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| RG, 29.01.1915 - Rep. II. 432/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Namensaktien; Eintragung in das Aktienbuch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 86, 154
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- RG, 29.01.1915 - II 360/14
Namensaktien; Eintragung in das Aktienbuch
Auszug aus RG, 29.01.1915 - II 432/14
Der entwickelten Auffassung widerspricht es nicht, wenn man der Gesellschaft das Recht zugesteht, einem eingetragenen Nichtberechtigten die Anerkennung als Aktionär zu versagen (vgl. das Urteil des erkennenden Senats Rep. II 360/14 vom 29. Januar 1915 ).
- BGH, 15.04.1991 - II ZR 209/90
Erschwerung der Abtretbarkeit von Gesellschaftsanteilen in einer …
Es handelt sich hierbei um eine gesetzliche Fiktion; auf die Wirksamkeit der Übertragung kommt es nicht an (BGHZ 84, 47, 49;… Sen.Urt. v. 9. Juli 1990 - II ZR 194/89, WM 1990, 1457, 1460 = ZIP 1990, 1057, 1060, zum Abdruck in BGHZ 112, 103 bestimmt; ebenso für das Aktienrecht bereits RGZ 86, 154, 158). - OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12
Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse abgewiesen
Namensaktien können nach § 68 Abs. 1 Satz 1 AktG durch Indossament oder aber durch Abtretung nach §§ 413, 398 BGB (RGZ 86, 154, 157. Vgl. auch BGH, Urt. v. 14.05.2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264, 1266 Rn. 17). - OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche …
- OLG Jena, 25.02.2004 - 2 U 635/03
Annahme eines Barabfindungsgebots für Stammnamensstückaktien Zug um Zug gegenüber …
Eine Beschränkung der unwiderlegbaren Vermutung auf eine solche, die nur zugunsten der Gesellschaft wirkt, wäre angesichts des ohne Einschränkungen formulierten Gesetzeswortlauts nur haltbar, wenn das Gesetz die mit der Eintragung in das Aktienregister verbundene Legitimationswirkung ausschließlich zum Schutz der Gesellschaft angeordnet hätte (so noch RGZ 86, 154, 160; RGZ 123, 279, 282). - VG Berlin, 17.01.2014 - 4 K 506.10
Entschädigungsansprüche aus Enteignung
Der Inhalt des Abtretungsvertrages bezüglich der Mitgliedschaftsrechte an einer Aktiengesellschaft (vgl. zur rechtlichen Zulässigkeit: Reichsgericht, Urteil vom 29. Januar 1915 - Rep. II. 432/14 -, RGZ 86, 154, 157;… Hüffner, AktG, 9. Aufl. 2010, § 68 Rn. 3) unterliegt den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB (…Roth, in: Münchner Kommentar, BGB, 6. Aufl. 2012, Bd. 2, § 398 Rn. 13), nach denen das Gesamtverhalten der Erklärenden einschließlich aller Nebenumstände, wie z.B. Vorverhandlungen zu berücksichtigen ist (BGH…, Urteil vom 13. März 2003 - IX ZR 199.00 -, Rn. 12, juris = NJW 2003, 2235, 2236).
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