Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Formbedürftigkeit von Rechtsgeschäften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 103, 295

Wird zitiert von ... (35)

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• BGH, 29.01.2021 - V ZR 139/19

  Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages …

  Dem Formzwang unterliegt der "Vertrag", d.h. alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Parteien das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Urteil vom 13. November 1953 - V ZR 173/52, LM Nr. 3 zu § 313 BGB; Urteil vom 20. Dezember 1974 - V ZR 132/73, BGHZ 63, 359, 361; Urteil vom 23. September 1977 - V ZR 90/75, BGHZ 69, 266, 268; Urteil vom 6. April 1979 - V ZR 72/74, BGHZ 74, 346, 348; Urteil vom 20. Juni 1980 - V ZR 84/79, NJW 1981, 222;… Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 213/17, ZfIR 2018, 395 Rn. 5; siehe auch schon RGZ 103, 295, 297; 145, 246, 247).

  Rn. 10 c) Werden - wie hier - zwei Verträge äußerlich getrennt voneinander abgeschlossen, begründet dies eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie nach dem Parteiwillen auch unabhängig voneinander gewollt sind und dies durch die Trennung zum Ausdruck gebracht werden sollte (vgl. RGZ 103, 295, 297; Senat, Urteil vom 10. Oktober 1986 - V ZR 247/85, NJW 1987, 1069; Senat, Urteil vom 7. Februar 1986 - V ZR 176/84, NJW 1986, 1983, 1984, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 97, 147; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 - VII ZR 343/88, NJW-RR 1990, 340, 341).

• BGH, 09.01.2024 - II ZR 220/22

  Publizität des Handelsregisters: Berufung eines Dritten auf die fehlende …

  Werden, wie hier, zwei Verträge äußerlich getrennt voneinander abgeschlossen, begründet dies eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie nach dem Parteiwillen auch unabhängig voneinander gewollt sind und dies durch die Trennung zum Ausdruck gebracht werden sollte (vgl. RGZ 103, 295, 297; BGH, Urteil vom 10. Oktober 1986 - V ZR 247/85, NJW 1987, 1069; Urteil vom 7. Dezember 1988 - VII ZR 343/87, NJW-RR 1990, 340, 341).
• BGH, 10.10.1986 - V ZR 247/85

  Formbedürftigkeit des Mietvertrages im Rahmen eines Mietkaufmodells

  Es steht nämlich nicht in der Gestaltungsmacht der Parteien, einen Teil eines als zusammenhängend gewollten Geschäfts unbeurkundet zu lassen, ohne daß das ganze Geschäft nichtig wird (vgl. Senatsurteile v. 13. November 1953, V ZR 173/52, LM BGB § 313 Nr. 3 = DNotZ 1954, 188, 190; v. 2. November 1966, V ZR 108/64, DNotZ 1967, 495, 496; RGZ 97, 219, 222; RGZ 103, 295, 298).

• BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 523/78

  Annahme eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses bei Arbeitgebergruppe

  Dieser rechtliche Zusammenhang ist anzunehmen, wenn nach den Vorstellungen der Vertragsschließenden die einzelnen Vereinbarungen nur gemeinsam gelten und zusammen durchgeführt werden sollen (vgl. etwa RGZ 103, 295, 298;… Ballhaus, aaO, Rz. 28) bzw., wie der BGH in ständiger Rechtsprechung formuliert, derart voneinander abhängen.

  Dabei genügt es, wenn nur einer der Vertragspartner einen solchen Einheitlichkeitswillen hatte, dieser aber dem anderen Partner erkennbar war und von ihm gebilligt oder zumindest hingenommen wurde (RGZ 103, 295, 299; BGH MDR 1971, 468; BGH NJW 1976, 1931; BGHZ 76, 43, 49; BGHZ 78, 346, 349).

• BGH, 14.04.1986 - II ZR 155/85

  Beurkundungsbedürftigkeit der Abtretung eines Geschäftsanteils

  Im Falle des § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG führt demgemäß ein Formmangel nicht zur Nichtigkeit von solchen Teilen der Vereinbarung, die für sich allein nicht formbedürftig gewesen wären und von denen anzunehmen ist, daß sie nach dem (mutmaßlichen) Parteiwillen nicht zwingend mit der Verpflichtung zur Abtretung des Geschäftsanteils verbunden sein sollten, sondern auch ohne diese Verpflichtung abgeschlossen worden wären (in diesem Sinne wohl auch RGZ 50, 163, 169; 94, 147, 149 f.; 103, 295, 302).
• KG, 08.09.2022 - 2 U 115/21

  Kenntnis von noch nicht eingetragener und bekanntgemachter Abberufung des …

  Rn. 124 Demgegenüber begründete das äußere Erscheinungsbild - mehrere Verträge werden äußerlich getrennt und in verschiedenen Urkunden abgeschlossen - zunächst die Vermutung, dass sie nach dem Parteiwillen auch unabhängig voneinander gewollt sind und dies durch die Trennung zum Ausdruck gebracht werden sollte (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Januar 2021 - V ZR 139/19 -, BGHZ 228, 338, Rn. 10; BGH…, Urteil vom 7. Dezember 1989 - VII ZR 343/88 -, Rn. 22, juris; RG, Urteil vom 07. Dezember 1921 - V 141/21 -, RGZ 103, 295, 297;… krit. Müller NJW 2021, 2477, 2478 Rn. 3 bei Verträgen mit unterschiedlichen Parteien).
• BGH, 20.05.1966 - V ZR 214/64

  Anspruch auf Feststellung eines Alleinerbrechts - Feststellungen zu der …

  Zur Annahme des für § 139 BGB maßgebenden Einheitlichkeitswillens ist nicht nötig, daß zwischen den mehreren Geschäften ein rechtlicher Zusammenhang bereits durch rechtsgeschäftliche Bedingungen hergestellt wird (dieser Fall ist in RGZ 103, 295, 298 nur als eine von mehreren Möglichkeiten erwähnt); es genügt der unter Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsschließenden und ihres erklärten Willens mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 157 BGB) zu ermittelnde Einheitlichkeitswille der Beteiligten zur Zeit des Vertragsschlusses, Ein wirtschaftlicher Zusammenhang genügt zwar für sich allein noch nicht, um die Einheitlichkeit im Sinn des § 139 BGB zu begründen; er kann jedoch ein maßgebendes Indiz für das Vorliegen des entscheidenden Parteiwillens zur Einheitlichkeit sein.

  Allerdings spricht bei äußerlicher Trennung der Geschäfte eine tatsächliche Vermutung für das Fehlen eines solchen Einheitlichkeitswillens (…RGZ 79 a.a.O.; 103, 295, 297/99; RG JW 1924, 1506;… Senatsurteil vom 13. November 1953 a.a.O.).

• BGH, 20.11.1953 - V ZR 124/52

  Grundstückspreisverordnung

  Eine derartige Vereinbarung ist zulässig (RGZ 103, 295); es ist Sache der Parteien, ob sie die Abrede, dass ein Vertragsteil mit einem Dritten einen Vertrag schliessen soll, in rechtlichen Zusammenhang mit dem zwischen ihnen geschlossenen Geschäft bringen oder nicht, so dass nur ein tatsächlicher Zusammenhang besteht (RGB 145, 247).

  Werden äusserlich getrennte Verträge abgeschlossen, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Parteien selbständige Geschäfte gewollt haben (RGZ 103, 295).

• BGH, 19.01.1979 - I ZR 172/76

  Fabrikübernahme mit beweglichem und unbeweglichem Anlagevermögen - …

  Vom Formzwang ausgenommen hat es lediglich Vereinbarungen, die weder zu der Eigentumsübertragungspflicht des Verkäufers noch zu den Gegenleistungen des anderen Teils in innerer Beziehung stehen (RGZ 103, 295, 297 m.w.N.).
• BGH, 22.04.1966 - V ZR 164/63

  Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung für eine in einer Vereinbarung …

  Was die von dem Berufungsgericht festgestellte rechtliche Einheit aller Abmachungen vom 13. November 1959 anbetrifft, so ist der Revision zwar darin beizutreten, daß bei äußerlich getrennten Vereinbarungen eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, daß sie auch nach Ansicht der Beteiligten nicht als eine einheitliche Vereinbarung, sondern als verschiedene Geschäfte gewollt sind und dies gerade durch die Trennung zum Ausdruck gebracht werden sollte (Urteil des Senats vom 13. November 1953, V ZR 173/52, LM § 313 BGB Nr. 3 unter Bezugnahme auf RGZ 103, 295, 297).
• BFH, 25.07.1979 - II R 105/77

  Grunderwerbsteuer bei Aufspaltung eines Vertrages in einen"Kaufvertrag" und einen …
• BGH, 29.02.1980 - V ZR 178/77

  Haftung für die durch die Beurkundung oder Durchführung des Vertrages …
• BGH, 31.05.1974 - V ZR 111/72

  Anspruch auf Nachzahlung rückständiger Leibrentenbeträge aus einem …
• BGH, 10.04.1953 - V ZR 61/52

  Rechtsmittel
• BGH, 08.03.1966 - V ZR 62/64

  Wirksamkeit von Vereinbarungen vor Abschluss eines Grundstücksgeschäfts - …
• BGH, 09.10.1957 - V ZR 214/56

  Rechtsmittel
• FG Köln, 18.06.1997 - 5 K 3460/91

  Rechtswidrigkeit von Grunderwerbsteueränderungsbescheiden; Umfang der …
• BGH, 06.02.1981 - V ZR 187/79

  Erfordernis einer behördlichen Genehmigung bei einer Auflassung - Anwendbarkeit …
• BayObLG, 13.03.1974 - BReg. 2 Z 12/74

  Antrag auf Eintragung einer Vormerkung ins Wohnungsgrundbuch; Aufhebung und …
• BGH, 19.05.1967 - V ZR 167/64

  Rechtliches Interesse an Feststellung der Verpflichtung zur Erteilung der …
• BGH, 31.01.1961 - V ZR 6/60
• BGH, 28.10.1971 - VII ZR 73/71

  Verjährung von Ansprüchen gegen einen geschäftsunfähigen Rechtsanwalt bei …
• BFH, 15.12.1970 - II 96/65

  Steuerbefreiung - Begünstigter Teil des Erwebs - Begünstigte Fläche - …
• BGH, 13.11.1953 - V ZR 173/52

  Rechtsmittel
• BGH, 02.11.1966 - V ZR 108/64

  Bestellung eines Erbbaurechts an Grundstücken - Vermögensabgabe nach dem …
• BayObLG, 07.12.1981 - RReg. 2 Z 34/81

  Teileinigung außerhalb des Enteignungsverfahrens über die Besitzüberlassung, …
• BGH, 17.05.1968 - V ZR 7/65

  Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Geltendmachung eines …
• BGH, 25.01.1961 - V ZR 84/59

  Rechtsmittel
• BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 104/57

  Rechtsmittel
• BGH, 09.10.1953 - V ZR 99/52

  Rechtsmittel
• BGH, 19.06.1953 - V ZR 62/52

  Rechtsmittel
• BGH, 15.05.1953 - V ZR 53/52

  Rechtsmittel
• BGH, 19.06.1963 - V ZR 142/61

  Rechtsmittel
• BGH, 12.02.1957 - VIII ZR 28/56

  Rechtsmittel
• BGH, 30.10.1953 - V ZR 134/52

  Rechtsmittel