Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 22.01.1999 - 3 W 246/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Grundbuchberichtigung wegen Übergang des Anteils eines Miterben am Nachlass durch Erbteilsübertragung auf einen anderen Miterben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Beweiskraft einer kanadischen Beglaubigung
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 13.08.1998 - 5 T 178/98
- OLG Zweibrücken, 22.01.1999 - 3 W 246/98
Papierfundstellen
- FGPrax 1999, 86
- Rpfleger 1999, 326
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (6)
- OLG Stuttgart, 18.12.1981 - 8 W 215/81 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 09.06.1994 - 2Z BR 52/94
Ausnahmsweise Eintragung unbekannter Erben in das Grundbuch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.02.1979 - V ZR 171/77
Wirksamkeit einer Vollmacht zur Grundstücksübertragung - Anwendung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 12.07.1965 - IV ZB 497/64
Namensangabe in Personenstandsbüchern
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 18.08.1993 - 20 W 264/93
Güterstand italienischer Ehegatten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Wiesbaden, 30.06.1987 - 4 T 338/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Nürnberg, 25.03.2014 - 15 W 381/14
Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsmacht eines director oder associate …
Rn. 17 b) Öffentliche Urkunden im Sinne von § 29 GBO sind auch ausländische Urkunden, soweit sie den Anforderungen des § 415 ZPO entsprechen, d.h. die ausländische Urkundsperson muss nach Vorbildung und Stellung einem deutschen Notar gleichstehen und das von ihr beobachtete Urkundsverfahren muss dem deutschen gleichwertig sein (…Demharter, aaO, § 29 Rn. 29; OLG Zweibrücken FGPrax 1999, 86 für Unterschriftsbeglaubigung durch einen kanadischen notary public; KG FGPrax 2011, 168 für Unterschriftsbeglaubigung durch einen italienischen Notar BGH NJW-RR 2007, 1006 zu § 415 ZPO). - KG, 26.07.2018 - 22 W 2/18
Handelsregistersache: Anmeldung einer deutschen GmbH nach der durch einen …
Auch insoweit gilt allerdings, dass die entsprechende Beurkundung - hier die Echtheit der Unterschrift einer bestimmten Person - der Beurkundung in Deutschland funktional gleichwertig sein muss (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 7 Wx 05/00 -, juris Rdn. 16; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 3 W 246/98 -, juris Rdn. 2). - OLG Schleswig, 13.12.2007 - 2 W 198/07
Handelsregistersache: Notarielle Vertretungsbescheinigung aufgrund Einsicht in …
OLG Zweibrücken FGPrax 1999, 86; Anmerkung von Ries zu LG Berlin ZIP 2004, 2382; Demharter, GBO, 25. Aufl., § 29 Rn. 50; Bindseil DNotZ 1992, 275, 285).
- KG, 03.03.2022 - 22 W 92/21
Zwischenverfügung des Registergerichts wegen Fehlen wirksamer …
Denn derartige Beglaubigungen sind nach Auffassung des Senats jedenfalls dann ausreichend, wenn sie dem entsprechenden Beurkundungsvorgang nach deutschem Recht gleichwertig sind (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 22 W 2/18 -, juris Rn. 5 ; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 7 Wx 05/00 -, juris Rdn. 16; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 3 W 246/98 -, juris Rdn. 2). - KG, 29.03.2011 - 1 W 415/10
Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit der öffentlichen Beglaubigung der …
Zwar wird vertreten, dass einfache Beglaubigungsvermerke in ausländischer Sprache in der Regel ohne besondere Sprachkenntnisse verständlich und deshalb nicht zu beanstanden sein sollen (OLG Schleswig, DNotZ 2008, 709, 710 mit Anmerkung Apfelbaum; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 86 jeweils zu in englischer Sprache verfassten Beglaubigungsvermerken;… Hertel, in: Meikel, GBO, 10. Aufl., Rdn. L 350). - LG Darmstadt, 29.11.2007 - 26 T 178/07
Beweiskraft einer ausländischen Unterschriftsbeglaubigung
Dabei spricht ein Erfahrungssatz des internationalen Rechtsverkehrs dafür, das öffentliche Behörden und Notare die für sie maßgeblichen Zuständigkeits- und Formvorschriften beachten (vgl. OLG Zweibrücken in FGPrax 1999, 86f. m.w.N.). - OLG Celle, 28.12.2022 - 9 W 104/22
Registeranmeldung: Gleichwertigkeit einer im Ausland erfolgten Beglaubigung
Dass die Urkundspersonen bei Vornahme der Beglaubigung die jeweils für sie geltende Form, die sich nach dem Recht des Staates richtet, in dem die Beglaubigung vorgenommen wurde, nicht eingehalten hätten, kann nicht angenommen werden: Vielmehr spricht ein Erfahrungssatz des internationalen Rechtsverkehrs dafür, dass öffentliche Behörden und Notare die für sie maßgebenden Zuständigkeits- und Formvorschriften beachten, sofern nur die (hier jeweils nicht angezweifelte) Echtheit der ausländischen öffentlichen Urkunde feststeht und keine gewichtigen Anhaltspunkte für ihre fehlerhafte oder kompetenzwidrige Errichtung vorliegen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 3 W 246/98 -, juris Rn. 4;… BeckOGK/Scheller, BGB Stand: 1. Februar 2022, § 129 Rn. 32). - KG, 01.07.2022 - 22 W 31/22
Verpflichtung zur Abgabe einer erneuten Habilitätsversicherung bei Bestellung zum …
Denn derartige Beglaubigungen sind nach Auffassung des Senats jedenfalls dann ausreichend, wenn sie dem entsprechenden Beurkundungsvorgang nach deutschem Recht gleichwertig sind (vgl. Senat…, Beschluss vom 03. März 2022 - 22 W 92/21 -, Rn. 10 , juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 3 W 246/98 -, Rn. 2, juris). - OLG Köln, 10.02.2025 - 2 Wx 181/24 Es entspricht jedoch einem im internationalem Rechtsverkehr anerkannten Erfahrungssatz, dass eine ausländische Urkunde mit Apostille nicht kompetenzwidrig und fehlerhaft aufgenommen wurde (OLG Zweibrücken FGPrax 1999, 86; LG Kleve RNotZ 2008, 30;… Demharter, aaO, Rn. 51;… Winkler, Beurkundungsgesetz, 21. Aufl. 2023, Einl. Rn. 67).
- KG, 30.06.2022 - 22 W 31/22
Abgabe einer Habilitätsversicherung durch einen Liquidator Öffentliche …
Denn derartige Beglaubigungen sind nach Auffassung des Senats jedenfalls dann ausreichend, wenn sie dem entsprechenden Beurkundungsvorgang nach deutschem Recht gleichwertig sind (vgl. Senat…, Beschluss vom 03. März 2022 - 22 W 92/21 -, Rn. 10, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 3 W 246/98 -, Rn. 2, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 25.03.1999 - 7 U 3689/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 2325, 2314, 2303; EGBGB Art. 235
Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Schenkungen zu - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2303 § 2314 § 2325; EGBGB Art. 235
Pflichtteilsergänzung bei Schenkung zu Zeiten der ehemaligen DDR - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Auskunftspflicht des Erben; "erbrechtliche Verhältnisse" ; Grundsatz des Vertrauensschutzes ; Berücksichtigung einer Schenkung bei der Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs ; Beweislast für Schenkungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 2325, 2314, 2303; EGBGB Art. 235
Pflichtteilsergänzungsanspruch auch bei Schenkung zu DDR-Zeiten
Verfahrensgang
- LG Dresden, 29.10.1998 - 9 O 3500/98
- OLG Dresden, 25.03.1999 - 7 U 3689/98
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3345
- DNotZ 1999, 826
- NJ 1999, 432
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.12.1988 - IVa ZR 290/87
Auskunftsanspruch eines Miterben
Auszug aus OLG Dresden, 25.03.1999 - 7 U 3689/98
Ein solcher Anspruch bestünde noch nicht einmal zwischen Miterben (…Palandt/Edenhofer, § 20238 BGB Rn. 13; BGH, JR 1990, 16). - BGH, 25.06.1997 - IV ZR 233/96
Schutzzweck des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Auszug aus OLG Dresden, 25.03.1999 - 7 U 3689/98
Die Entscheidung vom 25.6.1997 (NJW 1997, 2676) betrifft eine andere Fallkonstellation. - RG, 09.02.1903 - IV 328/02
Schenkung zum Nachteil Pflichtteilsberechtigter.
Auszug aus OLG Dresden, 25.03.1999 - 7 U 3689/98
Das RG stellte sich insoweit auf einen klaren formalen Standpunkt (RGZ 54, 241, bestätigt in RGZ ; 8, 124).
- OLG Dresden, 15.09.2009 - 3 U 1341/09
Pflichtteilsansprüche eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geborenen nichtehelichen …
Erbrecht">235 § 1 Abs. 1 EGBGB, der für alle erbrechtlichen Verhältnisse das bisherige Recht für maßgebend erklärt, wenn der Erblasser vor dem Wirksamwerden des Beitritts gestorben ist (vgl. zum Umkehrschluss OLG Dresden NJW 1999, 3345) - allein nach den Vorschriften des BGB zu beurteilen ist. - OLG Dresden, 29.09.2009 - 3 U 1341/09
Pflichtteilsansprüche eines nichtehelichen Abkömmlings eines zu Zeiten der …
Erbrecht">235 § 1 Abs. 1 EGBGB, der für alle erbrechtlichen Verhältnisse das bisherige Recht für maßgebend erklärt, wenn der Erblasser vor dem Wirksamwerden des Beitritts gestorben ist (vgl. zum Umkehrschluss OLG Dresden NJW 1999, 3345) - allein nach den Vorschriften des BGB zu beurteilen ist.
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 14.07.1999 - 2 U 97/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ärztliche Feststellung der Invalidität im Rahmen der Unfallversicherung
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Ärztliche Feststellung der Invalidität im Rahmen der Unfallversicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Unfallversicherung: Keine treuwidrige Berufung auf Nichteinhaltung der Frist für die ärztliche Invaliditätsfeststellung
Papierfundstellen
- VersR 2000, 843
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96
Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.07.1999 - 2 U 97/99
Rn. 2 Allerdings ist es anerkennt, dass die Berufung auf die Versäumung dieser Frist gemäß § 242 BGB treuwidrig sein kann (BGH VersR 1978, 1036, 1038; BGH VersR 1998, 175, 176 [BGH 19.11.1997 - IV ZR 348/96];… Grimm, Unfallversicherung, 2. Aufl., § 7 RdNr. 12;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 7 AUB 88 RdNr. 14). - BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77
Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.07.1999 - 2 U 97/99
Rn. 2 Allerdings ist es anerkennt, dass die Berufung auf die Versäumung dieser Frist gemäß § 242 BGB treuwidrig sein kann (BGH VersR 1978, 1036, 1038; BGH VersR 1998, 175, 176 [BGH 19.11.1997 - IV ZR 348/96];… Grimm, Unfallversicherung, 2. Aufl., § 7 RdNr. 12;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 7 AUB 88 RdNr. 14). - OLG Saarbrücken, 08.05.1996 - 5 U 508/95
Feststellung der Invalidität bei Hautverbrühung eines Kindes
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.07.1999 - 2 U 97/99
Im Regelfall wird dann ein Versicherungsnehmer berechtigterweise annehmen dürfen, der Versicherer werde alles Weitere nunmehr von sich aus in die Wege leiten und die Frage der Berechtigung der Invaliditätsentschädigung einer Prüfung zuführen (OLG Köln, VersR 1995, 907 [OLG Köln 05.05.1994 - 5 U 129/93]; OLG Saarbrücken, VersR 1997, 956, 958 [OLG Saarbrücken 08.05.1996 - 5 U 508/95 36];… Prölss/Martin, a.a.O.). - OLG Köln, 05.05.1994 - 5 U 129/93
Voraussetzungen für treuwidrige Berufung auf Frist des § 7 I Nr. 1 Abs. 2 AUB 88
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.07.1999 - 2 U 97/99
Im Regelfall wird dann ein Versicherungsnehmer berechtigterweise annehmen dürfen, der Versicherer werde alles Weitere nunmehr von sich aus in die Wege leiten und die Frage der Berechtigung der Invaliditätsentschädigung einer Prüfung zuführen (OLG Köln, VersR 1995, 907 [OLG Köln 05.05.1994 - 5 U 129/93]; OLG Saarbrücken, VersR 1997, 956, 958 [OLG Saarbrücken 08.05.1996 - 5 U 508/95 36];… Prölss/Martin, a.a.O.).
- BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03
Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten …
Gleiches kann anzunehmen sein, wenn der Versicherer nach Geltendmachen von Invalidität von sich aus noch innerhalb der Frist zur ärztlichen Feststellung ein ärztliches Gutachten einholt, ohne den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, daß er unbeschadet dessen selbst für eine fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität zu sorgen habe (OLG Saarbrücken VersR 1997, 956, 958; OLG Oldenburg NVersZ 2000, 85 f.;… zu alledem Knappmann in Prölss/Martin, aaO Rdn. 22 f.; Manthey, NVersZ 2001, 55, 57 f.). - OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07
Ansprüche aus einer Unfallversicherung wegen Invalidität; Erforderlichkeit einer …
Schließlich handelt der Versicherer rechtsmissbräuchlich, wenn er nach Geltendmachen von Invalidität von sich aus noch innerhalb der Frist zur ärztlichen Feststellung ein ärztliches Gutachten einholt, ohne den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er unbeschadet dessen immer noch selbst für eine fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität Sorge zu tragen habe (BGH VersR 2006, 352.2005, 639. OLG Oldenburg VersR 2000, 843). - OLG Brandenburg, 27.05.2004 - 12 U 2/04
Umfang des Regresses des Kfz-Versicherers bei mehreren Obliegenheitsverletzungen
Es entspricht der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass eine mehrfache Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers bei mehrfacher Obliegenheitsverletzung sowohl vor als auch nach Eintritt des Versicherungsfalles zulässig ist (OLG Köln v. 29.10.2002 - 9 U 93/00, NJW-RR 2003, 249; OLG Schleswig NZV 2003, 184 [OLG Schleswig 30.10.2002 - 9 U 150/01]; OLG Hamm v. 2.8.1999 - 20 W 12/99, OLGReport Hamm 2000, 216 = VersR 2000, 843 [OLG Oldenburg 14.07.1999 - 2 U 97/99] [844] jeweils m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 9 U 3/13
Unfallversicherung: Vertrauensschutz bei einer nicht fristgerechten ärztlichen …
(Vgl. zu diesen Erwägungen OLG Saarbrücken, VersR 1997, 956; OLG Oldenburg, VersR 2000, 843; BGH, NJW-RR 2005, 902, 905; BGH, NJW 2006, 911, 912; Manthey, NVersZ 2001, 55, 58;… Grimm a. a. O., Seite 164 ff.) Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2012 (IV ZR 39/11) beschäftigt sich mit dieser Konstellation nicht. - OLG Naumburg, 19.04.2012 - 4 U 37/10
Private Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung auf die Nichteinhaltung der …
Gleiches kann anzunehmen sein, wenn der Versicherer nach Geltendmachen von Invalidität von sich aus noch innerhalb der Frist zur ärztlichen Feststellung ein ärztliches Gutachten einholt, ohne den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er unbeschadet dessen selbst für eine fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität zu sorgen habe (OLG Saarbrücken, VersR 1997, 956, 958; OLG Oldenburg, NVersZ 2000, 85 f.;… zu alledem Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., Rdnr. 22 f.; Manthey, NVersZ 2001, 55, 57 f.).".
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