Siehe auch: Fassung bis 31.8.2001 (vor Mietrechtsreform).
Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 3. Titel - Mietvertrag. Pachtvertrag (§§ 535 - 597) |
| II. Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a) |
| 4. Wechsel der Vertragsparteien (§§ 563 - 567b) |
(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.
(2) 1Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. 2Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2001 | Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) | 19.06.2001 |
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Rechtsprechung zu § 566 BGB a.F.
163 Entscheidungen zu § 566 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 13.12.2023 - 4 U 22/23
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- OLG Saarbrücken, 01.07.2020 - 2 U 248/19
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- BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15
Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
- OLG Düsseldorf, 11.05.2004 - 24 U 264/03
Treuwidriges Handeln bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages unter Berufung ...
- BGH, 02.11.2005 - XII ZR 212/03
Formularmäßige Vereinbarung des Beginns eines Mietverhältnisses mit Übergabe der ...
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 142/15
Befristung - Schriftform
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 717/14
Befristung - Schriftform
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 756/14
Befristung - Schriftform
- OLG Rostock, 25.02.2002 - 3 U 209/00
Praktikabilitätsgründe bei der Stellvertretung haben keinen Einfluß auf die ...
Querverweise
Auf § 566 BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch