Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 249

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 249
  Aufeinander folgende Beschädigungen derselben Sache durch Eigentümer und Dritten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zum Umfang der Schadensersatzpflicht des Zweitschädigers im Yachtrecht.

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umfang der Schadenersatzpflicht des Zweitschädigers bei zwei zeitlich aufeinander folgenden Beschädigungen derselben Sache; Voraussetzungen für die Annahme einer sog. "Doppelkausalität"; Schadensersatzpflicht des Zweitschädigers im Falle der Notwendigkeit des Austausches ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 07.05.2004 - V ZR 77/03

  Haftungsausfüllende Kausalität bei Bodenkontaminierung durch mehrere Ereignisse

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2006 - 7 U 46/06

  Diese Modifikation der Äquivalenztheorie greift (vgl. BGH NJW 2004, S. 2526 ff [2528]) nämlich nur dann, wenn ein bestimmter Schaden durch mehrere gleichzeitig wirkende Umstände, etwa durch mehrere Mängel einer Sache, verursacht worden ist und jede dieser Ursachen für sich allein ausgereicht hätte, den ganzen Schaden herbeizuführen.
• KG, 17.10.2005 - 12 U 55/05

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz des Unfallschadens bei Bestehen eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2006 - 7 U 46/06

  Diese Schadenverteilung entspricht im Übrigen der gängigen Rechtsprechung in Verkehrsunfallsachen, wonach ein Schadensersatz ausscheidet, obgleich der Geschädigte den Nachweis einer Schadensverursachung durch den Unfallgegner geführt hat, wenn die bei dem Vorfall eingetretenen Beschädigungen entweder einen vorhandenen Vorschaden nicht mehr erhöhen oder die Folgen einer Zweitschädigung nicht mehr herausgerechnet werden können (vgl. beispielsweise Kammergericht VersR 2006, S. 1559 f.).

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• LG Bonn, 05.03.2008 - 5 S 135/07

  Schadensersatz wegen Fahrzeugbeschädigung in einer Waschstraße; Anwendbarkeit des …

  Rn. 21 Soweit teilweise vertreten wird, eine Ersatzpflicht des Zweitschädigers entfalle, wenn der Aufwand für die Beseitigung des Zweitschadens identisch mit den Kosten für die Reparatur des ersten Schadens ist (Schleswig-Holsteinisches OLG v. 23.11.2006 - 7 U 46/06 - OLGR Schleswig 2007, 637), folgt die Kammer dem nicht.
• OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 1 U 2/11

  Schadenersatzbegehren des Geschädigten aus einem Unfallereignis; Beweiserhebung …

  Rn. 41 Bei zwei zeitlich aufeinander folgenden Beschädigungen derselben Sache ist eine Schadensersatzverpflichtung eines Zweitschädigers dann nicht gegeben, wenn die bei dem zweiten Unfall eingetretenen etwaigen Beschädigungen bestehenden Vorschaden nicht mehr erweitern oder die Folgen einer Zweitschädigung nicht mehr heraus gerechnet werden kann (OLG Schleswig, OLGR 2007, 637; KG Berlin, DAR 2006, 323 und VersR 1989, 713).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GKG § 22 Abs. 1; ; GKG § 29 Nr. 1; ; GKG § 31 Abs. 2; ; GKG § 66 Abs. 2; ; KostenVfg NRW § 8 Satz 4

• unalex.eu

  Art. 4 EuVTVO

• rechtsportal.de

  Beitreibung von Gerichtskosten im europäischen Ausland - Reihenfolge der Inanspruchnahme als Haftungsschuldner; Zweitschuldner

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Aussichtslosigkeit einer Vollstreckung i.S.d. § 31 Gerichtskostengesetz (GKG); Geltung von europäischen und zwischenstaatlichen Vollstreckungserleichterungen für die Vollstreckung von Gerichtskostenrechnungen; Zumutbarkeit einer Zahlungsaufforderung ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• OLG Düsseldorf, 20.04.1993 - 10 W 163/92

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - 10 WF 25/06

  Daher ist eine Vollstreckung als aussichtslos anzusehen, wenn sie in dem jeweiligen Staat erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen würde oder wenn die Vollsteckung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre (vgl. Senat, JurBüro 1994, 111;… Meyer, GKG, 8. Aufl., § 31 Rn. 27 mwN;… Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, § 31 Rn. 17).

  Vor Heranziehung des Zweitschuldners ist es allerdings der Gerichtskasse zuzumuten, die Kostenrechnung an den im Ausland wohnenden Erstschuldner zu übersenden und ihn zur Zahlung in angemessener, ausreichend großzügig bemessener Frist aufzufordern (vgl. Senat, JurBüro 1994, 111;… KG aaO; OLG Koblenz, MDR 2005, 1079; OLG Naumburg, OLGR 2003, 334 f;… Meyer, § 31 Rn. 27 mwN;… Oestreich/Winter/ Hellstab, § 31 Rn. 17).

• KG, 07.07.2005 - 1 AR 32/02

  Durchsetzung von Gerichtskosten im Ausland

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - 10 WF 25/06

  Entgegen der Auffassung der Zweitschuldnerin wird die Vollstreckung von Gerichtskostenrechnungen nicht von in den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehenen Vollstreckungserleichterungen erfasst (vgl. auch KG Beschluss vom 07.07.2005, 1 AR 32/02, RVGreport 2005, 436).
• OLG Koblenz, 27.04.2005 - 14 W 256/05

  Gerichtskostenhaftung des Zweitschuldners: Unzulässige Inanspruchnahme mangels …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - 10 WF 25/06

  Vor Heranziehung des Zweitschuldners ist es allerdings der Gerichtskasse zuzumuten, die Kostenrechnung an den im Ausland wohnenden Erstschuldner zu übersenden und ihn zur Zahlung in angemessener, ausreichend großzügig bemessener Frist aufzufordern (vgl. Senat, JurBüro 1994, 111;… KG aaO; OLG Koblenz, MDR 2005, 1079; OLG Naumburg, OLGR 2003, 334 f;… Meyer, § 31 Rn. 27 mwN;… Oestreich/Winter/ Hellstab, § 31 Rn. 17).
• OLG Naumburg, 12.02.2003 - 4 U 174/96

  Voraussetzungen der Haftung als Zweitschuldner

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - 10 WF 25/06

  Vor Heranziehung des Zweitschuldners ist es allerdings der Gerichtskasse zuzumuten, die Kostenrechnung an den im Ausland wohnenden Erstschuldner zu übersenden und ihn zur Zahlung in angemessener, ausreichend großzügig bemessener Frist aufzufordern (vgl. Senat, JurBüro 1994, 111;… KG aaO; OLG Koblenz, MDR 2005, 1079; OLG Naumburg, OLGR 2003, 334 f;… Meyer, § 31 Rn. 27 mwN;… Oestreich/Winter/ Hellstab, § 31 Rn. 17).

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• OLG Frankfurt, 12.03.2018 - 20 W 282/15

  Kostenerinnerungsverfahren: Anspruch auf Erstattung überzahlter Gerichtskosten

  Die Kostenverfügung ist kein Gesetz, sondern lediglich eine Verwaltungsanordnung, der insoweit allein behördeninterne Bindung zukommt; eine Überprüfung der Verwaltungsanordnung durch den Senat findet daher nicht statt (vgl. etwa OLG Düsseldorf OLGR 2007, 637; OLG Koblenz Rpfleger 1988, 384, je zitiert nach juris;… vgl. dazu auch Korintenberg/Wilsch, a.a.O., § 18 Rz. 4).
• FG Düsseldorf, 14.11.2011 - 15 Ko 827/11

  Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme als Zweitschuldner für Gerichtskosten …

  Daher ist eine Vollstreckung als aussichtslos anzusehen, wenn sie in dem jeweiligen Staat erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen würde oder wenn die Vollstreckung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 II-10 WF 25/26, OLGR Düsseldorf 2007, 637 und vom 29. Januar 2009 I-10W 104/08, OLGR Düsseldorf 2009, 367).

  Rn. 11 Vor Heranziehung des Zweitschuldners ist es allerdings der Gerichtskasse zuzumuten, die Kostenrechnung an den im Ausland wohnenden Erstschuldner zu übersenden und ihn zur Zahlung in angemessener, ausreichend großzügig bemessener Frist aufzufordern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 II-10 WF 25/26, OLGR Düsseldorf 2007, 637 und vom 29. Januar 2009 I-10W 104/08, OLGR Düsseldorf 2009, 367; KG Berlin, Beschluss vom 7. Juli 2005 1 AR 32/02, KGR Berlin 2005, 881;… Meyer, GKG, 10. Auflage (2008), § 31 Rn. 27;… Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG, § 31 Rn. 17).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 13 GVG, § 17a GVG, § 51 Abs 1 Nr 2 SGG, § 823 Abs 2 BGB, § 82 KO
  Bestimmung des Rechtsweges: Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters durch einen Sozialversicherungsträger

• Judicialis

  GVG § 17 a; ; SGG § 51

• rechtsportal.de

  GVG § 17a; SGG § 51
  Rechtsweg für Klage gesetzlicher Krankenversicherung gegen Insolvenzschuldnerin wegen Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

• Wolters Kluwer

  Rechtsnatur eines geltend gemachten Anspruchs als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung des Rechtsweges; Bestehen eines Anspruchs auf Schadensersatz gegen einen Konkursverwalter wegen der Nichtaufnahme der Forderung eines Sozialversicherungsträgers als ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 22.06.1978 - III ZR 109/76

  Rechtsweg

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.11.2006 - 25 W 86/06

  Maßgebend für den Rechtsweg ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW 1984, 1622 ff.; 1978, 2091 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen) die Rechtsnatur des erhobenen Anspruchs, wie sie sich aus dem tatsächlichen Vorbringen der klagenden Partei ergibt.

  Grundlage der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist der Sachvortrag des Klägers (vgl. BGHZ 72, 56, 57 m.w.N.), da er über den Streitgegenstand bestimmt.

• BGH, 24.06.1985 - III ZR 219/83

  Hinterlegungsverhältnis und Aufrechnung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.11.2006 - 25 W 86/06

  Die Einwendungen des Beklagten sind daher unbeachtlich, es kommt mithin nicht darauf an, ob sie sich aus bürgerlich-rechtlichen oder aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (…vgl. BGH a.a.O.; NJW 1985, 2820 m.w.N.;… Zöller/Gummer, GVG 25. Auflage, vor §§ 17 bis 17 b Rn. 8;… § 13 Rn. 11).
• BSG, 09.02.2006 - B 3 SF 1/05 R

  Rechtsweg für Streitigkeit zwischen einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.11.2006 - 25 W 86/06

  Um eine sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit mit der Folge der Zuständigkeit der Sozialgerichte gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 SGG könnte es sich bei dieser Sachlage nur dann handeln, wenn die Vorschriften, die zur Klärung der nach dem Vortrag des Klägers zwischen den Parteien streitigen Rechtsfragen heranzuziehen und auszulegen sind, im Sozialgesetzbuch geregelt sind (vgl. BSG vom 9.2.2006, SozR 4-1500 § 51 Nr. 2).

• BGH, 16.02.1984 - IX ZR 45/83

  Rechtsweg bei Bürgschaft für Sozialversicherungsbeiträge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.11.2006 - 25 W 86/06

  Maßgebend für den Rechtsweg ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW 1984, 1622 ff.; 1978, 2091 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen) die Rechtsnatur des erhobenen Anspruchs, wie sie sich aus dem tatsächlichen Vorbringen der klagenden Partei ergibt.
• BAG, 09.07.2003 - 5 AZB 34/03

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters - Rechtsweg

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.11.2006 - 25 W 86/06

  Aus diesem Grunde ist auch die vom Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9.7.2003 (ZIP 2003, 1617 ff.), die sich im Übrigen in erster Linie mit der Frage der Rechtsnachfolge im Sinn des § 3 ArbGG auseinandersetzt, für die Auffassung, es handele sich um eine vor die Sozialgerichte gehörende Rechtsstreitigkeit, nicht nutzbar zu machen; denn in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall waren die vom Kläger gegenüber dem Insolvenzverwalter persönlich geltend gemachten Vergütungsansprüche durch von ihm nach Eröffnung des Konkursverfahrens abgeschlossene Arbeitsverträge begründet worden.
• BGH, 07.11.1961 - VI ZR 5/61

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.11.2006 - 25 W 86/06

  Anders wäre es nur, wenn der Beklagte nach dem maßgebenden Sozialversicherungsrecht selbst Schuldner der nicht in die Masseliste aufgenommenen Beitragsforderungen wäre oder wenn er nach den maßgeblichen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen jedenfalls neben der früheren Arbeitgeberin = Gemeinschuldnerin für die Beitragsschuld haftbar wäre (vgl. BGH, Versicherungsrecht 1962, 24, 25 m.w.N.; 1975, 739 m.w.N.).
• BGH, 13.04.1972 - III ZR 206/70

  Zahlung rückständiger Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.11.2006 - 25 W 86/06

  Auch der vom Beklagten angeführte Umstand, dass in Fällen der so genannten Durchgriffshaftung (insbesondere gegen Alleingesellschafter von Kapitalgesellschaften) wegen der von der Gesellschaft geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge die Sozialgerichte zuständig sind (vgl. BGH NJW 1972, 1237 m.w.N.), vermag an der vorgenommenen Beurteilung nichts zu ändern.

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• OLG Frankfurt, 25.07.2018 - 13 W 35/18

  Rechtsweg für Ersatz von Aufwendungen für Abwendung von Obdachlosigkeit der …

  Grundlage der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist damit stets der Sachvortrag des Klägers, da er über den Streitgegenstand bestimmt (…vgl. BGH, Urt. v. 16.02.1984, IX ZR 45/83, juris Rn. 9;… Urteil v. 22.06.1984, III ZR 109/76, juris Rn. 8;… OLG Nürnberg, Beschluss v. 13.04.2018, 13 W 452/18, juris Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss v. 02.11.2006, 25 W 86/06, juris Rn. 7).
• OLG Frankfurt, 21.03.2011 - 13 W 15/11

  Rechtsweg bei auf § 142 I InsO gestützten Klagen des Insolvenzverwalters

  Er war auf 25 % des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs, mithin gerundet auf 5.000,- Euro zu veranschlagen (vgl. Beschl. des 25. Zivilsenats des OLG Frankfurt v. 02.11.2006, Az. 25 W 86/06 - zitiert nach Juris).
• OLG Nürnberg, 11.04.2018 - 13 W 452/18

  Außenhaftung des Kommanditisten - Rechtsweg bei (auch) zur Insolvenztabelle …

  Grundlage der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist der Sachvortrag des Klägers, da er über den Streitgegenstand bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.1984 - IX ZR 45/83 -, juris Rn.9;… Urteil vom 22.06.1984 - III ZR 109/76 -, juris Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. November 2006 - 25 W 86/06 -, Rn. 7, juris Rn. 7).