Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  KostO § 147 Abs. 2; ; KostO § 45

• Deutsches Notarinstitut

  KostO §§ 45; 147 Abs. 2
  Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für Übersendung einer Genehmigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KostO § 147 Abs. 2 § 45
  Notargebühren - Unterschriftbeglaubigung und Versand der Urkunde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterschrift; Notarielle Beglaubigung; Beglaubigungsvermerk; Beglaubigungsgebühr; Urkunde

Papierfundstellen

• RNotZ 2002, 516

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 06.12.2010 - II ZB 13/09

  Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

  Rn. 4 Teilweise wird, wie vom Beschwerdegericht, die Auffassung vertreten, eine solche Rechtsverfolgung sei wegen "Umgehung" der Anforderungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich unzulässig (OLG Hamm, OLGR 2001, 374; OLG Köln, InVo 2006, 356, 357) oder mutwillig im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO (OLG Celle, OLGR 2007, 202).

  Nur im Ausnahmefall, wenn der Insolvenzverwalter triftige Gründe für ein solches prozessuales Vorgehen darlege, könne Prozesskostenhilfe gewährt werden (OLG Celle, OLGR 2007, 202; ZInsO 2007, 331; vgl. auch OLG Hamm, OLGR 2001, 374).

• OLG München, 04.09.2007 - 32 Wx 114/07

  Vollzugsgebühr bei Übersendung der beglaubigten Löschungsbewilligung an …

  Der Senat teilt mit dem Landgericht die Annahme des Oberlandesgerichts Hamm (NotBZ 2002, 266 ff.), dass die Übermittlung der Löschungsbewilligung, unter der die Unterschrift beglaubigt wurde, weder mit der Gebühr des § 45 KostO abgegolten sei noch die Übermittlung eine kostenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO darstelle, ist aber der Auffassung, dass die Übermittlung an eine dritte Person vorliegend dem Vollzug der Löschung diene, so dass neben der Beglaubigungsgebühr eine Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 2 KostO aus dem vollen Geschäftswert anzusetzen ist.
• OLG Celle, 21.01.2008 - 4 W 226/07

  Missbrauch der Möglichkeit zur Beantragung von Prozesskostenhilfe für eine …

  Im Hinblick auf eine Entscheidung des OLG Hamm (OLGR 2001, 374) sei seine Rechtsverfolgung deshalb als mutwillig anzusehen.

• OLG Hamm, 26.09.2002 - 8 W 29/02

  Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter; Vergütung des …

  Allein die Erhebung einer Teilklage anstatt der sofortigen Geltendmachung des gesamten Anspruchs kann ohne das Vorliegen zusätzlicher Gesichtspunkte nicht als mutwillig oder als Umgehung der Anforderungen des § 116 I Nr. 1 ZPO gewertet werden (a.A. OLG Hamm, 27. ZS, OLGR 2001, 374).
• OLG München, 15.09.2009 - 32 Wx 73/09

  Notarkosten: Gesonderte Gebühr für die auftragsgemäße Übermittlung einer mit der …

  8 Der Senat teilt, wie bereits schon in seiner Entscheidung vom 4.9.2007 (32 Wx 114/07 = JurBüro 2007, 656 f. = MittBayNot 2008, 154 f.), mit dem Landgericht die Annahme des Oberlandesgerichts Hamm (NotBZ 2002, 266 ff.), dass die Übermittlung der Löschungsbewilligung, unter der die Unterschrift beglaubigt wurde, weder mit der Gebühr des § 45 KostO abgegolten sei, noch die Übermittlung eine kostenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO darstelle.
• OLG Celle, 30.11.2006 - 9 W 90/06

  Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

  Der Senat ist mit dem 27. Zivilsenat des OLG Hamm (OLGR 2001, 374) der Auffassung, dass für eine Teilklage einer Partei kraft Amtes, für die keine triftigen Gründe der vorstehend angesprochenen Art angeführt werden können, keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden darf, weil damit die Anforderungen des § 116 Nr. 1 ZPO umgangen würden.
• LG Stade, 20.10.2007 - 2 O 400/07

  Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen …

  Denn Prozesskostenhilfe für die Teilklage einer Partei kraft Amtes darf dann nicht bewilligt werden, wenn keine triftigen Gründe für diese Teilklage angeführt werden und damit die Anforderungen des § 116 Nr. 1 ZPO umgangen werden (OLG Hamm OLGR 2001, 374).
• OLG Bremen, 10.06.2003 - 1 W 26/03

  Gebühren des Notars für die Weiterleitung einer von ihm beglaubigten …

  Wie das Landgericht in Übereinstimmung mit dem Beschluss des OLG Hamm vom 02.04.2001 (Aktenzeichen 15 W 11/01, Bl. 6-9 d.A.) in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat, steht dem Beschwerdegegner neben der Gebühr für die Beglaubigung der Unterschrift der Beschwerdeführerin eine weitere Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO zu.