Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 136, 91

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 04.06.1996 - IX ZR 291/95

  Erwerb des Grundstücks in der Zwangsversteigerung durch den Gläubiger einer …

  Da § 53 Abs. 1 ZVG - über seinen Wortlaut hinaus - nach seinem Sinn und Zweck eine Gesamtverweisung auf die Vorschriften der §§ 414 ff BGB über die vertragliche Schuldübernahme enthält, ist der Ersteher gegenüber dem Schuldner im Zweifel verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen, solange dessen Genehmigung noch aussteht oder nachdem diese versagt wurde (§§ 415 Abs. 3, 329 BGB analog; vgl. RGZ 125, 100, 108; 136, 91, 95;… Zeller/Stöber, ZVG 14. Aufl. § 53 Anm. 2;… Gerhardt in: Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG 12. Aufl. § 53 Rdnrn. 5 ff;… Eickmann in: Steiner/Eickmann/Hagemann/Storz/Teufel, ZVG 9. Aufl. § 53 Rdnrn. 1 ff;… Drischler, ZVG 4. Aufl. § 53 Anm. 1; Böttcher, ZVG 1991 § 53 Anm. 2).
• LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

  Dabei sei voranzustellen, dass das Entschädigungsbegehren sich nicht auf das unter dem Aktenzeichen S 19/32 AL 214/14 geführte Verfahren (Verzinsung der nachzuzahlenden Arbeitslosenhilfe) beziehe, da der Kläger unter diesem Aktenzeichen keine Verzögerungsrüge erhoben habe.
• BGH, 20.10.1982 - IVa ZR 81/81

  Rechtliche Bedeutung der befreienden Schuldübernahme - Voraussetzungen der …

  Eine "milde Beurteilung" (vgl. RGZ 136, 91, 95 zu Urteilen im Zusammenhang mit Aufwertungsfragen) ist wegen der klaren Wertung des Gesetzgebers nicht angezeigt, vielmehr sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH Urteil vom 25. April 1960 - II ZR 3/59 - VersR 1960, 797, 798).

• OLG Brandenburg, 25.10.2006 - 3 U 144/05

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Mietvertrag; …

  Insbesondere ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass ein Verhalten des Gläubigers nur dann als Einverständnis mit einer befreienden Schuldübernahme gewürdigt werden darf, wenn es nach Berücksichtigung der gesamten Umstände, vor allem der wirtschaftlichen Interessen der Parteien und des Zwecks der Vereinbarung einen zuverlässigen Schluss auf seine Zustimmung zur Entlassung des bisherigen Schuldners aus seiner Haftung erlaubt (…vgl. BGH, Urt. v. 08.12.1977 - III ZR 88/76, WM 1978, 351 = DB 1978, 2216;… ähnlich RG, Urt. v. 28.09.1927 -V 562/26, HRR 1928 Nr. 8; RGZ 136, 91, 95 ff.;… ferner zu einem Ausnahmefall OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.10.1981 - MDR 1982, 228 = BB 1982, 694).
• BGH, 25.04.1960 - II ZR 3/59

  Auswechslung eines Vertragsteils bei einem Handelsvertreterverhältnis - …

  Insbesondere müßte der Kläger auch erkannt haben, daß ihm eine Mitteilung über die Übernahme der Schuldnerstellung durch die Bünder Tonwerke zugegangen sei (RG JW 1937, 1233 m.w.Nachw.; vgl. RGZ 136, 91, 95).
• EGMR, 20.01.2009 - 41355/98

  GAVRIEL v. TURKEY

  This property was registered in the name of the applicant's wife under plot no. 315, sheet/plan 19/32.5.2.