Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
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• Justiz Hessen

  Art 92 Verf HE, Art 92 Abs 1 S 1 Verf HE, Art 92 Abs 1 S 3 Verf HE, Art 92 Abs 3 Verf HE, Art 131 Abs 1 Verf HE, Art 131 Abs 2 Verf HE, § 42 StGHG HE, § 42 Abs 1 StGHG HE, § 42 Abs... 2 S 1 StGHG HE, § 42 Abs 2 S 3 StGHG HE, § 42 Abs 3 StGHG HE, Art 44 GG, § 68a Abs 2 S 1 StPO
  Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des Hessischen Landtags

• Wolters Kluwer
• anstageslicht.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des Hessischen Landtags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des Hessischen Landtags

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des Hessischen Landtags

• faz.net (Pressemeldung, 13.04.2011)

  Steuerfahnder-Ausschuss: Opposition siegt vor Staatsgerichtshof gegen CDU und FDP

• tagesspiegel.de (Pressebericht, 13.04.2011)

  Hessen-Opposition vor Staatsgerichtshof erfolgreich

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290

  Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des

  VG Gießen, 16.11.2009 - 21 K 1220/09

  Standesrechtliche Verstöße eines Arztes durch fehlerhafte Gutachtenerstellung in

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Karlheinz Weimar / Steuerfahnderaffäre

• Wikipedia
  +3

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OLG Frankfurt, 03.12.2015 - 6 U 35/14

  Haftung des Gutachters wegen fehlerhafter Feststellung der Dienstunfähigkeit

  OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 1 U 156/12

  Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines

  StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290

  Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des

  VG Gießen, 16.11.2009 - 21 K 1220/09

  Standesrechtliche Verstöße eines Arztes durch fehlerhafte Gutachtenerstellung in

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Steuerfahnder-Affäre

Sonstiges (3)

• fr-online.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.02.2012)

  Steuerfahnder-Affäre: "Da ist alles richtig gemacht worden. Dabei bleibe ich"

• fr-online.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 25.05.2012)

  Steuerfahnder-Abschlussbericht: Ausschuss klappt die Akten zu

• welt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 12.01.2012)

  Steuerfahnder-Affäre: FDP-Mann Blum verlässt Ausschuss

Papierfundstellen

• NVwZ 2011, 938

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (17)

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• BVerfG, 02.08.1978 - 2 BvK 1/77

  Untersuchungsgegenstand

  Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290

  b) Daher ist - in inhaltlicher Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. August 1978 (BVerfGE 49, 70 [87f.]) - auch für das hessische Verfassungsrecht davon auszugehen, dass die Mehrheit den Untersuchungsausschuss grundsätzlich nicht gegen den Willen der Antragsteller mit der Beantwortung von Zusatzfragen beauftragen darf.

  Rn. 38 Nach der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1978 (BVerfGE 49, 70) schließe das Recht der Minderheit auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses grundsätzlich eine Befugnis der Mehrheit aus, den Untersuchungsgegenstand gegen den Willen der Minderheit durch Zusatzfragen zu erweitern.

  Rn. 63 Unter Berücksichtigung des Prüfungsmaßstabs aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. August 1978 (BVerfGE 49, 70) verletzten die streitigen Beschlüsse, soweit sie angegriffen seien, die Rechte der Antragsminderheit.

  Der Staatsgerichtshof hat dementsprechend schon in seinem Urteil vom 24. November 1966 auf den Bedeutungswandel des Untersuchungsrechts hingewiesen, das heute vor allem ein Instrument der parlamentarischen Opposition ist (ESVGH 17, 1 [9]; ähnl. StGH ESVGH 49, 19 [21f.]; BVerfGE 49, 70 [85f.];… Hbg VerfG NVwZ-RR 2007, S. 289 [289f.];… vgl. aus der Lit. zu diesem Gesichtspunkt für viele Huber, Regierung und Opposition, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, 3. Aufl. 2005, § 47 Rdnr. 50, und Masing, Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte, 1998, S. 275ff.).

  Die Sicherstellung demokratischer Kontrolle der Exekutive durch eine parlamentarische Minderheit hat daher der zentrale Gesichtspunkt bei der Auslegung des Art. 92 HV zu sein (vgl. zu entsprechenden Überlegungen im Rahmen von Art. 44 GG auch BVerfGE 124, 78 [114] und zu Art. 15 der Schleswig-Holsteinischen Landessatzung BVerfGE 49, 70 [85];… außerdem StGH BW, Urt. v. 21.10.2002 - GR 11/02 -, Umdr. S. 29).

  Rn. 87 Eine effektive Kontrolle des Regierungshandelns ist aber nur möglich, wenn es im Grundsatz der Minderheit überlassen bleibt, den Untersuchungsgegenstand zu bestimmen (vgl. dazu aus der insoweit übereinstimmenden Rspr. und Lit. BVerfGE 49, 70 [87f.]; RG als StGH für das Deutsche Reich RGZ 116, Anh. S. 45 [52];… Hbg VerfG NVwZ-RR 2007, S. 289 [289f.];… VerfGH NRW NVwZ 2002, S. 75 [76];… Schneider, in: AK-GG, Art. 44 Rdnr. 5;… Schröder, Untersuchungsausschüsse, in: Schneider/Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, S. 1245 [1251]; Schliesky, AöR 126 (2001), S. 244 [247]).

  Rn. 88 Daher ist - in inhaltlicher Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. August 1978 (BVerfGE 49, 70 [87f.]) - für das hessische Verfassungsrecht davon auszugehen, dass die Mehrheit den Untersuchungsausschuss grundsätzlich nicht gegen den Willen der Antragsteller mit der Beantwortung von Zusatzfragen beauftragen darf.

  Entsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 2. August 1978 (BVerfGE 49, 70 [89]) zwischen dem Missstand, den die Minderheit aufklären wollte, und der von der Mehrheit aufgeworfenen Frage, wie die Minderheit die diesbezüglichen Informationen erhalten hatte, nur einen losen Zusammenhang gesehen, der die Erweiterung des Untersuchungsauftrages nicht zu rechtfertigen vermochte.

  Denn ein zu breites Untersuchungsfeld kann die Untersuchung erschweren, zu Verzögerungen führen und damit die Wirksamkeit des Untersuchungsausschusses als Kontrollinstrument - die Effektivität politischer Kontrolle ist abhängig von der Aktualität des Themas - in Frage stellen (…Morlok, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 44 Rdnr. 37; vgl. außerdem BVerfGE 49, 70 [86]).

• StGH Hessen, 09.12.1998 - P.St. 1297

  Minderheitenrecht; Untersuchungsausschuss; Verfassungsstreitigkeit; …

  Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290

  Der Prüfungsmaßstab ergibt sich insofern aus Art. 92 HV (vgl. StGH ESVGH 49, 19 [20]).

  Sie erfüllen das für die Anrufung des Staatsgerichtshofes vorgesehene Quorum von einem Zehntel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags, da dieser nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen aus 110 Abgeordneten besteht (vgl. zur Antragsberechtigung in einer vergleichbaren Fallgestaltung wiederum StGH ESVGH 49, 19 [20]).

  Die zu dieser Minderheit gehörenden Abgeordneten sind dementsprechend - unabhängig von ihrer Mitgliedschaft im Ausschuss (vgl. StGH ESVGH 49, 19 [21]) - auch hinsichtlich des Beweisbeschlusses prozessführungsbefugt.

  Der Staatsgerichtshof hat daraus schon bislang die Konsequenz gezogen, die Verletzung von Befugnissen der Einsetzungsminderheit durch den Untersuchungsausschuss dem Landtag zuzurechnen (StGH ESVGH 49, 19 [21];… vgl. außerdem BVerfGE 93, 195 [203] und - für einen sonstigen Ausschuss - BayVerfGH BayVBl. 1998, S. 365 [366]).

  Diese verfassungsrechtliche Verpflichtung des Parlaments und der ihr korrespondierende Anspruch der Einsetzungsminderheit sind, wie der Staatsgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 9. Dezember 1998 (ESVGH 49, 19 [21f.]) ausgeführt hat, Ausdruck des im Demokratieprinzip und im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Minderheitenschutzes.

  Der Staatsgerichtshof hat dementsprechend schon in seinem Urteil vom 24. November 1966 auf den Bedeutungswandel des Untersuchungsrechts hingewiesen, das heute vor allem ein Instrument der parlamentarischen Opposition ist (ESVGH 17, 1 [9]; ähnl. StGH ESVGH 49, 19 [21f.]; BVerfGE 49, 70 [85f.];… Hbg VerfG NVwZ-RR 2007, S. 289 [289f.];… vgl. aus der Lit. zu diesem Gesichtspunkt für viele Huber, Regierung und Opposition, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, 3. Aufl. 2005, § 47 Rdnr. 50, und Masing, Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte, 1998, S. 275ff.).

  Minderheitenschutz und wirksame Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollaufgaben als Verfassungsgebote verlangen vielmehr auch eine effiziente Durchführung des Untersuchungsauftrags und steuern das gesamte Verfahren im Untersuchungsausschuss (vgl. hierzu StGH ESVGH 49, 19 [22]; für Art. 44 GG BVerfGE 105, 197 [223];… Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 44 Rdnr. 197;… außerdem BayVerfGH DÖV 2007, S. 338 und VerfGH NRW DÖV 1995, S. 728 [729]).

• BVerfG, 08.04.2002 - 2 BvE 2/01

  Minderheitsrechte im Untersuchungsausschuß

  Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290

  Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in einer neueren Entscheidung (BVerfGE 105, 197 [220]) die Auffassung vertreten, dass ein Untersuchungsausschuss von Verfassungs wegen mit eigenen Rechten ausgestattet sei, die das Plenum nicht selbst wahrnehmen könne.

  Durch das Untersuchungsrecht erhalten das Parlament und insbesondere die parlamentarische Opposition die Möglichkeit, unabhängig von Regierung, Behörden und Gerichten mit hoheitlichen Mitteln, wie sie sonst nur Gerichten und besonderen Behörden zur Verfügung stehen, selbstständig die Sachverhalte zu prüfen, die sie in Erfüllung ihres Verfassungsauftrags als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig halten (vgl. BVerfGE 105, 197 [222]; 67, 100 [125]).

  Minderheitenschutz und wirksame Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollaufgaben als Verfassungsgebote verlangen vielmehr auch eine effiziente Durchführung des Untersuchungsauftrags und steuern das gesamte Verfahren im Untersuchungsausschuss (vgl. hierzu StGH ESVGH 49, 19 [22]; für Art. 44 GG BVerfGE 105, 197 [223];… Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 44 Rdnr. 197;… außerdem BayVerfGH DÖV 2007, S. 338 und VerfGH NRW DÖV 1995, S. 728 [729]).

  Die Ausschussmehrheit muss im Rahmen des vorgegebenen Untersuchungsgegenstandes wie die Minderheit ihre Vorstellungen von einer sachgemäßen Aufklärung durchsetzen können (BVerfGE 105, 197 [223];… BayVerfGH DÖV 2007, S. 338 [339]).

  Rn. 103 Von diesen Grundsätzen ausgehend hat sich der Staatsgerichtshof mit Rücksicht auf die parlamentarische Autonomie und die besondere Natur des Untersuchungsverfahrens als Aufklärungsinstrument im Rahmen der politischen Kontroverse grundsätzlich auf die Prüfung zu beschränken, ob der Untersuchungsausschuss den ihm eröffneten Wertungsrahmen insbesondere bei der Auslegung des Untersuchungsauftrags in vertretbarer Weise ausgefüllt hat (BVerfGE 105, 197 [225f.], enger neuerdings BVerfGE 124, 78 [119]).

• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse

  Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290

  Rn. 77 Untersuchungsausschüsse sind Hilfsorgane des Parlaments bei der Aufklärung von Sachverhalten, die es in Erfüllung seines Verfassungsauftrags als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig hält (vgl. StGH ESVGH 17, 1 [12]; ESVGH 22, 136 [138f.]; BVerfGE 67, 100 [124]; 124, 78 [114]).

  Die Sicherstellung demokratischer Kontrolle der Exekutive durch eine parlamentarische Minderheit hat daher der zentrale Gesichtspunkt bei der Auslegung des Art. 92 HV zu sein (vgl. zu entsprechenden Überlegungen im Rahmen von Art. 44 GG auch BVerfGE 124, 78 [114] und zu Art. 15 der Schleswig-Holsteinischen Landessatzung BVerfGE 49, 70 [85];… außerdem StGH BW, Urt. v. 21.10.2002 - GR 11/02 -, Umdr. S. 29).

  Rn. 103 Von diesen Grundsätzen ausgehend hat sich der Staatsgerichtshof mit Rücksicht auf die parlamentarische Autonomie und die besondere Natur des Untersuchungsverfahrens als Aufklärungsinstrument im Rahmen der politischen Kontroverse grundsätzlich auf die Prüfung zu beschränken, ob der Untersuchungsausschuss den ihm eröffneten Wertungsrahmen insbesondere bei der Auslegung des Untersuchungsauftrags in vertretbarer Weise ausgefüllt hat (BVerfGE 105, 197 [225f.], enger neuerdings BVerfGE 124, 78 [119]).

  Das Untersuchungsverfahren ist kein Strafverfahren (BVerfGE 124, 78 [116]).

• StGH Hessen, 24.11.1966 - P.St. 414

  Beschluß; Einsetzung; Gewaltenteilung; Hessen; Korollar-Theorie; Landtag; …

  Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290

  Rn. 77 Untersuchungsausschüsse sind Hilfsorgane des Parlaments bei der Aufklärung von Sachverhalten, die es in Erfüllung seines Verfassungsauftrags als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig hält (vgl. StGH ESVGH 17, 1 [12]; ESVGH 22, 136 [138f.]; BVerfGE 67, 100 [124]; 124, 78 [114]).

  Der Staatsgerichtshof hat dementsprechend schon in seinem Urteil vom 24. November 1966 auf den Bedeutungswandel des Untersuchungsrechts hingewiesen, das heute vor allem ein Instrument der parlamentarischen Opposition ist (ESVGH 17, 1 [9]; ähnl. StGH ESVGH 49, 19 [21f.]; BVerfGE 49, 70 [85f.];… Hbg VerfG NVwZ-RR 2007, S. 289 [289f.];… vgl. aus der Lit. zu diesem Gesichtspunkt für viele Huber, Regierung und Opposition, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, 3. Aufl. 2005, § 47 Rdnr. 50, und Masing, Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte, 1998, S. 275ff.).

  Der Einsetzungsbeschluss ist Grundlage der Arbeit des Untersuchungsausschusses und Maßstab für die durchzuführenden Ermittlungen (vgl. StGH ESVGH 17, 1 [17];… Rechenberg, in: BK, Art. 44 Rdnr. 8;… vgl. für viele außerdem Caspar, DVBl. 2004, S. 845 [845f.]).

• VerfG Hamburg, 01.12.2006 - HVerfG 1/06

  Recht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses - …

  Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290

  Der Staatsgerichtshof hat dementsprechend schon in seinem Urteil vom 24. November 1966 auf den Bedeutungswandel des Untersuchungsrechts hingewiesen, das heute vor allem ein Instrument der parlamentarischen Opposition ist (ESVGH 17, 1 [9]; ähnl. StGH ESVGH 49, 19 [21f.]; BVerfGE 49, 70 [85f.]; Hbg VerfG NVwZ-RR 2007, S. 289 [289f.];… vgl. aus der Lit. zu diesem Gesichtspunkt für viele Huber, Regierung und Opposition, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, 3. Aufl. 2005, § 47 Rdnr. 50, und Masing, Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte, 1998, S. 275ff.).

  Rn. 87 Eine effektive Kontrolle des Regierungshandelns ist aber nur möglich, wenn es im Grundsatz der Minderheit überlassen bleibt, den Untersuchungsgegenstand zu bestimmen (vgl. dazu aus der insoweit übereinstimmenden Rspr. und Lit. BVerfGE 49, 70 [87f.]; RG als StGH für das Deutsche Reich RGZ 116, Anh. S. 45 [52]; Hbg VerfG NVwZ-RR 2007, S. 289 [289f.];… VerfGH NRW NVwZ 2002, S. 75 [76];… Schneider, in: AK-GG, Art. 44 Rdnr. 5;… Schröder, Untersuchungsausschüsse, in: Schneider/Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, S. 1245 [1251]; Schliesky, AöR 126 (2001), S. 244 [247]).

• VerfGH Bayern, 10.10.2006 - 19-IVa-06

  Organstreitverfahren Hohlmeier-Untersuchungsausschuss

  Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290

  Minderheitenschutz und wirksame Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollaufgaben als Verfassungsgebote verlangen vielmehr auch eine effiziente Durchführung des Untersuchungsauftrags und steuern das gesamte Verfahren im Untersuchungsausschuss (vgl. hierzu StGH ESVGH 49, 19 [22]; für Art. 44 GG BVerfGE 105, 197 [223];… Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 44 Rdnr. 197; außerdem BayVerfGH DÖV 2007, S. 338 und VerfGH NRW DÖV 1995, S. 728 [729]).

  Die Ausschussmehrheit muss im Rahmen des vorgegebenen Untersuchungsgegenstandes wie die Minderheit ihre Vorstellungen von einer sachgemäßen Aufklärung durchsetzen können (BVerfGE 105, 197 [223]; BayVerfGH DÖV 2007, S. 338 [339]).

• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß

  Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290

  Rn. 77 Untersuchungsausschüsse sind Hilfsorgane des Parlaments bei der Aufklärung von Sachverhalten, die es in Erfüllung seines Verfassungsauftrags als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig hält (vgl. StGH ESVGH 17, 1 [12]; ESVGH 22, 136 [138f.]; BVerfGE 67, 100 [124]; 124, 78 [114]).

  Durch das Untersuchungsrecht erhalten das Parlament und insbesondere die parlamentarische Opposition die Möglichkeit, unabhängig von Regierung, Behörden und Gerichten mit hoheitlichen Mitteln, wie sie sonst nur Gerichten und besonderen Behörden zur Verfügung stehen, selbstständig die Sachverhalte zu prüfen, die sie in Erfüllung ihres Verfassungsauftrags als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig halten (vgl. BVerfGE 105, 197 [222]; 67, 100 [125]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.10.2010 - VGH O 24/10

  Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der Verwendung von …

  Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290

  Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob schon die Besonderheiten einer Kollegialenquête der beantragten Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes entgegenstehen (vgl. dazu VerfGH RhPf DVBl. 2010, S. 1504 [1505, 1506]).
• StGH Baden-Württemberg, 21.10.2002 - GR 11/02

  SPD-Fraktion und Abgeordnete im Landtag ./. Abgeordnete im Landtag

  Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290

  Die Sicherstellung demokratischer Kontrolle der Exekutive durch eine parlamentarische Minderheit hat daher der zentrale Gesichtspunkt bei der Auslegung des Art. 92 HV zu sein (vgl. zu entsprechenden Überlegungen im Rahmen von Art. 44 GG auch BVerfGE 124, 78 [114] und zu Art. 15 der Schleswig-Holsteinischen Landessatzung BVerfGE 49, 70 [85]; außerdem StGH BW, Urt. v. 21.10.2002 - GR 11/02 -, Umdr. S. 29).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - VerfGH 16/98

  Landtagsmehrheit durfte CDU-Antrag auf Einsetzung des …
• StGH Baden-Württemberg, 16.04.1977 - GR 2/76

  Organstreit - Ablehnung eines Minderheitsantrags im Baden-Württembergischen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.03.1995 - VerfGH 3/95

  Beschluss über den Abschluss der Beweisaufnahme
• VGH Hessen, 29.10.1995 - 11 TG 3617/95

  Parlamentarischer Untersuchungsausschuß: Regeln für die Beweisaufnahme
• VG Gießen, 16.11.2009 - 21 K 1220/09

  Standesrechtliche Verstöße eines Arztes durch fehlerhafte Gutachtenerstellung in …
• BVerfG, 17.07.1995 - 2 BvH 1/95

  Fraktionsmitarbeiter Untersuchungsausschuss
• StGH Hessen, 09.02.1972 - P.St. 665

  Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Referent einer Volkshochschule

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• StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323

  1. Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die …

  Rn. 121 - StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, NVwZ-RR 1999, 483 [483 f.]; Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, StAnz.

  Rn. 123 - Vgl. zur Antragsberechtigung in vergleichbaren Fallgestaltungen StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, NVwZ-RR 1999, 483 [484]; Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, StAnz.

  Rn. 128 - StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, NVwZ-RR 1999, 483 [484]; Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, StAnz.

  Rn. 130 - StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, NVwZ-RR 1999, 483 [484]; Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, StAnz.

  Rn. 136 - StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, NVwZ-RR 1999, 483 [484]; Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, StAnz.

  Rn. 146 - StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, NVwZ-RR 1999, 483 [484]; Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, StAnz.

  Rn. 196 - So zur Auslegung von Art. 92 Abs. 3 HV in Verbindung mit § 68a Abs. 2 Satz 1 StPO StGH, Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, StAnz.

  Rn. 212 - StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, NVwZ-RR 1999, 483 [484 f.]; Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, StAnz.

• StGH Hessen, 13.07.2016 - P.St. 2431

  Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsstreitigkeit über einen …

  Der Antrag sei - insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (P.St. 2290, P.St. 2323) - auch unbegründet.

  Die Urteile des Staatsgerichtshofs vom 13. April 2011 - P.St. 2290 - und vom 16. November 2011 - P.St. 2323 - sagten zwar auch etwas zum möglichen Umfang von Beweisthemen; wie die insoweit geltenden verfassungsrechtlichen Vorgaben im konkreten Fall auszulegen seien, bleibe jedoch offen.

  - Vgl. StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, NVwZ-RR 1999, 483 f.; Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, StAnz.

  Durch die Entscheidungen des Staatsgerichtshofs vom 13. April 2011 - P.St. 2290 - und vom 16. November 2011 - P.St. 2323 - sind insoweit die grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen hinreichend geklärt.

  - StGH, Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, StAnz.

  Auf diese Entscheidungen des Staatsgerichtshofs vom 13. April 2011 - P.St. 2290 - und vom 16. November 2011 - P.St. 2323 - berufen sich die Antragsteller auch ausdrücklich.

  - StGH, Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, StAnz.

• StGH Bremen, 23.04.2026 - St 1/26
  In der parlamentarischen Praxis verfügen Untersuchungsausschüsse vor allem über den Status und die Funktion eines kontrollpolitischen Instruments der parlamentarischen Minderheit (…vgl. BayVerfGH, Entsch. v. 17.3.2016, Vf. 15-IVa-23, juris Rn. 42; Hess.StGH, Urt. v. 13.4.2011, P.St. 2290, juris Rn. 86;… ausführlich BVerfG, Beschl. v. 02.08.1978, 2 BvK 1/77, BVerfGE 49, 70/85 f. = juris Rn. 21 ff.).

  Mit anderen Worten: Der Untersuchungsausschuss darf keine anderen Untersuchungen anstellen, als im Untersuchungsauftrag bestimmt sind (…so bereits BremStGH, Urt. v. 13.3.1978, St 3/76, juris Rn. 58; HessStGH, Urt. v. 13.4.2011, P.St. 2290, juris Rn. 88, 99).

  Eine wirksame parlamentarische Kontrolle ist nicht möglich, wenn die Untersuchung Elemente eines einheitlichen Lebenssachverhalts ausblendet (HessStGH, Urt. v. 13.04.2011, P.St. 2290, juris Rn. 99).

  Andernfalls könnte die Mehrheit das, was ihr bei der Einsetzung verwehrt ist, durch eine über die Grenzen des Einsetzungsbeschlusses hinausgehende Beweiserhebung doch noch erreichen (HessStGH, Urt. v. 13.4.2011, P.St. 2290, juris Rn. 100).

  Auf diese Weise wird die Minderheit dagegen geschützt, dass die Effektivität der Untersuchung durch ausufernde Beweisanträge der Mehrheit unterlaufen wird (HessStGH, Urt. v. 13.4.2011, P.St. 2290, juris Rn. 100).

  Bezogen auf die Konfliktstruktur, die die Arbeit im Parlament insgesamt und im Untersuchungsausschuss prägt, bedeutet dies, dass eine Erweiterung, die bei offensichtlich unverändertem Kern des Untersuchungsgegenstands auf eine bloße Verteidigung gegen den Angriff der Opposition zielt, erlaubt, ein darüber hinausgehender Gegenangriff der Mehrheit dagegen verfassungsrechtlich unzulässig ist" (HessStGH, Urt. v. 13.4.2011, P.St. 2290, juris Rn. 100 m.w.N.).

• StGH Hessen, 22.10.2025 - P.St. 2974

  Verfassungsstreitigkeit: Urteil zum Corona Untersuchungsausschuss

  - StGH, Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, juris, Rn. 86; StGH, Urteil vom 16.11.2011 - P.St. 2323 -, juris, Rn. 135 unter Verweis auf StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, juris, Rn. 29; ebenso zu Art. 44 GG auch BVerfG, Urteil vom 08.04.2002 - 2 BvE 2/01 -, BVerfGE 105, 197 [223] = juris, Rn. 103 -.

  - StGH, Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, juris, Rn. 86; BVerfG, Beschluss vom 02.08.1978 - 2 BvK 1/77 -, BVerfGE 49, 70 [85] = juris, Rn. 36 -.

  - StGH, Urteil vom 16.11.2011 - P.St. 2323 -, juris, Rn. 135 unter Verweis auf StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, juris, Rn. 29; StGH, Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, juris, Rn. 99; ebenso zu Art. 44 GG auch BVerfG, Urteil vom 08.04.2002 - 2 BvE 2/01 -, BVerfGE 105, 197 [223] = juris, Rn. 103 -.

  - StGH, Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, juris, Rn. 86 m.w.N.; vgl. auch LT-Drs.

  - StGH, Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, juris, Rn. 87 m.w.N.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 02.08.1978 - 2 BvK 1/77 -, BVerfGE 49, 70 [86] = juris, Rn. 37 -.

• VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17

  Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 VerfGHG ) …

  Eine Änderung des Antrags durch die Mehrheit gegen den Willen der qualifizierten Minderheit ist dabei im Grundsatz unzulässig (vgl. § 3 Abs. 2 UAG; StGH…, Urteil vom 26.7.2007 - GR 2/07 -, Juris Rn. 128; BVerfGE 49, 70; BVerfGE 83, 175 - Juris; Nds. StGH…, Urteil vom 10.2.2017 - 1/16 -, Juris Rn. 104 ff.;… Hess. StGH, Urteile vom 24.11.1966 - P. St. 414 -, Juris Rn. 78, und vom 13.4.2011 - P.St. 2290 -, Juris Rn. 87 ff.; Hamb. VerfG…, Urteil vom 1.12.2006 - 1/06 -, Juris Rn. 101 ff.;… Brocker, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz , Parlamentsrecht, 2016, § 31 Rn. 37;… Achterberg/Schulte, in: von Mangoldt/Klein/Starck , Band 2, 6. Aufl. 2010, Art. 44 Rn. 87).
• StGH Niedersachsen, 10.02.2017 - StGH 1/16

  Organstreitverfahren wegen Einsetzung des 23. Parlamentarischen …

  Gegen den Willen der Minderheit darf der Untersuchungsauftrag daher grundsätzlich nicht verändert oder erweitert werden (so die einhellige Auffassung in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung: BVerfG, Beschl. v. 2.8.1978, a.a.O., S. 86 = juris Rn. 37 ; HessStGH, Urt. v. 13.4.2011 - P.St. 2290 -, juris Rn. 87 f.; HVerfG, Urt. v. 1.12.2006 - 01/06 -, NVwZ-RR 2007, 289, 290 = juris Rn. 101; VerfGH NW, Urt. v. 17.10.2000, a.a.O., S. 76 = juris Rn. 58; BayVerfGH, Entsch.
• StGH Hessen, 12.11.2025 - P.St. 2946
  1999, 155 [157] = juris, Rn. 26 m.w.N.; Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, StAnz.