Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.03.1998 - 2 UF 464/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1459
- FamRZ 1998, 1123
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 07.01.2019 - 5 UF 137/18
Zulässigkeit einer Scheidung ohne Anhörung eines Beteiligten
Rn. 30 Aber auch schon nach einmaligen Ausbleiben des Scheidungsgegners kann eine Ehe auch ohne seine Anhörung geschieden werden, wenn er durch sein gesamtes Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass er Vorladungen des Gerichts nicht Folge leistet und an einer ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht interessiert ist (OLG Hamm, FamRZ 1998, 1123). - OLG Hamm, 07.02.2012 - 11 UF 154/11
Rechtsfolgen unterbliebener Anhörung eines Verfahrensbeteiligten im Verfahren vor …
Gleiches soll gelten, wenn ein Ehegatte ausdrücklich und endgültig erklärt hat, zur Aussage nicht bereit zu sein (vgl. OLG Hamburg MDR 1997, 596) bzw. dies sicher vorhersehbar ist, er also durch sein gesamtes Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass er Vorladungen des Gerichts nicht Folge leistet und an einer ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht interessiert ist (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1998, 1459). - AG Lüdenscheid, 19.11.2008 - 5 F 650/07
Voraussetzungen für ein Absehen von der persönlichen Anhörung eines Ehepartners …
Rn. 12 Von ihr kann geeigneten Fällen abgesehen werden, zum Beispiel dann, wenn das Gericht auch ohne diese Anhörung eine genügend sichere Grundlage für die Entscheidung über das Ehescheidungsgesuch hat (OLG Hamm, 12 UF 185/93, Beschluss vom 18.06.1993), wenn eine Sachaufklärung oder Versöhnung nicht zu erwarten ist (…Sedemund-Treiber a. a. O.; siehe auch OLG Hamm FamRZ 1998, 1123, 1124) oder/und wenn die Trennungszeit gemäss § 1566 Abs. 2 BGB zweifelsfrei verstrichen ist (…Hartmann a. a. O.).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.02.1998 - 7 U 58/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- autokaufrecht-frankfurt.de
Vorführfahrzeug: Auseinanderfallen von Produktions- und Erstzulassungsdatum
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
- BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09
Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf
Denn aus den von der Revision angeführten Entscheidungen (OLG Celle, OLGR 1998, 160, und OLGR 2006, 670; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 398) ist für den vorliegenden Fall schon deshalb nichts herzuleiten, weil sie sich nicht mit den Besonderheiten eines Vorführwagens befassen, zu denen unter anderem der Umstand zählt, dass Vorführwagen häufig nicht für den Straßenverkehr zugelassen werden. - OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 U 10/04
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung bei Aufnahme des …
Der Umstand, dass das verkaufte Fahrzeug reimportiert worden ist, reicht hierfür nicht aus (ebenso OLG Celle, OLGR 1998, 160). - OLG Celle, 13.07.2006 - 11 U 254/05
Starke Divergenz zwischen Produktionsdatum und Erstzulassung als Sachmangel bei …
Bei einem Gebrauchtwagenkauf kann das wesentliche Auseinanderfallen von Produktionsdatum und Erstzulassung einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen (Anschluss an OLGR Celle 1998, 160 und OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456).Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeuges könne deshalb ebenfalls grundsätzlich davon ausgehen, dass das Produktionsdatum des Fahrzeugs einigermaßen zeitnah zur Erstzulassung liege (OLGR Celle 1998, 160 und OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 18.02.1998 - 2 W 5/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Beschwerderecht der Kinder eines Betreuten
- rechtsportal.de
FGG § 69g § 69i Abs. 6 § 69 Abs. 1
Beschwerdeberechtigung von Familienmitgliedern des Betreuten - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Elmshorn - 70 XVII 196
- LG Itzehoe - 4 T 314/97
- OLG Schleswig, 18.02.1998 - 2 W 5/98
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 963
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des …
Auszug aus OLG Schleswig, 18.02.1998 - 2 W 5/98
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Landgericht zitierten Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 06.03.1996 (NJW 1996, 1825 f).
- BayObLG, 20.02.2004 - 3Z BR 258/03
Anfechtbarkeit der endgültigen Betreuerbestellung - Abgrenzung von …
Dies wurde für den Fall der Verlängerung der Betreuung im Regelverfahren schon entschieden (vgl. BayObLG NJWE-FER 2001, 234; SchlHOLG FGPrax 1998, 105; OLG Hamm FGPrax 2000, 196).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.11.1994 - 21 U 39/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verpflichtung zur Herstellung eines Breitbandkabelanschlusses? (IBR 1995, 101)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 17.02.2003 - 2 W 49/02
Selbständiges Beweisverfahren gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen: …
§ 412 ZPO findet auf diesen Fall keine Anwendung, da nicht in ein und demselben Verfahren mit denselben Parteien über denselben Streitgegenstand ein weiteres Gutachten erstattet werden soll (…anders in den Entscheidungen OLG Düsseldorf, Baurecht 1997, S. 515 - 517; OLG Report Düsseldorf 1998, S. 160;… OLG Hamm, Baurecht 2000, S. 1372; BayObLG in NJW-RR 2608). - OLG Saarbrücken, 15.12.1998 - 4 U 37/98
Unentgeltliche Nutzung des BK-Netzes durch Private
Dies bedeutet, wie sich aus dem Zusammenhang mit dem in § 3 des Vertrages geregelten Anschlußrecht der Benutzer ergibt, daß die Beklagte verpflichtet ist, das Gemeindegebiet durch Verlegung von Breitbandkabeln derart zu erschließen, daß jeder Inhaber einer Wohneinheit innerhalb des Gemeindegebietes die Möglichkeit hat, sich an die von der Beklagten betriebene Breitbandverteilanlage zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehprogrammen anschließen zu lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.11.1994 - 21 U 39/94 - Juris-Dok.Nr.KORE506749500).
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