Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 25.06.1997 - 2 U 109/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 VVG; § 1 AFB 87; § 2 AFB 87; § 61 VVG; § 286 ZPO
Erforderlichkeit der hinreichenden Konkretisierung von versicherungsvertragsrechtlichen Obliegenheiten; Ausreichen der Normierung allgemeiner Sorgfaltspflichten; Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erforderlichkeit der hinreichenden Konkretisierung von versicherungsvertragsrechtlichen Obliegenheiten; Ausreichen der Normierung allgemeiner Sorgfaltspflichten; Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 31
- NJW-RR 1998, 31 (Volltext mit amtl. LS)
- VersR 1998, 490
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52
Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)
Auszug aus OLG Oldenburg, 25.06.1997 - 2 U 109/97
Dies ist dann der Fall, wenn schon einfache, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden und dasjenige nicht beachtet wird, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten müsste (RGZ 141, 131; BGHZ 10, 16 [BGH 11.05.1953 - IV ZR 170/52]). - BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 57/88
Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus OLG Oldenburg, 25.06.1997 - 2 U 109/97
Der Tatrichter kann dabei im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO vom äußeren Geschehensablauf oder vom Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit schließen (BGH r + s 1989, 209 m.w.N.). - BGH, 14.04.1976 - IV ZR 29/74
Versagung von Versicherungsschutz bei grob fahrlässiger Herbeiführung des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 25.06.1997 - 2 U 109/97
Es muss sich um ein auch subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten handeln, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt (BGH VersR 1976, 649, 650; VersR 1977, 465). - BGH, 02.03.1977 - IV ZR 43/75
Ansprüche gegen einen Feuerversicherer - Voraussetzungen für das Vorliegen grober …
Auszug aus OLG Oldenburg, 25.06.1997 - 2 U 109/97
Es muss sich um ein auch subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten handeln, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt (BGH VersR 1976, 649, 650; VersR 1977, 465). - BGH, 24.11.1971 - IV ZR 135/69
Transportgefahr - Risiken - Ruhender Zustand - Juwelierversicherung - Sorgfalt - …
Auszug aus OLG Oldenburg, 25.06.1997 - 2 U 109/97
Nicht ausreichend ist die Normierung allgemeiner Sorgfaltspflichten, aus denen für den Versicherungsnehmer nicht mit der erforderlichen Klarheit hervorgeht, was er in einer gegebenen Lage zu tun oder zu unterlassen hat (BGH VersR 1972, 85, 86).
- OLG Braunschweig, 29.09.2020 - 11 U 68/19
Ansprüche aus einer Landwirtschaftbetriebsversicherung; Grob fahrlässige …
Haben die Parteien eines Landwirtschaftsbetriebs-Versicherungsvertrages vereinbart, dass eingelagertes Erntegut ständig durch ein geeignetes Messgerät auf Selbstentzündung hin zu überprüfen ist und Heustapel so anzulegen sind, dass jeder Punkt des Heustapels mit einem Messgerät kontrolliert werden kann, so stellt sich eine Stapelung der eingelagerten Heuballen dergestalt, dass diese nicht in vollem Umfang einer ständigen Überprüfung auf Feuchtigkeit und Temperatur zugänglich sind, als grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung dar (Abgrenzung zu OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 25. Juni 1997 - 2 U 109/97 -, juris).Rn. 44 a. Vertragliche Obliegenheiten im Sinne von § 28 VVG setzen eine ausdrückliche Regelung voraus, aufgrund derer der Versicherungsnehmer klar und eindeutig erkennen kann, welches Tun oder Unterlassen von ihm im Einzelfall verlangt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 12.06.1985 - IVa ZR 261/83 -, juris, Rn. 9; OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 25.06.1997 - 2 U 109/97 -, juris;… Rn. 5;… Marlow in: BeckOK VVG, 8. Ed. 1.8.2020, § 28 Rn. 15 f.).
Rn. 56 Der Annahme der groben Fahrlässigkeit stehen auch nicht die vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25.06.1997 (2 U 109/97 - juris) und 02.06.1999 (2 U 53/99 - juris) entgegen, da diesen bereits ein abweichender Sachverhalt zugrunde lag.
- OLG Oldenburg, 29.09.1999 - 2 U 161/99
Vorliegen eines grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers; …
Dabei muss auch ein subjektiv schlechterdings unentschuldbares Fehlverhalten vorliegen, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt (BGH VersR 1986, 254; BGH r + s 1989, 209; Senat r + s 1997, 470;… Prölss-Martin, VVG, 26. Aufl., § 6 VVG RdNr. 117 m.w.N.). - OLG Oldenburg, 16.12.1998 - 2 U 221/98
Vorliegen grober Fahrlässigkeit im Sinne einer Versicherung bei Durchführen von …
Eine Leistungsfreiheit auf Grund der Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften kommt nämlich nur dann in Betracht, wenn dem Versicherungsnehmer konkrete Verhaltensweisen vorgeschrieben werden; nicht ausreichend ist die Normierung allgemeiner Sorgfaltspflichten, aus denen für den Versicherungsnehmer nicht mit der erforderlichen Klarheit hervorgeht, was er genau in einer gegebenen Lage zu tun oder zu unterlassen hat (BGH VersR 1972, 85, 86; Senat r + s 1997, 470;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 6 VVG Rdn. 19 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.12.1997 - 2 W 15/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 17 Abs. 4
Streitwert bei Antrag auf Regelunterhalt und Vaterschaftsfeststellung - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 19.03.1993 - 2 W 4/93
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.1997 - 2 W 15/97
"Der Senat hält nach erneuter Überprüfung an seiner Rechtsansicht (Die Justiz 1994, 23; DAVorm 1995, 129) fest, daß für den Streitwert einer mit dem Antrag auf Zahlung von Regelunterhalt verbundenen Vaterschaftsfeststellungsklage Rückstände aus der Zeit vor Klageeinreichung hinzuzurechnen sind.Ist wie hier mit dem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, so ist gemäß § 12 Abs. 3 GKG für die Wertfestsetzung nur ein Anspruch, und zwar der höhere bestimmend (vgl. Senatsbeschluß v. 19.2.1993, Die Justiz 1994, 23).
Diesem Wert ist gemäß § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 GKG der Rückstand aus der Zeit vor Einreichung der Klage hinzuzurechnen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse v. 19.3.1993 - 2 W 4/93 -, Die Justiz 1994, 23 u. v. 5.8.1994 - 2 W 8/94 -, DAVorm 1995, 129; ebenso auch die vom Beklagten für seine Auffassung herangezogene Entscheidung des OLG Hamm, FamRZ 1984, 820, 822).
- OLG Karlsruhe, 22.11.1985 - 2 UF 123/85
Klageerweiterung; Unterhaltsrückstände; Streitwert; Unterhalt
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.1997 - 2 W 15/97
Zu den Unterhaltsrückständen zählt auch der volle Betrag, der für den gesamten Monat zu zahlen ist, in dem die Klage eingereicht worden ist (vgl. Senat, FamRZ 1986, 194 ). - OLG Karlsruhe, 05.08.1997 - 2 W 11/97
Streitwert bei Klage auf Zahlung von Regelunterhalt
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.1997 - 2 W 15/97
Bei der Ermittlung des Jahresbetrags gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 GKG ist vom höchsten Bedarfssatz der Regelunterhaltsverordnung nach der bei Anhängigkeit der Klage maßgebenden Fassung (vgl. § 15 GKG n.F.) auszugehen (Senatsbeschluß v. 5.8.1997 - 2 W 11/97, 2 W 17/97). - OLG Hamm, 06.02.1984 - 15 W 440/83
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.1997 - 2 W 15/97
Diesem Wert ist gemäß § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 GKG der Rückstand aus der Zeit vor Einreichung der Klage hinzuzurechnen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse v. 19.3.1993 - 2 W 4/93 -, Die Justiz 1994, 23 u. v. 5.8.1994 - 2 W 8/94 -, DAVorm 1995, 129; ebenso auch die vom Beklagten für seine Auffassung herangezogene Entscheidung des OLG Hamm, FamRZ 1984, 820, 822). - OLG Karlsruhe, 05.08.1994 - 2 W 8/94
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.1997 - 2 W 15/97
Diesem Wert ist gemäß § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 GKG der Rückstand aus der Zeit vor Einreichung der Klage hinzuzurechnen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse v. 19.3.1993 - 2 W 4/93 -, Die Justiz 1994, 23 u. v. 5.8.1994 - 2 W 8/94 -, DAVorm 1995, 129; ebenso auch die vom Beklagten für seine Auffassung herangezogene Entscheidung des OLG Hamm, FamRZ 1984, 820, 822).
- KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09
Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und …
Das Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers gilt nach ganz herrschender Ansicht im Verfahren über die Streitwertbeschwerde nicht (…vgl. Schneider/Herget, a.a.O., Rdn. 5; (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16. Juni 2008 - - 1 W 25/08 und 1 W 43/08 - OLGR Rostock 2009, 223; OLG Düsseldorf, OLGR 97, 136; OLG Brandenburg, JurBüro 1998, 418; OLG Karlsruhe, JurBüro 1998, 419; LAG Erfurt, MDR 2001, 538;… Zöller/ Herget, ZPO, 27. Aufl., § 3 Rn. 13;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 68 GKG Rdn. 19 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 24 W 13/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht …
Der im Zivilprozessrecht sonst fast ausnahmslos geltende Grundsatz des Verbots der "reformatio in peius" (vgl. BGH NJW 1983, 173, 172 sub II.B.2a - auch zu Ausnahmen) gilt im Streitwertrecht grundsätzlich nicht (vgl. OLG Rostock OLGR 2008, 223; OLG Saarbrücken OLGR 2007, 430; OLG Karlsruhe NJOZ 2005, 2052, 2053; OLG Brandenburg JurBüro 1998, 418; OLG Karlsruhe, JurBüro 1998, 419; OLG Düsseldorf (23. ZS) OLGR 1997, 136;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 3 Rn 13;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 68 GKG, Rn 19 m.w.N.;… Meyer, GKG, 9. Aufl., § 68, Rn 14). - OLG Rostock, 16.06.2008 - 1 W 25/08
Streitwertbemessung: Wert eines Klageanspruches auf Befreiung von einer …
Eine Abänderung zum Nachteil des Beschwerdeführers ist somit zulässig; es besteht also kein Verschlechterungsverbot im Verfahren der Streitwertbeschwerde (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 97, 136; OLG Brandenburg, JurBüro 1998, 418; OLG Karlsruhe, JurBüro 1998, 419; LAG Erfurt, MDR 2001, 538;… Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rn. 13;… Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 68 GKG Rn. 19 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.05.1998 - 21 W 7/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 12.04.2000 - 17 W 480/99
Kostenentscheidung bei nicht Weiterbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens
Stimmt der Antragsgegner dagegen der Erledigungserklärung des Antragstellers im Sinne von § 91a ZPO zu, etwa weil er zuvor den geltend gemachten und/oder vom Sachverständigen festgestellten Baumangel jetzt anerkannt und/oder - selbst oder durch Dritte, zum Beispiel durch seinen Subunternehmer - beseitigt hat bzw. hat beseitigen lassen oder der Auftraggeber sich wegen des Baumangels im Wege der Minderung (§§ 634 BGB, 13 Nr. 6 VOB/B) oder durch Verrechnung/Aufrechnung mit einem Vorschußanspruch oder einem Schadensersatzanspruch (§§ 635 BGB, 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B) befriedigt hat und der Auftragnehmer dies akzeptiert oder die Parteien sich verglichen haben, kommt es nicht zum Verfahren nach § 494a ZPO, weil dem Antragsgegner für diesen Fall nach zwischenzeitlich gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.10.1993 - 10 W 135/93, BauR 1994, 277 = MDR 1994, 201 = OLGR 1994, 92; Beschl. v. 10.01.1995 - 22 W 62/94, BauR 1995, 877 = OLGR 1995, 217; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 13.02.1998 - 10 W 31/97, AnwBl 1999, 235; Beschl. v. 05.05.1995 - 13 W 30/95, OLGR 1995, 155; Beschl. v. 18.03.1998 - 1 W 1/98, BauR 1999, 195, 196; Beschl. v. 02.10.1998 - 22 W 54/98, OLGR 1999, 56 = BauR 1999, 435; OLG Hamburg, Beschl. v. 31.07.1997 - 9 W 16/97, OLGR 1997, 403, 404 = MDR 1998, 242; OLG Hamm, Beschl. v. 05.05.1998 - 21 W 7/98, OLGR 1998, 264; OLG Karlsruhe (Freiburg), Beschl. v. 20.05.1998 - 13 W 50/98, BauR 1998, 1278, 1279) das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO fehlt.
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