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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 277/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6791
OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 277/04 (https://dejure.org/2005,6791)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03.02.2005 - 2 W 277/04 (https://dejure.org/2005,6791)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - 2 W 277/04 (https://dejure.org/2005,6791)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGG § 56 g I 2; ; FGG § 56 g I 3; ; BGB § 1908 i I 1; ; BGB § 1836 e; ; BGB § 1836 c; ; BGB § 1613 I; ; BSHG § 91 III 1

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückgriff der Staatskasse wegen Unterhaltsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf eine bestimmte Rechtsfrage - Prüfungspflicht des Vormundschaftsgerichts vor Anordnung eines Rückgriffs der Staatskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auf eine bestimmte Rechtsfrage beschränkte Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Beschränkung auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes; Anordnung des Rückgriffes der Staatskasse durch das Vormundschaftsgericht wegen möglicher Unterhaltsansprüche eines Betreuten; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1093
  • FGPrax 2005, 159
  • FamRZ 2005, 1579
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82

    Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis

    Auszug aus OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 277/04
    Bei unzulässigen Zulassungsbeschränkungen gilt die Zulassung als unbeschränkt (BGH NJW 1984, 615).
  • BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85

    Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der …

    Auszug aus OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 277/04
    Eine Auslegung kann zwar ergeben, dass es sich bei einer auf eine bestimmte Rechtsfrage beschränkten Rechtsmittelzulassung der Sache nach um eine wirksame Zulassung nur für einen selbständigen Teil des Streitgegenstands handelt (BGHZ 101, 276).
  • BGH, 17.06.2004 - VII ZR 226/03

    Umfang der Revisionszulassung

    Auszug aus OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 277/04
    Die Zulassung eines Rechtsmittels wie der Rechtsbeschwerde kann nicht auf eine bestimmte Rechtsfrage beschränkt werden, sondern nur auf selbständige abtrennbare Teile des Streitgegenstands (…Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage, Vorb. §§ 19-30, Rn. 30 - Fn. 129; BGHReport 2004, 1583).
  • OLG Hamm, 11.02.2003 - 15 W 387/02

    Regreß der Landeskasse

    Auszug aus OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 277/04
    Der Senat folgt insbesondere der Auffassung (BayObLG FamRZ 2002, 417; OLG Düsseldorf Rpfleger 2003, 28; OLG Hamm FamRZ 2003, 1873), dass das Vormundschaftsgericht vor der Anordnung eines Rückgriffs der Staatskasse wegen möglicher Unterhaltsansprüche eines Betreuten grundsätzlich nicht zu prüfen hat, ob diese Unterhaltsansprüche bestehen.
  • BGH, 01.07.1987 - IVb ZR 74/86

    Unterhalt für Vergangenheit bei Überleitung des Unterhaltsanspruchs auf den …

    Auszug aus OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 277/04
    § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG erweitert die Möglichkeiten des Sozialhilfeträgers, den Unterhaltsschuldner für die Vergangenheit auf Unterhalt in Anspruch zu nehmen, d.h. der Sozialhilfeträger kann nicht nur unter den Voraussetzungen des § 1613 BGB Unterhalt für die Vergangenheit fordern, sondern auch dann, wenn lediglich die Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG vorliegen (…Staudinger/Engler, Neuberarbeitung 2000, § 1613 Rn. 65 m.w.N. aus der Rspr.; BGH NJW-RR 1987, 1220 zu § 91 Abs. 2 a.F. BSHG).
  • BayObLG, 19.09.2001 - 3Z BR 243/01

    Einziehung von Unterhaltsansprüchen des Betreuten

    Auszug aus OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 277/04
    Der Senat folgt insbesondere der Auffassung (BayObLG FamRZ 2002, 417; OLG Düsseldorf Rpfleger 2003, 28; OLG Hamm FamRZ 2003, 1873), dass das Vormundschaftsgericht vor der Anordnung eines Rückgriffs der Staatskasse wegen möglicher Unterhaltsansprüche eines Betreuten grundsätzlich nicht zu prüfen hat, ob diese Unterhaltsansprüche bestehen.
  • KG, 30.08.2005 - 1 W 25/04

    GmbH: Wichtiger Grund für die Abberufung eines Nachtragsliquidators; …

    Enthält aber der Beschluss des Landgerichts die Abberufung des Beteiligten zu 3) als Nachtragsliquidators ist dieser auch im Sinne des § 20 Absatz 1 FGG, der nach § 29 Absatz 4 FGG auch im Rahmen der weiteren Beschwerde gilt, beschwerdebefugt (vgl. Senat, OLG-Report 2005, 505; OLG Köln OLG-Report 2003, 121 = Rpfleger 2003, 301;… Keidel/Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 20 Rn. 92).
  • LG Nürnberg-Fürth, 24.03.2009 - 13 T 1970/09

    Anordnung des Rückgriffs auf Unterhaltsansprüche - keine Anspruchsprüfung!

    Erst im Rahmen der Einziehung wird durch die Staatskasse geprüft, ob die Zahlungsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen - hier des Beschwerdeführers - tatsächlich besteht oder ob Billigkeitserwägungen die Durchsetzbarkeit des Anspruchs hindern (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2005, 1579 ; LG Koblenz, Beschluss vom 24.06.08, Az: 2 T 378/08 ; BeckRS 2008, 12979).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.03.2005 - 24 W 21/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,13347
OLG Frankfurt, 23.03.2005 - 24 W 21/05 (https://dejure.org/2005,13347)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.03.2005 - 24 W 21/05 (https://dejure.org/2005,13347)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. März 2005 - 24 W 21/05 (https://dejure.org/2005,13347)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prüfung der "offenbaren Unrichtigkeit" eines Urteils

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 12 B 1249/14

    Anforderungen an die Bewilligung der Kostenübernahme für eine Schulbegleitung

    Rn. 3 Vgl. zum Formulierungsversehen als möglicher Fall einer offenbaren Unrichtigkeit: OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 23. März 2005 - 24 W 21/05 -, juris, und vom 28. Mai 2002 - 1 WF 71/02 -, juris; OLG München, Urteil vom 14. Oktober 1999 - 29 U 2352/99 -, juris; Kilian, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 118 Rn. 1; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 319 Rn. 12.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 21.03.2005 - 8 W 70/05 - 7   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,16533
OLG Saarbrücken, 21.03.2005 - 8 W 70/05 - 7 (https://dejure.org/2005,16533)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.03.2005 - 8 W 70/05 - 7 (https://dejure.org/2005,16533)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21. März 2005 - 8 W 70/05 - 7 (https://dejure.org/2005,16533)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4; ; ZPO § 120 Abs. 4; ; SGB XII § 83 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Prozesskostenhilfe - Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer Änderung der Prozesskostenhilfe Bewilligung nach Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 25.02.2014 - 4 W 9/14

    Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen Verbesserung der …

    Rn. 5 a) Die Zahlung eines Vergleichsbetrags führt nicht zu einer die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung rechtfertigenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, wenn der Vergleichsbetrag zweckgebunden auf einen Schmerzensgeldanspruch geleistet wurde oder Ausgaben ausgleichen sollte, die für den Antragsteller eine besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO darstellten (SaarlOLG OLGR 2005, 505, 506; NJW 1975, 2301 f., zum Schmerzensgeld).

    Schmerzensgeld ist deshalb im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen (…BVerwG ZfSch 2011, 584 Rn. 6; SaarlOLG OLGR 2005, 505, 506; NJW 1975, 2301 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 221; OLG Köln FamRZ 1994, 1127; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1228; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1661;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 71. Aufl. § 114 Rn. 68;… MünchKomm-ZPO/Motzer, 4. Aufl. § 115 Rn. 62;… Zöller/Geimer, ZPO 30. Aufl. § 120a Rn. 12 in Verbindung mit § 115 Rn. 61;… Schoreit/Groß, Beratungshilfe Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe 10. Aufl. § 115 ZPO Rn. 84;… Wrobel-Sachs in Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe 6. Aufl. Rn. 333).

  • OLG Dresden, 11.02.2026 - 4 W 26/26

    Die Justizkasse greift ins Leere

    Ein aus Schmerzensgeldzahlungen gebildetes Vermögen bleibt daher nach § 90 Abs. 3 SGB XII a grundsätzlich einsatzfrei und ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen (…so BVerwG 26.05.2011 - 5 B 26.11, ZfSch 2011, 584 Rn. 6; BVerwGE 98, 256, 258 f.;… auch BAG, Beschl. v. 27.03.2025 - 4 AZB 29/24 -, Rn. 15 - 16, juris;… BSG 30. April 2020 - B 8 SO 12/18 R - Rn. 17 mwN; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.02.2014 - 4 W 9/14 -, Rn. 4 - 5, - juris und OLGR 2005, 505, 506; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 221; OLG Köln FamRZ 1994, 1127; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1228; OLG Stuttgart BeckRS 2007, 16253; OLG Brandenburg BeckRS 2019, 5163 = FamRZ 2019, 1153; OLG Rostock BeckRS 2005, 13169; OLG Köln BeckRS 2004, 3852; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1228;… BeckOK ZPO/Reichling, 59. Ed. 1.12.2025, ZPO § 115 Rn. 83.5, beck-online;… Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. Rn. 140 m.w.N.;… MünchKomm-ZPO/Wache, 7. Aufl. § 115 Rn. 85;… Zöller/Geimer, ZPO 36. Aufl. § 115 Rn. 88;… Musielak/Voit/Fischer, 22. Aufl. 2025, ZPO § 115 Rn. 49; sämtlich m.w.N.).
  • OLG Bremen, 20.04.2006 - 4 U 41/05
    Diejenigen, die den Einsatz von Schmerzensgeld für die Prozesskosten ausschließen, stellen maßgeblich auf die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes ab (OLG Rostock, FamRZ 2005, 744, 745 ; OLG Köln, FamRZ 2004, 1498, 1499 ; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 221 [OLG Düsseldorf 17.05.1991 - 1 W 18/91] ;… Musielak/Fischer, ZPO, 4. Aufl., § 115 Rn. 49) beziehungsweise auf eine analoge Anwendung von § 83 Abs. 2 SGB XII (beziehungsweise § 77 Abs. 2 BSHG a.F.), wonach eine Entschädigung, die wegen eines immateriellen Schadens nach § 253 Abs. 2 BGB geleistet wird, nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 505;… Zöller/Philippi, aaO, § 115 Rn. 59).
  • OLG Saarbrücken, 05.06.2012 - 6 WF 44/12

    Prozesskostenhilfe: Statthaftigkeit der Aufhebung eines …

    Rn. 6 Der Senat weist für den Fall einer erneuten Entscheidungsfindung des Familiengerichts nach § 120 Abs. 4 ZPO darauf hin, dass die Antragstellerin - abweichend von der Auffassung des Familiengerichts - aus dem ihr zustehenden Anteil des Reinerlöses des veräußerten Anwesens sämtliche damit zwangsläufig verbundenen Umzugskosten hat bestreiten dürfen und dass die Änderungsentscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO der Ermessensausübung bedarf (dazu Beschluss des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 21. März 2005 - 8 W 70/05-7-, OLGR 2005, 506, und - zu § 124 ZPO - Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 15. September 2011 - 9 WF 82/11 -).
  • LAG Köln, 09.12.2010 - 1 Ta 341/10

    Berücksichtigung von restschuldbefreienden Zahlungen an Treuhänder bei der …

    Rn. 19 Es ist zwar anerkannt, dass auch notwendige krankheitsbedingte Aufwendungen eine besondere Belastung i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO darstellen können (VGH München v. 16.07.2010 - 16 b DS 10.1120 - bei juris; OLG Saarbrücken v. 21.03.2005 - 8 W 70/05 - OLGR Saarbrücken 2005, 505 f;… Schwab/Weth-Vollstädt, ArbGG, 2. Aufl. § 11 a Rn. 62;… Musielak-Fischer, ZPO, 7. Aufl., § 115 Rn. 30;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl. Rn. 289).
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