Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 18.08.1999

Rechtsprechung
   BayObLG, 30.09.1999 - 2Z BR 146/99   

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https://dejure.org/1999,2614
BayObLG, 30.09.1999 - 2Z BR 146/99 (https://dejure.org/1999,2614)
BayObLG, Entscheidung vom 30.09.1999 - 2Z BR 146/99 (https://dejure.org/1999,2614)
BayObLG, Entscheidung vom 30. September 1999 - 2Z BR 146/99 (https://dejure.org/1999,2614)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 21 Abs. 1 Nr. 1; GBO § 29 Abs. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung im Grundbuch als Eigentümer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 20 Abs. 1; GBO § 29 Abs. 1
    Grunbuchmäßiger Nachweis der Berechtigung zur Vollmachtserteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 161
  • DNotZ 2000, 293
  • Rpfleger 2000, 62
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 22.09.2016 - V ZB 177/15

    Vertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter

    Sie wurde nur dann als ausreichend angesehen, wenn der Notar in dem Beglaubigungsvermerk bestätigte, dass ihm die Vollmachtsurkunde im Original oder in Ausfertigung zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegen hatte (vgl. BayObLG, Rpfleger 2000, 62 f.; Demharter, GBO, 30. Aufl., § 29 Rn. 59; Bauer/v. Oefele, GBO, 3. Aufl., § 29 Rn. 153; KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 29 Rn. 155).
  • OLG München, 19.05.2008 - 34 Wx 23/08

    Grundbuch: Eintragungshindernis wegen nicht nachgewiesenen Fortbestehens einer

    Es genügt dann die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Vollmacht (BayObLG NJW-RR 2000, 161; Hügel/Otto § 29 Rn. 86).
  • KG, 21.10.2008 - 1 W 246/08

    Grundbucheintragung: Nachweis einer an eine negative Bedingung geknüpften

    Diese genügt den Anforderungen des § 29 Abs. 1 GBO (BayObLG Rpfleger 2000, 62; Demharter, GBO, 26. Aufl., § 29 Rdn. 29 m.w.N., Hügel/Otto, GBO, § 29 Rdn. 163).
  • BayObLG, 27.12.2001 - 2Z BR 185/01

    Beglaubigung einer Vollmachtsurkunde - Ergänzungsvermerk bei Vorlage einer

    Eine beglaubigte Abschrift reicht nur dann aus, wenn der Notar in dem Beglaubigungsvermerk bestätigt, dass ihm die Vollmachtsurkunde im Original oder in Ausfertigung (vgl. § 47 BeurkG) zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegen hat (BayObLG Rpfleger 2000, 62; KG FGPrax 1998, 7/8; OLG Frankfurt Rpfleger 1997, 63; Rpfleger 1972, 306 mit zust. Anm. Haegele; Demharter § 29 Rn. 59; Meikel/Brambring Grundbuchrecht 8. Aufl. § 29 Rn. 49; Knothe in Bauer/v. Oefele GBO § 29 Rn. 153; KEHE/Herrmann Grundbuchrecht 5. Aufl. § 29 Rn. 120).
  • OLG Frankfurt, 27.12.2011 - 20 W 308/11

    Grundbuch: Kein Nachweis der Bezeichnung einer Grundschuld durch

    Das BayObLG habe in seiner Entscheidung vom 30.09.1999 (NJW-RR 2000, 161) anerkannt, dass der Notar Bescheinigungen mit der Wirkung des § 29 Abs. 1 GBO über Tatsachen und Umstände erteilen dürfe, die sich nicht aus einem Register, sondern aus Urkunden ergeben, die er eingesehen hat.
  • KG, 21.10.2008 - 1 W 247/08

    Notariell beurkundetes Kaufvertragsangebot

    Diese genügt den Anforderungen des § 29 Abs. 1 GBO (BayObLG Rpfleger 2000, 62; Demharter, GBO, 26. Aufl., § 29 Rdn. 29 m.w.N., Hügel/Otto, GBO, § 29 Rdn. 163).
  • KG, 03.11.2011 - 1 W 495/10

    Grundbuchverfahren: Formgerechter Nachweis des Vollmachtsfortbestandes für den

    Eine beglaubigte Abschrift genügt nur dann, wenn ein Notar bescheinigt, dass ihm die Urschrift oder Ausfertigung zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegen hat (Senat, Beschluss vom 16. September 1997 - 1 W 4156/97 -, FGPrax 1998, 7; BayObLG, DNotZ 2000, 293, 294; OLG München, DNotZ 2008, 844).
  • KG, 07.12.2010 - 1 W 489/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen für die Eintragung erwerbender

    Vollmachten sind im Hinblick auf § 172 BGB, § 47 BeurkG in Urschrift oder Ausfertigung vorzulegen; eine beglaubigte Abschrift der Vollmachtsurkunde reicht regelmäßig auch dann nicht, wenn keine Anhaltspunkte für einen Widerruf der Vollmacht bestehen (vgl. Senat, FGPrax 1998, 7; BayObLG, NJW-RR 2000, 161, 162; Demharter, a.a.O., § 19 Rn. 80).
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   OLG Düsseldorf, 18.08.1999 - 3 Wx 286/99   

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https://dejure.org/1999,14120
OLG Düsseldorf, 18.08.1999 - 3 Wx 286/99 (https://dejure.org/1999,14120)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.08.1999 - 3 Wx 286/99 (https://dejure.org/1999,14120)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. August 1999 - 3 Wx 286/99 (https://dejure.org/1999,14120)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2000, 62
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 21.01.2015 - 15 W 492/14

    Anforderungen an die Form der Rücknahme eines Antrags auf Eintragung einer

    Der Senat hatte bereits mit Beschluss vom 30.01.1985 - 15 W 41/85 - entschieden, dass die Zurücknahme des Antrags auf Eintragung einer Sicherungshypothek gemäß § 31 S. 1 GBO der in § 29 S. 1 GBO vorgeschriebenen Form bedarf (Rpfleger 1985, 231 = MittRhNotK 1985, 76 m.w.N.; ebenso Demharter, GBO, 29 Aufl., § 31 Rn. 2; Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 5. Aufl., § 31 Rn. 2; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 94; OLG Sachsen-Anhalt FGPrax 2014, 55; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. August 1999 - 3 Wx 286/99 -, juris).
  • OLG München, 04.05.2015 - 34 Wx 131/15

    Eintragung eienr Zwangssicherungshypothek bei streitiger Befriedigung

    Das Grundbuchamt wird sich noch mit der Frage zu befassen haben, ob im Hinblick auf den ursprünglichen Antrag eine Entscheidung veranlasst ist (vgl. OLG Hamm vom 21.1.2015, 15 W 492/14 Rn. 7, zitiert nach juris, wonach das Formerfordernis des § 31 GBO für die (Teil-)Rücknahme des Antrags zu wahren ist; so auch OLG Düsseldorf Rpfleger 2000, 62; Demharter § 31 Rn. 2; a. A. mit ebenfalls guten Gründen Hügel/Wilsch Zwangsvollstreckung Rn. 5; Hintzen ZIP 1991, 474/475; Böttcher JurBüro 1997, 461).
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