Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1991 - XI ZR 240/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abtretungserklärung - Grundbucheintragung - Inhalt einer Abtretungserklärung - Zedent - Zessionar - Bezeichnung der Grundschuld - Auslegung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133, § 157, § 1154, § 1163, § 1192
Auslegung schriftlicher Erklärung zur Grundschuldabtretung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 178
- ZIP 1991, 1483
- MDR 1992, 24
- WM 1991, 1872
- BB 1991, 2398
- DB 1991, 2532
- Rpfleger 1992, 99
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.03.1969 - V ZR 49/68
Anspruch auf Erlösherausgabe aus der Versteigerung eines Hausgrundstücks - …
Auszug aus BGH, 24.09.1991 - XI ZR 240/90
Dies scheitert schon daran, daß zur Auslegung einer schriftlichen Abtretungserklärung im Sinne des § 1154 Abs. 1 BGB auf Umstände, die außerhalb der Urkunde liegen und nicht jedem Leser ohne weiteres erkennbar sind, nicht zurückgegriffen werden darf (BGH, Urteil vom 28. März 1969 - V ZR 49/68, WM 1969, 863, 865; BGH, Urteil vom 5. Juli 1974 - V ZR 30/73, WM 1974, 905). - BGH, 05.07.1974 - V ZR 30/73
Auslegung einer Erklärung über die Abtretung einer Grundschuld - Heranziehung von …
Auszug aus BGH, 24.09.1991 - XI ZR 240/90
Dies scheitert schon daran, daß zur Auslegung einer schriftlichen Abtretungserklärung im Sinne des § 1154 Abs. 1 BGB auf Umstände, die außerhalb der Urkunde liegen und nicht jedem Leser ohne weiteres erkennbar sind, nicht zurückgegriffen werden darf (BGH, Urteil vom 28. März 1969 - V ZR 49/68, WM 1969, 863, 865; BGH, Urteil vom 5. Juli 1974 - V ZR 30/73, WM 1974, 905).
- BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Die notwendige objektive Auslegung der Gemeinschaftsordnung "aus sich selbst heraus" kann zwar im konkreten Fall dazu führen, daß sich ein bestimmter hypothetischer Parteiwille, der für die Ergänzung der getroffenen Regelungen maßgebend ist (BGHZ 126, 150, 159; 135, 92, 98), nicht feststellen läßt und mithin eine ergänzende Auslegung scheitert (…vgl. dazu Senat, Urt. v. 17. Januar 1975, V ZR 116/73, WM 1975, 498, 499; BGH, Urt. v. 24. September 1991, XI ZR 240/90, NJW-RR 1992, 178, 179;… auch RGRK-BGB/Pieper, 12. Aufl., § 157 Rdn. 104;… Staudinger/Roth, BGB [2003], § 157 Rdn. 45;… zu weitgehend dagegen Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 157 Rdn. 118). - LG Düsseldorf, 21.05.2012 - 15 O 235/10
Kein Anspruch aus Insolvenzanfechtung bei Abtretung einer Briefgrundschuld an …
Auf Umstände, die außerhalb der Urkunde liegen und nicht jedem Leser ohne weiteres erkennbar sind, darf dabei nicht zurückgegriffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1991 - XI ZR 240/90, WM 1991, 1872, 1873; BGH, Urteil vom 05.07.1974 - V ZR 30/73, WM 1974, 905;… ferner RGRK/Mattern, BGB, 12. Aufl., § 1154 Rn. 16;… Soergel/Konzen, BGB, 2001, § 1154 Rn. 10;… Erman/F. Wenzel, BGB, 11. Aufl., § 1154 Rn. 4).Dies gilt auch für eine Willenserklärung oder Willensrichtung der Beteiligten, die in der Urkunde keinen Niederschlag gefunden hat (BGH, Urteil vom 05.07.1974 - V ZR 30/73, WM 1974, 905; BGH, Urteil vom 24.09.1991 - XI ZR 240/90, WM 1991, 1872, 1873).
Gerade wegen der die Grundbucheintragung ersetzenden Funktion der schriftlichen Abtretungserklärung müssen bei der Abtretung einer Briefhypothek bzw. -grundschuld in ihr die Erklärung der Abtretung sowie die Bezeichnung der Grundschuld des Zedenten und des Zessionars selbst enthalten sein (BGH, Urteil vom 24.09.1991 - XI ZR 240/90, WM 1991, 1872, 1873 m.w.N.).
- OLG Naumburg, 12.02.2004 - 11 Wx 16/03
Generell Grundschuldbriefbesitzer als Grundpfandrechtsgläubiger anzusehen bei …
aa) Die Briefgrundschuld wird durch schriftliche Abtretungserklärung und Übergabe des Grundschuldbriefes übertragen (§§ 1192 Abs. 1, 1154 Abs. 1 Satz 1 BGB; BGH, Urteil vom 24. September 1991, XI ZR 240/90 = Rpfleger 1992, 99; Urteil vom 8. Dezember 1992, XI ZR 44/92 = WM 1993, 285f.). - OLG München, 14.05.2014 - 34 Wx 144/14
Grundbucheintragung: Nachweis der privatschriftlich Abtretung einer …
- OLG München, 07.08.2018 - 18 U 1795/17
Keine rückwirkende Schuldbefreiung durch Hinterlegung bei nachträglicher …
Die schriftliche Abtretungserklärung ersetzt im vorliegenden Fall die Grundbucheintragung (BGH Urteil v. 24.09.1991 - XI ZR 240/90 -NJW-RR 1992, 178;… Staudinger/Wolfsteiner, BGB, Neubearb. 2015 § 1154 Rn. 27).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 05.09.1991 - BReg. 2 Z 105/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 164 Abs. 1 S. 2, § 185; GBO § 19; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800 Abs. 1
- rechtsportal.de
BGB § 164
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 800
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundbuchverfahren; Vertretung; Eintragungsbewilligung; Vollstreckungsunterwerfung; Erklärungen
Papierfundstellen
- Rpfleger 1992, 99
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 04.04.2025 - 5 W 14/25
Ausnahme vom Grundsatz der Voreintragung bei Eintragung einer Grundschuld
Soweit die Eintragungsbewilligung durch einen Vertreter des Betroffenen erklärt werden kann, setzt dies ein Handeln "im Namen des Vertretenen" voraus, wobei es nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB keinen Unterschied macht, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen abgegeben wird oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen abgegeben werden soll (BayObLG, MittBayNot 1992, 190).Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass anhand aller Umstände zu ermitteln ist, ob die Beteiligten zu 3) und zu 4) die Bewilligung erkennbar im Namen der Erben des Beteiligten zu 1) abgegeben haben, d.h., ob diese - und nicht der (bereits verstorbene) Beteiligte zu 1) - rechtlich Erklärende gewesen sind (vgl. BayObLG, MittBayNot 1992, 190;… Schubert, in: MünchKomm-BGB 10. Aufl., § 164 Rn. 122;… Finkenauer, in: Erman, BGB 17. Aufl., § 164 Rn. 4; Gehrlein, VersR 1995, 268).
- OLG Saarbrücken, 04.04.2025 - 5 W 15/25
Ausnahme vom Grundsatz der Voreintragung bei Eintragung einer Grundschuld
Soweit die Eintragungsbewilligung durch einen Vertreter des Betroffenen erklärt werden kann, setzt dies ein Handeln "im Namen des Vertretenen" voraus, wobei es nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB keinen Unterschied macht, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen abgegeben wird oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen abgegeben werden soll (BayObLG, MittBayNot 1992, 190).Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass anhand aller Umstände zu ermitteln ist, ob die Beteiligten zu 3) und zu 4) die Bewilligung erkennbar im Namen der Erben des Beteiligten zu 1) abgegeben haben, d.h., ob diese - und nicht der (bereits verstorbene) Beteiligte zu 1) - rechtlich Erklärende gewesen sind (vgl. BayObLG, MittBayNot 1992, 190;… Schubert, in: MünchKomm-BGB 10. Aufl., § 164 Rn. 122;… Finkenauer, in: Erman, BGB 17. Aufl., § 164 Rn. 4; Gehrlein, VersR 1995, 268).
- OLG Karlsruhe, 14.03.1991 - 9 U 260/89
Bauverpflichtung und Wiederkaufsbedingungen einer Gemeinde mit dem AGBG vereinbar
4. Liegenschaftsrecht/Grundbuchrecht - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung beim finanzierten Grundstückskauf (BayObLG, Beschluß vom 5.9.1991 - BReg. 2 Z 105/91; mitgeteilt von Richter am BayObLG Johann Demharter, München) ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 5; 800 Abs. 1 BGB §§ 164 Abs. 1 S. 2; 185 1. Auch im Grundbuchverfahren muß ein Vertreter seine Erklärung (z. B. Eintragungsbewilligung oder die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung) nicht ausdrücklich im Namen des vertretenen Betroffenen abgeben.
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