige Rechtsprechung"); BayObLGZ 1993, 317; KGRep 2002, 296;… Greger in Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 281 Rn 17 m. w. N.).

    dd) Vielfach sind allerdings auch die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen an das abgebende Gericht im Hinblick auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs, auf die Begründung des Abgabebeschlusses oder den Umfang der vorher erforderlichen Ermittlungen strenger geprüft worden mit der Folge, dass - jeweils als Einzelfallentscheidung - die Verbindlichkeit der Verweisung verneint wurde (z. B. BayObLG ZinsO 2001, 517; KG NZI 1999, 499; OLG Hamm ZinsO 1999, 533; NZI 2000, 220; OLG Braunschweig OLGRep 2000, 105; OLG Rostock ZinsO 2001, 1064; OLG Naumburg ZIP 2001, 753; OLG Frankfurt ZIP 2002, 1956 sowie die Beschlüsse des BayObLG vom 25.7.2003 (1Z AR 72/03), vom 13.8.2003 (1Z AR 84/03) und vom 19.9.2003 (1Z AR 102/03), des OLG Hamm (1Sbd 71/03) vom 31.7.2003, des OLG Rostock (3 UH 10/03 und 3 UH 11/03) jeweils vom 11.8.2003 und des OLG Dresden (1 AR 69/03) vom 9.9.2003).

    Der ausdrückliche Verzicht auf eine formelle Sitzverlegung darf nicht dazu führen, die zur missbräuchlichen Sitzverlegung entwickelten Kriterien zu unterlaufen (…vgl. zum Ganzen: Ganter in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2007, Rdnr. 38 ff; BayObLG NZI 2004, 148; Schleswig-Holsteinisches OLG NZI 2004, 264).

  • OLG Schleswig, 04.02.2004 - 2 W 14/04

    Willkürliche Verweisung bei Verdacht der Gerichtsstanderschleichung im Zuge …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.01.2009 - 8 AR 32/08
    cc) Andererseits ist die Ansicht, dass auch eine solche Abwicklungstätigkeit - ggf unter Fortführung der Geschäftsbücher - als "wirtschaftliche Tätigkeit" angesehen werden kann (vgl. BGHZ 132, 195 zum früheren Recht), zumindest als vertretbar qualifiziert worden, so dass eine Verweisung an das Insolvenzgericht am Abwicklungsort als bindend erachtet wurde (z. B. OLG Köln ZIP 2000, 672; OLG Celle OLGRep 2000, 205; anders NZI 2004, 260; OLG Frankfurt NZI 2000, 523; OLG Naumburg InVo 2000, 12 sowie die Beschlüsse des OLG Karlsruhe - 15 AR 35/03 - vom 16.10.2003, des OLG Brandenburg - 1 AR 60/03 - vom 8.8.2003 und des OLG Schleswig - 2 W 117/03 - vom 28.7.2003; anders NZI 2004, 264).

    Der ausdrückliche Verzicht auf eine formelle Sitzverlegung darf nicht dazu führen, die zur missbräuchlichen Sitzverlegung entwickelten Kriterien zu unterlaufen (…vgl. zum Ganzen: Ganter in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2007, Rdnr. 38 ff; BayObLG NZI 2004, 148; Schleswig-Holsteinisches OLG NZI 2004, 264).

  • BayObLG, 25.07.2003 - 1Z AR 72/03

    Örtliche Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren einer GmbH

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.01.2009 - 8 AR 32/08
    a) Seit langem ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein - grundsätzlich bindender und unanfechtbarer - Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO ausnahmsweise dann nicht verbindlich ist, wenn sich die Verweisung so weit von der gesetzlichen Grundlage entfernt, dass sie im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und auf das Willkürverbot des Grundgesetzes nicht mehr hingenommen werden kann (so BayObLG in Beschlüssen vom 25.7.2003 -1Z AR 72/03 -, vom 13.8.2003 -1Z AR 84/03 - und vom 19.9.2003 -1Z AR 102/03 - in die Salida GmbH betreffenden Parallelfällen; BGH NJW 1993, 1273; 2004, 3201 ("ständige Rechtsprechung"); BayObLGZ 1993, 317; KGRep 2002, 296;… Greger in Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 281 Rn 17 m. w. N.).

    dd) Vielfach sind allerdings auch die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen an das abgebende Gericht im Hinblick auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs, auf die Begründung des Abgabebeschlusses oder den Umfang der vorher erforderlichen Ermittlungen strenger geprüft worden mit der Folge, dass - jeweils als Einzelfallentscheidung - die Verbindlichkeit der Verweisung verneint wurde (z. B. BayObLG ZinsO 2001, 517; KG NZI 1999, 499; OLG Hamm ZinsO 1999, 533; NZI 2000, 220; OLG Braunschweig OLGRep 2000, 105; OLG Rostock ZinsO 2001, 1064; OLG Naumburg ZIP 2001, 753; OLG Frankfurt ZIP 2002, 1956 sowie die Beschlüsse des BayObLG vom 25.7.2003 (1Z AR 72/03), vom 13.8.2003 (1Z AR 84/03) und vom 19.9.2003 (1Z AR 102/03), des OLG Hamm (1Sbd 71/03) vom 31.7.2003, des OLG Rostock (3 UH 10/03 und 3 UH 11/03) jeweils vom 11.8.2003 und des OLG Dresden (1 AR 69/03) vom 9.9.2003).

  • BayObLG, 05.03.2024 - 101 AR 246/23

    Verweisungsbeschluß, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gewährung von …

    Ein Verweisungsbeschluss kann auch dann als willkürlich anzusehen sein, wenn weder aus seiner Begründung noch sonst aus dem Akteninhalt nachvollziehbar ist, auf welcher Grundlage die Verweisung erfolgt ist (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 8. September 1998, 1Z AR 68/98, juris Rn. 12 f.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28. November 2018, 11 SV 109/18, juris Rn. 18 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Januar 2009, 8 AR 32/08, NJW-RR 2009, 482 [juris Rn. 10]; OLG Schleswig…, Beschluss vom 2. Juni 2006, 2 W 80/06, NJW 2006, 3360 [juris Rn. 11];… OLG Braunschweig, Beschl. v. 20. Februar 2006, 1 W 98/05, juris Rn. 14;… Anders in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl. 2023, § 281 Rn. 33;… Foerste in Musielak/Voit, ZPO, § 281 Rn. 10 und 17;… Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, § 281 Rn. 56).
  • LG Bonn, 13.01.2012 - 6 T 83/11

    Notwendigkeit des Vorliegens von Abwicklungstätigkeiten von einigem Gewicht im …

    Die überwiegende Meinung hat sich auf den Rechtsstandpunkt gestellt, dass nach Einstellung der aktiven Betriebstätigkeit bzw. Eintritt der Insolvenzreife eine wirksame Verlegung des Mittelpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeschlossen ist mit der Folge, dass allein zuständiges Insolvenzgericht das Gericht am Satzungssitz (§ 3 Abs. 1 S.1 InsO) ist (OLG Stuttgart ZinsO 2009, 350; BayObLG ZIP 1999, 1714 = NJW-RR 2000, 349; ZinsO 2001, 517; ZIP 2003, 676; OLG Düsseldorf NZI 2000, 601; OLG Köln ZIP 2000, 672; OLG Celle OLGRep 2000, 205; OLG Hamm ZinsO 1999, 533; NZI 2000, 220; OLG Braunschweig OLGRep 2000, 105; NZI 2000, 266; OLG Naumburg InVo 2000, 12; ZIP 2001, 753; OLG Zweibrücken, InVo 2002, 367).

    Diese Grenzen werden nicht mehr gewahrt, wenn die GmbH sich im Stadium der Abwicklung befand und nicht mehr werbend am Markt tätig war und zugleich zahlungsunfähig war zum Zeitpunkt der Sitzverlegung; dann ist der Satzungsänderungsbeschluss gemäß § 4a GmbHG i.V.m. § 241 Nr. 3 Fall 3 AktG analog nichtig (KG Berlin ZIP 2011, 1566; vgl. OLG Stuttgart ZinsO 2009, 350 m.w.N.).

  • BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23

    Bindungswirkung einer Gerichtsstandswahl

    Ein Verweisungsbeschluss kann u. a. als willkürlich anzusehen sein, wenn weder aus seiner Begründung noch sonst aus dem Akteninhalt nachvollziehbar ist, auf welcher Grundlage die Verweisung erfolgt ist (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 8. September 1998, 1Z AR 68/98, juris Rn. 12 f.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28. November 2018, 11 SV 109/18, juris Rn. 18 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Januar 2009, 8 AR 32/08, NJW-RR 2009, 482 [juris Rn. 10]; OLG Schleswig…, Beschluss vom 2. Juni 2006, 2 W 80/06, NJW 2006, 3360 [juris Rn. 11]; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 20. Februar 2006, 1 W 98/05, juris Rn. 14;… Anders in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl. 2023, § 281 Rn. 33;… Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 281 Rn. 10 und 17;… Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 281 Rn. 56).
     
  • OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10

    Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das …

    Als willkürlich betrachtet werden muss eine Verweisung im Insolvenzantragsverfahren, wenn das Amtsgericht die Verweisung vorgenommen hat, ohne zuvor entsprechend seiner Amtsermittlungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO die für die Prüfung der Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 InsO erforderlichen Umstände zu ermitteln, obgleich dafür Anlass bestand (BGH NJW 2006, 847; Senat OLGR Schleswig 2004, 241; OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 482; OLG Oldenburg MDR 2008, 772).
  • BayObLG, 30.08.2023 - 102 AR 33/23

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung der Wahl des örtlich …

    Ein Verweisungsbeschluss kann unter anderem als willkürlich anzusehen sein, wenn weder aus seiner Begründung noch sonst aus dem Akteninhalt nachvollziehbar ist, auf welcher Grundlage die Verweisung erfolgt ist (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 20. Juli 2023, 101 AR 150/23 e, juris Rn. 17 m. w. N.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28. November 2018, 11 SV 109/18, juris Rn. 18 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Januar 2009, 8 AR 32/08, NJW-RR 2009, 482 [juris Rn. 10];… Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 281 Rn. 10 und 17).
  • BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 139/19

    Willkürliche Verweisung durch das Insolvenzgericht

    Dies ist nicht nur von Rechtsirrtum beeinflusst, sondern begründet objektiv Willkür (…BGH NJW 2006, 847 Rn. 13; BayObLG…, Beschluss vom 25. Juli 2003, 1Z AR 72/03, NJW-RR 2004, 986 [juris Rn. 14]; OLG Celle…, Beschluss vom 27. September 2011, 4 AR 51/11, ZIP 2012, 1263 [juris Rn. 3]; OLG Schleswig…, Beschluss vom 11. Februar 2010, 2 W 11/10, NZI 2010, 260 [juris Rn. 18] …sowie Beschluss vom 4. Februar 2004, 2 W 14/04, NZI 2004, 264 [juris Rn. 6]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Januar 2009, 8 AR 32/08, NJW-RR 2009, 482;… Ganter/Bruns in Münchener Kommentar zur InsO, § 3 Rn. 28a;… Pape in Uhlenbruck, InsO, § 3 Rn. 7).
  • BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23e

    Prozessrecht

    Ein Verweisungsbeschluss kann u. a. als willkürlich anzusehen sein, wenn weder aus seiner Begründung noch sonst aus dem Akteninhalt nachvollziehbar ist, auf welcher Grundlage die Verweisung erfolgt ist (…vgl. BayObLG, Beschl. v. 8. September 1998, 1Z AR 68/98, juris Rn. 12 f.;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 28. November 2018, 11 SV 109/18, juris Rn. 18 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 8. Januar 2009, 8 AR 32/08, NJW-RR 2009, 482 [juris Rn. 10];… OLG Schleswig, Beschl. v. 2. Juni 2006, 2 W 80/06, NJW 2006, 3360 [juris Rn. 11];… OLG Braunschweig, Beschl. v. 20. Februar 2006, 1 W 98/05, juris Rn. 14;… Anders in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl. 2023, § 281 Rn. 33;… Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 281 Rn. 10 und 17;… Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 281 Rn. 56).
  • AG Hamburg, 26.09.2013 - 67c IN 320/13

    Insolvenz: Bestellung eines vorläufigen (Pflicht-)Gläubigerausschusses bei …

    Die herrschende Meinung klammert auch bei § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO Liquidationsmaßnahmen oder "Restverwertung" aus (BayObLG, ZInsO 2003, 902; ZInsO 2003, 1142;… OLG Düsseldorf, NZI 2000, S. 601, OLG Braunschweig, NZI 2000, S. 266;… OLG Hamm, ZInsO 1999, S. 533; OLG Schleswig, NZI 2004, 264; OLG Karlsruhe, ZIP 2005, 1475; AG Hamburg ZInsO 2009, 302 = ZIP 2009, 634; OLG Stuttgart ZIP 2009, 1928).
  • BayObLG, 27.01.2020 - 1 AR 146/19

    Keine Bindung eines Verweisungsbeschlusses in einem Insolvenzantragsverfahren …

    Dies ist nicht nur von Rechtsirrtum beeinflusst, sondern entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage und begründet objektiv Willkür (…vgl. BGH, NJW 2006, 847 Rn. 13; BayObLG…, Beschluss vom 25. Juli 2003, 1Z AR 72/03, NJW-RR 2004, 986 [juris Rn. 14]; OLG Celle…, Beschluss vom 27. September 2011, 4 AR 51/11, ZIP 2012, 1263 [juris Rn. 3]; OLG Schleswig…, Beschluss vom 11. Februar 2010, 2 W 11/10, NZI 2010, 260 [juris Rn. 18] …sowie Beschluss vom 4. Februar 2004, 2 W 14/04, NZI 2004, 264 [juris Rn. 6]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Januar 2009, 8 AR 32/08, NJW-RR 2009, 482;… Ganter/Bruns in Münchener Kommentar zur InsO, § 3 Rn. 28a;… Pape in Uhlenbruck, InsO, § 3 Rn. 7).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.02.2009 - II-4 WF 269/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4861
OLG Hamm, 26.02.2009 - II-4 WF 269/08 (https://dejure.org/2009,4861)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.02.2009 - II-4 WF 269/08 (https://dejure.org/2009,4861)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - II-4 WF 269/08 (https://dejure.org/2009,4861)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 826
  • FamRZ 2009, 1234
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Naumburg, 09.02.2006 - 14 WF 134/05

    Zustellung unmittelbar an die Partei nach rechtskräftigem Abschluss des …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2009 - 4 WF 269/08
    (so im Ergebnis auch: OLG Naumburg, FamRZ 2006, 1401 und OLGR 2008, 404; OLG Bremen, Beschluss vom 20.12.2007, Az 5 WF 45/07; OLG Köln, FamRZ 2007, 908).

    Bei dem Nachprüfungsverfahren handelt es sich auch nicht um ein Wiederaufnahmeverfahren im Sinne des § 172 Abs. 1 S.2 ZPO (so aber OLG Hamm, 2. FamS, Beschluss vom 30.01.2007 - 2 WF 9/07 - wie hier OLG Naumburg, Beschluss vom 9.02.2006 - 14 WF 134/05 - OLGR 2006, 732).

  • BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06

    Prozesskostenhilfe - Zustellung im Überprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2009 - 4 WF 269/08
    Entgegen der Meinung des BAG (NZA 2006, 1128) gehört zum Rechtszug nicht das Verfahren nach § 120 Abs. 4, 124 ZPO auf Überprüfung der bewilligten Prozesskostenhilfe wegen Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
  • OLG Köln, 23.10.2006 - 4 WF 164/06

    Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Nichtabgabe einer Erklärung nach § …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2009 - 4 WF 269/08
    (so im Ergebnis auch: OLG Naumburg, FamRZ 2006, 1401 und OLGR 2008, 404; OLG Bremen, Beschluss vom 20.12.2007, Az 5 WF 45/07; OLG Köln, FamRZ 2007, 908).
     
  • OLG Hamm, 30.01.2007 - 2 WF 9/07

    Prozesskostenhilfe, Zustellung an Prozessbevollmächtigten

    Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2009 - 4 WF 269/08
    Bei dem Nachprüfungsverfahren handelt es sich auch nicht um ein Wiederaufnahmeverfahren im Sinne des § 172 Abs. 1 S.2 ZPO (so aber OLG Hamm, 2. FamS, Beschluss vom 30.01.2007 - 2 WF 9/07 - wie hier OLG Naumburg, Beschluss vom 9.02.2006 - 14 WF 134/05 - OLGR 2006, 732).
  • LAG Hamm, 03.09.2004 - 4 Ta 575/04

    Aufhebung der PKH-Bewilligung im automationsgestützten PKH-Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2009 - 4 WF 269/08
    Das Verfahren nach § 120 Abs. 4, 124 ZPO ist demgegenüber ein reines Verwaltungsverfahren (so auch LAG Hamm, Beschluss vom 03.09.2004, Az.: 4 Ta 575/04), das mit der Aufforderung des Rechtspflegers beginnt, sich zu Änderungen bei den wirtschaftlichen Verhältnissen zu äußern.
  • OLG Naumburg, 22.11.2007 - 4 WF 128/07

    Persönliche Zustellung des PKH-Widerufsbeschlusses

    Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2009 - 4 WF 269/08
    (so im Ergebnis auch: OLG Naumburg, FamRZ 2006, 1401 und OLGR 2008, 404; OLG Bremen, Beschluss vom 20.12.2007, Az 5 WF 45/07; OLG Köln, FamRZ 2007, 908).
  • OLG Bremen, 20.12.2007 - 5 WF 45/07
    Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2009 - 4 WF 269/08
    (so im Ergebnis auch: OLG Naumburg, FamRZ 2006, 1401 und OLGR 2008, 404; OLG Bremen, Beschluss vom 20.12.2007, Az 5 WF 45/07; OLG Köln, FamRZ 2007, 908).
  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 38/09

    Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den …

    Die Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren sei auch nicht vom gesetzlichen Umfang der Prozessvollmacht gemäß § 81 ZPO umfasst (OLG Dresden NJ 2008, 315 f.; OLG Hamm FamRZ 2009, 1234, 1235; OLG Naumburg OLGR 2008, 404 f.; OLG Koblenz FamRZ 2008, 1358; OLG Köln FamRZ 2007, 908; OLG München FamRZ 1993, 580;… Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 124 Rn. 3;… Musielak/Wolst aaO § 172 Rn. 5;… Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 172 Rn. 7;… Wieczorek/Schütze/Rohe ZPO 3. Aufl. § 172 Rn. 25;… Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 120 Rn. 28, § 124 Rn. 23).

    ff) Auch das Argument der Gegenansicht, es handele sich bei dem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren um eine Verwaltungsangelegenheit (OLG Hamm FamRZ 2009, 1234, 1235; OLG Dresden NJ 2008, 315, 316; OLG München FamRZ 1993, 580), auf die § 172 ZPO nicht anwendbar sei, greift nicht.

  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 151/10

    Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des …

    Die Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren sei auch nicht vom gesetzlichen Umfang der Prozessvollmacht gemäß § 81 ZPO umfasst (OLG Dresden NJ 2008, 315 f.; OLG Hamm FamRZ 2009, 1234, 1235; OLG Naumburg OLGR 2008, 404 f.; OLG Koblenz FamRZ 2008, 1358; OLG Köln FamRZ 2007, 908; OLG München FamRZ 1993, 580;… Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 124 Rn. 3;… Musielak/Wolst aaO § 172 Rn. 5;… Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 172 Rn. 7;… Wieczorek/Schütze/Rohe ZPO 3. Aufl. § 172 Rn. 25;… Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 120 Rn. 28, § 124 Rn. 23).

    ff) Auch das Argument der Gegenansicht, es handele sich bei dem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren um eine Verwaltungsangelegenheit (OLG Hamm FamRZ 2009, 1234, 1235; OLG Dresden NJ 2008, 315, 316; OLG München FamRZ 1993, 580), auf die § 172 ZPO nicht anwendbar sei, greift nicht.

  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 148/10

    Änderung eines Prozesskostenhilfebeschlusses i.R.d. Prozesskostenhilfeüberwachung …

    Die Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren sei auch nicht vom gesetzlichen Umfang der Prozessvollmacht gemäß § 81 ZPO umfasst (OLG Dresden NJ 2008, 315 f.; OLG Hamm FamRZ 2009, 1234, 1235; OLG Naumburg OLGR 2008, 404 f.; OLG Koblenz FamRZ 2008, 1358; OLG Köln FamRZ 2007, 908; OLG München FamRZ 1993, 580;… Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 124 Rn. 3;… Musielak/Wolst aaO § 172 Rn. 5;… Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 172 Rn. 7;… Wieczorek/Schütze/Rohe ZPO 3. Aufl. § 172 Rn. 25;… Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 120 Rn. 28, § 124 Rn. 23).

    ff) Auch das Argument der Gegenansicht, es handele sich bei dem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren um eine Verwaltungsangelegenheit (OLG Hamm FamRZ 2009, 1234, 1235; OLG Dresden NJ 2008, 315, 316; OLG München FamRZ 1993, 580), auf die § 172 ZPO nicht anwendbar sei, greift nicht.

     
  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 39/09

    Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der …

    Die Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren sei auch nicht vom gesetzlichen Umfang der Prozessvollmacht gemäß § 81 ZPO umfasst (OLG Dresden NJ 2008, 315 f.; OLG Hamm FamRZ 2009, 1234, 1235; OLG Naumburg OLGR 2008, 404 f.; OLG Koblenz FamRZ 2008, 1358; OLG Köln FamRZ 2007, 908; OLG München FamRZ 1993, 580;… Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 124 Rn. 3;… Musielak/Wolst aaO § 172 Rn. 5;… Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 172 Rn. 7;… Wieczorek/Schütze/Rohe ZPO 3. Aufl. § 172 Rn. 25;… Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 120 Rn. 28, § 124 Rn. 23).

    ff) Auch das Argument der Gegenansicht, es handele sich bei dem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren um eine Verwaltungsangelegenheit (OLG Hamm FamRZ 2009, 1234, 1235; OLG Dresden NJ 2008, 315, 316; OLG München FamRZ 1993, 580), auf die § 172 ZPO nicht anwendbar sei, greift nicht.

  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 40/09

    Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren …

    Die Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren sei auch nicht vom gesetzlichen Umfang der Prozessvollmacht gemäß § 81 ZPO umfasst (OLG Dresden NJ 2008, 315 f.; OLG Hamm FamRZ 2009, 1234, 1235; OLG Naumburg OLGR 2008, 404 f.; OLG Koblenz FamRZ 2008, 1358; OLG Köln FamRZ 2007, 908; OLG München FamRZ 1993, 580;… Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 124 Rn. 3;… Musielak/Wolst aaO § 172 Rn. 5;… Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 172 Rn. 7;… Wieczorek/Schütze/Rohe ZPO 3. Aufl. § 172 Rn. 25;… Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 120 Rn. 28, § 124 Rn. 23).

    ff) Auch das Argument der Gegenansicht, es handele sich bei dem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren um eine Verwaltungsangelegenheit (OLG Hamm FamRZ 2009, 1234, 1235; OLG Dresden NJ 2008, 315, 316; OLG München FamRZ 1993, 580), auf die § 172 ZPO nicht anwendbar sei, greift nicht.

  • OLG Celle, 02.09.2010 - 13 W 82/10

    Adressat für die Zustellung von Verfügungen im …

    Eine Zustellung an den - früheren - Prozessbevollmächtigten war nicht gem. § 172 Abs. 1 ZPO erforderlich (vgl. OLG Naumburg, OLGR 2008, 404 f.; OLG Köln, FamRZ 2007, 908; OLG Hamm, OLGR 2009, 297, 298; OLG Koblenz, OLGR 2009, 377; OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 15 WF 198/10, zitiert nach juris Tz. 4;… Zöller/ Philippi, ZPO 28. Aufl. § 120 Rdn. 28;… Thomas/Putzo/ Hüßtege , ZPO 30. Aufl. § 172 Rdn. 7;… Musielak /Fischer , ZPO 7. Aufl. § 124 Rdn. 3 sowie Musielak/ Wolst , ZPO 7. Aufl. § 172 Rdnr. 5; a. A. BAG, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06, zitiert nach juris Tz 8; OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 1426 f.;… MünchKommZPO/ Häublein , 3. Aufl. § 172, Rdn. 19).
  • OLG Brandenburg, 21.09.2009 - 15 WF 188/09

    Prozesskostenhilfe: Erstreckung einer Prozessvollmacht auf das …

    Jedenfalls dann, wenn nicht nur das Verwaltungsannexverfahren hinsichtlich der Entscheidung über den PKH-Antrag, sondern auch das Hauptsacheverfahren beendet ist, erstreckt sich eine für das beendete Hauptsache- bzw. Bewilligungsverfahren erteilte Prozessvollmacht nicht auf das Überprüfungsverfahren, weil es sich insoweit nicht um denselben "Rechtsstreit" i.S.d. § 81 ZPO handelt (so zu Recht: OLG Naumburg, FamRZ 2006, 1401; OLG Koblenz, FamRZ 2009, 898; OLG Hamm, MDR 2009, 826).
  • OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09

    Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe; …

    Hieran wird mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung festgehalten (aus jüngerer Zeit etwa - im Übrigen allesamt ohne Rechtsbeschwerdezulassung - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2005 - 16 WF 103/05, juris; OLG Köln FamRZ 2007, 908; OLG Koblenz FamRZ 2008, 1358; OLG Bremen OLGR 2008, 411; OLG Naumburg OLGR 2008, 404; OLG Hamm [4. FamS] OLGR 2009, 297).
  • OLG Karlsruhe, 23.04.2018 - 16 WF 68/18

    Voraussetzungen der nachträglichen Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen …

    Auch handelt es sich bei dem Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren um keine Verwaltungsangelegenheit (so: z.B.: OLG Hamm FamRZ 2009, 1234, 1235), auf die § 329 ZPO nicht anwendbar ist.
  • OLG Dresden, 06.04.2010 - 21 WF 160/10

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe; …

    Nach der vom Oberlandesgericht Dresden vertretenen Auffassung zur Art dieses Prüfungsverfahrens, die schon bei der Frage, ob die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO sowie die nachfolgende Aufhebungsentscheidung an die Partei oder den Anwalt zu richten ist, geäußert wurde, handelt es sich um ein selbständiges Verwaltungsverfahren (OLG Dresden, NJ 2008, 315;… Beschluss vom 17.11.2009, Az.: 3 W 980/09, zitiert nach juris, Rdn. 12; OLG München, FamRZ 1993, 580; OLG Brandenburg, RPfleger 2002, 34; OLG Koblenz, FamRZ 2005, 531; OLG Hamm, FamRZ 2009, 1234; a.A. OLG Hamm…, Beschluss vom 30.01.2007, 2 WF9/07, juris-Dokument, Rdn. 14 m.w.N.; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 72; LAG Rheinland-Pfalz, MDR 2007, 432; BAG, NZA 2006, 1128).
  • OLG Brandenburg, 06.12.2010 - 13 WF 106/10

    Adressat für Zustellungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 12.01.2009 - 9 WF 1/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,11925
OLG Saarbrücken, 12.01.2009 - 9 WF 1/09 (https://dejure.org/2009,11925)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.01.2009 - 9 WF 1/09 (https://dejure.org/2009,11925)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. Januar 2009 - 9 WF 1/09 (https://dejure.org/2009,11925)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03

    Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.01.2009 - 9 WF 1/09
    Gegen die - wie hier - in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 769 ZPO getroffenen Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes am 1. Januar 2002 kein außerordentliches Rechtsmittel mehr gegeben (BGH, FamRZ 2004, 1191; Senatsbeschlüsse vom 11. März 2005 - 6 WF 12/05 - und vom 12. März 2004 - 6 WF 10/04 -, OLGR Saarbrücken 2004, 415; 9. Zivilsenat, Beschluss vom 13. Februar 2006 - 9 WF 24/06 -, m. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 06.12.2005 - 5 W 332/05

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.01.2009 - 9 WF 1/09
    Es ist wegen der gleichen Interessenlage wie bei § 719 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO ausgeschlossen (siehe hierzu auch Saarländisches Oberlandesgericht, Beschl.v. 6. Dezember 2005, 5 U 332/05-97,NJW-RR 2006, 1579, m.w.N.), so dass auch eine auf grobe Gesetzesverstöße und Ermessensfehler beschränkte Nachprüfung - unbeschadet der Frage, ob ein derartiger Fall hier vorliegt - selbst dann nicht mehr stattfindet, wenn die Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt oder aus sonstigen Gründen "greifbar gesetzwidrig" ist.
  • OLG Saarbrücken, 12.03.2004 - 6 WF 10/04

    Unanfechtbarkeit einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung im …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.01.2009 - 9 WF 1/09
    Gegen die - wie hier - in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 769 ZPO getroffenen Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes am 1. Januar 2002 kein außerordentliches Rechtsmittel mehr gegeben (BGH, FamRZ 2004, 1191; Senatsbeschlüsse vom 11. März 2005 - 6 WF 12/05 - und vom 12. März 2004 - 6 WF 10/04 -, OLGR Saarbrücken 2004, 415; 9. Zivilsenat, Beschluss vom 13. Februar 2006 - 9 WF 24/06 -, m. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 11.05.2010 - 9 WF 51/10

    Zwangsvollstreckung wegen Kindesunterhalt: Sofortige Beschwerde gegen eine …

    Gegen die - wie hier - in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 769 ZPO getroffenen Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes am 1. Januar 2002 kein außerordentliches Rechtsmittel mehr gegeben (BGH, FamRZ 2004, 1191; 6. Zivilsenat, Beschl. v. 11. März 2005 - 6 WF 12/05 - und vom 12. März 2004 - 6 WF 10/04 -, OLGR Saarbrücken 2004, 415; 9. Zivilsenat, Beschluss vom 13. Februar 2006 - 9 WF 24/06 -,vom 1. Januar 2009 - 9 WF 1/09, m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 03.07.2008 - 1 W 315/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,22603
OLG Koblenz, 03.07.2008 - 1 W 315/08 (https://dejure.org/2008,22603)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.07.2008 - 1 W 315/08 (https://dejure.org/2008,22603)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03. Juli 2008 - 1 W 315/08 (https://dejure.org/2008,22603)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erweiterung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten bei Erweiterung einer offenen Teilklage in den vollen Streitgegenstand

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114; ZPO § 256
    Erweiterung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten bei Erweiterung einer offenen Teilklage in den vollen Streitgegenstand

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99

    Sittenwidrigkeit eines Gaststättenpachtvertrages bei auffälligem Mißverhältnis …

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2008 - 1 W 315/08
    b) Unbeschadet dessen kommt im Streitfall aber auch - nach summarischer Prüfung - durchaus eine Beweisaufnahme (jedenfalls) zur Frage des von der Beklagten eingewendeten sog. wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu grundlegend BGH NJW 2002, 55, 56 f. [Gaststättenpacht]) in Betracht.
  • BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

    "Parallelverfahren II"; Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage …

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2008 - 1 W 315/08
    Hierdurch wird sich - jedenfalls nach streitiger Verhandlung - zugleich die von der Beklagten widerklagend anhängig gemachte negative Feststellungsklage erledigen (vgl. BGH NJW 1994, 3107, 3108;… Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung , 26. Auflage 2007, § 256 Rn. 7d); der Streitgegenstand der Klage(erweiterung) umfasst denjenigen der negativen Feststellungsklage (Leugnung des Gesamtanspruchs) mit (BGH NJW 1989, 2064).
  • BGH, 20.01.1989 - V ZR 173/87

    Wirkung der Rechtshängigkeit bei negativer Feststellungsklage; Gerichtliche …

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2008 - 1 W 315/08
    Hierdurch wird sich - jedenfalls nach streitiger Verhandlung - zugleich die von der Beklagten widerklagend anhängig gemachte negative Feststellungsklage erledigen (vgl. BGH NJW 1994, 3107, 3108;… Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung , 26. Auflage 2007, § 256 Rn. 7d); der Streitgegenstand der Klage(erweiterung) umfasst denjenigen der negativen Feststellungsklage (Leugnung des Gesamtanspruchs) mit (BGH NJW 1989, 2064).
  • BGH, 22.09.2005 - IX ZB 163/04

    Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2008 - 1 W 315/08
    Bei dieser besonderen (prozessualen) Situation bedarf es dann für die Beklagte (Feststellungswiderklägerin) im Prozesskostenhilfeverfahren keiner (erneuten) Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegenüber der Klageerweiterung, da diese bereits im - Vertrauensschutz begründenden - Ausgangsbeschluss in Ansehung des Gesamtanspruchs erfolgt war (vgl. Philippi in: Zöller aaO., § 119 Rn. 14: s. auch BGH NJW-RR 2006, 429 ).
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