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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.10.2006 - I-3 Wx 165/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4217
OLG Düsseldorf, 04.10.2006 - I-3 Wx 165/06 (https://dejure.org/2006,4217)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.10.2006 - I-3 Wx 165/06 (https://dejure.org/2006,4217)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Oktober 2006 - I-3 Wx 165/06 (https://dejure.org/2006,4217)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO §§ 13 Abs. 1; 22 Abs. 1; 71
    Kein Grundbuchberichtigungsanspruch des Vormerkungsberechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 13 Abs. 1 Satz 1 § 22 § 53; BGB § 894
    Kein Grundbuchberichtigungsanspruch für den Vormerkungsberechtigten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Berichtigung des Grundbuches; Richtiger Antragsteller betreffend der Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld; Frage der Beschwerdeberechtigung des Vormerkungsberechtigten; Zweck der Löschung einer Grundschuld

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann Vormerkungsberechtigter gegen Sicherungshypothek vorgehen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 9
  • Rpfleger 2007, 69
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 15.10.1998 - 2Z BR 42/98

    Änderung der Gemeinschaftsordnung nach Eintragung einer Auflassungsvormerkung für …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.10.2006 - 3 Wx 165/06
    Soweit die Beschwerde unter Berücksichtigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend auszulegen sei, dass der Beteiligte zu 3 die Eintragung eines Amtswiderspruchs begehre, sei sein Rechtsmittel nicht zulässig, da ihm nach zutreffender obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1482; BayObLG NZM 1999, 126) weder ein eigenes Antrags- noch Beschwerderecht zustehe.
  • OLG Frankfurt, 09.08.1996 - 20 W 252/96

    Vollmachtsnachweis

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.10.2006 - 3 Wx 165/06
    Soweit die Beschwerde unter Berücksichtigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend auszulegen sei, dass der Beteiligte zu 3 die Eintragung eines Amtswiderspruchs begehre, sei sein Rechtsmittel nicht zulässig, da ihm nach zutreffender obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1482; BayObLG NZM 1999, 126) weder ein eigenes Antrags- noch Beschwerderecht zustehe.
  • BGH, 02.07.2010 - V ZR 240/09

    Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung zur Löschung einer …

    Rn. 11 Auf der Ebene des formellen Grundbuchrechts scheitert eine isolierte, d.h. von der Erfüllung des vorgemerkten Anspruchs losgelöste Löschung des Grundpfandrechts durch den Vormerkungsberechtigten daran, dass ihm die nach § 13 GBO erforderliche Antragsbefugnis fehlt (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 2007, 69;… OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1482 f. sowie Staudinger/ Gursky, BGB [2008], § 888 Rdn. 49 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 25.02.2010 - 3 W 81/10

    Voraussetzungen der Löschung einer Fremdgrundschuld auf Antrag des Gläubigers …

    Denn dabei handelt es sich um lediglich mittelbare Vorteile, die ihn nicht zu jemandem im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GBO machen, zu dessen - unmittelbaren - Gunsten die Löschung erfolgen soll (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 2007, 69).
  • OLG Nürnberg, 06.08.2020 - 15 W 2066/20

    Antrag auf Eigentumsumschreibung eines Pfandgläubigers eines Anwartschaftsrechtes

    Ein solcher bloßer wirtschaftlicher Vorteil begründet kein Antragsrecht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.10.2006 - 3 Wx 165/06 -, juris Rn. 24; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 09.08.1996 - 20 W 252/96 -, juris Rn. 3).
  • OLG Nürnberg, 19.03.2012 - 10 W 1639/11

    Vorkaufsrecht: Beschwerdebefugnis gegen Ablehnung der Grundbuchlöschung; …

    Sein wirtschaftliches Interesse an der Löschung des Rechts führt nicht zu einem Antragsrecht, mithin auch nicht zu einer Beschwerdebefugnis (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 2007, 69;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann-Briesemeister, Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 71 Rn. 70;… Meikel-Streck, GBO, 10. Aufl., § 71 Rn. 121).
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