Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.10.1995 - 2 Wx 32/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Einlegung der weiteren Beschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1996, 189
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Stuttgart, 06.03.2018 - 6 W 10/18
Zwangsvollstreckung von Zug-um-Zug-Leistungen: Geltendmachung der Beendigung des …
Auch § 766 ZPO wäre vorliegend nicht anwendbar, da dieser allgemein als von § 71 Abs. 2 GBO verdrängt angesehen wird (OLG Köln, Beschluss vom 23.10.1995 - 2 Wx 32/95 -, juris (nur Kurztext); OLG Schleswig…, Beschluss vom 24.08.2011 - 2 W 261/10 -, Rn. 14, juris;… Seibel in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 867 ZPO, Rn. 24;… Becker in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 867 ZPO, Rn. 12;… Dörndorfer in MünchKommZPO, 5. Aufl., § 867 ZPO, Rn. 74;… Bartels in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 867 ZPO, Rn. 36). - OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01
Eintragung von Zwangshypotheken, Aufteilung von zwei titulierten Geldforderungen …
Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek, ist nach herrschender Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat, die unbefristete Beschwerde nach § 71 GBO gegeben (vgl. RGZ 106, 74, 75, 76; Senat, Rpfleger 2001, 174; Beschluss vom 15. Juni 1994 - 3 W 63/94 - BayObLGZ 1956, 218, 220; BayObLG JurBüro 1982, 1098, 1099; Rpfleger 1995, 106; OLG Köln JurBüro 1996, 159, 160; KG NJW-RR 1987, 592;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 21. Aufl. § 867 Rdnr. 28;… MüKo/Eickmann, ZPO 2. Aufl. § 867 Rdnrn. 71, 72). - OLG Köln, 24.03.2004 - 2 Wx 34/03
Keine Beeinträchtigung diplomatischer Immunität eines hoheitlich genutzten …
Vielmehr richten sich die Rechtsmittel gegen eine solche Eintragung bzw. deren Ablehnung allein nach den Vorschriften der Grundbuchordnung (vgl. Senat, JurBüro 1996, 159 [160], KG, NJW-RR 1987, 592 f.; OLG Zweibrücken, JurBüro 2001, 271; OLG Celle, Rpfleger 1990, 112).
- OLG Frankfurt, 10.06.1996 - 20 W 142/96
Antrag auf die Erteilung eines Erbscheins; Formgerechte eidesstattliche …
Ebenso wie eine Erklärung "zu Protokoll" des Rechtspflegers nur vorliegt, wenn der Erklärende bei dem Rechtspfleger vorspricht und dieser über die vor ihm mündlich abgegebene Erklärung eine Niederschrift aufnimmt (OLG Köln Rpfleger 1996, 189), erfordert die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 2356 Abs. 2 Satz 1 BGB , daß derjenige, der die Versicherung abzugeben hat, vor einem Notar oder dem Gericht (d. h. dem Rechtspfleger - vgl. § 3 Nr. 1 f RpflG ) erscheint und der Notar oder der Rechtspfleger die eidesstattliche Versicherung mit den ihr unterliegenden Angaben in eine Niederschrift aufnimmt. - OLG Zweibrücken, 16.11.2000 - 3 W 191/00
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek - unbefristete Beschwerde - Vertretung …
Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek ist nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschliesst, die unbefristete Beschwerde nach § 71 GBO gegeben (vgl. RGZ 106, 74, 75, 76; vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juni 1994 - 3 W 63/94 - BayObLGZ 1956, 218, 220, BayObLG JurBüro 1982, 1098, 1099 und Rpfleger 1995, 106; OLG Köln OLGZ 1967, 499, 500 und JurBüro 1996, 159, 160; OLG Hamm Rpfleger 1973, 440; KG NJW-RR 1987, 592; Lüke NJW 1954, 1669;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 21. Aufl. § 867 Rdnr. 28;… Zöller/Stöber, ZPO 21. Aufl. § 867 Rdnr. 20; Müko/Eickmann ZPO § 867 Rdnrn. 71, 72). - OLG Frankfurt, 23.05.1997 - 20 W 166/97
Erbenhaftung bei Zwangshypothek
Nach allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung und in der rechtswissenschaftlichen Literatur zum Grundbuchverfahrensrecht ist gegen die Eintragung einer Zwangshypothek nicht die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO , sondern die unbefristete Beschwerde nach § 71 Abs. 2 GBO mit der Maßgabe gegeben, daß sie grundsätzlich auf Maßnahmen nach § 53 Abs. 1 GBO beschränkt ist (BGHZ 64, 164 = NJW 1975, 1282 Rpfleger 1975, 246; OLG Frankfurt am Main OLGZ 1981, 261 = Rpfleger 1982, 98; KG OLGZ 1987, 257 = NJW-RR 1987, 592 = Rpfleger 1987, 301; BayObLG Rpfleger 1995, 106; OLG Köln Rpfleger 1996, 189;… KEHE/Kuntze GBR 4. Aufl. Rn. 21, Demharter GBO 21. Aufl. Rn. 51, je zu § 71;… Haegele/Schöner/Stöber GBR 10. Aufl. Rn. 478 Fn. 25 und Rn. 2199).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 13.12.1995 - 3Z BR 285/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
FGG § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1 S. 1
Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Zurückverweisung durch Beschwerdegericht, Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 1023
- Rpfleger 1996, 189
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 18.02.1993 - 3Z BR 127/92
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erstbeschwerde - Zulässigkeit einer weiteren …
Auszug aus BayObLG, 13.12.1995 - 3Z BR 285/95
Die angefochtene einstweilige Anordnung ist nach zulässiger Einlegung des Rechtsmittels durch die am 29.3.1995 ergangene Hauptsacheentscheidung gegenstandslos (…vgl. Bumiller/Winkler FGG 6. Aufl. § 69f Anm. 4;… Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 69f Rn. 23) und die Beschwerde nicht auf die Kosten beschränkt worden (BayObLGZ 1993, 82, 84). - BayObLG, 24.06.1993 - 3Z BR 111/93
Auszug aus BayObLG, 13.12.1995 - 3Z BR 285/95
Die weitere Beschwerde gegen die Verwerfung der Erstbeschwerde, die gegen die einstweilige Anordnung vom 23.2.1995 gerichtet war, ist zulässig (vgl. insoweit zur Beschwerdeberechtigung BayObLGZ 1993, 253, 255 m.w.N.). - BayObLG, 31.03.1982 - BReg. 3 Z 5/82
Auszug aus BayObLG, 13.12.1995 - 3Z BR 285/95
Zwischenentscheidungen sind grundsätzlich unanfechtbar (vgl. BayObLGZ 1982, 167, 169; BayObLG FamRZ 1986, 1236 ; OLG Köln FamRZ 1980, 401;… Jansen § 19 Rn. 48). - OLG Hamm, 06.05.1993 - 4 WF 111/93
Auszug aus BayObLG, 13.12.1995 - 3Z BR 285/95
Die Entscheidung des OLG Hamm NJW-RR 1994, 389 betrifft insoweit einen Ausnahmefall. - BayObLG, 03.09.1986 - BReg. 3 Z 129/86
Beschwerde; Androhung; Verhängung; Zwangsgeld; Vorführung; Elternteil; …
Auszug aus BayObLG, 13.12.1995 - 3Z BR 285/95
Zwischenentscheidungen sind grundsätzlich unanfechtbar (vgl. BayObLGZ 1982, 167, 169; BayObLG FamRZ 1986, 1236 ; OLG Köln FamRZ 1980, 401;… Jansen § 19 Rn. 48).
- BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 82/02
Beschwerde gegen Vorbescheid im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren - …
Es gibt deshalb keinen sachlichen Grund, warum das Beschwerdegericht, das in der Sache vollständig an die Stelle der ersten Instanz tritt (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1023), nicht selbst abschließend entscheiden sollte. - OLG Brandenburg, 05.10.1999 - 9 WF 187/99
Abhilfe des Gerichts in einem dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit …
Da im Verfahren der einfachen Beschwerde (§§ 19 ff. FGG) ein neuer Tatsachenvortrag und neue Beweise vorgebracht werden können (§ 23 FGG), ist allgemein anerkannt, daß wegen der in § 18 FGG geregelten Abänderungsmöglichkeit dasjenige Gericht, dessen Beschluß mit der einfachen Beschwerde angefochten wird, zunächst zu prüfen hat, ob dem Rechtsmittel abgeholfen wird (BayObLG FamRZ 1996, 1023;… Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, FGG, 14. Aufl. 1999 § 18 Rn. 4).Zwar führt die Fehlerhaftigkeit des Nichtabhilfeverfahrens in aller Regel nicht dazu, die Sache zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe an das Amtsgericht zurückzugeben, da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens allein die angefochtene Verfügung ist (BayObLG FamRZ 1996, 1023).
- OLG Köln, 23.03.2005 - 8 W 4/05
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Zuständigkeit für die …
Das Beschwerdegericht kann aber auch - insbesondere in bei gänzlich fehlender oder nicht begründeter Nichtabhilfeentscheidung - das Verfahren zur ordnungsgemäßen Abhilfeprüfung an die Ausgangsinstanz zurückgeben (…vgl. Zöller/Gummer aaO § 572 Rdn. 4;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO, jeweils m. weit. Nachw.; enger - "in der Regel nicht" - BayObLG FamRZ 1996, 1023).
- OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 10 WF 167/08
Verfahrenspflegschaft: Anspruch eines zum Verfahrenspfleger bestellten …
Zwischenentscheidungen sind grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, durch sie wird unmittelbar in die Rechte eines Beteiligten eingegriffen (vgl. BayObLG, FamRZ 1996, 1023;… Brudermüller, in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 6. Aufl., 1. Kap., Rz. 31;… Keidel/Kahl, a.a.O., § 19, Rz. 9). - OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 118/08
Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Betreuung: Zurückstellung …
Das Beschwerdegericht tritt in den Grenzen des Rechtsmittels vollständig an die Stelle der Erstinstanz (BayObLG FamRZ 1996, 1023). - BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 34/02
Zurückverweisung an Tatsacheninstanz durch Beschwerdegericht bei schwerwiegendem …
Es hat daher grundsätzlich selbst zu entscheiden, hierzu den Sachverhalt eigenständig festzustellen und noch erforderliche Ermittlungen selbst durchzuführen (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1023; FamRZ 2001, 774). - BayObLG, 05.01.2001 - 2Z BR 94/00
Zurückverweisung der Sache vom Beschwerdegericht an das Erstgericht
Es hat grundsätzlich selbst zu entscheiden, hierzu den Sachverhalt eigenständig festzustellen und noch erforderliche Ermittlungen selbst durchzuführen (BayObLG FamRZ 1996, 1023). - BayObLG, 08.08.2002 - 2Z BR 61/02
Geschäftswert im Beschwerdeverfahren in Wohnungseigentumssachen - Beschränkung …
Ungeachtet dessen ist der Senat als Beschwerdegericht gehalten, in der Sache selbst zu entscheiden (BayObLG Rpfleger 1996, 189;… Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. § 21 Rn. 3). - BayObLG, 08.11.2000 - 3Z BR 295/00
Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht
Es hat grundsätzlich selbst zu entscheiden, hierzu den Sachverhalt eigenständig festzustellen und noch erforderliche Ermittlungen selbst durchzuführen (BayObLG FamRZ 1996, 1023).
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