Rechtsprechung
| RG, 04.05.1920 - II 541/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 99, 56
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 05.12.1990 - VIII ZR 75/90
Rechtsmangel wegen Heizöl in Dieselkraftstoff; Begriff des Versendungskaufs; …
Diese Durchsetzung von Rechten der Behörde im Hinblick auf die Kaufsache fällt unter die Transportgefahr, die sich nicht auf Veränderungen im Bestand der Sache beschränkt (vgl. BGH…, Urteil vom 24. März 1965 aaO. unter II 1; RGZ 99, 56, 58;… MünchKomm - H.P. Westermann aaO. § 447 Rdnr. 18;… um einen der bei Soergel Huber aaO. § 447 Rdnr. 67 behandelten oder mit ihnen vergleichbaren Fälle aus der Rechtsprechung zur Kriegsbewirtschaftung handelt es sich hier entgegen der Ansicht der Revision nicht, s. dazu auch Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S. 244 ff). - BGH, 18.06.1968 - VI ZR 120/67
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Voraussetzungen …
Beim Versendungkauf geht das Eigentum erst dann auf den Käufer über, wenn die Kaufsache in seine Hände gelangt (RGZ 108, 25, 27/28; 102, 38, 40; 99, 56, 57; BGH Urteil vom 14. Juli 1960 - VIII ZR 174/59, wiedergegeben in BB 1960, 881). - BGH, 27.03.1968 - VIII ZR 10/66
Spediteur als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers
Auch der Spediteur, dem der Verkäufer die Ware zu übergeben hat, ist in diesem Falle (§ 447 BGB) grundsätzlich nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers (RGZ 99, 56; vgl. RGZ 62, 331).
- BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 151/94
Gefahrübergang bei Abholung der Kaufsache am Ort der Niederlassung des …
Auch für die Vorschrift des § 377 HGB, die den Begriff der Ablieferung inhaltsgleich wie § 477 BGB verwendet (BGHZ 93, 338, 345), ist seit jeher einhellige Meinung, daß ein Annahmeverzug des Käufers noch nicht die Rügeobliegenheit auslöst, dies vielmehr nur durch die tatsächliche Ablieferung geschieht (RGZ 5, 28, 32; 99, 56, 59;… Staub/Brüggemann aaO. § 377 Rdnr. 30;… Heymann/Emmerich, HGB, § 377 Rdnr. 12;… Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5. Aufl., § 377 Rdnr. 16). - BGH, 24.03.1965 - VIII ZR 71/63
Gefahrübergang beim Versendungskauf - Begriff der Gefahr in § 447 BGB - Übergang …
Diese Gefahrtragung beim Versendungskauf umfaßt nicht nur die in § 446 Abs. 1 BGB genannten Veränderungen im Bestande der Sache (zufälligen Untergang und zufällige Verschlechterung), wie Staudinger/Ostler, BGB § 447 Nr. 19 annimmt, sondern auch andere vom Verkäufer nicht verschuldeten Vorkommnisse (vgl. RGZ 93, 330; 99, 56). - BGH, 06.03.1968 - VIII ZR 216/65
Rechtsmittel
Die Genehmigungsfiktion des § 377 Abs. 2 tritt nicht ein, wenn der Käufer die Annahme der ihm durch einen Spediteur angelieferten Ware abgelehnt hat (RGZ 99, 56, 59;… vgl. BGH Urt. v. 23. November 1960 - VIII ZR 33/60 S. 8).
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