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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.10.2003 - I-3 Wx 227/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4933
OLG Düsseldorf, 17.10.2003 - I-3 Wx 227/03 (https://dejure.org/2003,4933)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.10.2003 - I-3 Wx 227/03 (https://dejure.org/2003,4933)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Oktober 2003 - I-3 Wx 227/03 (https://dejure.org/2003,4933)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 21 Abs. 3 ; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2 ; WEG § 45
    Wohnungseigentumsrecht: Kostentragung für Entfernen eines - Gemeinschaftseigentum gefährdenden - Baumes auf "Sondernutzungsfläche"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostentragung für die Garteninstandhaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Wohnungseigetümers auf Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer; Verteilung der Kosten einer Maßnahme auf die Gesamtheit der Wohnungseigentümer ; Definition von Sondereigentum nach Teilungserklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2004, 608
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 07.11.1962 - II B 6.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.10.2003 - 3 Wx 227/03
    An diesem Teil des Grundstücks ist der Beteiligten zu 5. in der Teilungserklärung (II B 6.61) ein Sondernutzungsrecht "an den gesamten von der Straße her gesehen hinter dieser Wohnung gelegenen Gartenflächen ... gegen Übernahme der Instandhaltungskosten" eingeräumt.
  • BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13

    Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses …

    Hierzu zählen nach gefestigter Rechtsprechung neben der für den Erhalt der Pflanzen notwendigen Bewässerung insbesondere der übliche Baumschnitt, das Auslichten von Bäumen, die Erneuerung abgestorbener Pflanzen sowie das Rasenmähen und Heckenschneiden (vgl. OLGR Düsseldorf 2004, 95, 97; OLGR Schleswig 2007, 881, 882; OLG Köln, NJW-RR 2005, 1541, 1542; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 20 W 254/01, juris Rn. 9; LG Hamburg, NZM 2011, 589, 593;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 21 Rn. 113).
  • OLG Frankfurt, 13.09.2005 - 20 W 87/03

    Wohnungseigentum: Zulässigkeit des Freifluges von 20 Edeltauben

    Es kann dahinstehen, ob die vorgegebene Nutzung einer Wohnung zu Wohnzwecken bereits dann nicht eingehalten wird, wenn andere Tiere als Haustiere gehalten werden (so Senat OLGZ 1990, 414; vgl. auch OLG Karlsruhe WuM 2004, 227) und sich bereits von daher ein Unterlassungsanspruch rechtfertigt.
  • AG Brandenburg, 07.12.2023 - 34 C 67/21

    Drohender Marderbefall kann Fällen von Bäumen ermöglichen!

    Die übliche Gartenpflege, d.h. die für den Erhalt der Pflanzen notwendige Bewässerung, der übliche Baumschnitt, das Auslichten von Bäumen und Sträuchern, die Erneuerung abgestorbener Pflanzen sowie das Rasenmähen und das Beschneiden von Hecken, Büschen und Bäumen (BGH, Urteil vom 10.10.2014, Az.: V ZR 315/13; OLG Schleswig, Beschluss vom 03.05.2007, Az.: 2 W 25/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2004, Az.: 10 U 70/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2003, Az.: 3 Wx 227/03; LG Stuttgart, Urteil vom 10.06.2020, Az.: 19 S 11/18; LG Hamburg, Urteil vom 10.09.2010, Az.: 318 S 24/09; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.11.2004, Az.: 2/11 S 64/04; LG Detmold, Urteil vom 07.12.1988, Az.: 2 S 180/88; LG Hamburg, Beschluss vom 29.9.2002, Az.: 316 T 66/02; LG Wuppertal, Urteil vom 16.09.1997, Az.: 16 S 54/97; AG Münster, Urteil vom 27.11.2009, Az.: 59 C 3852/09; AG Hamburg-Barmbek, Beschluss vom 22.07.2002, Az.: 816 C 284/02; AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 20.11.1995, Az.: 713b C 736/95; AG Detmold, Urteil vom 14.04.1988, Az.: 6 C 668/87) ist zunächst lediglich der Mietgebrauch und damit auch keine "Veränderungen am Mietobjekt" im Sinne von § 10 Ziffer 1 des hiesigen Mietvertrages (BGH, Urteil vom 10.10.2014, Az.: V ZR 315/13; BayObLG, Beschluss vom 18.01.1989, Az.: BReg …
  • LG Hamburg, 27.11.2013 - 318 S 32/13

    Wohnungseigentümerbeschluss über die Änderung der Teilungserklärung hinsichtlich …

    Indem die den Sondernutzungsberechtigten übertragene Instandhaltung nur solche Maßnahmen erfasst, welche zur "ordnungsgemäßen" Instandhaltung in Gestalt von Gartenpflege- und Reinigungsarbeiten erforderlich sind, wird hinreichend deutlich, dass alle diejenigen Maßnahmen gemeint sind, die sich im üblichen Rahmen der Gartenpflege halten (OLG Düsseldorf, ZMR 2004, 608).
  • OLG München, 11.06.2008 - 5 U 2059/08

    Nachbarrecht: Urteilsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht; Voraussetzungen …

    Zum Rückschnitt verpflichtet ist die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Personenverband (BGH, Beschluss vom 02.06.2005 - V ZB 32/05, NJW 2005, 2061), denn bei der Erfüllung der gegenüber dem Nachbarn bestehenden Beseitigungspflicht handelt es sich um Maßnahmen der laufenden Verwaltung des Gemeinschaftseigentums (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2003 - 3 Wx 227/03, ZMR 2004, 608; OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.1995 - 15 W 163/95, ZMR 1996, 218) und damit um eine dem Verband und nicht einzelnen Wohnungseigentümern persönlich obliegende Verbindlichkeit im Außenverhältnis.
  • OLG München, 01.12.2015 - 9 U 4504/14

    Keine Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümers für Minderung wegen Mängeln …

    Mangelhafte Fenster-Außenfenster sind zwingendes Gemeinschaftseigentum, ebenso Fensterbänke und Fensterläden (…Müko/Commichau, 6. Auflage, 2013 § 1 WEG/Rn. 43; BayObLG ZMR 2004, 608).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.10.2003 - 6 U 16/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4412
OLG Hamm, 16.10.2003 - 6 U 16/03 (https://dejure.org/2003,4412)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.10.2003 - 6 U 16/03 (https://dejure.org/2003,4412)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Oktober 2003 - 6 U 16/03 (https://dejure.org/2003,4412)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 844 § 846; SGB X § 116 Abs. 3 S. 1
    Umfang des Unterhaltsschadens bei Beitrag beider Ehegatten zum gemeinsamen Haushalt; Quotenvorrecht des Geschädigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1396 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 317
  • NZV 2004, 43
  • VersR 2004, 1425
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94

    Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2003 - 6 U 16/03
    Rn. 10 Bei der Abwägung entscheidet das Gewicht der von den Beteiligten gesetzten Schadensursachen so, wie sie sich bei dem konkreten Unfall ausgewirkt haben (vgl. BGH DAR 95, 196 = VersR 95, 357 = r + s 95, 132).
  • BGH, 22.03.1983 - VI ZR 67/81

    Quotenvorrecht der Witwe des vom Schädiger Getöteten

    Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2003 - 6 U 16/03
    Rn. 31 Der Senat hat hier den "vollständigeren" zweiten Rechenweg gewählt, da auch noch zu untersuchen ist, in welchem Umfang die Ersparnis anzurechnen ist, die sich daraus ergibt, dass die über eigenes Einkommen verfügende Klägerin zu 1) jetzt nicht mehr zum Unterhalt für ihren Ehemann beizutragen braucht, und wie sich das in diesem Zusammenhang zu berücksichtigende, von der Rechtsprechung entwickelte Hinterbliebenenvorrecht des überlebenden Ehegatten auswirkt (vgl. hierzu BGH VersR 87, 70 = MDR 87, 132 = DAR 87, 17; VersR 83, 726 = NJW 83, 2315 = MDR 84, 305;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 7. Aufl., 2000, Rdnr. 294, 326, 339a;… Pardey, Berechnung von Personenschäden, 2. Aufl., 2001, Rdn. 1354 ff.;… Jahnke, in: van Bühren, Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, Teil 4, Rz. 566; Freyberger, MDR 2000, 117, 119;… Dressler, bei: Wussow, UHR,, 15. Aufl., 2002, Kap. 47 Rdn. 21).
  • BGH, 16.09.1986 - VI ZR 128/85

    Anspruchsminderung bei Tötung der Ehefrau

    Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2003 - 6 U 16/03
    Rn. 31 Der Senat hat hier den "vollständigeren" zweiten Rechenweg gewählt, da auch noch zu untersuchen ist, in welchem Umfang die Ersparnis anzurechnen ist, die sich daraus ergibt, dass die über eigenes Einkommen verfügende Klägerin zu 1) jetzt nicht mehr zum Unterhalt für ihren Ehemann beizutragen braucht, und wie sich das in diesem Zusammenhang zu berücksichtigende, von der Rechtsprechung entwickelte Hinterbliebenenvorrecht des überlebenden Ehegatten auswirkt (vgl. hierzu BGH VersR 87, 70 = MDR 87, 132 = DAR 87, 17; VersR 83, 726 = NJW 83, 2315 = MDR 84, 305;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 7. Aufl., 2000, Rdnr. 294, 326, 339a;… Pardey, Berechnung von Personenschäden, 2. Aufl., 2001, Rdn. 1354 ff.;… Jahnke, in: van Bühren, Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, Teil 4, Rz. 566; Freyberger, MDR 2000, 117, 119;… Dressler, bei: Wussow, UHR,, 15. Aufl., 2002, Kap. 47 Rdn. 21).
  • BGH, 28.10.1993 - IX ZR 252/92

    Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht; …

    Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2003 - 6 U 16/03
    Entscheidend ist, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit die beiderseitigen Verursachungsbeiträge zur Herbeiführung des Erfolgs geeignet waren (vgl. BGH NJW 94, 379; OLG Hamm NJW-RR 00, 1008/1014).
  • OLG Hamm, 31.08.1998 - 6 U 15/98

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem am Fahrbahnrand stehenden Helfer bei …

    Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2003 - 6 U 16/03
    Rn. 8 Eine Berücksichtigung von T Verursachungsbeitrag kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt in Betracht, dass er einem der beiden anderen Beteiligten nach den Grundsätzen der tatsächlichen Haftungseinheit zuzurechnen wäre (vgl. hierzu Senat, MDR 99, 34), denn die Verursachungsanteile aller drei Unfallbeteiligten behielten ihre eigenständige Bedeutung; etwas anderes wird auch von den Parteien nicht geltend gemacht.
  • OLG Hamm, 11.02.1999 - 28 U 153/98
    Auszug aus OLG Hamm, 16.10.2003 - 6 U 16/03
    Entscheidend ist, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit die beiderseitigen Verursachungsbeiträge zur Herbeiführung des Erfolgs geeignet waren (vgl. BGH NJW 94, 379; OLG Hamm NJW-RR 00, 1008/1014).
  • BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken …

    Denn der Gesetzgeber hat mit der Vorschrift über den Rechtsübergang auf den leistenden Sozialversicherungsträger (§ 116 SGB X) indirekt den Vorteilsausgleich versagt, da der Forderungsübergang sonst seinen Sinn verlöre und eine nicht bezweckte Entlastung des Schädigers einträte (vgl. z. B. BGHZ [GrS] 9, 179, 186 f., 190 f.; Senatsurteil vom 9. März 1971 - VI ZR 173/69 - VersR 1971, 636 f.; OLG Köln, NJW-RR 2001, 1285, 1286; OLG Hamm, VersR 2004, 1425;… Staudinger/Röthel aaO, § 844 Rn. 222, 243 m. w. N.;… MK-BGB/Wagner, 5. Aufl., § 844 Rn. 76).

    Der Klägerin steht im Außenverhältnis zum Schädiger im Hinblick auf den in Wegfall gekommenen eigenen Unterhaltsaufwand aus Erwerbseinkommen ein Hinterbliebenenvorrecht zu (vgl. Senatsurteile vom 22. März 1983 - VI ZR 67/81 - VersR 1983, 726, 727; vom 16. September 1986 - VI ZR 128/85 - VersR 1987, 70, 72; OLG Hamm, VersR 2004, 1425, 1426;… Pardey, Berechnung von Personenschäden, 3. Aufl., Rn. 1656 ff.;… Jahnke, Unfalltod und Schadensersatz 2007, Kap. 6 Rn. 219;… Staudinger/Röthel aaO, § 844 Rn. 230;… Geigel/Münkel aaO, Kap. 8 Rn. 52;… Küppersbusch aaO, Rn. 387, 406;… Wussow/Dressler, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 47 Rn. 21).

    Dabei kommt allerdings eine einschränkende Auslegung des § 116 Abs. 3 SGB X in Betracht (vgl. einerseits OLG Hamm, VersR 2004, 1425, 1426 f. m. Anm. Kerpen, VersR 2004, 1427 f.;… Küppersbusch aaO, Rn. 446;… Geigel/Plagemann aaO, Kap. 30 Rn. 64;… Staudinger/Röthel aaO, § 844 Rn. 251;… Jahnke aaO, Kap. 6 Rn. 220;… andererseits Pardey aaO, Rn. 1680 ff.;… a. A. Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht/Kater, 61. Erg.-Lfg. 2009, § 116 SGB X Rn. 223).

  • OLG Frankfurt, 04.12.2018 - 16 U 3/18

    Zur Berechnung des Anspruchsübergangs nach § 116 Abs. 3 S. 1 SGB X bei Mithaftung …

    Zu dem umgekehrten Fall, dass ein Hinterbliebener bei unmittelbarer Anwendung von § 116 Abs. 3 SGB X mehr erhalte als bei voller Haftung des Schädigers, habe das OLG Hamm (NJW-RR 2004, 317 [OLG Hamm 16.10.2003 - 6 U 16/03] ) bei seiner einschränkenden Auslegung des § 116 Abs. 3 SGB X darauf verwiesen, dass das von dem Hinterbliebenen erzielte Einkommen in erster Linie diesem und nicht dem Sozialversicherungsträger zugute kommen und zunächst herangezogen werden solle, um die Differenz zwischen der Leistung des Sozialversicherers und dem bei 100%iger Haftung zu zahlenden Schadensersatz zu decken.

    Zu einer davon abweichenden Entscheidung gibt auch das Urteil des OLG Hamm vom 16.10.2003 (Az. 6 U 16/03) keine Veranlassung.

  • LG Bochum, 08.12.2005 - 8 O 506/05

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche …

    Deswegen wirkt sich das sog. Hinterbliebenenvorrecht nicht aus (vgl. OLG Hamm, NZV 2004, 43, 44).
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dejure.org Übersicht OLG Hamm

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5480
OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03 (https://dejure.org/2003,5480)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18.09.2003 - 3 W 151/03 (https://dejure.org/2003,5480)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18. September 2003 - 3 W 151/03 (https://dejure.org/2003,5480)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Löschung von Amts wegen durch das Registergericht; Eintragung in das Vereinsregister; Pflichtgemäßes Ermessen; Beachtung des Ablaufs der Amtszeit im Amtslöschungsverfahren; Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs; Grundsatz der materiellen Richtigkeit des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 34
  • NJW-RR 2004, 35
  • FGPrax 2004, 42
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

  • OLG Zweibrücken, 19.12.2001 - 3 W 272/01

    Vereinsrecht: Beschwerde gegen Zurückweisung der Anregung auf Einleitung eines …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03
    Anm.: Der Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus der früher übersandten Entscheidung des Senats vom 19. Dezember 2001 - 3 W 272/01 -.

    Die Beteiligte zu 1) war für das Verfahren der Erstbeschwerde beschwerdeberechtigt (vgl. hierzu den in dieser Sache ergangenen Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2001 - 3 W 272/01 -, abgedruckt u.a. in FGPrax 2002, 80 und NZG 2002, 436).

    Damit hat es den Grundsatz der materiellen Richtigkeit des Vereinsregisters in den Vordergrund seiner Überlegungen gestellt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2001 aaO; BayObLG FGPrax 1995, 172).

  • BayObLG, 11.05.1995 - 3Z BR 58/95

    Löschung eines Vereinsregistereintrags; Beglaubigung entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 5 …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03
    Die Kammer hat mit Recht entscheidend darauf abgestellt, ob die Voraussetzungen der §§ 159 Abs. 1 Satz 2, 142 Abs. 1 FGG im Zeitpunkt ihrer Entscheidung, d.h. in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem über die Löschung wegen Unzulässigkeit der Eintragung befunden wird (BayObLG FGPrax 1995, 172;… vgl. auch Sauter/Schweyer/Waldner aaO Rdnr. 450).

    Damit hat es den Grundsatz der materiellen Richtigkeit des Vereinsregisters in den Vordergrund seiner Überlegungen gestellt (vgl. hierzu Senat…, Beschluss vom 19. Dezember 2001 aaO; BayObLG FGPrax 1995, 172).

  • BayObLG, 12.10.1979 - BReg. 2 Z 37/79

    Zur Löschung einer Satzungsbestimmung im Vereinsregister

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03
    Im Umfang der Anfechtung ergibt sich die Beschwerdeberechtigung für die weitere Beschwerde bereits aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde (BayObLGZ 1973, 318, 319; 1979, 351, 354, jew. m.N.).

    Die Amtslöschung liegt somit im pflichtgemäßen Ermessen des Registergerichts wie des Erstbeschwerdegerichts (BayObLGZ 1979, 351, 356; 1978, 87, 93 f.;… Jansen aaO § 142 Rdnr. 10;… Keidel/Winkler, FG 15. Aufl. § 142 Rdnr. 19).

  • BayObLG, 01.06.1989 - BReg. 3 Z 14/89
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03
    Die Fassung des § 142 Abs. 1 FGG, wonach das Registergericht eine unzulässige Eintragung löschen kann, wird dahin ausgelegt, dass das Gericht den Sachverhalt zu erheben, das Ergebnis seiner Ermittlungen pflichtgemäß zu würdigen und nur bei völlig zweifels- und bedenkenfreier Sach- und Rechtslage die bestehende Eintragung zu löschen hat, im Übrigen aber dem Beteiligten eine von ihm gleichwohl noch für möglich gehaltene weitere Klarstellung im Prozessweg überlassen kann (BayObLGZ 1958, 16, 21; 1989, 187, 190; OLG Hamm OLGZ 1971, 226, 228;… Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein 17. Aufl. Rdnr. 449).

    Dies würde dem Charakter eines dem öffentlichen Interesse an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Vereinsregisters dienenden Amtsverfahren widersprechen (…vgl. Jansen aaO § 142 Rdnr. 9;… Keidel/Winkler aaO § 142 Rdnr. 17) und könnte trotz des mit einer umfassenden Beweiserhebung verbundenen Aufwands nicht zu einer endgültigen Beilegung des Streits führen, weil der Entscheidung des Registergerichts keine Rechtskraftwirkung zukommt (vgl. BayObLGZ 1989, 187, 191).

  • BGH, 11.11.1985 - II ZB 5/85

    Mehrheit für Änderung des Vereinszwecks; Auslegung der Satzung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03
    Der Senat, der die Satzung eines eingetragenen Vereins selbst auslegen kann (BGHZ 96, 245), braucht nicht zu entscheiden, ob er dieser Auslegung folgen würde.
  • OLG Köln, 11.07.2001 - 2 Wx 13/01

    Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03
    Auf das Ergebnis des Insolvenzantragsverfahrens betreffend den Beteiligten zu 2) kommt es nicht an, weil § 240 ZPO auf die Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder unmittelbare noch mittelbare Anwendung findet (BayObLG Rpfleger 2002, 261; OLG Köln FGPrax 2001, 214; Rpfleger 2002, 569, 570).
  • BayObLG, 14.02.2002 - 2Z BR 176/01

    Keine Unterbrechung des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Insolvenz …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03
    Auf das Ergebnis des Insolvenzantragsverfahrens betreffend den Beteiligten zu 2) kommt es nicht an, weil § 240 ZPO auf die Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder unmittelbare noch mittelbare Anwendung findet (BayObLG Rpfleger 2002, 261; OLG Köln FGPrax 2001, 214; Rpfleger 2002, 569, 570).
  • BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 767/80

    Keine Bindung an Rechtsmittelanträge im Versorgungsausgleichsverfahren

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03
    Im Übrigen ist der Senat im Amtsverfahren nicht an Sachanträge gebunden (BGHZ 92, 5, 10 f.).
  • OLG Köln, 22.07.2002 - 2 Wx 16/02

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Vereines

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03
    Auf das Ergebnis des Insolvenzantragsverfahrens betreffend den Beteiligten zu 2) kommt es nicht an, weil § 240 ZPO auf die Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder unmittelbare noch mittelbare Anwendung findet (BayObLG Rpfleger 2002, 261; OLG Köln FGPrax 2001, 214; Rpfleger 2002, 569, 570).
  • OLG Zweibrücken, 28.10.1988 - 3 W 121/88
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03
    In allen anderen Fällen ist die unbefristete (weitere) Beschwerde gegeben (vgl. Senat, ZIP 1989, 241; BayObLGZ 1956, 303;… Jansen, FGG 2. Aufl. § 143 Rdnr. 5 a.E.).
  • BayObLG, 17.04.1978 - BReg. 2 Z 38/77
  • BayObLG, 27.11.1973 - BReg. 3 Z 91/73
  • BFH, 30.01.1958 - IV 572/56 U

    Möglichkeit der Prüfung der Begründetheit vor der Zulässigkeit

  • BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 13/10

    Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter und beisitzende Rechtsanwälte in einem …

    Ob die Beschwerde zulässig, insbesondere fristgemäß eingelegt ist, kann dahinstehen, da die Zurückweisung des Rechtsmittels als unbegründet im Streitfall keine anderen Folgen als dessen Verwerfung als unzulässig hat und auch sonst Interessen der Beteiligten nicht entgegenstehen (vgl. zur Beschwerde nach § 567 ZPO: BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, NJW-RR 2006, 1346 m. w. N.; zur Beschwerde im Recht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ebenso OLG Zweibrücken, NJW-RR 2004, 34;… Unger in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 2. Aufl., § 68 Rn. 23;… Gottwald in Bassenge u. a., FamFG, 12. Aufl., § 68 Rn. 10;… Sternal in Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 68 Rn. 63;… a. A. Briesemeister in Jansen, FGG, § 25 Rn. 2 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 23.10.2003 - 1 Ss 232/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,13987
OLG Jena, 23.10.2003 - 1 Ss 232/03 (https://dejure.org/2003,13987)
OLG Jena, Entscheidung vom 23.10.2003 - 1 Ss 232/03 (https://dejure.org/2003,13987)
OLG Jena, Entscheidung vom 23. Oktober 2003 - 1 Ss 232/03 (https://dejure.org/2003,13987)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Missbrauch von Berufsbezeichnungen; Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit einer Person deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt; Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit eines Angeklagten; Mitwirkung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Sachlage; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2004, 585
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 01.04.1986 - Ss 168/86

    Beiordnung eines Verteidigers; Strafaussetzung; Freiheitsstrafe mit …

    Auszug aus OLG Jena, 23.10.2003 - 1 Ss 232/03
    Da nur ein Verteidiger Akteneinsicht erhält, würde die Nichtbeiordnung eines Verteidigers in derartigen Fällen dem Gebot eines fairen Verfahrens widersprechen (vgl. OLG Köln, StV 1986, 238, OLG Karlsruhe, StV 1987, 518 jeweils m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 05.05.1987 - 4 Ws 106/87
    Auszug aus OLG Jena, 23.10.2003 - 1 Ss 232/03
    Da nur ein Verteidiger Akteneinsicht erhält, würde die Nichtbeiordnung eines Verteidigers in derartigen Fällen dem Gebot eines fairen Verfahrens widersprechen (vgl. OLG Köln, StV 1986, 238, OLG Karlsruhe, StV 1987, 518 jeweils m. w. N.).
  • OLG Nürnberg, 03.03.2014 - 2 Ws 63/14

    Strafverfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer: …

    Rn. 27 Auch liegt kein Fall vor, in dem die Hauptverhandlung ohne Aktenkenntnis nicht umfassend vorbereitet werden könnte (…vgl. hierzu etwa OLG Celle StV 2009, 8 Rdn. 8 nach juris; OLG Jena StV 2004, 585 Rdn. 23 nach juris;… Laufhütte, in: KK-StPO, 7. Aufl. § 140 Rdn. 22 m.w.N. zur Rspr.).
  • OVG Sachsen, 12.06.2012 - 2 A 895/11

    Herleitung der Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung eines …

    Als schwierig ist eine Sachlage dann zu bewerten, wenn Gefahr droht den Überblick über die Beweisaufnahme zu verlieren und eine Verteidigung ohne Aktenkenntnis und damit ohne anwaltliche Hilfe nicht umfassend vorbereitet werden kann (vgl. OLG Hamm, v. Beschl. 7. Oktober 2011, - III 3 WS 321/11 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 12. September 2011 - III 2 WS 566/11 -, juris; ThürOLG, Beschl. v. 23. Oktober 2003 - 1 Ss 232/03 -, juris).
  • OVG Sachsen, 12.06.2012 - 2 A 214/11

    Rechtsschutz des Dienstherrn in Strafsachen, Polizeibeamter, Fürsorgegrundsatz

    Als schwierig ist eine Sachlage dann zu bewerten, wenn Gefahr droht den Überblick über die Beweisaufnahme zu verlieren und eine Verteidigung ohne Aktenkenntnis und damit ohne anwaltliche Hilfe nicht umfassend vorbereitet werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 7. Oktober 2011 - III 3 Ws 321/11 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 12. September 2011 - III 2 Ws 566/11 -, juris; ThürOLG, Beschl. v. 23. Oktober 2003 - 1 Ss 232/03 -, juris).
  • OLG Jena, 15.11.2005 - 1 Ws 417/05

    Pflichtverteidigung

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  • VG Frankfurt/Oder, 07.11.2019 - 2 K 590/16

    Recht der Landesbeamten

    Das ist der Fall, wenn die Gefahr für den Betroffenen droht, den Überblick über die Beweisaufnahme zu verlieren und eine Verteidigung ohne Aktenkenntnis und damit ohne anwaltliche Hilfe nicht umfassend vorbereitet werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Oktober 2011 - III 3 Ws 321/11 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 12. September 2011 - III 2 Ws 566/11 -, juris; ThürOLG, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 1 Ss 232/03 -, juris).
  • VG Cottbus, 21.10.2020 - 4 K 1556/19

    Recht der Landesbeamten

    Als schwierig ist eine Sachlage dann zu bewerten, wenn Gefahr droht den Überblick über die Beweisaufnahme zu verlieren und eine Verteidigung ohne Aktenkenntnis und damit ohne anwaltliche Hilfe nicht umfassend vorbereitet werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Oktober 2011, - III 3 WS 321/11 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 12. September 2011 - III 2 WS 566/11 -, juris; ThürOLG, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 1 Ss 232/03 -, juris).
  • OLG Jena, 13.03.2007 - 1 Ss 338/06

    Pflichtverteidigung

    Siehe auch Senatsbeschluss 1 Ss 232/03.
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 31.10.2003 - 3 W 3340/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7406
OLG Nürnberg, 31.10.2003 - 3 W 3340/03 (https://dejure.org/2003,7406)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 31.10.2003 - 3 W 3340/03 (https://dejure.org/2003,7406)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 31. Oktober 2003 - 3 W 3340/03 (https://dejure.org/2003,7406)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss eines Verfahrens, für das Prozesskostenhilfe bewilligt werden sollte ; Kopplung zwischen Prozesskostenhilfe und Hauptsache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 410
  • FamRZ 2004, 1219
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • OLG Nürnberg, 11.01.2000 - 11 WF 3839/99

    Zulässigkeit der Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren nach rechtskräftigem …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 31.10.2003 - 3 W 3340/03
    Diese Ansicht des Senats teilen, wie aus der Kommentierung bei Zöller, ZPO 24. Auflage, - § 127 Rdnr. 50 sowie § 119 Rdnr. 47 und Thomas/Putzo ZPO, 24. Auflage, § 127 ZPO Rdnr. 5 ersichtlich ist, weite Teile der Rechtsprechung (siehe im übrigen auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 01.11.2000, MDR 2000, 657).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2014 - L 5 AS 399/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerdeverfahren - …

    Etwas anderes gilt jedoch, wenn durch eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse die Erfolgsaussichten zwischenzeitlich entfallen sind und die Entscheidung des Gerichts pflichtwidrig verzögert wurde (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 7. März 2012, XII ZB 391/10; Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 7. Juli 2009, L 10 AS 33/09 B PKH; LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 16. Januar 2012, L 7 SB 18/10 B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Februar 2014, L 11 R 4217/13 B; Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, Beschluss vom 31. Oktober 2003, 3 W 3340/03).
  • VGH Bayern, 09.01.2009 - 5 C 08.3101

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Beurteilungszeitpunkt; (keine) …

    Diese Verfahrenslage steht der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Beschwerdegericht unabhängig davon entgegen, ob die Klagen ursprünglich hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten haben (vgl. etwa BFH, B.v. 7.8.1984 - VII B 27/84 - BFHE 141, 494 und B.v. 5.9.2002 - IV B 91/00 - juris; BayVGH, B.v. 24.1.2008 - 11 C 07.2133 - juris; ThürLSG, B.v. 17.4.2008 - L 6 B 19/06 R - juris; OLG Nürnberg., B.v. 31.10.2003 - 3 W 3340/03 - juris).
  • LG Mühlhausen, 09.06.2010 - 2 T 99/10

    Prozesskostenhilfe: Beschwerdeverfahren gegen ablehnende …

    § 114 ZPO, der ausdrücklich auf den Ausgang des Rechtsstreits, d. h. eines Prozessverhältnisses zwischen bestimmten Parteien abstellt, verdeutlicht, dass auch rechtskraftfähige Entscheidungen, die zwischen den Parteien ergangen sind, Berücksichtigung finden müssen (OLG Nürnberg Beschl. v. 31.10.2003, Aktz.: 3 W 3340/03, zit. N. Juris, RN 6, = FamRZ 2004, S. 1219 f.; OLG Köln, Beschl. v. 16.06.1997, Aktz.: 14 WF 65/97, rech.
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 27.11.2003 - 1 Ws 359/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,15009
OLG Jena, 27.11.2003 - 1 Ws 359/03 (https://dejure.org/2003,15009)
OLG Jena, Entscheidung vom 27.11.2003 - 1 Ws 359/03 (https://dejure.org/2003,15009)
OLG Jena, Entscheidung vom 27. November 2003 - 1 Ws 359/03 (https://dejure.org/2003,15009)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Verwerfung eines Antrages auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung in einem Haftraum mit einer anderen Person in einer Justizvollzugsanstalt; Auswirkungen der Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt ohne Vollmacht; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.10.1989 - 2 StR 352/89

    Nichtladung eines bei Gericht angegebenen Verteidigers - Sinn und Zweck der …

    Auszug aus OLG Jena, 27.11.2003 - 1 Ws 359/03
    Sie braucht auch nicht in bestimmter Form nachgewiesen zu sein (BGHSt 36, 259, 260;… KK-Laufhütte, a. a. O., vor 3 137 Rn. 3).
  • OLG Celle, 02.04.1997 - 1 Ss 350/96

    Unerlaubter Erwerb und Besitz einer halbautomatischen Selbstladewaffe; …

    Auszug aus OLG Jena, 27.11.2003 - 1 Ws 359/03
    Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die notwendigen Auslagen der Beteiligten waren dem vollmachtlos handelnden anwaltlichen Vertreter aufzuerlegen (OLG Celle, Urteil vom 2.4.1997, Az. 1 Ss 350/96, zit. n. Juris;… KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl. vor § 137 Rn. 3;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 473 Rn. 8 jeweils m.w.N:).
  • RG, 30.05.1932 - 3 TB 50/32

    1. Kann das von einem Rechtsanwalt ohne Vollmacht eingelegte Rechtsmittel durch …

    Auszug aus OLG Jena, 27.11.2003 - 1 Ws 359/03
    Die nachträgliche Genehmigung der Rechtsmitteleinlegung innerhalb oder außerhalb der Rechtsmittelfrist genügt nicht (RGSt 66, 265, 267;… LR-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 297 Rn. 5;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 297 Rn. 2).
  • OLG Celle, 28.02.2013 - 1 Ws 553/10

    Möglichkeit einer Erledigung der Hauptsache bei Fortschreibung eines …

    Rn. 9 a. Abweichend von der bisherigen Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2010 in dieser Sache; vom 19. Oktober 2010 (1 Ws 440/10); vom 7. Dezember 2007 (1 Ws 426/07); vom 30. März 2004 (1 Ws 75/04); vom 17. Januar 2003 (1 Ws 359/03)) hält der Senat seine Rechtsprechung, wonach die Fortschreibung des Vollzugsplans zur Erledigung der Hauptsache auch in den Fällen führt, in denen die angegriffenen Regelungen des Vollzugsplans unverändert geblieben sind, nicht weiter aufrecht.
  • OLG Celle, 14.10.2014 - 1 Ws 404/14

    Einzahlung erstatteter Auslagen auf das Eigengeldkonto

    Dies setzt zum einen eine wirksame Bevollmächtigung des Rechtsanwalts für das konkrete Verfahren (vgl. ThürOLG vom 27.11.2003 [1 Ws 359/03];… Callies/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 11. Aufl., § 118 Rn. 7) sowie voraus, dass dieser die Rechtsbeschwerde eigenverantwortlich verfasst.
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