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| BayObLG, 31.10.1984 - BReg. 2 Z 124/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1985, 58
Wird zitiert von ... (5)
- BayObLG, 03.09.1998 - 2Z BR 117/98
Eintragung des Ausschlusses der Abtretbarkeit des durch eine Vormerkung …
Insoweit gilt grundsätzlich nichts anderes als bei einer Pfändung oder Verpfändung des gesicherten Anspruchs (vgl. dazu BayObLGZ 1976, 190; BayObLG Rpfleger 1985, 58;… Demharter GBO 22. Aufl. § 26 Rn. 26 und Anhang zu § 26 Rn. 50). - OLG Frankfurt, 09.12.1996 - 20 W 425/96
Pfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs
Ist für den gepfändeten Anspruch eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen, so kann nach allgemeiner Meinung die Pfändung, die die Vormerkung als unselbständiges Nebenrecht kraft Gesetzes ( § 401 BGB ) erfaßt (Senat in Rpfleger 1975, 177;… Stöber aaO Rn. 2048), bei dieser im Wege der Berichtigung vermerkt werden (BayObLG Rpfleger 1985, 58 = MittRhNotK 1985, 42 = JurBüro 1985, 950;… Staudinger/Pfeifer BGB 13. Aufl. § 925 Rn. 131;… KEHE/Ertl GBR 4. Aufl. § 20 Rn. 150;… Demharter aaO Anh. zu § 26 Rn. 50;… Meikel/Böttcher aaO § 22 Rn. 24;… Haegele/Schöner/Stöber GBR 10. Aufl. Rn. 1598 mit Rn. 1571;… Zöller/Stöber aaO § 848 Rn. 10;… Stöber aaO Rn. 2048; Münzberg Rpfleger 1985, 306/307; Hintzen Rpfleger 1989, 439;… Balser/Bögner/Ludwig Vollstreckung im Grundbuch 10. Aufl. 1994 Anm. 4.4.3). - BayObLG, 28.11.1996 - 2Z BR 81/96
Auflassungsvormerkung und Pfändungsvermerk
Die Pfändung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach den § 829 Abs. 1, §§ 846, 848 Abs. 1 und 2 ZPO kann im Wege der Grundbuchberichtigung bei der für den Berechtigten des Anspruchs und Vollstreckungsschuldner eingetragenen Auflassungsvormerkung vermerkt werden (BayObLG Rpfleger 1985, 58 f.;… Demharter GBO 21. Aufl. Anh. zu § 26 Rn. 50;… Haegele/Schöner/Stöber Rn. 1598). - OLG Jena, 04.08.2025 - 3 W 106/25
Pfändung eines Anwartschaftsrecht; kein Vermerk der Pfändung bei im Grundbuch …
Rn. 8 2. Wurde der durch Kaufvertrag begründete schuldrechtliche Anspruch auf Übertragung des Eigentums gepfändet und ist für diesen gepfändeten Anspruch eine Vormerkung eingetragen, kann nach soweit ersichtlich einhelliger Auffassung die Pfändung, die die Vormerkung als unselbständiges Nebenrecht kraft Gesetzes (§ 401 BGB) erfasst, bei dieser im Wege der Berichtigung vermerkt werden (BGH Rpfleger 2015, 461 ff. für die rechtsgeschäftliche Verpfändung; BayObLG Rpfleger 1985, 58 ff.;… OLG Frankfurt, a.a.O.;… Staudinger/Diehn (2020) BGB § 925 Rn. 127 jeweils m.w.N.). - OLG Jena, 28.07.2025 - 3 W 106/25
Eintragung der Anwartschaftspfändung bei der Vormerkung im Grundbuch
Rn. 8 2. Wurde der durch Kaufvertrag begründete schuldrechtliche Anspruch auf Übertragung des Eigentums gepfändet und ist für diesen gepfändeten Anspruch eine Vormerkung eingetragen, kann nach soweit ersichtlich einhelliger Auffassung die Pfändung, die die Vormerkung als unselbständiges Nebenrecht kraft Gesetzes (§ 401 BGB) erfasst, bei dieser im Wege der Berichtigung vermerkt werden (BGH Rpfleger 2015, 461 ff. für die rechtsgeschäftliche Verpfändung; BayObLG Rpfleger 1985, 58 ff.;… OLG Frankfurt, a.a.O.;… Staudinger/Diehn (2020) BGB § 925 Rn. 127 jeweils m.w.N.).
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