Volltextveröffentlichungen (6)

• markenmagazin:recht

  § 4 HWG; § 3 UWG
  Medizinprodukte auf einem Werbeflyer

• openjur.de

  Heilmittelwerbung: Abbildung von Verkaufspackungen in einem Werbeflyer als Erinnerungswerbung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 Abs. 3 S. 1 HWG; § 4 Abs. 6 HWG
  Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für verschiedene apothekenpflichtige Medizinprodukte in einem Werbeflyer; Fehlender Abdruck des Pflichttexts ("Zu Risiken und Nebenwirkungen ...") bei den jeweiligen Produkten; Abbildung der Umverpackung als typischer Fall der ...

• Judicialis

  HWG § 4 Abs. 3; ; HWG § 4 Abs. 6; ; UWG § 3

• rechtsportal.de

  HWG § 4 Abs. 3; HWG § 4 Abs. 6; UWG § 3
  Erinnerungswerbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für verschiedene apothekenpflichtige Medizinprodukte in einem Werbeflyer; Fehlender Abdruck des Pflichttexts ("Zu Risiken und Nebenwirkungen ...") bei den jeweiligen Produkten; Abbildung der Umverpackung als typischer Fall der ...

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 201

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 30.10.1997 - I ZR 185/95

  Monopräparate - HWG - Erinnerungswerbung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 13.12.2007 - 1 U 94/07

  Nach der Rechtsprechung des BGH (WRP 1998, 502 ff. - Monopräparate) soll der Hinweis dem Verbraucher den Weg aufzeigen, der ihn in die Lage versetzt, sich über die in der Werbung angesprochene Zusammensetzung, Wirkungsweise und sonstige Bedeutung des Arzneimittels klar zu werden, um einen sachlich fundierten Kaufentschluss treffen zu können.
• BGH, 02.05.1996 - I ZR 99/94

  HerzASS - HWG - Erinnerungswerbung; HWG - Krankheiten mit Werbeverbot

  Auszug aus OLG Oldenburg, 13.12.2007 - 1 U 94/07

  Denn auch unter diesen Umständen braucht eine Erinnerungswerbung keine Pflichtangaben zu enthalten (BGH WRP 1996, 1018, 1019 Herz-ASS).

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• OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09

  Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur …

  (5) Die Frage, ob die Abbildung von Arzneimittelumverpackungen auch dann als Erinnerungswerbung eingestuft werden kann, wenn auf dieser in verbaler oder bildlicher Form nicht in der Bezeichnung des Arzneimittels im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 2 HWG (mit der ausschließlich die Kennzeichnung eines Arzneimittels gemeint ist, unter der das Arzneimittel zugelassen oder registriert ist, BGH NJW-RR 1998, 693, 694 - Monopräparate ) enthaltene medizinisch-gesundheitliche Angaben, insbesondere Indikationen wiedergegeben sind (dazu OLG Köln GRUR-RR 2000, 445 - Flyer-Werbung und OLG Oldenburg GRUR-RR 2008, 201 - Antiallergikum sowie der Aufsatz von Taxhet, GRUR-RR 2008, 417) braucht hier nicht entschieden zu werden, denn die Beklagte hat sich vorliegend nicht auf die Abbildung der Umverpackungen beschränkt, sondern darüber hinaus den auf die durch Abbildung der Verpackungen bezeichneten arzneimittelbezogenen Satz " Erkältung? Da gibt's doch was von ... " angebracht.

  Dies gilt auch für § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG (OLG Oldenburg GRUR-RR 2008, 201 - Antiallergiekum ).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Handelsregisterverfahren: Ermächtigung zur Ordnungsgeldfestsetzung wegen Nichteinreichung der Jahresabschlüsse einer GmbH in Übergangsfällen

• Judicialis

  EGHGB Art. 61 Abs. 5; ; FGG § 140a; ; HGB § 335a

• Betriebs-Berater

  Ordnungsgeld bei Nichteinreichung des Jahresabschlusses bis ein-schließlich 2005

• rechtsportal.de

  HGB § 335a; FGG § 140a; EGHGB Art. 61 Abs. 5
  Ordnungsgeld bei Nichteinreichen von Jahresabschlüssen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Ordnungsgeld bei Nichteinreichung des Jahresabschlusses

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Sanktionen bei unterlassener Einreichung von Jahresabschlüssen auch noch nach dem 1.1.2007

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ordnungsgeld bei Nichteinreichung des Jahresabschlusses bis einschließlich 2005

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Verhängung von Ordnungsgeld wegen Nichteinreichens von Jahresabschlüssen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Doch Ordnungsgeld für Nichteinreichung von Jahresabschlüssen vor 2005

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Möglichkeit und Gebotenheit einer Ordnungsgeldverhängung durch das Registergericht wegen Nichteinreichens von Jahresabschlüssen für vor dem 01.01.2006 begonnene Geschäftsjahre nach dem 01.01.2007

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Ordnungsgeld wegen Nichteinreichens des Jahresabschlusses für Geschäftsjahre mit Beginn vor 2006

Besprechungen u.ä.

• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Ordnungsgeld bei Nichteinreichung des Jahresabschlusses

Papierfundstellen

• ZIP 2008, 551
• Rpfleger 2008, 313
• NZG 2008, 345

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

  IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …

  Auszug aus OLG München, 18.02.2008 - 31 Wx 87/07

  Ein derartiger Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsrecht wöge umso schwerer, als die Bundesrepublik Deutschland schon einmal vom Europäischen Gerichtshof wegen nicht hinreichender Sanktionierung von Verstößen gegen die Pflicht zur Einreichung der Jahresabschlüsse verurteilt wurde (EuGH vom 29.9.1998 - Rs. C-191/95).

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• BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08

  Ordnungsgeldverfahren in Altfällen (bis 2005) auch nach dem 31.12.2006 nicht …

  Auch wenn in der Rechtsprechung der Fachgerichte und in der fachrechtlichen Literatur überwiegend eine Fortgeltung von § 140a FGG für sogenannte Altfälle - mit der Folge eines Ausschlusses der weiteren Beschwerde - vertreten wird (vgl. OLG München, NZG 2008, S. 345; LG Köln, Beschluss vom 22. März 2007 - 88 T 3/07 -, juris;… Bassenge/Herbst/Roth, FGG, 11. Aufl., § 185 Rn. 5), erscheint die Auffassung der Beschwerdeführer, wonach das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nach § 27 FGG statthaft sei, nicht schlechterdings unvertretbar.

  Die ausdrückliche Bezugnahme von § 335a HGB a.F. auf § 140a Abs. 2 FGG a.F. legt vielmehr eine Auslegung nahe, wonach § 140a FGG a.F. an der Übergangsregelung teilhat (vgl. OLG München, NZG 2008, S. 345; LG Köln, Beschluss vom 22. März 2007 - 88 T 3/07 -, juris; LG Bonn, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 11 T 19/05 -, juris;… Bassenge/Herbst/Roth, FGG, 11. Aufl., § 185 Rn. 5;… Wenzel, BB 2008, S. 769; a.A. LG Bayreuth, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 13 KH T 2/07 -, juris).

• OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …

  Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht den Ausschluß der weiteren Beschwerde in Altfällen unter Anwendung der §§ 335 a HGB a.F., 140 a FGG a.F. in Verbindung mit den Art. 2 und 4 Nr. 4 EHUG und Art. 61 Abs. 5 EGHGB (vgl. dazu OLG München, NZG 2008, 345 f.) nicht beanstandet (vgl. BVerfG NZG 2009, 515 f.).