Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  ZPO § 444; ; WEG § 47; ; WEG § 48 Abs. 3

• rechtsportal.de

  ZPO § 444; WEG § 47 § 48 Abs. 3
  Keine Beweislastumkehr bei Schadensersatz innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• Wolters Kluwer

  Wohnungseigentümergemeinschaft; Eigentümer; Schadensersatz; Bauschaden; Baumaßnahme; Sanierung; Kausalität; Beweislast; Gutachter; Sachverständiger

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2002, 447
• BauR 2002, 1900 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 05.02.1987 - I ZR 210/84

  Raubpressungen - §§ 85, 97 UrhG; § 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Vertrieb bei …

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.10.2001 - 2 Wx 63/00

  Die Anwendung des Anscheinsbeweises ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz wie in der Revisionsinstanz allgemein praktisch voll nachprüfbar, weil die Verletzung von Erfahrungssätzen revisibel ist (vgl. BGHZ 100, 31, 33;… MünchKom-Prütting § 286 ZPO, Rz. 65).

  Der Anscheinsbeweis gilt nur für typische Geschehensabläufe (BGHZ 100, 31, 33 m.w.N; VersR 1991, 461).

  Steht ein Sachverhalt fest, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Geschehensablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist, so ist diese Ursache oder dieser Ablauf als bewiesen anzusehen, wenn der Fall das Gepräge des Üblichen und Gewöhnlichen trägt (BGHZ 100, 214, 216; 100, 31, 33; 31, 351, 357).

  Der Anscheinsbeweis führt aber nicht zur Umkehr der Beweislast, sondern macht den Gegenbeweis nötig, wenn der Gegner einen atypischen Ablauf behauptet (BGHZ 100, 31, 34), mit anderen Worten obliegt dem Gegner die Entkräftung der auf die Erfahrung gestützten Vermutung (BGHZ 2, 1, 5).

• BGH, 17.06.1997 - X ZR 119/94

  Führung des Anscheinsbeweises

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.10.2001 - 2 Wx 63/00

  Der streng nachgewiesene Teilsachverhalt zusammen mit allgemeinen und besonderen Erfahrungssätzen müssen zusammen die volle Überzeugung des Richters vom behaupteten Geschehensablauf begründen (vgl. BGH NJW 1998, 79, 81).
• BGH, 18.03.1987 - IVa ZR 205/85

  Anscheinsbeweis für Freitod

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.10.2001 - 2 Wx 63/00

  Steht ein Sachverhalt fest, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Geschehensablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist, so ist diese Ursache oder dieser Ablauf als bewiesen anzusehen, wenn der Fall das Gepräge des Üblichen und Gewöhnlichen trägt (BGHZ 100, 214, 216; 100, 31, 33; 31, 351, 357).

• BGH, 18.12.1952 - VI ZR 54/52

  Abkommen von der Fahrbahn nach Überholtwerden I - § 823 BGB, § 286 ZPO, …

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.10.2001 - 2 Wx 63/00

  Dann verbleibt es bei der vollen Beweislast des Geschädigten (BGHZ 8, 239; VersR 1995, 723 m.w.N.).
• BGH, 20.06.1978 - VI ZR 15/77

  Kurzschluß in der Nähe des Brandherdes - § 286 ZPO, Anscheinsbeweis, …

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.10.2001 - 2 Wx 63/00

  Kann der Schaden auf mehrere typische Geschehensabläufe zurückzuführen sein, von denen nur einer zur Haftung des Schädigers führt, muss der Geschädigte diesen beweisen, sofern auch die anderen ernsthaft in Betracht kommen (BGH NJW 1978, 2032, 2033).
• BGH, 17.01.1995 - X ZR 82/93

  Anforderungen an die Entkräftung eines Anscheinsbeweises; Beweisbedürftigkeit …

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.10.2001 - 2 Wx 63/00

  Dann verbleibt es bei der vollen Beweislast des Geschädigten (BGHZ 8, 239; VersR 1995, 723 m.w.N.).
• BGH, 17.04.1951 - I ZR 28/50

  Spediteurhaftung. Anscheinsbeweis

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.10.2001 - 2 Wx 63/00

  Der Anscheinsbeweis führt aber nicht zur Umkehr der Beweislast, sondern macht den Gegenbeweis nötig, wenn der Gegner einen atypischen Ablauf behauptet (BGHZ 100, 31, 34), mit anderen Worten obliegt dem Gegner die Entkräftung der auf die Erfahrung gestützten Vermutung (BGHZ 2, 1, 5).
• BGH, 16.12.1959 - IV ZR 206/59

  Restitutionsklage

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.10.2001 - 2 Wx 63/00

  Steht ein Sachverhalt fest, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Geschehensablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist, so ist diese Ursache oder dieser Ablauf als bewiesen anzusehen, wenn der Fall das Gepräge des Üblichen und Gewöhnlichen trägt (BGHZ 100, 214, 216; 100, 31, 33; 31, 351, 357).
• BGH, 15.11.1968 - V ZR 49/65

  Klage eines Sachversicherers auf Ersatz von Explosionsschäden - Explosion durch …

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.10.2001 - 2 Wx 63/00

  Hat der Tatrichter den Anscheinsbeweis als entkräftet angesehen, kann dies vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter von richtigen rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, d.h. nicht den Begriff den Ernsthaftigkeit eines anderen Geschehensablaufes verkannt hat (BGH NJW 1969, 277).

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  AVAG § 15 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 546 Abs. 1 Nr. 2

• rechtsportal.de

  EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
  Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

• Wolters Kluwer

  Räumungsklage; Säumnis des Beklagten; Zustellung der Klage; Förmliche Ladung; Einspruch gegen Versäumnisurteil; Zustellung im Ausland

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

  Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2001 - 16 W 27/01

  Vielmehr kann im Rahmen des Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitserklärungsverfahrens dann, wenn sich Inhalt und Umfang der Leistungspflicht ohne weiteres den einschlägigen ausländischen Vorschriften entnehmen lässt, die für eine Zwangsvollstreckung im Inland erforderliche Konkretisierung erfolgen (vgl. BGH MDR 1990, 1107 = WM 1990, 1122; BGH NJW 1993, 1801 = MDR 1993, 904 = IPrax 1994, 637).
• BGH, 24.02.1999 - IX ZB 2/98

  Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2001 - 16 W 27/01

  Begründet wird dies damit, dass die beklagte Partei im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung die Möglichkeit zur Verteidigung haben müsse und die Möglichkeit, später einen Rechtsbehelf gegen eine bereits für vollstreckbar erklärte Versäumnisentscheidung einzulegen, einer Verteidigung vor Erlass der Entscheidung nicht gleichwertig sei, weil eine Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Umständen nur unter erschwerten Voraussetzungen erlangt werden könne und die beklagte Partei weiteren prozessualen Nachteilen ausgesetzt sein könne (EuGH EuGHE 1993, I-5661 = IPrax 1993, 394 = EuZW 1993, 39 u. EuGHE 1996, I 4943 = NJW 1997, 1061; BGH IPrax 1993, 396 = NJW 1993, 2688 u. ZIP 1999, 483).
• BGH, 18.02.1993 - IX ZB 87/90

  Vollstreckungsschutz gegen britisches Versäumnisurteil

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2001 - 16 W 27/01

  Begründet wird dies damit, dass die beklagte Partei im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung die Möglichkeit zur Verteidigung haben müsse und die Möglichkeit, später einen Rechtsbehelf gegen eine bereits für vollstreckbar erklärte Versäumnisentscheidung einzulegen, einer Verteidigung vor Erlass der Entscheidung nicht gleichwertig sei, weil eine Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Umständen nur unter erschwerten Voraussetzungen erlangt werden könne und die beklagte Partei weiteren prozessualen Nachteilen ausgesetzt sein könne (EuGH EuGHE 1993, I-5661 = IPrax 1993, 394 = EuZW 1993, 39 u. EuGHE 1996, I 4943 = NJW 1997, 1061; BGH IPrax 1993, 396 = NJW 1993, 2688 u. ZIP 1999, 483).

• EuGH, 12.11.1992 - C-123/91

  Minalmet / Brandeis

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2001 - 16 W 27/01

  Begründet wird dies damit, dass die beklagte Partei im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung die Möglichkeit zur Verteidigung haben müsse und die Möglichkeit, später einen Rechtsbehelf gegen eine bereits für vollstreckbar erklärte Versäumnisentscheidung einzulegen, einer Verteidigung vor Erlass der Entscheidung nicht gleichwertig sei, weil eine Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Umständen nur unter erschwerten Voraussetzungen erlangt werden könne und die beklagte Partei weiteren prozessualen Nachteilen ausgesetzt sein könne (EuGH EuGHE 1993, I-5661 = IPrax 1993, 394 = EuZW 1993, 39 u. EuGHE 1996, I 4943 = NJW 1997, 1061; BGH IPrax 1993, 396 = NJW 1993, 2688 u. ZIP 1999, 483).
• BGH, 05.04.1990 - IX ZB 68/89

  Auslegung eines französischen Urteils hinsichtlich der Zinszahlungspflicht

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2001 - 16 W 27/01

  Vielmehr kann im Rahmen des Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitserklärungsverfahrens dann, wenn sich Inhalt und Umfang der Leistungspflicht ohne weiteres den einschlägigen ausländischen Vorschriften entnehmen lässt, die für eine Zwangsvollstreckung im Inland erforderliche Konkretisierung erfolgen (vgl. BGH MDR 1990, 1107 = WM 1990, 1122; BGH NJW 1993, 1801 = MDR 1993, 904 = IPrax 1994, 637).
• EuGH, 10.10.1996 - C-78/95

  Hendrikman und Feyen / Magenta Druck & Verlag

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2001 - 16 W 27/01

  Begründet wird dies damit, dass die beklagte Partei im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung die Möglichkeit zur Verteidigung haben müsse und die Möglichkeit, später einen Rechtsbehelf gegen eine bereits für vollstreckbar erklärte Versäumnisentscheidung einzulegen, einer Verteidigung vor Erlass der Entscheidung nicht gleichwertig sei, weil eine Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Umständen nur unter erschwerten Voraussetzungen erlangt werden könne und die beklagte Partei weiteren prozessualen Nachteilen ausgesetzt sein könne (EuGH EuGHE 1993, I-5661 = IPrax 1993, 394 = EuZW 1993, 39 u. EuGHE 1996, I 4943 = NJW 1997, 1061; BGH IPrax 1993, 396 = NJW 1993, 2688 u. ZIP 1999, 483).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 03.01.2003 - 16 W 42/02

  Ordre public; Verstoß durch fehlerhafte Klagezustellung

  Schließlich ist der Schuldnerin die Berufung auf die mangelhafte Zustellung nicht deshalb verwehrt, weil sie im erststaatlichen Verfahren keine Rechtsmittel eingelegt hätte (… so z.B. Geimer in Geimer /Schütze, Europ. Zivilverfahrensrecht, Art. 27, Rz. 87; Senat in neuester Rechtsprechung, Beschluss vom 12.11.2001 - 16 W 27/01; vom 6.12.2002 - 16 W 12/02 -).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  SGB VI § 44 Abs. 1; ; SGB VI § 43; ; SGB VI § 44; ; BGB § 242; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Ziffer 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713

• rechtsportal.de

  Zusatzversorgungskassen - Bindung der Leistungspflicht an Leistungen der gesetzlichen Versicherung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zusatzversorgungskasse; Satzung; Leistungspflicht; Gesetzliche Rentenversicherung; Versorgungsrente

Papierfundstellen

• VersR 2002, 346

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 17.06.1994 - 20 U 407/93

  Anspruch auf Gewährung einer Versorgungsrente; Anspruch auf Gewährung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2001 - 20 U 201/00

  Wie der Senat in der von der Beklagten zitierten Entscheidung NJW-RR 1995, 1527 = VersR 96, 392, die sich wie der hier zur Entscheidung stehende Fall über die gleichlautenden Bestimmungen 28 und 30 der Satzung einer Zusatzversorgungskasse verhält, ausgeführt hat, halten diese Bestimmungen einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG auch unter Berücksichtigung von § 242 BGB stand.

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 823; ; BGB § 847

• rechtsportal.de

  BGB § 823 § 847

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ärztliche Aufklärungspflicht; Genetische Beratung; Schmerzensgeldanspruch; Erbgeschädigtes Kind; Behandlungsvertrag

Verfahrensgang

• LG München - 9 O 14163/98
• OLG München, 25.01.2001 - 1 U 2200/00

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden

  Auszug aus OLG München, 25.01.2001 - 1 U 2200/00

  Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht diese mit Entscheidung vom 12.11.1997 (VersR 98, 190 ff.) einschließlich der Schmerzensgeldrechtsprechung ausdrücklich gebilligt.
• OLG Frankfurt, 12.07.1993 - 14 U 206/91

  Stationärer Krankenhausaufenthalt; Überweisung eines Kassenpatienten; Ambulante …

  Auszug aus OLG München, 25.01.2001 - 1 U 2200/00

  g) Der Beklagte ist verpflichtet, den Klägern den gesamten Unterhaltsaufwand für das unerwünscht geborene Kind und nicht nur den durch die Behinderung verursachten Mehrbedarf zu ersetzen (BGH VersR 1994, 430).

alle Zitatstellen anzeigen