Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB a.F. § 823 Abs. 1; ; BGB a.F. § 847 Abs. 1; ; BGB a.F. § 831 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 278

• rechtsportal.de

  Aufklärungspflicht bei alternativen Behandlungsmethoden - Blasensprung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

  Ärzte müssen über alternative Behandlungsmethoden aufklären

• anwalt-kiel.com (Auszüge und Nichtamtliche Pressemitteilung)

  Ärzte müssen über alternative Behandlungsmethoden aufklären

• krankenkassen.de (Kurzinformation)

  Arzt muss über alternative Behandlungsmethoden aufklären - Patienten haben ein Recht auf umfassende Aufklärung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ärzte müssen über alternative Behandlungsmethoden aufklären

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen bei der Geburt erlittener Gesundheitsschäden; Aktive Schwangerschaftsbeendigung durch Kaiserschnitt bei vorzeitigem Blasensprung; Medizinische Indikation eines abwartenden Verhaltens mit Förderung der Lungenreife; Ärztliche ...

Papierfundstellen

• MDR 2008, 745

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03

  Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über unterschiedliche …

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.12.2007 - 1 U 95/06

  Die Beklagte verkennt, dass die Frage, ob eine Behandlungsalternative zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten Entbindung für den eingetretenen Schaden, sondern einen hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens betrifft, für den die Beklagte beweispflichtig ist (vgl. BGH, NJW 2005, 1718; BGHZ 106, 153, 156; VersR 1959, 811, 812; VersR 1987, 667, 668; VersR 1989, 289, 290).
• BGH, 22.09.1987 - VI ZR 238/86

  Ärztliche Aufklärung über nicht angebotene neue Behandlungsverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.12.2007 - 1 U 95/06

  Die Verpflichtung zur Aufklärung über Behandlungsalternativen kann zwar dann nicht verlangt werden, wenn der Patient keine echte Wahlmöglichkeit hat (BGHZ 102, 17-27).
• BGH, 06.12.1988 - VI ZR 132/88

  Arzthaftung bei Geburt aus Beckenendlage

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.12.2007 - 1 U 95/06

  Die Beklagte verkennt, dass die Frage, ob eine Behandlungsalternative zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten Entbindung für den eingetretenen Schaden, sondern einen hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens betrifft, für den die Beklagte beweispflichtig ist (vgl. BGH, NJW 2005, 1718; BGHZ 106, 153, 156; VersR 1959, 811, 812; VersR 1987, 667, 668; VersR 1989, 289, 290).

• BGH, 13.01.1987 - VI ZR 82/86

  Aufklärungspflicht des Arztes vor einer varisierenden Osteotomie; Umfang des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.12.2007 - 1 U 95/06

  Die Beklagte verkennt, dass die Frage, ob eine Behandlungsalternative zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten Entbindung für den eingetretenen Schaden, sondern einen hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens betrifft, für den die Beklagte beweispflichtig ist (vgl. BGH, NJW 2005, 1718; BGHZ 106, 153, 156; VersR 1959, 811, 812; VersR 1987, 667, 668; VersR 1989, 289, 290).
• BGH, 19.11.1985 - VI ZR 134/84

  Anforderungen an Aufklärungspflicht über Embolierisiko bei grösseren Operationen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.12.2007 - 1 U 95/06

  Stehen aber mehrere medizinisch sinnvolle und indizierte Behandlungsmethoden zur Verfügung, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten, muss der Patient - selbstverständlich nach sachverständiger und verständnisvoller Beratung des Arztes - selbst prüfen können, was er an Belastungen und Gefahren im Hinblick auf möglicherweise unterschiedliche Erfolgschancen der verschiedenen Behandlungsmethoden auf sich nehmen will (…vgl. BGHZ 102, a.a.O.; NJW 1974, 1422, 1423; NJW 1986, 780).
• BGH, 23.09.1980 - VI ZR 189/79

  Hornschwiele - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, zur Reichweite der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.12.2007 - 1 U 95/06

  Dies setzt eine diagnostisch abgesicherte Aufklärung durch den Arzt voraus, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen muss (st. Rspr., vgl. BGH, NJW 1981, 633).
• BGH, 19.03.1985 - VI ZR 227/83

  Aufklärungspflicht über die Folgen von Behandlungsfehlern

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.12.2007 - 1 U 95/06

  Dabei muss die Aufklärung die im Großen und Ganzen bestehenden Risiken einer ordnungsgemäßen Behandlung zum Gegenstand haben (Vgl. BGH, NJW 1985, 2193).
• BGH, 13.12.1988 - VI ZR 22/88

  Sorgfaltspflichten des Operateurs bei einer Gefäßoperation an einem Kleinkind

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.12.2007 - 1 U 95/06

  Die Beklagte verkennt, dass die Frage, ob eine Behandlungsalternative zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten Entbindung für den eingetretenen Schaden, sondern einen hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens betrifft, für den die Beklagte beweispflichtig ist (vgl. BGH, NJW 2005, 1718; BGHZ 106, 153, 156; VersR 1959, 811, 812; VersR 1987, 667, 668; VersR 1989, 289, 290).
• BGH, 10.07.1959 - VI ZR 87/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.12.2007 - 1 U 95/06

  Die Beklagte verkennt, dass die Frage, ob eine Behandlungsalternative zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten Entbindung für den eingetretenen Schaden, sondern einen hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens betrifft, für den die Beklagte beweispflichtig ist (vgl. BGH, NJW 2005, 1718; BGHZ 106, 153, 156; VersR 1959, 811, 812; VersR 1987, 667, 668; VersR 1989, 289, 290).
• BGH, 12.02.1974 - VI ZR 141/72

  Inanspruchnahme auf Ersatz des Schadens aus einer Peridural-Anästhesie (PDA) - …

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.12.2007 - 1 U 95/06

  Stehen aber mehrere medizinisch sinnvolle und indizierte Behandlungsmethoden zur Verfügung, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten, muss der Patient - selbstverständlich nach sachverständiger und verständnisvoller Beratung des Arztes - selbst prüfen können, was er an Belastungen und Gefahren im Hinblick auf möglicherweise unterschiedliche Erfolgschancen der verschiedenen Behandlungsmethoden auf sich nehmen will (…vgl. BGHZ 102, a.a.O.; NJW 1974, 1422, 1423; NJW 1986, 780).
• OLG Schleswig, 10.09.2004 - 4 U 31/97

  Schwerster Geburtsschaden bei verspäteter Schnittentbindung
• OLG Hamm, 23.04.1997 - 3 U 10/96

  Anforderungen an den Beweis fehlender Kausalität bei festgestelltem grobem …

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• OLG Dresden, 27.03.2018 - 4 U 1457/17

  Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer relativ indizierten Operation

  Um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu wahren, dem stets die Entscheidung darüber zusteht, ob und in welchem Umfang er einen ihm angeratenen ärztlichen Heileingriff mit den damit verbundenen Chancen und Risiken für seinen Körper und seine Gesundheit zustimmen will, muss der Arzt diesen zwar über alternativ zur Verfügung stehende Behandlungsmöglichkeiten aufklären, wozu auch die Möglichkeit gehört, von einer Operation zunächst abzusehen und die Entwicklung weiter zu beobachten (vgl. etwa OLG Naumburg, MDR 2008, 745).
• OLG Naumburg, 08.12.2014 - 1 U 34/14

  Arzthaftungsprozess: Umfang der Substanziierungspflicht des Patienten bei den …

  Dieser Umstand gehörte zur vollständigen ärztlichen Belehrung, weil nur hierdurch der Kläger wirklich entscheiden konnte, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen sollte und auf welches Risiko er sich einlassen wollte (BGH NJW 1989, 1538, 1539; Senat NJOZ 2009, 3230, 3233).
• OLG Naumburg, 06.06.2013 - 1 U 108/12

  Zahnarzthaftung bei prothetischer Versorgung: Inhaltliche Anforderungen an die …

  Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts erfordert nach einhelliger Auffassung nur dann die Unterrichtung über alternative Behandlungsmethoden, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere im Heilungserfolg gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten; es muss also eine echte Wahlmöglichkeit bestehen (BGH NJW 1989, 1538, 1539; VersR 2006, 1073; NJW-RR 2011, 1173; Senat NJOZ 2009, 3230, 3233; 2012, 2131 f.).

• OLG Dresden, 16.01.2025 - 4 U 657/24

  Richterliche Hinweispflicht bei unterbliebenem Beweisantritt?

  Um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu wahren, dem stets die Entscheidung darüber zusteht, ob und in welchem Umfang er einen ihm angeratenen ärztlichen Heileingriff mit den damit verbundenen Chancen und Risiken für seinen Körper und seine Gesundheit zustimmen will, muss der Arzt diesen zwar über alternativ zur Verfügung stehende Behandlungsmöglichkeiten aufklären, wozu auch die Möglichkeit gehört, von einer Operation zunächst abzusehen und die Entwicklung weiter zu beobachten (vgl. etwa OLG Naumburg, MDR 2008, 745).
• OLG Dresden, 14.02.2018 - 4 U 82/18

  Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über alternative Behandlungsmethoden

  Um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu wahren, dem stets die Entscheidung darüber zusteht, ob und in welchem Umfang er einen ihm angeratenen ärztlichen Heileingriff mit den damit verbundenen Chancen und Risiken für seinen Körper und seine Gesundheit zustimmen will, muss der Arzt diesen zwar über alternativ zur Verfügung stehende Behandlungsmöglichkeiten aufklären, wozu auch die Möglichkeit gehört, von einer Operation zunächst abzusehen und die Entwicklung weiter zu beobachten (vgl. etwa OLG Naumburg, MDR 2008, 745).
• OLG Dresden, 03.02.2026 - 4 U 1258/24
  Da dem Patienten stets die Entscheidung darüber zusteht, ob und in welchem Umfang er einem ihm angeratenen ärztlichen Heileingriff mit den damit verbundenen Chancen und Risiken für seinen Körper und seine Gesundheit zustimmen will, muss der Arzt diesen auch über die Möglichkeit aufklären, von einer Operation zunächst abzusehen und die Entwicklung weiter zu beobachten (vgl. etwa OLG Naumburg, MDR 2008, 745).
• OLG Dresden, 14.07.2010 - 4 U 1834/09

  Arzthaftung; Aufklärung; Herzkatheteruntersuchung; Koronarfistel Coil Stent "off …

  Um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu wahren, dem stets die Entscheidung dar-über zusteht, ob und in welchem Umfange er einem ihm angeratenen ärztlichen Heileingriff mit den damit verbundenen Chancen und Risiken für seinen Körper und seine Gesundheit zustimmen will, muss der Arzt diesen aber über alternativ zur Verfügung stehende Behandlungsmöglichkeiten aufklären, wozu auch die Möglichkeit gehört, von einer Operation zunächst abzusehen und die Entwicklung weiter zu beobachten (vgl. etwa OLG Naumburg MDR 2008, 745).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Entschädigung des Sachverständigen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welchen Zeitaufwand darf der Sachverständige abrechnen? (IBR 2008, 1235)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 04.06.1987 - X ZR 27/86

  Angemessenheit des Zeitaufwands eines Sachverständigen

  Auszug aus OLG Bremen, 28.02.2008 - 2 W 95/07

  Dabei sind der Umfang des ihm unterbreiteten Streitstoffs, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung seiner Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang seines Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache angemessen zu berücksichtigen (BGH v. 4.6.1987 - X ZR 27/86, NJW-RR 1987, 1470, 1471).
• OLG Düsseldorf, 27.06.1995 - 10 WF 5/95

  Auszug aus OLG Bremen, 28.02.2008 - 2 W 95/07

  In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass die Aufgaben des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen über die von ihm aufgewandte Zeit zutreffend und der von ihm behauptete Stundenaufwand auch gleichzeitig die zur ordnungsgemäßen Bearbeitung des Gutachtens erforderliche Zeit gewesen ist; nur ein - auch unter den dargelegten Kriterien - ungewöhnlich hoher Zeitaufwand berechtigt und verpflichtet das Gericht zur Nachprüfung (OLG Zweibrücken JurBüro 1988, 116, 117; ebenso OLG Düsseldorf JurBüro 1996, 43;… Hartmann, a.a.O., Rz. 36).

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• LG Dortmund, 08.12.2016 - 9 T 631/16

  Zeitaufwand lässt sich nicht allein aus Seitenzahl des Gutachtens ableiten!

  Als erforderlich ist nur derjenige Zeitaufwand anzusetzen, den ein Sachverständiger mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen braucht, um sich nach sorgfältigem Aktenstudium ein Bild von den zu beantwortenden Fragen machen zu können und nach eingehenden Überlegungen seine gutachtliche Stellungnahme zu den ihm gestellten Fragen schriftlich niederzulegen ( BGH GRUR 2007, 264; BGH GRUR 2004, 446; BGH NJW-RR 1987, 1470; OLG Nürnberg MDR 2016, 615; OLG München IBR 2014, 185; OLG Brandenburg Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 13 WF 45/08 - OLG Bremen OLGR 2008, 376 ).

  Dabei sind der Umfang des ihm unterbreiteten Streitstoffes, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung seiner Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang seines Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache angemessen zu berücksichtigen ( BGH GRUR 2004, 446; BGH NJW-RR 1987, 1470; OLG Nürnberg MDR 2016, 615; OLG München IBR 2014, 185; OLG Brandenburg Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 13 W 41/09 - OLG Brandenburg Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 13 WF 45/08 - OLG Bremen OLGR 2008, 376 ).

  Ein Anlass zur Überprüfung der Erforderlichkeit der berechneten Zeit besteht nur dann, wenn der ausgewiesene Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint ( OLG München IBR 2014, 185; OLG Hamm ZKJ 2013, 169; OLG Brandenburg HLBS-Report 2010, 213; OLG Düsseldorf OLGR 2009, 219; OLG Düsseldorf OLGR 2008, 746; OLG Bremen OLGR 2008, 376 ).

• LG Göttingen, 26.02.2010 - 2 S 16/08

  Zahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters auf die rückständige Einlage zur …

  Dies muss jedenfalls in den Fällen gelten, in denen - wie hier - die Treuhandkommanditistin regelmäßig selbst nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Ausschüttungen unmittelbar den Anlegern zugute gekommen sind. In einem solchen Fall ist es gerechtfertigt, die Treugeberkommanditisten durch die Einschaltung des Treuhänders rechtlich nicht besser zu stellen als wen sie eine unmittelbare Kommanditistenstellung erworben hätten (vgl. BGH, NJW 1980, 1162 [BGH 17.12.1979 - II ZR 240/78]; OLG Düsseldorf ZIP 1991, 1494 [OLG Düsseldorf 28.03.1991 - 6 U 163/90]) und das Risiko eines treuwidrigen bzw. schädigenden Verhalten der Treuhänderin nicht auf die Gläubiger der Kommanditgesellschaft abzuwälzen (…OLG Nürnberg, Urt. v. 17.1.2007, 2 U 782/06; KG, Beschluss vom 24.10.2007, 2 W 95/07; OLG Naumburg, 5 W 56/07, Beschluss vom 18.12.2007;… OLG Rostock, Urt. v. 19.12.2007, 6 U 132/07;… OLG-Bamberg, Urt. v. 7.1.2008, 4 U 84/07; OLG München, Beschl. v. 17.1.2008, 7 U 21181/06;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.3.2008, 1-16 U 108/07; OLG Zweibrücken, 4 U 163/07, Beschluss vom 11.06.2008; OLG Köln, Urteil vom 21.08.2008, 18 U 63/08, OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.2008, 6 U 1353/07; OLG Köln 02.04.2009, I-18 U 102/08, 18 U 102/08, Rn.33f., OLG Hamm…, Urteil vom 17.06.2009, 8 U 99/08, Rn. 72ff, OLG Frankfurt…, Urteil vom 25.06.2009, 15 U 101/08, Rn. 19;… Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Strohn, HGB, 2. Aufl., Anh. B zu § 177a Rn 102).
• LG Dortmund, 11.06.2010 - 11 T 51/10

  Erforderlich i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 1 JVEG ist die mit durchschnittlicher …

  Rn. 5 Allgemein wird ein Anlass zur Nachprüfung, ob die angegebene Zeit auch erforderlich war, nur dann bestehen, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint (vgl. OLG Düsseldorf, ebda.; OLG Bremen, Beschl. v. 28.02.2008 - 2 W 95/07 - OLGR Bremen 2008, 376, zit. nach juris).
• LG Stendal, 05.09.2013 - 25 T 120/13

  Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Stundensatz für Sachverständige mit …

  Anlass zur Nachprüfung besteht nur dann, wenn der Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.06.2008, 10 W 60/08; OLG Bremen, Beschluss vom 28.02.2008, 2 W 95/07).