Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.05.1996 - 15 W 448/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1018; GBO § 53
Sicherung einer Baubeschränkung durch Grunddienstbarkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Eintragungsinhalt
Papierfundstellen
- FGPrax 1996, 171
- Rpfleger 1996, 444
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 08.02.2002 - V ZR 252/00
Blick auf Alpenkette und Isartal
Danach hat, wovon das Berufungsgericht zu Recht ausgeht, der von den Bestellern der Dienstbarkeit verwendete Begriff der "eineinhalbgeschossigen" Bauweise einen objektiv bestimmbaren und damit hinreichend bestimmten (…zutr. Staudinger/Ring, BGB, 1994, § 1018 Rdn. 76 m.w.N.) Sinn (vgl. OLG Hamm, FGPrax 1996, 171;… auch Erman-Küchenhoff/Grziwotz, BGB, 10. Aufl., § 1018 Rdn. 8). - OLG Köln, 06.08.2013 - 2 Wx 199/13
Zulässiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit
Bei anderen Rechten, wie Grunddienstbarkeiten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten, ist die wenigstens schlagwortartige Kennzeichnung ihres wesentlichen Inhalts erforderlich (BGH, Beschl. v. 22.9. 1961 - V ZB 16/61 - NJW 1961, 2157, 2158; OLG Hamm, Beschl. v. 28.5. 1996 - 15 W 448/95 - juris Rn. 16;… OLG München, Beschl. v. 9.5. 2008 - 34 Wx 139/07 - juris Rn. 19;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.9. 1997 - 3 W 176/97 - juris Rn. 9;… Demharter, GBO, 28. Aufl. 2012, § 44 Rn. 17 m. w. N.).Rn. 17 So hat das Oberlandesgericht Hamm die Eintragung "Baubeschränkung", deren näherer Inhalt (1 ½ geschossige Bauweise) sich erst aus der Bewilligung ergab, für ausreichend bestimmt gehalten (OLG Hamm, Beschl. v. 28.5. 1996 - 15 W 448/95 - juris Rn. 17).
- OLG Köln, 12.03.2012 - 2 Wx 184/11
Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch
Bei anderen Rechten, wie Grunddienstbarkeiten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten, ist die wenigstens schlagwortartige Kennzeichnung ihres wesentlichen Inhalts erforderlich (BGH, Beschl. v. 22.9. 1961 - V ZB 16/61 - NJW 1961, 2157, 2158; OLG Hamm, Beschl. v. 28.5. 1996 - 15 W 448/95 - juris Rn. 16;… OLG München, Beschl. v. 9.5. 2008 - 34 Wx 139/07 - juris Rn. 19;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.9. 1997 - 3 W 176/97 - juris Rn. 9;… Demharter, GBO, 28. Aufl. 2012, § 44 Rn. 17 m. w. N.).Rn. 15 So hat das Oberlandesgericht Hamm die Eintragung "Baubeschränkung", deren näherer Inhalt (1 ½ geschossige Bauweise) sich erst aus der Bewilligung ergab, für ausreichend bestimmt gehalten (OLG Hamm, Beschl. v. 28.5. 1996 - 15 W 448/95 - juris Rn. 17).
- OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07
Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit: Zulässigkeit der …
2 Z 27/89">Rpfleger 1989, 361/362; OLG Hamm Rpfleger 1996, 444/445). - OLG München, 07.09.2017 - 34 Wx 69/17
Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
Rn. 13 a) Die Bezeichnung des Rechts als "Baubeschränkung" verfügt über eine ausreichend individualisierende inhaltliche Kennzeichnungskraft (BGH NJW 1983, 115/116; Senat vom 27.5.2008, 34 Wx 130/07 = FGPrax 2008, 196/197; OLG Hamm Rpfleger 1996, 444/445; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 15;… Schöner/Stöber Rn. 1145;… Bayer/Lieder in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. AT III Rn. 400;… auch Staudinger/Weber § 1018 Rn. 106 und Staudinger/Gursky BGB [2012] § 873 Rn. 264). - OLG München, 09.05.2008 - 34 Wx 139/07
Grundbucherklärungen: Auslegung einer Eintragungsbewilligung im Zusammenhang mit …
- LG Köln, 07.06.2006 - 25 O 41/05
Streit um Bestand und Verlauf eines im Grundbuch eingetragenen Wegerechtes; …
Denn Beschränkungen aus Flächennutzungs- und Bebauungsplänen gehören nicht zu den gesetzlichen Beschränkungen, die die Entstehung einer Grunddienstbarkeit hindern und ihrer Eintragung entgegenstehen (OLG Hamm FGPrax 1996, 171;… MüKo-Falckenberg, BGB, 4. Auflage 2004, § 1018 Rn. 50). - OLG Köln, 05.07.2021 - 2 Wx 183/21
Löschung einer im Grundbuch eingetragen Dienstbarkeit Voraussetzungen für eine …
Die schlagwortartige Bezeichnung dieses Rechts verfügt nach gefestigter Rechtsprechung bereits über eine ausreichend individualisierende inhaltliche Kennzeichnungskraft; hinsichtlich der näheren Ausgestaltung dieser Beschränkung konnte daher auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden (vgl. nur BGH NJW 1983, 115; OLG Hamm FGPrax 1996, 171; OLG München FGPrax 2008, 196; FGPrax 2018, 12;… Staudinger/Weber, BGB, Bearb. 2017, § 1018 Rn. 106 f.;… Staudinger/Heinze, BGB, Bearb. 2018, § 873 Rn. 264).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.05.1996 - 3 Wx 171/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 883, 884, 1967
Vormerkung zur Sicherung künftiger Ansprüche - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 883 884; GBO § 78
Vormerkung zwecks Sicherung von Ansprüchen, die durch Rechtsgeschäft unter Lebenden begründet wurden, aber erst von den Erben zu erfüllen sind - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 883, 884; GBO § 78
Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung für einen bedingten oder befristeten Auflassungsanspruch - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rückauflassungsvormerkung zugunsten des Gesamtrechtsnachfolgers
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 25 T 323/96
- OLG Düsseldorf, 08.05.1996 - 3 Wx 171/96
Papierfundstellen
- Rpfleger 1996, 444
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.06.1991 - V ZR 214/89
Eintritt der Bedürftigkeit nach dem Tod des Beschenkten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.1996 - 3 Wx 171/96
Tritt die Bedürftigkeit des Schenkers erst nach dem Tode des Beschenkten ein, so richtet sich der Rückforderungsanspruch über § 1967 BGB gegen die Erben des Beschenkten (BGH NJW 1991, 2558 f.). - BGH, 09.06.1960 - VII ZR 229/58
Vorausabtretung durch Erblasser
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.1996 - 3 Wx 171/96
Es genügt deshalb für eine (Fort-)Haftung des Erben, wenn der Verpflichtungsgrund bereits in der Person des Erblassers entstanden war, mag auch die Verpflichtung selbst erst nach seinem Tode durch weitere Umstände, etwa durch den Eintritt einer Bedingung, in Kraft treten (vgl. u.a. BGH WM 1968, 37 f.; BGHZ 32, 367 ff.). - OLG Hamm, 20.09.1994 - 15 W 250/94
Eintragungsfähigkeit für bedingten Auflassungsanspruch
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.1996 - 3 Wx 171/96
cc) Die von Amts- und Landgericht verwertete Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.9.1994 (Rpfleger 1995, 208 ; vgl. auch LG Siegen Rpfleger 1995, 66) ist weder vorgreiflich noch vergleichbar, weil dort über die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten der als Schlußerbin eingesetzten Tochter noch zu Lebzeiten ihres Vaters als Grundstückseigentümer zu befinden war. - BGH, 20.10.1967 - V ZR 130/64
Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit - Unentgeltliches …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.1996 - 3 Wx 171/96
Es genügt deshalb für eine (Fort-)Haftung des Erben, wenn der Verpflichtungsgrund bereits in der Person des Erblassers entstanden war, mag auch die Verpflichtung selbst erst nach seinem Tode durch weitere Umstände, etwa durch den Eintritt einer Bedingung, in Kraft treten (vgl. u.a. BGH WM 1968, 37 f.; BGHZ 32, 367 ff.). - LG Siegen, 17.06.1994 - 4 T 91/94
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.1996 - 3 Wx 171/96
cc) Die von Amts- und Landgericht verwertete Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.9.1994 (Rpfleger 1995, 208 ; vgl. auch LG Siegen Rpfleger 1995, 66) ist weder vorgreiflich noch vergleichbar, weil dort über die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten der als Schlußerbin eingesetzten Tochter noch zu Lebzeiten ihres Vaters als Grundstückseigentümer zu befinden war.
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