Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Besetzung einer Notarstelle

• Judicialis

  BNotO § 3 Abs. 1; ; BNotO § ... 3 Abs. 2; ; BNotO § 4; ; BNotO § 6; ; BNotO § 6 Abs. 3; ; BNotO § 6 Abs. 3 S. 1; ; BNotO § 6 b Abs. 4 S. 1; ; BNotO § 7; ; BNotO § 111; ; BNotO § 111 Abs. 1; ; BNotO § 111 Abs. 2; ; BNotO § 115 Abs. 2; ; BNotO § 115 Abs. 2 S. 2

• ra.de

• rechtsportal.de

  BNotO § 4 § 6 Abs. 1 § 6 Abs. 3 § 111 Abs. 1
  Auswahlentscheidung bei Ausschreibung von Notariatsstellen

• Wolters Kluwer

  Ermessensspielraum der Justizverwaltung bei der Einrichtung von Notarstellen; Existenz eines Anspruchs auf die Einrichtung bzw. Neubesetzung einer Notarstelle; Rechtmäßige Ausgestaltung des Auswahlverfahrens für die Besetzung einer Notarstelle

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 37/06 (Ba)
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 50/06

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Anwaltsnotariat I

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 37/06

  a) Die Landesjustizverwaltung war aus rechtlichen Gründen nicht verpflichtet, ihren Beurteilungsspielraum vor Ausschreibung der Notarstellen selbst zu binden und ein festes Bewertungsschema, ähnlich wie es bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 20.04.2004 (NJW 2004, 1935) für die Besetzung von Notarstellen nach § 3 Abs. 2 BNotO (Anwaltsnotare) angewendet worden war, aufzustellen.

  Diesen Anforderungen wird § 6 Abs. 3 BNotO gerecht (BVerfG NJW 2004, 1935 unter C. I. und II.).

  Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 20.04.2004 a.a.O.) darf die im Zweiten juristischen Staatsexamen erzielte Note lediglich nicht von so starker Gewichtung sein, dass sich faktisch die Reihenfolge bei der Eignungsbewertung bestimmt.

• BGH, 12.07.2004 - NotZ 4/04

  Umfang des Organisationsermessens der Landesjustizverwaltung bei Besetzung einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 37/06

  Auf dieses lässt sich das System der rechnerischen Bewertung einzelner Eignungskriterien nicht übertragen (BGH, Beschluss vom 12.07.2004 - NotZ 4/04 = NJW-RR 2004, 1702 unter II.2.b) Die Justizverwaltung ist lediglich verpflichtet, eine nachvollziehbare, am Regelungsziel der Bestenauslese ausgerichtete und den gesetzlichen Regelungskriterien Rechnung tragende, widerspruchsfreie Begründung ihrer Auswahlentscheidung darzulegen.

  Dabei verlässt die Justizverwaltung nicht deshalb ihren Beurteilungsspielraum, weil sie Dienstzeugnisse eines Bewerbers berücksichtigt, über die ein Mitbewerber infolge seines beruflichen Werdegangs nicht verfügt (BGH DNotZ 2005, 149; BGH, Beschluss vom 24.07.2006 - NotZ 2/06).

• BGH, 31.03.2003 - NotZ 39/02

  Gerichtliche Überprüfung der Zahl der ausgeschriebenen Notarstellen; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 37/06

  Dieser ist vom Gericht nicht zu wiederholen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob ihm ein zutreffendes Verständnis des gesetzlichen Auswahlmaßstabs zu Grunde liegt, ob allgemeingültige Wertmaßstäbe beachtet und sachwidrige Erwägungen ausgeschlossen sind, und ob der zu beurteilende Tatbestand verfahrensfehlerfrei festgestellt wurde (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 31.03.2003 - NotZ 39/02, NJW-RR 2003, 1363).

  Dies ist in der Verwaltungspraxis auch weiterhin zu respektieren (vgl. BGH Beschluss vom 31.03.2003 - NotZ 39/02 a.a.O.).

• BGH, 20.03.2006 - NotZ 51/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 37/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt Beschluss vom 20.03.2006 - NotZ 51/05) darf die Justizverwaltung die fachliche Eignung eines Bewerbers um das Amt des Notars nur dann bejahen, wenn diese bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nachgewiesen ist.
• BGH, 11.07.2005 - NotZ 29/04

  Fortführung des Verfahrens zur Besetzung zweier Notarstellen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 37/06

  Zu den im Notarberuf gezeigten Leistungen im Sinne des § 6 Abs. 3 S. 1 BNotO gehören auch die vom Bewerber vorgenommenen Beurkundungen (BGH, Beschluss vom 11.07.2005 - NotZ 29/04).
• BGH, 22.03.2004 - NotZ 20/03

  Beurteilung der persönlichen Eignung eines Notarbewerbers ausschließlich aufgrund …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 37/06

  Das Ergebnis der Ersten juristischen Staatsprüfung kann - obgleich in § 6 nicht ausdrücklich erwähnt - zur Abrundung der Bewertung der fachlichen Eignung einbezogen werden (BGH DNotZ 2004, 883).
• BGH, 18.09.1995 - NotZ 46/94

  Errichtung zusätzlicher Anwaltsnotarstellen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 37/06

  Der Antragsteller kann hieraus weder für die materiellen Kriterien noch für das Verfahren der Bedürfnisprüfung Rechte herleiten (BGH DNotZ 1996, 902).
• BGH, 16.07.2001 - NotZ 7/01

  Unzulässigkeit der Wiederbesetzung einer Notarstelle aus wirtschaftlichen Gründen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 37/06

  Diese Entscheidung obliegt dem Organisationsermessen der Landesjustizverwaltung und kann von amtierenden Notaren in gewissen Grenzen im Wege eines Unterlassungsanspruchs zur gerichtlichen Nachprüfung gestellt werden (BGH DNotZ 2002, 70; vgl. auch die beim Senat anhängigen Verfahren Not 2/05 und Not 7/05, die die Unterlassung der Ausschreibung der 25 Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet zum Gegenstand haben).
• OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 2/05

  Notarstellenausschreibung und -besetzung: Anspruch auf Nichtbesetzung und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 37/06

  Diese Entscheidung obliegt dem Organisationsermessen der Landesjustizverwaltung und kann von amtierenden Notaren in gewissen Grenzen im Wege eines Unterlassungsanspruchs zur gerichtlichen Nachprüfung gestellt werden (BGH DNotZ 2002, 70; vgl. auch die beim Senat anhängigen Verfahren Not 2/05 und Not 7/05, die die Unterlassung der Ausschreibung der 25 Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet zum Gegenstand haben).
• BGH, 24.07.2006 - NotZ 2/06

  Berücksichtigung landesfremder Bewerber auf Notarstellen in Baden-Württemberg

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 37/06

  Dabei verlässt die Justizverwaltung nicht deshalb ihren Beurteilungsspielraum, weil sie Dienstzeugnisse eines Bewerbers berücksichtigt, über die ein Mitbewerber infolge seines beruflichen Werdegangs nicht verfügt (BGH DNotZ 2005, 149; BGH, Beschluss vom 24.07.2006 - NotZ 2/06).
• BGH, 24.07.2006 - NotZ 18/06

  Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen
• BGH, 24.07.2006 - NotZ 21/06

  Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen

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• BGH, 23.07.2007 - NotZ 50/06

  Einrichtung von Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen …

  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2006 - Not 37/06 (Ba) - wird zurückgewiesen.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 130 Nr. 6; ; ZPO §§ 233 ff.; ; ZPO § 338 S. 2; ; ZPO § 339 Abs. 1; ; ZPO § 340 Abs. 3 S. 4; ; BGB § 187 Abs. 1

• unalex.eu

  Allgemeine Grundsätze EuVTVO

• rechtsportal.de

  Ingangsetzung der Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil trotz unterbliebener Belehrung gegen die Einspruchsmöglichkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Rechtzeitigkeit eines Einspruchsschriftsatzes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beginn der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil; Bestätigung von Versäumnisentscheidungen als Europäischer Vollstreckungstitel; Beurteilung des notwendigen Inhalts eines Schriftsatzes; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 24.07.2003 - VII ZB 8/03

  Zeitbestimmung bei Einhaltung prozessualer Fristen; Abrechnung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07

  Daß es für die Beurteilung, ob ein Schriftsatz den notwendigen Inhalt hat, nur auf den rechtzeitig eingegangenen Teil ankommt, entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2004, 2525; 2003, 3487; 1994, 2097).

  Einen Einzelverbindungsnachweis der Telekom, mit dem die fristgerechte Übermittlung hätte nachgewiesen werden können (vgl. BGH NJW 2003, 3487), vermochte der Kläger auch auf Hinweis des Senats nicht beizubringen.

• BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07

  Wird ein bestimmender Schriftsatz wie hier per Telefax übermittelt, so ist er nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dann rechtzeitig eingegangen, wenn er von dem Faxgerät des Gerichts empfangen worden ist (vgl. BGH NJW 2006, 2263), und zwar vollständig einschließlich der erforderlichen Unterschrift (vgl. BGH NJW 2005, 2086).
• BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07

  Wird ein bestimmender Schriftsatz wie hier per Telefax übermittelt, so ist er nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dann rechtzeitig eingegangen, wenn er von dem Faxgerät des Gerichts empfangen worden ist (vgl. BGH NJW 2006, 2263), und zwar vollständig einschließlich der erforderlichen Unterschrift (vgl. BGH NJW 2005, 2086).

• BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94

  Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07

  Daß es für die Beurteilung, ob ein Schriftsatz den notwendigen Inhalt hat, nur auf den rechtzeitig eingegangenen Teil ankommt, entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2004, 2525; 2003, 3487; 1994, 2097).
• BGH, 17.05.2004 - II ZB 22/03

  Versäumung von Fristen aufgrund überlanger Telefaxübermittlung oder …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07

  Daß es für die Beurteilung, ob ein Schriftsatz den notwendigen Inhalt hat, nur auf den rechtzeitig eingegangenen Teil ankommt, entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2004, 2525; 2003, 3487; 1994, 2097).
• BGH, 25.11.2004 - VII ZR 320/03

  Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumung wegen unerwartet langer …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07

  Eine schuldlose Versäumung hätte nämlich wiederum einen rechtzeitigen Sendebeginn vorausgesetzt (vgl. dazu BGH NJW 2005, 678; NJW-RR 2001, 916), der bei einem dreiseitigen Telefax zumindest vor 23.59:00 Uhr hätte liegen müssen.
• BGH, 01.02.2001 - V ZB 33/00

  Rechtzeitiger Beginn der Übermittlung per Telefax

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07

  Eine schuldlose Versäumung hätte nämlich wiederum einen rechtzeitigen Sendebeginn vorausgesetzt (vgl. dazu BGH NJW 2005, 678; NJW-RR 2001, 916), der bei einem dreiseitigen Telefax zumindest vor 23.59:00 Uhr hätte liegen müssen.
• BGH, 18.10.1995 - I ZB 15/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Möglichkeit eines Verschuldens; …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07

  Eine echte Herabsetzung des Beweismaßes gewährt der Begriff der Glaubhaftmachung nämlich im Bereich der §§ 233 ff. ZPO nicht; vielmehr ist die Wiedereinsetzung schon dann zu versagen, wenn auch nur die Möglichkeit eines Verschuldens offenbleibt (vgl. BGH NJW 1996, 319; 1992, 574).
• OLG Köln, 08.10.1997 - 27 U 36/97

  Rechtsmittelfrist bei Versäumnisurteil; Rechtsmittelfrist, Versäumnisurteil; …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07

  Der Senat folgt in diesem Punkt der einhelligen Auffassung (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., Rn. 4 zu § 338;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., Rn. 2 zu § 338), die in Literatur und Rechtsprechung auch für die weitere, bereits früher geltende Hinweisvorschrift des § 340 Abs. 3 S. 4 ZPO unangefochten besteht (vgl. OLG Köln VersR 1998, 1302; OLG Karlsruhe Justiz 1983, 409;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Rn. 8 zu § 340;… Stein/Jonas/ Grunsky Rn. 9 zu § 340).
• BGH, 26.09.1991 - I ZB 12/91

  Keine Wiedereinsetzung bei offengebliebener Möglichkeit, daß Fristversäumung …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07

  Eine echte Herabsetzung des Beweismaßes gewährt der Begriff der Glaubhaftmachung nämlich im Bereich der §§ 233 ff. ZPO nicht; vielmehr ist die Wiedereinsetzung schon dann zu versagen, wenn auch nur die Möglichkeit eines Verschuldens offenbleibt (vgl. BGH NJW 1996, 319; 1992, 574).
• OLG Karlsruhe, 01.07.1983 - 15 U 279/82

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• OLG Stuttgart, 26.09.2011 - 5 U 166/10

  Auslandszustellung eines Versäumnisurteils: Begründung eines …

  Eine unterbliebene Belehrung hindert nur die Ingangsetzung der Einspruchsbegründungsfrist, nicht jedoch die der Einspruchsfrist (ganz h.M., vgl. OLG Hamm OLGR Hamm 2008, 157 m.w.N.).
• OLG Köln, 29.01.2009 - 12 UF 39/08

  Rechtsfolgen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung bei Zustellung eines …

  Insoweit folgt der Senat der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass eine unterbliebene Belehrung nur die Ingangsetzung der Einspruchsbegründungsfrist, nicht jedoch die der Einspruchsfrist hindert (OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2007, OLGR 2008, 157; OLG Köln, Urteil vom 8.10.1997, VersR 1998, 1302;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 338, Rdn. 4;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Auflage, § 340, Rdn. 8 ; jeweils m.w.N.).
• KG, 28.10.2008 - 21 U 60/07
  GmbH & Co (2 O.107/06 LG B....; 21 U 80/07 Kammergericht) seien die hier maßgeblichen Abtretungsurkunden vom 30.8.2003 und 16.9.2003 (K 25 und K 26) für die Firma N.