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Rechtsprechung
   RG, 06.12.1928 - VI 229/28   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1928,618
RG, 06.12.1928 - VI 229/28 (https://dejure.org/1928,618)
RG, Entscheidung vom 06.12.1928 - VI 229/28 (https://dejure.org/1928,618)
RG, Entscheidung vom 06. Dezember 1928 - VI 229/28 (https://dejure.org/1928,618)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 123, 6
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 09.11.2023 - VII ZR 92/20

    Geltendmachung von Ansprüchen in einer werkvertraglichen Leistungskette mit …

    Rn. 42 Sollte es danach im weiteren Verfahren auf ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB ankommen, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass dessen Geltendmachung nicht dadurch abgeschnitten ist, dass das Berufungsurteil hinsichtlich des Anspruchsgrunds rechtskräftig geworden ist (vgl. RG, Urteil vom 6. Dezember 1928 - VI ZR 229/28, RGZ 123, 6;… Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 304 Rn. 39).
  • BGH, 15.09.2009 - VI ZA 13/09

    Verbot der Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung

    Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 393 BGB ist die Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht zulässig (RG, Urteil vom 6. Dezember 1928 - VI 229/28 - RGZ 123, 6).
  • OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche …

    So ist bei bereits fälligen Geldforderungen die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts als Aufrechnungserklärung zu verstehen (st. Rechtsprechung, vgl. nur RGZ 123, 6 (8); 132, 305 (306); BGHZ 37, 233 (244); BGH WM 1962, 605 (606); NJW 1984, 128 (129) [BGH 13.04.1983 - VIII ZR 320/80] ; NJW-RR 1986, 543 [BGH 18.10.1985 - V ZR 82/84] ; JZ 1986, 799 (800)).
  • BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60

    Rechtsmittel

    Dieser - von der Revision nicht beanstandete - rechtliche Ausgangspunkt trifft zu, obwohl die Beklagte sich nicht auf Aufrechnung, sondern auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen hatte; denn bei beiderseits fälligen Geldforderungen liegt in der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts in Wahrheit die Erklärung einer Aufrechnung (RGZ 123, 6, 8); daß das Berufungsgericht seine Auffassung auf § 242 BGB stützt, ist unschädlich.
  • OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 34/07

    Erklärung der Abnahme unter Vorbehalt; Zulässigkeit eines Grund- und …

    Soweit der Vergütungsforderung ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten wegen Mängelbeseitigungsansprüchen entgegenstehen kann, berührt dies den Anspruchsgrund nicht und kann auch nicht analog § 302 ZPO zu einem Vorbehaltsurteil führen (vgl. KG Berlin BauR 2002, 1127), sondern gehört zur Anspruchshöhe (vgl. BGHZ 111, 394 [400]; RGZ 123, 6;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Rn. 10 zu § 304;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., Rn. 28 zu § 304).
  • BGH, 11.11.1953 - II ZR 242/52

    Grundurteil bei Aufrechnung

    Das Reichsgericht hat allerdings wiederholt ausgesprochen, daß ein Urteil nach § 304 ZPO nur erlassen werden dürfe, wenn der gegenüber dem Klaganspruch erhobene Einwand der Aufrechnung erledigt sei (RG JW 1904, 39; Warn Rspr 1916 Nr. 223; RGLZ 1916, 1295; JW 1917, 8158; RGZ 123, 6; Warn Rspr 1938 Nr. 81; RGZ 170, 281 [283];… weitere Nachweise bei Stein-Jonas-Schönke, ZPO Kom 17. Aufl Fußnote 29 zu § 304).

    Dies hat das RG auch für den Fall angenommen, daß der Einwand falls er begründet wäre, den Klageanspruch nur teilweise beseitigen würde (RGZ 123, 6; RG Warn Rspr 1938 Nr. 81).

    Den, soweit die Aufrechnung durchgreife, bestehe der Klaganspruch eben nicht und müsse endgültig abgewiesen werden (so insbesondere RGZ 123, 6 [7]).

    Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 9. Juli 1953 - IV ZR 12/53 - (NJW 1953, 1589) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des RG in RGZ 123, 6 und RGZ 170/281 ausgesprochen, daß im Verfahren über den Grund eine genaue Prüfung der Klageforderung und der Gegenforderung selbst dann vorgenommen werden müsse, wenn schon feststehe, dass der Klaganspruch auch nach Abzug der Gegenforderung jedenfalls in irgendwelcher Höhe bestehe.

  • BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 1463/92

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen …

    In der Leistungsverweigerung gegenüber einem gleichartigen Anspruch haben Rechtsprechung und Literatur stets die Bekundung eines solchen Aufrechnungswillens gesehen, weil allein dies den Interessen des Schuldners entspricht (RGZ 83, 138 [140]; 123, 6 [8]; BGHZ 37, 233 [244];… RGRK/Weber a.a.O.;… Erman/Westermann a.a.O.;… Soergel/Zeiss a.a.O.).
  • BGH, 09.07.1953 - IV ZR 12/53

    Rechtsmittel

    An der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 123, 6; 170, 281) ist festzuhalten.

    Nur wenn es sich um nicht konnexe Forderungen handelt, die zur Aufrechnung gegenüber stehen, kann auch im Grundurteil ein Vorbehalt nach § 302 ZPO gemacht werden (RGZ 123, 6; 170, 281).

    Diese Prüfung muß schon im Verfahren über den Grund vorgenommen werden, denn dort sind alle Einwendungen zu erledigen, die den Grund des Anspruchs betreffen (vgl. RGZ 123, 6 mit weiteren Nachweisen und RGZ 170, 281 f).

  • BGH, 21.06.1990 - VII ZR 109/89

    VOB-Vertrag: Zahlung an Dritte

    Der Anspruch war insoweit nach Grund und Betrag streitig; denn der Beklagte hatte wegen behaupteter Baumängel ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht, was zum Betrag des Anspruchs gehört (…Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 304 Rdn. 28; RGZ 123, 6).
  • BGH, 29.11.2002 - V ZR 40/02

    Voraussetzungen eines Grundurteils

    Das kann jedoch nicht zur Klageabweisung führen (§ 274 BGB) und steht im übrigen auch dem Erlaß eines Grundurteils nicht entgegen (vgl. RGZ 123, 6, 7).
  • BGH, 13.12.1973 - VII ZR 40/72

    Beseitigung von auf Planungs- oder Aufsichtsfehlern beruhenden Baumängeln durch …

  • BGH, 17.03.1954 - II ZR 248/53

    Offenbarungspflichten bei Bestehen oder bei Gründung eines engeren persönlichen …

  • LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16

    Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz

  • OLG Frankfurt, 04.09.2013 - 7 U 185/11

    Haftung des Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss …

  • BGH, 28.05.1968 - VI ZR 37/67

    Entscheidung über die Verjährungseinrede - Vertagung einer Entscheidung auf das …

  • OLG Koblenz, 12.11.1976 - 8 U 548/75

    Rückerstattung des Kaufpreises für einen Gebrauchtwagen; Anfechtung eines …

  • BGH, 28.04.1954 - VI ZR 56/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.03.1956 - I ZR 191/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.12.1954 - V ZR 87/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.03.1955 - V ZR 6/54

    Rechtsmittel

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