Rechtsprechung
| BGH, 18.05.2017 - IX ZB 79/16 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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InsO § 15
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Kostenfestsetzung nach Abweisung eines durch den Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung: Kostengläubigereigenschaft eines Mitgesellschafters
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 15 Abs 2 S 3 InsO, § 103 Abs 1 ZPO
Kostenfestsetzung nach Abweisung eines durch den Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung: Kostengläubigereigenschaft eines Mitgesellschafters - IWW
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 568 Satz 1 ZPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 21 Nr. 1, § 11 Abs. 1 RPflG, § 568 Satz 1 Fall 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 103 Abs. 1 ZPO, § 15 Abs. 2 InsO
- Wolters Kluwer
Festsetzung der im Insolvenzeröffnungsverfahren entstandenen Anwaltskosten gegen den Kostengläubiger; Verbindung von Kostengläubiger und Kostenschuldner durch ein Prozessrechtsverhältnis
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Kostenpflicht bei unzulässigem Insolvenzantrag einer GbR
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 15 ; ZPO § 103 Abs. 1
Festsetzung der im Insolvenzeröffnungsverfahren entstandenen Anwaltskosten gegen den Kostengläubiger; Verbindung von Kostengläubiger und Kostenschuldner durch ein Prozessrechtsverhältnis - datenbank.nwb.de
Kostenfestsetzung nach Abweisung eines durch den Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung: Kostengläubigereigenschaft eines Mitgesellschafters
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Kostentragungspflicht bei unzulässigem Insolvenzantrag eines GbR-Gesellschafters gegen den Willen des Mitgesellschafters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die vom originären Einzelrichter zugelassene Rechtsbeschwerde
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kostenfestsetzung - und die Maßgeblichkeit der Kostengrundentscheidung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der unzulässige Insolvenzantrag eines GbR-Gesellschafters - und die Kosten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Kostenentscheidung zum Nachteil des anderen antragsberechtigten Mitgesellschafters
Verfahrensgang
- AG Ravensburg, 07.04.2016 - 2 IN 499/15
- LG Ravensburg, 06.09.2016 - 3 T 29/16
- BGH, 18.05.2017 - IX ZB 79/16
Papierfundstellen
- ZIP 2017, 1335
- ZIP 2017, 49
- MDR 2017, 1027
- NZI 2017, 731
- WM 2017, 1265
- DB 2017, 1508
- Rpfleger 2017, 586
- NZG 2017, 909
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.10.2008 - VII ZB 43/08
Berücksichtigung nicht rechtshängiger Gegenstände bei der Kostenfestsetzung
- BGH, 22.09.2016 - IX ZB 82/15
Insolvenzverwaltervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung eines …
Auszug aus BGH, 18.05.2017 - IX ZB 79/16
Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 82/15, InsbürO 2017, 29, ständig). - BGH, 21.06.2007 - IX ZB 51/06
Beschwerdebefugnis einer BGB -Gesellschaft gegen die Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 18.05.2017 - IX ZB 79/16
Entsprechendes gilt für mehrere Antragsberechtigte eines Schuldners, weil sie auf Seiten des Schuldners stehen (vgl. LG Berlin, ZInsO 2002, 884, 885;… Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 4. Aufl., § 15 InsO Rn. 15;… HK-InsO/Sternal 8. Aufl., § 15 Rn. 17; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - IX ZB 51/06, NZI 2008, 121 Rn. 2). - LG Berlin, 24.07.2002 - 86 T 409/02
Eröffnungsantrag namens einer Gesellschaft; Anordnung einer vorläufigen …
Auszug aus BGH, 18.05.2017 - IX ZB 79/16
Entsprechendes gilt für mehrere Antragsberechtigte eines Schuldners, weil sie auf Seiten des Schuldners stehen (vgl. LG Berlin, ZInsO 2002, 884, 885;… Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 4. Aufl., § 15 InsO Rn. 15;… HK-InsO/Sternal 8. Aufl., § 15 Rn. 17; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2007 - IX ZB 51/06, NZI 2008, 121 Rn. 2).
- BGH, 27.06.2019 - V ZB 27/18
Das die Kostenpflicht des Zwangsverwalters aussprechende Urteil wurde dem …
Eine Korrektur der bindenden Kostengrundentscheidung kommt im Verfahren der Kostenfestsetzung nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - IX ZB 79/16, Rpfleger 2017, 586 Rn. 7; Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII ZB 34/03, NZBau 2005, 44, 45;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., §§ 103, 104 Rn. 21, Stichwort "Bindung"). - BGH, 05.07.2018 - IX ZB 63/17
Konkrete Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters maßgeblich für dessen …
Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH…, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 82/15, InsbürO 2017, 29 Rn. 3 mwN; vom 18. Mai 2017 - IX ZB 79/16, ZInsO 2017, 1426). - BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 76/20
Kostenfestsetzung: Vergütung des im Abschiebeverfahren tätigen Rechtsanwalts
Ob das Amtsgericht C. oder das Amtsgericht H. für die Entscheidung über den Haftaufhebungsantrag zuständig war, kann auf sich beruhen, weil Einwände gegen die gerichtliche Zuständigkeit nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - IX ZB 79/16, MDR 2017, 1027 Rn. 7). - LG Schweinfurt, 18.03.2021 - 11 T 42/21
Prüfungsgegenstand im Kostenfestsetzungsverfahren
Das Kostenfestsetzungsverfahren baut als Höheverfahren auf der bindenden Kostengrundentscheidung auf; diese ist für den Rechtspfleger bindend, selbst wenn sie falsch wäre, er muss betragsmäßig umsetzen, was in der Kostengrundentscheidung festgelegt ist (BGH, Beschluss vom 18.5.2017 - IX ZB 79/16 Rn. 7).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.01.2017 - 3 Ws 37/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 33 Abs. 8 S. 1 RVG; § 404 Abs. 5 S. 1, 2 StPO; StPO § 404 Abs. 5
Erstreckung der Bestellung als Pflichtverteidiger auf das Adhäsionsverfahren; Beschwerde gegen einen Beschluss betreffend die Verwerfung der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss; Umfang der Bestellung zum Pflichtverteidiger; Geltung für das Adäsionsverfahren - IWW
- Burhoff online
Pflichtverteidigerbestellung, Erstreckung, Adhäsionsverfahren
- rechtsportal.de
StPO § 404 Abs. 5
Umfang der Bestellung zum Pflichtverteidiger - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstreckung der Bestellung als Pflichtverteidiger auf das Adhäsionsverfahren; Beschwerde gegen einen Beschluss betreffend die Verwerfung der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
Verfahrensgang
- LG Hannover, 10.01.2017 - 34 KLs 7/16
- OLG Celle, 30.01.2017 - 3 Ws 37/17
Papierfundstellen
- Rpfleger 2017, 586
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 3 Ws 203/12
Pflichtverteidigervergütung in Adhäsionsverfahren
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2017 - 3 Ws 37/17
Diese - vormals äußerst umstrittene - Auffassung entspricht zudem der heute überwiegenden Rechtsprechung (siehe nur OLG Koblenz NStZ-RR 2014, 184; OLG Karlsruhe, StraFo 2013, 84; OLG Hamm, StraFo 2013, 85; OLG Hamburg NStZ 2010, 652; OLG Oldenburg, NdsRpfl. - OLG Hamburg, 14.06.2010 - 3 Ws 73/10
Pflichtverteidigung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das …
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2017 - 3 Ws 37/17
Diese - vormals äußerst umstrittene - Auffassung entspricht zudem der heute überwiegenden Rechtsprechung (siehe nur OLG Koblenz NStZ-RR 2014, 184; OLG Karlsruhe, StraFo 2013, 84; OLG Hamm, StraFo 2013, 85; OLG Hamburg NStZ 2010, 652; OLG Oldenburg, NdsRpfl. - OLG Celle, 06.11.2007 - 2 Ws 143/07
Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren; …
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2017 - 3 Ws 37/17
Das Landgericht hat die Erinnerung unter anderem unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 6. November 2007 (Az.: 2 Ws 143/07) verworfen. - OLG Köln, 24.03.2014 - 2 Ws 78/14
Keine Erstreckung der Pflichtverteidigung auf das Adhäsionsverfahren
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2017 - 3 Ws 37/17
Rn. 5 Soweit der Angeklagte zur Begründung seines Rechtsmittels auf eine Entscheidung des OLG Köln vom 29. Juli 2005 abstellt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das OLG Köln an dieser Entscheidung ausdrücklich nicht mehr festhält und nunmehr mit überzeugender Begründung ebenfalls davon ausgeht, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers sich nicht automatisch auch auf das Adhäsionsverfahren erstreckt (OLG Köln vom 24. März 2014, Az.: 2 Ws 78/14, m.w.N.) . - OLG Koblenz, 14.03.2014 - 2 Ws 104/14
Gebühr des Pflichtverteidigers: Erstreckung der Beiordnung auf das …
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2017 - 3 Ws 37/17
Diese - vormals äußerst umstrittene - Auffassung entspricht zudem der heute überwiegenden Rechtsprechung (siehe nur OLG Koblenz NStZ-RR 2014, 184; OLG Karlsruhe, StraFo 2013, 84; OLG Hamm, StraFo 2013, 85; OLG Hamburg NStZ 2010, 652; OLG Oldenburg, NdsRpfl.
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