Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 59, 100

Wird zitiert von ... (12)

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• BGH, 30.07.1996 - 5 StR 199/96

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Voraussetzungen für die …

  Die gesetzwidrige Nichtzulassung eines Nebenklägers ist - wie die gesetzwidrige Zulassung - nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH StV 1981, 535; RGSt 66, 346, 348, 349; 59, 100, 104; 16, 253, 254; OLG Karlsruhe VRS 50, 119, 120; OLG Frankfurt NJW 1966, 1669) ein relativer Revisionsgrund, der dann nicht durchgreift, wenn das Urteil nicht auf der Verletzung des Gesetzes beruht (§ 337 Abs. 1 StPO).

  Der Nebenkläger gehört weiterhin nicht zu den Personen, deren Anwesenheit in der Hauptverhandlung das Gesetz vorschreibt; § 338 Nr. 5 StPO ist daher nicht anwendbar (vgl. schon RGSt 28, 220, 225; 59, 100, 104).

• BGH, 10.07.1957 - 4 StR 5/57

  Ermächtigung des deutschen Gerichts zur Vernehmung eines Angeklagten ohne …

  Daß dies zulässig ist und die Folgerungen aus diesen Tatsachen der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegen, entspricht ständiger Rechtsprechung (BGHSt 3, 150 [BGH 15.08.1952 - 3 StR 267/52]; RGSt 9, 174; 59, 100; 60, 169; 61, 9; 62, 294).
• BGH, 21.11.1958 - 1 StR 453/58

  Rechtsmittel

  Über sie hat nach § 295 StPO "das Gericht" - das ist während der Dauer der Voruntersuchung die Strafkammer (§ 73 Abs. 1 GVG; RGSt 59, 100, 101 f) - zu entscheiden.

• BGH, 29.02.1968 - 1 StR 615/67

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kind …

  Für die Zulassung nach § 374 Abs. 1 Nr. 2, § 395 Abs. 1 StPO genügte es, daß die als Privatklagedelikt in Betracht kommende Beleidigung des Kindes mit dem Amtsdelikt, wegen dessen die öffentliche Klage erhoben war, in Gesetzeseinheit stand (RGSt 59, 100, 103; 69, 244, 246).
• BGH, 30.09.1969 - 1 StR 33/69

  Rechtsbeugung und versuchter Betrug - Täuschung eines Schiedsgerichts über die …

  Das Gesetz läßt die Verwertung des Inhalts einer Urkunde als Beweismittel grundsätzlich zu (…Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur StPO, § 249 Rdn. 1;… Löwe/Rosenberg, StPO 21. Aufl. § 249 Anm. 1) und schließt sie nur ausnahmsweise aus (RGSt 59, 100, 101).
• BGH, 14.01.1959 - 2 StR 518/58

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung einer Strafkammer - Zulassung eines …

  Dies ist auch dann zu bejahen, wenn die zur Nebenklage berechtigende Gesetzesverletzung in Gesetzeseinheit zu einer der Anklage zugrunde liegenden Tat steht (RGSt 43, 260; 59, 100; 69, 244).
• BGH, 25.04.1952 - 2 StR 1/52

  Rechtsmittel

  Dagegen ist die Benutzung einer Urkunde neben der Vernehmung des Schreibers oder Empfängers zulässig (RGSt 59, 100; BGH 2 StR 50/50 Urteil vom 28. November 1950).
• BGH, 11.04.1967 - 1 StR 79/67

  Vorrecht der Bundesrepublik Deutschland zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in …

  Ihre Verletzung kann daher, wie von der Staatsanwaltschaft, so auch vom Nebenkläger nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden, die Aufhebung des Urteils zum Nachteil des Angeklagten herbeizuführen (§§ 339, 390, 397; RGSt 59, 100, 101).
• BGH, 18.12.1952 - 3 StR 677/52

  Rechtsmittel

  Die Frage, ob die Forderung auf eine Buße auch dann erhoben werden kann, wenn die sie begründende Körperverletzung mit der verfolgten Straftat in Gesetzeseinheit steht (so RGSt 59, 100), ist hier nicht zu entscheiden.
• BGH, 28.04.1959 - 1 StR 131/59

  Rechtsmittel

  Die Zuerkennung einer Buße war gerechtfertigt, weil sich alle Angeklagten zugleich mit dem Sittlichkeitsverbrechen einer Körperverletzung schuldig gemacht haben, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob Tateinheit gegeben ist oder, wie das Landgericht meint, ein besonderer Schuldausspruch entfallen mußte, weil der Tatbestand der Körperverletzung durch den weitergehenden Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 177 StGB aufgezehrt wird (RGSt 59, 100, 102).
• BGH, 26.08.1954 - 3 StR 3/53

  Rechtsmittel
• BGH, 04.03.1952 - 1 StR 673/51