Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 14.03.2000 - 15 UF 605/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verwirkung von Elternunterhalt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Elternunterhalt; Unterhaltsanspruch; Verwirkung; Schwere Verfehlung; Vater; Kind; Vorsatz
Verfahrensgang
- AG Trier - 10 F 64/99
- OLG Koblenz, 14.03.2000 - 15 UF 605/99
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- LG Hannover, 17.01.1991 - 3 S 247/90
Auszug aus OLG Koblenz, 14.03.2000 - 15 UF 605/99
Bereits in erster Instanz hatte der Kläger vorgetragen, der Vater habe sich "nie" um ihn gekümmert (S. 4 der Klageschrift) und ausgeführt, der Entscheidung des LG Hannover (FamRZ 1991, 1094) habe ein "fast identischer Fall" zugrundegelegen, in welchem der Vater "die Familie verlassen und sich fortan um die noch minderjährigen Kinder nicht mehr gekümmert" habe.Diese Voraussetzung ist indes nach Beurteilung des Senates im vorliegenden Fall gegeben (so auch bei einem ähnlichen Sachverhalt LG Hannover FamRZ 1991, 1094;… zustimmend: Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl. Rdn. 1053 b;… Wendl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Aufl., § 2 Rdn. 626;… Palandt/Diederichsen, BGB, 59. Aufl., § 1611 Rdn. 5;… Staudinger/Kappe/Engler, a.a.O, Rdn. 29; vgl. auch AG Leipzig FamRZ 1997, 965).
- BGH, 20.05.1996 - II ZR 301/95
Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens - Vorliegen einer wirksamen Auftretung …
Auszug aus OLG Koblenz, 14.03.2000 - 15 UF 605/99
Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass dem Kläger der Nachweis negativer Tatsachen abverlangt wird, was zu einer sekundären Behauptungslast der Gegenpartei führt (zum insoweit vergleichbaren Fall des Fehlens eines Rechtsgrundes bei einem Anspruch aus § 812 BGB vgl. BGH NJW-RR 1996, 1211;… Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 812 Rdn. 11 m.w.N.). - AG Leipzig, 18.09.1996 - 23 C 280/95
Auszug aus OLG Koblenz, 14.03.2000 - 15 UF 605/99
Diese Voraussetzung ist indes nach Beurteilung des Senates im vorliegenden Fall gegeben (so auch bei einem ähnlichen Sachverhalt LG Hannover FamRZ 1991, 1094;… zustimmend: Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl. Rdn. 1053 b;… Wendl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Aufl., § 2 Rdn. 626;… Palandt/Diederichsen, BGB, 59. Aufl., § 1611 Rdn. 5;… Staudinger/Kappe/Engler, a.a.O, Rdn. 29; vgl. auch AG Leipzig FamRZ 1997, 965).
- OLG Koblenz, 31.08.2004 - 11 WF 498/04
Klage auf Trennungsunterhalt: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei …
Gründet sich der Vortrag des Verpflichteten aber - wie hier - auf (hinreichend konkret bezeichnete) Tatsachen, die dem (privaten) Wahrnehmungsbereich der anderen Partei angehören, ist es dieser im Hinblick auf die ihr obliegende unterhaltsrechtliche Auskunftspflicht (§ 242 BGB) zuzumuten, einen ins Einzelne gehenden Gegenvortrag zu halten; das bloße einfache Bestreiten genügt dann nicht mehr (vgl. BGH NJW 1987, 1201;… Dose in: Wendl/Staudigl a.a.O., § 6 Rn. 722;… Palandt/ Brudermüller, BGB, 61. Auflage 2002, § 1579 Rn. 50; s. auch OLG Koblenz, Urteil vom 14. März 2000 -15 UF 605/99 - = OLGR 2000, 254 ff.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 22.03.2000 - 2 W 43/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Verzögerlicher Vergütungsantrag des Betreuers
- rechtsportal.de
BGB § 1901
Pflichten eines Betreuers für Schonung der Staatskasse - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betreuer haben ihre Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Staatskasse zu treffen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betreuer; Staatskasse; Vergütung
Verfahrensgang
- AG Rendsburg - 2 XVII 75/96
- LG Kiel, 09.02.2000 - 3 T 49/00
- OLG Schleswig, 22.03.2000 - 2 W 43/00
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 13.10.1999 - 2 W 146/99
Erlöschen von Ansprüchen auf Betreuervergütung - Anwendbarkeit neuen Rechts
Auszug aus OLG Schleswig, 22.03.2000 - 2 W 43/00
Die dreimonatige Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG begann - wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluß v. 13.10 1999 - 2 W 146/99 in SchlHA 2000, 41 F, = OLG Report für Bremen, Hamburg und Schleswig 2000, 77 f) - mit der Beendigung der Betreuung.
- OLG Köln, 24.06.2002 - 16 Wx 95/02
Betreuungsrecht: Mittellosigkeit des Betroffenen
Ein Betreuer hat nach § 1901 Abs. 2 BGB seine Tätigkeit am Wohl des Betroffenen auszurichten und braucht die Zeiträume, in denen er abrechnet, nicht so zu treffen, dass die Staatskasse geschont wird (vgl. SchlHOLG OLGR 2000, 254 = NJWE-FER 2000, 233; LG Kiel FamRZ 2001, 190; BayObLG FamRZ 1998, 507 = NJW-RR 1998, 435 jeweils noch zum früheren Recht).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".