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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2873
OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00 (https://dejure.org/2002,2873)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.11.2002 - 17 U 177/00 (https://dejure.org/2002,2873)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. November 2002 - 17 U 177/00 (https://dejure.org/2002,2873)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Geschäftsraummiete: Verwirkung der Nachforderung auf Grund einer Wertsicherungsklausel; Abgrenzung zwischen Vormietvertrag und Mietvertrag; Auslegung einer Optionsklausel; Klageerstreckung auf bisher unbeteiligte Dritte im Wege der unselbständigen Anschlussberufung

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 535; ; ZPO § 524

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 535; ZPO § 524
    Schaffung eines Vertrauensbestandes bei Geltendmachung eines Mietzinsansprüches ohne Nachforderungsvorbehalt - Abgrenzung eines Mietvertrages von einem Vorvertrag - Ausübung des Rechts auf Verlängerung des Mietvertrags aufgrund einer Optionsklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt "Vormietvertrag", wann Mietvertrag vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorgerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Mietzinsansprüchen ohne Nachforderungsvorbehalt hinsichtlich einer Wertsicherungsklausel; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes, dass für den eingeklagten Zeitraum nicht von der Wertsicherungsklausel Gebrauch gemacht ...

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (33)

  • OLG Düsseldorf, 25.08.1994 - 10 U 216/93

    Verwirkung von Mietzinsnachforderungen bei rückwirkender Anwendung von …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00
    Daher ist das auf die Wertsicherungsklausel gestützte Nachforderungsrecht des Klägers für den Zeitraum bis August 1994 verwirkt (vgl. auch OLG Düsseldorf, ZMR 1995, 154 ff. m.w.N.).

    Ein schützenswertes Vertrauen darauf, dass hierdurch auch künftig die Berufung auf die den Beklagten Ziff. 1 - 4 bekannte Wertsicherungsklausel unterbleiben würde, konnte hierdurch aber nicht geschaffen werden (vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 1995, 154 ff.;… Schultz, in: Bub/Treier, a.a.O. Rdn. III. 251).

  • BGH, 30.06.1999 - XII ZR 55/97

    Anforderungen der Schriftform des § 566 BGB an die Urkundeneinheit zwischen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00
    Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über ein Grundstück genügt bereits dann der Schriftform des § 566 BGB a. F., wenn sich die wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietverhältnisses - aus der Vertragsurkunde ergeben (BGHZ 142, 158, 161 f. m.w.N.; BGH, NJW 1999, 3257, 3258; NJW 2000, 1105, 1106).

    Demgegenüber erstreckt sich das Schriftformerfordernis nicht auf solche Nebenabreden, die nur von nebensächlicher Bedeutung sind (Vgl. BGH, NJW 1999, 3257, 3258; BGHZ 142, 158, 161 f.).

  • BGH, 07.07.1999 - XII ZR 15/97

    Formgültigkeit der Verlängerung eines auf zehn Jahre abgeschlossenen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00
    Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über ein Grundstück genügt bereits dann der Schriftform des § 566 BGB a. F., wenn sich die wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietverhältnisses - aus der Vertragsurkunde ergeben (BGHZ 142, 158, 161 f. m.w.N.; BGH, NJW 1999, 3257, 3258; NJW 2000, 1105, 1106).

    Demgegenüber erstreckt sich das Schriftformerfordernis nicht auf solche Nebenabreden, die nur von nebensächlicher Bedeutung sind (Vgl. BGH, NJW 1999, 3257, 3258; BGHZ 142, 158, 161 f.).

  • BGH, 22.12.1999 - XII ZR 339/97

    Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses bei Nichtbezug durch den Mieter und …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00
    Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über ein Grundstück genügt bereits dann der Schriftform des § 566 BGB a. F., wenn sich die wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietverhältnisses - aus der Vertragsurkunde ergeben (BGHZ 142, 158, 161 f. m.w.N.; BGH, NJW 1999, 3257, 3258; NJW 2000, 1105, 1106).

    Allerdings sind auch weitere Abreden in die Urkunde aufzunehmen, wenn sie nach dem Willen der Vertragsparteien wichtiger Vertragsbestandteil sein sollten (BGH, NJW 2000, 1105, 1106).

  • BGH, 04.10.1995 - XII ZR 215/94

    Anspruch des Hauptmieters gegenüber dem Untermieter nach Beendigung des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00
    a) Allerdings ist anerkannt, dass von einem Rechtsmangel im Untermietverhältnis nach § 541 BGB und damit von einer Befreiung von der Mietzahlungspflicht dann auszugehen ist, wenn der Hauptvermieter gegenüber dem Hauptmieter ein der (weiteren) Gebrauchsüberlassung an den Untermieter entgegenstehendes Recht geltend macht (BGHZ 63, 132, 137 f.; BGH, NJW 1996, 46, 47; BGH, NJW-RR 1999, 1239, 1240;… Kraemer, in: Bub/Treier, Rdn. III. 1267).

    Seine eigene Nutzungsberechtigung endete damit mit Ablauf des Jahres 2000, so dass er ab diesem Zeitpunkt keine Nutzungsentschädigung gegen die Beklagten Ziff. 1 - 4 als Untermieter mehr geltend machen kann (vgl. BGH, NJW 1996, 46;… Scheuer, in: Bub/Treier, a.a.O., Rdn. V. 77).

  • BayObLG, 24.11.1994 - 3Z BR 115/94

    Zusammenschluss von Rechtsanwälten zu einer GmbH

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00
    Die unselbständige Anschlussberufung ist kein Rechtsmittel, sondern ermöglicht es dem Berufungsbeklagten nur, Anträge innerhalb einer fremden Berufung zu stellen (vgl. BGH, NJW 1995, 199; MDR 2001, 1046 ff.).

    Daher kann sie der Berufungsgegner nicht einsetzen, um seine gegen den Berufungsführer in erster Instanz erfolgreiche Klage auf einen am Verfahren nicht beteiligten Dritten zu erweitern und Anträge gegen diesen zu stellen (BGH, NJW 1995, 199; MDR 2000, 844; MDR 2001, 1046 ff.).

  • BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93

    Erstreckung der Klage auf den Streithelfer im Wege der unselbständigen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00
    Denn eine Klage kann nicht im Wege der unselbständigen Anschlussberufung auf bislang nicht am Prozess als Parteien beteiligte Dritte erstreckt werden (vgl. BGH, MDR 1989, 522, NJW 1995, 198, 199; MDR 2000, 843, 844; MDR 2001, 1046 ff.).

    Dies gilt auch für die Erstreckung der Klage auf einen Streithelfer, denn dieser ist nur Helfer der von ihm unterstützten Partei und nimmt selbst keine Parteistellung ein (BGH, NJW 1995, 198, 199).

  • BGH, 22.05.1997 - VII ZR 290/95

    HOAI kann auch für eine Architektenleistungen erbringende GmbH gelten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00
    Die Beklagten Ziff. 1 - 4 haben sich auch ersichtlich auf das Unterbleiben einer Mietanpassung entsprechend der Indexklausel eingestellt (vgl. auch BGH, VersR 1997, 1004, 1006).
  • BGH, 12.03.1981 - III ZR 92/79

    Sittenwidriger Teilzahlungs- oder Ratenkreditvertrag

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00
    Hierbei ist eine Gesamtwürdigung der getroffenen Regelungen vorzunehmen, in die auch nach den Bestimmungen des AGB-Gesetzes unwirksame Abreden einzubeziehen wären (vgl. BGHZ 80, 153, 172; 98, 177; 136, 347, 355 f.).
  • BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 310/82

    Verwirkung von Nebenkostenansprüchen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00
    Zu dem Zeitablauf muss vielmehr ein Vertrauenstatbestand ("Umstandsmoment") hinzukommen, aufgrund dessen der Schuldner darauf vertrauen durfte, dass der Gläubiger die Forderung nicht mehr geltend macht (BGH, NJW 1984, 1684 f.).
  • BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96

    Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten oder Lebenspartners

  • BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85

    Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag; …

  • BGH, 27.11.1985 - VIII ZR 316/84

    Anfechtung der Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag über das …

  • BGH, 09.04.1997 - IV ZR 113/96

    Umfang der Rechtskraft des Urteils bei verdeckter Teilklage

  • BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99

    Sittenwidrigkeit eines Gaststättenpachtvertrages bei auffälligem Mißverhältnis …

  • BGH, 04.12.1997 - VII ZR 187/96

    Wirksamkeit des Beitritts eines Dritten zu einem Vertrag

  • BGH, 01.07.1981 - VIII ZR 192/80

    Mietzinsminderung - Vorausetzungen - Ladenlokal - Kaufinteresse - Umfang des …

  • BGH, 20.03.1985 - VIII ZR 64/84

    Ausübung einer Option auf Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Kündigung des …

  • BGH, 30.06.1995 - V ZR 184/94

    Wirksamkeit des Time-Sharings von Ferienwohnungen

  • BGH, 15.04.1987 - VIII ZR 126/86

    Berechnung des rückständigen Mietzinses; Vertragliche Einschränkung des …

  • BGH, 25.03.1987 - VIII ZR 71/86

    Kündigung des Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Pächters

  • BGH, 30.10.1974 - VIII ZR 69/73

    Wertsicherungsklausel; Rechtsmangel beim Untermietvertrag

  • BGH, 27.06.1995 - XI ZR 8/94

    Wirksamkeit von Globalabtretungen und Sicherungsübereignungen nach AGB-Banken

  • BGH, 04.04.2000 - VI ZR 264/99

    Einbeziehung eines Dritten in der Berufungsinstanz; Verhaltendes …

  • BGH, 21.10.1992 - XII ZR 173/90

    Umfang der Bindung an einen auf Abschluß eines gewerblichen Mietvertrages …

  • BGH, 07.12.2000 - V ZR 335/99

    Berücksichtigung des Gebäudewerts bei Streitwertbemessung für Ansprüche nach dem …

  • BGH, 08.06.1962 - I ZR 6/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.05.1999 - XII ZR 134/97

    Annahme einer Revision - Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung der …

  • BGH, 12.12.1988 - II ZR 129/88

    Form und Zulässigkeit der Anschlußberufung gegen eine in der Berufungsinstanz …

  • BGH, 14.07.1983 - VII ZR 365/82

    Zurückweisung der Ansprüche durch den Reiseveranstalter

  • OLG Karlsruhe, 19.07.1991 - 14 U 6/90

    Anspruch auf Generalübernehmerwerklohn gegenüber einem Mitglied einer …

  • OLG München, 18.01.1988 - 28 U 4843/87
  • OLG Köln, 21.12.1989 - 18 U 62/89
  • OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 3 U 75/11

    Pachtvertrag über eine zwangsverwaltete Immobilie: Aktivlegitimation des …

    Allerdings spricht einiges dafür, dass ein Vermieter oder Verpächter, wenn er vorgerichtlich oder gerichtlich Mietzinsansprüche ohne Nachforderungsvorbehalt hinsichtlich einer Wertsicherungsklausel geltend macht, beim Mieter einen Vertrauenstatbestand schafft, dass er jedenfalls für den eingeklagten Zeitraum nicht von der Wertsicherungsklausel Gebrauch machen wolle (so OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2002 - 17 U 177/00, BeckRS 2002, 30293109).
  • OLG Rostock, 02.06.2006 - 3 U 113/05

    Prüfungskompetenz der Zivilgerichte hinsichtlich einer Preisgleitklausel in einem …

    Dies können ausdrückliche Erklärungen des Vermieters ebenso sein, wie eine langjährige entgegenstehende Vertragspraxis, etwa wenn der Vermieter anderweitige Mieterhöhungen über Jahre und mehrfach praktiziert hat (OLG Karlsruhe OLGR 2003, 303).
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dejure.org Übersicht OLG Karlsruhe

Rechtsprechung
   OLG Rostock, 11.03.2003 - 3 U 28/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2502
OLG Rostock, 11.03.2003 - 3 U 28/03 (https://dejure.org/2003,2502)
OLG Rostock, Entscheidung vom 11.03.2003 - 3 U 28/03 (https://dejure.org/2003,2502)
OLG Rostock, Entscheidung vom 11. März 2003 - 3 U 28/03 (https://dejure.org/2003,2502)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsfehler in der Berufungsbegründung; Reichweite des Risikos einer Garantieerklärung; Übernahme einer eigenen Zahlungs- oder Einstandspflicht mit der Unterzeichnung einer Garantieerklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1676
  • MDR 2003, 1073
 
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Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

    Zurückweisung einer Berufung im Beschlußverfahren

    Auszug aus OLG Rostock, 11.03.2003 - 3 U 28/03
    Zwar wird man bei dieser Konstellation die Berufung nicht als offensichtlich aussichtslos abtun können, indessen ist die offensichtlich fehlende Erfolgsaussicht nicht Voraussetzung der Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (OLG Celle NJW 2002, 2800; ebenso BVerfG NJW 2003, 281).
  • OLG Celle, 06.06.2002 - 2 U 31/02

    Keine Erforderlichkeit offensichtlicher Unbegründetheit für die Zurückweisung der …

    Auszug aus OLG Rostock, 11.03.2003 - 3 U 28/03
    Zwar wird man bei dieser Konstellation die Berufung nicht als offensichtlich aussichtslos abtun können, indessen ist die offensichtlich fehlende Erfolgsaussicht nicht Voraussetzung der Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (OLG Celle NJW 2002, 2800; ebenso BVerfG NJW 2003, 281).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.01.2003 - 5 WF 210/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8441
OLG Frankfurt, 27.01.2003 - 5 WF 210/02 (https://dejure.org/2003,8441)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.01.2003 - 5 WF 210/02 (https://dejure.org/2003,8441)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Januar 2003 - 5 WF 210/02 (https://dejure.org/2003,8441)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 17.05.2001 - 21 UF 35/01
    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.01.2003 - 5 WF 210/02
    Der Senat folgt aber der Rechtsansicht des OLG Köln, FamRZ 2002, 613-614.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 10/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,11233
OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 10/02 (https://dejure.org/2002,11233)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31.10.2002 - 3 U 10/02 (https://dejure.org/2002,11233)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31. Oktober 2002 - 3 U 10/02 (https://dejure.org/2002,11233)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gefahr der Irreführung; Auf Erhebung gestützte Werbeaussage zur Nutzung eines Internetportals; Satz "Wenn Sie die größtmögliche Wirkung mit ihrer Online-Werbung erzielen wollen, sind Sie bei T-Online genau an der richtigen Internet-Adresse. "; Fehlende gesicherte ...

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Verfahrensgang

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