Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - anerkannte Werkstatt - behinderter Mensch - besondere Einrichtung - Förderung - Persönliches Budget - Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen

• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget - Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen - Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten Werkstatt für ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 97 Abs 1 SGB 3 vom 19.06.2001, § 97 Abs 2 SGB 3 vom 19.06.2001, § 98 Abs 1 Nr 1 SGB 3 vom 19.06.2001, § 98 Abs 1 Nr 2 SGB 3 vom 19.06.2001, § 102 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 19.06.2001
  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget - Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen - Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten Werkstatt für ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 97 Abs 1 SGB 3 vom 19.06.2001, § 97 Abs 2 SGB 3 vom 19.06.2001, § 98 Abs 1 Nr 1 SGB 3 vom 19.06.2001, § 98 Abs 1 Nr 2 SGB 3 vom 19.06.2001, § 102 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 19.06.2001
  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget - Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen - Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten Werkstatt für ...

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Persönliches Budget für Berufsausbildung außerhalb der WfbM

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Budgetfähigkeit einer Maßnahme in einer Gärtnerei der Lebenshilfe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Budgetfähigkeit einer Maßnahme in einer Gärtnerei der Lebenshilfe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Arbeitsförderungsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets für Leistungen der beruflichen Bildung nach § 40 SGB IX auch außerhalb von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets für Leistungen der beruflichen Bildung nach § 40 SGB IX auch außerhalb von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)

Papierfundstellen

• BSGE 109, 293
• SGb 2012, 80

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (9)

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• BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - …

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R

  Unabhängig davon kann auch bei der Leistungsausführung durch ein PB eine zum Bedarf zählende Einzelleistung nur in Abhängigkeit vom Ermessen des zuständigen Trägers beansprucht werden, wenn diese Leistung gesetzlich als Ermessensleistung ausgestaltet ist (vgl Urteil des BSG vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - , zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 17).

  Zwar kann durch die Vorgehensweise der Träger der eigentliche Zweck des PB, dem Leistungsberechtigten verschiedene budgetfähige Leistungen in Form einer einheitlichen monatlichen Geldleistung (§ 17 Abs. 3 S 1 SGB IX) zur Verfügung zu stellen und es ihm damit zu ermöglichen, Betreuungsleistungen selbst zu organisieren und zu bezahlen (vgl dazu BSG, Urteil vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - , zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 29), nicht mehr erreicht werden.

  Deshalb muss, was das LSG nicht hinreichend beachtet hat, die dem PB zugrunde liegende Zielsetzung, dem Leistungsberechtigten ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen (§ 17 Abs. 2 S 1 SGB IX, vgl auch BSG 11.5.2011 aaO RdNr 29) und dem bereits in § 9 Abs. 1 S 1 SGB IX ausdrücklich geregelten Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten zu entsprechen (…vgl Welti in Lachwitz/Schellhorn/Welti, Hk-SGB IX, 3. Aufl 2010, § 17 RdNr 17 f), bei der zu treffenden Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch und insoweit bei der Auslegung der einschlägigen Rechtsgrundlagen berücksichtigt werden.

  Rn. 28 Dem PB liegt die Vorstellung zugrunde, dem Leistungsberechtigten ein selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung zu ermöglichen (BSG, Urteil vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 29, mit Hinweis ua auf BT-Drucks 14/5074 S 103).

  Dieser Zweck des PB ist bei der Auslegung der jeweiligen Rechtsgrundlage, auf die sich der Leistungsberechtigte stützt, zu berücksichtigten, zumal die in § 17 SGB IX angelegte Verselbständigung zu einer eigenständigen Pauschalleistung verdeutlicht, dass das PB nicht nur als bloße Form der Leistungserbringung zu verstehen ist (vgl BSG, Urteil vom 11.5.2011 aaO RdNr 33).

• BSG, 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R

  Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche …

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R

  Rn. 20 a) Maßgebend ist die Rechtslage zu Beginn der Maßnahme (…vgl BSGE 89, 192, 194 = SozR 3-4300 § 422 Nr. 2; Urteil des Senats vom 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R - Juris RdNr 13).

  Auch erscheint es zweifelhaft, ob beim Kläger die Voraussetzungen des § 97 SGB III vorliegen (ua Erforderlichkeit der Förderung zur Herstellung von Erwerbsfähigkeit; Eignung, nicht nur für die Teilnahme an der Ausbildung, sondern auch für eine spätere berufliche Betätigung, vgl Urteil des Senats vom 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R - Juris RdNr 23).

  In derartigen besonderen Einrichtungen ermöglicht § 102 Abs. 1 S 2 SGB III auch die Förderung von Ausbildungen außerhalb des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung (zum klarstellenden Charakter des § 102 Abs. 1 S 2 SGB III vgl Urteil des Senats vom 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R - Juris RdNr 22).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R

  Da der Kläger auch der BA gegenüber von Anfang an die Leistungsgewährung nach Maßgabe des § 17 SGB IX verlangt hat und insoweit offensichtlich eine Ermessensleistung in Betracht kommt, ist aber nach dem vom LSG nicht hinreichend beachteten Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl zB BSGE 97, 217, 219 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 11) auch anzunehmen, dass der Kläger von Anfang an den nun im Revisionsverfahren ausdrücklich formulierten Hilfsantrag auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts stellen wollte.

• BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R

  Die Zuständigkeit des erstangegangenen Trägers ändert sich auch nicht dadurch, dass er das Verwaltungsverfahren durch Erlass eines bindenden Bescheids abschließt; er bleibt dann auch für ein mögliches Verfahren nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) weiter zuständig und muss in diesem Verfahren alle in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen beachten (vgl BSGE 101, 207, 212 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, jeweils RdNr 31).
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R

  Aus den genannten Bestimmungen folgt nach der Rechtsprechung des BSG, dass der erstangegangene Träger, der den Antrag nicht nach den Vorgaben des § 14 Abs. 1 SGB IX weiterleitet, verpflichtet ist, Leistungen aufgrund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation vorgesehen sind (…vgl BSGE 93, 283, 288 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1; BSGE 102, 90, 99 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21;… BSGE 104, 294, 296 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 9;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 35, RdNr 20).
• BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R

  Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des …

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R

  Aus den genannten Bestimmungen folgt nach der Rechtsprechung des BSG, dass der erstangegangene Träger, der den Antrag nicht nach den Vorgaben des § 14 Abs. 1 SGB IX weiterleitet, verpflichtet ist, Leistungen aufgrund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation vorgesehen sind (vgl BSGE 93, 283, 288 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1;… BSGE 102, 90, 99 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21;… BSGE 104, 294, 296 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 9;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 35, RdNr 20).
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R

  Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme - Kompetenzkonflikt zwischen …

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R

  Aus den genannten Bestimmungen folgt nach der Rechtsprechung des BSG, dass der erstangegangene Träger, der den Antrag nicht nach den Vorgaben des § 14 Abs. 1 SGB IX weiterleitet, verpflichtet ist, Leistungen aufgrund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation vorgesehen sind (…vgl BSGE 93, 283, 288 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1;… BSGE 102, 90, 99 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21; BSGE 104, 294, 296 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 9;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 35, RdNr 20).
• BSG, 09.09.1993 - 7/9b RAr 28/92

  Berufliche Rehabilitation - Werkstatt für Behinderte - Förderungshöchstdauer - …

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R

  Bei § 102 Abs. 2 SGB III ist - anders als bei § 102 Abs. 1 SGB III - nicht die Frage nach der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu stellen; vielmehr handelt es sich bei § 102 Abs. 2 SGB III um eine Sondervorschrift für behinderte Menschen, die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht tätig sein können und auf einen Arbeitsplatz in einer WfbM angewiesen sind (vgl noch zum AFG BSGE 73, 83, 86 = SozR 3-4100 § 58 Nr. 5;… Karmanski in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 97 RdNr 19; Luik in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand 2011, § 102 RdNr 62).
• BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 R

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Rechtsänderung - …

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R

  Rn. 20 a) Maßgebend ist die Rechtslage zu Beginn der Maßnahme (vgl BSGE 89, 192, 194 = SozR 3-4300 § 422 Nr. 2; Urteil des Senats vom 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R - Juris RdNr 13).

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• BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - …

  Das PB soll den Berechtigten ein selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung ermöglichen, indem regelmäßige Geldzahlungen zur Verfügung gestellt werden, durch die sie Leistungen selbst organisieren und bezahlen können (…vgl BSG vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, RdNr 29; BSG vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R - BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2, RdNr 28).
• BSG, 11.08.2022 - B 8 SO 3/21 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Bewilligung von Leistungen in Form eines …

  Dem PB liegt die Vorstellung zugrunde, dem Leistungsberechtigten ein selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung zu ermöglichen (…vgl nur BSG vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - BSGE 131, 246 = SozR 4-3500 § 57 Nr. 1, RdNr 29; BSG vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R - BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2, RdNr 28 mwN).
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 19/15 R

  Krankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf …

  Auch bei der Leistungsausführung durch ein PB kann eine zum Bedarf zählende Einzelleistung nur in Abhängigkeit vom Ermessen des zuständigen Trägers beansprucht werden, wenn diese Leistung gesetzlich als Ermessensleistung ausgestaltet ist (…vgl BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, RdNr 17; BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2, RdNr 16). Das zwingend vorgeschriebene Ermessen ist auch zu beachten, wenn nicht darüber gestritten wird, ob überhaupt ein ersetzendes PB bewilligt werden soll, sondern wenn es um die mit der Bewilligung eines PB untrennbar verbundene Entscheidung über die Höhe der ersetzenden Geldleistung geht (…vgl BSGE 110, 83 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 3, RdNr 25, 30)..

  Das PB gewährt keinen Anspruch auf Leistungen, die das maßgebliche Leistungsgesetz nicht kennt (vgl auch BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2, RdNr 16; Berchtold, Sozialrecht aktuell, Sonderheft 2014, 18, 29).

  Rn. 25 Der erkennende Senat lässt es offen, ob die aufgezeigten gesetzlichen Vorgaben jede Rückwirkung eines zu bewilligenden PB ausschließen (vgl dazu auch BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2;… BSGE 110, 83 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 3).

• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in …

  Das BSG habe im Urteil vom 30. November 2011 (B 11 AL 7/10 R - juris Rdnr. 28) ausgeführt, dass dem Persönlichen Budget die Vorstellung zu Grunde liege, dem Leistungsberechtigten ein selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung zu ermöglichen.
• SG Hannover, 11.07.2022 - S 58 U 134/18

  Gewährung eines persönlichen Budgets für die Inanspruchnahme von Sexualbegleitung …

  Dies bedeutet, dass der Anspruch nicht auf diese Vorschrift gestützt werden kann, sondern es bedarf einer Anspruchsgrundlage aus dem materiellen Leistungsrecht (BSG, Urteil vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R).
• BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 6/13 R

  Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges - notwendige …

  Dies hat nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die leistungsrechtliche Konsequenz, dass der zuerst angegangene Reha-Träger, der den Antrag nicht gemäß § 14 Abs. 1 S 2 SGB IX weitergeleitet hat, im Außenverhältnis zum Antragsteller umfassend zuständig wird und verpflichtet ist, Leistungen aufgrund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation überhaupt vorgesehen sind (ua Senatsurteil vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R - BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2 mwN).
• BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 2/12 R

  Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 4 …

  Rn. 19 Das LSG wird insbesondere zu prüfen haben, ob der Versicherte die ihm gewährten Leistungen auf der Grundlage der Vorschriften des SGB III zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben beanspruchen konnte (§§ 97 ff SGB III, jeweils in der zur Zeit des Maßnahmebeginns - 2003 - geltenden Fassung, vgl BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2, RdNr 20).

  Dabei wird zu beachten sein, dass die Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen gemäß § 102 Abs. 2 SGB III (in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung) iVm § 40 SGB IX dann möglich sind, wenn erwartet werden kann, dass der behinderte Mensch nach der Teilnahme an der Maßnahme in der Lage ist, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen (vgl BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2, RdNr 26).

• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - …

  Ein Rechtsanspruch iS des § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG ist auch im Fall einer Ermessensreduzierung auf Null möglich (vgl BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2, RdNr 18)..
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 7 SO 4239/14
  Dieser war nach Aktenlage allein angegangener Träger (vgl. im Übrigen zu § 14 SGB IX Bundessozialgericht (BSG) BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2 (jeweils Rdnrn. 13 ff.) (m.w.N.)).

  b) Darüber hinaus ist zu beachten, dass es sich beim PB seit dem 1. Januar 2008 um eine Pflichtleistung handelt (vgl. § 159 Abs. 5 SGB IX); die vom SG angesprochenen Ermessensspielräume sind lediglich dann eröffnet, wenn die Gewährung der zugrundeliegenden Einzelteilhabeleistung im Ermessen des Leistungsträgers steht (…vgl. BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1 (jeweils Rdnr. 17); BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2 (jeweils Rdnrn. 16 f.)).

  Ziel der Leistungsausführung in Form eines PB ist es, dem Leistungsberechtigten ein selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung zu ermöglichen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX;… vgl. hierzu BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1 (jeweils Rdnr. 29); BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2 (…jeweils Rdnr. 17)).

  Tatbestandliche Voraussetzung des Anspruchs auf ein PB ist jedoch in jedem Fall das Bestehen von Ansprüchen auf Leistungen zur Teilhabe (vgl. 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX); erst wenn feststeht, dass ein solcher Anspruch gegeben ist, kommt die Gewährung eines PB in Betracht, denn das PB ist nicht selbst Anspruchsgrundlage für eine solche Leistung (…vgl. BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1 (jeweils Rdnr. 38); BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2 (…jeweils Rdnr. 16)).

  Nach allem spricht nichts gegen die Weiterführung der Betreuung des Antragstellers in der "V" 5. Ausgangspunkt jedes Verfahrens auf ein PB ist freilich gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 10 Abs. 1 SGB IX die Feststellung des konkreten individuellen Bedarfs (…vgl. BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1 (jeweils Rdnr. 38); BSGE 110, 83 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 3 (…jeweils Rdnr. 35); Berchtold, a.a.O., S. 34); auch hierbei ist das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (§ 9 Abs. 1 SGB IX) bei der zu treffenden Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch und insoweit bei der Auslegung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen (vgl. dazu auch BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2 (jeweils Rdnr. 17); vgl. ferner § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Budgetverordnung).

  sollte auch darüber nachgedacht werden, ob das vom Antragsteller bislang lediglich erstrebte Teil-Budget (…vgl. hierzu BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1 (jeweils Rdnr. 32); BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2 (…jeweils Rdnr. 17); Voelzke in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 21) nicht - trägerübergreifend - auf sämtliche budgetfähigen Leistungen ausgedehnt werden sollte.

• LSG Bayern, 21.01.2015 - L 8 SO 316/14

  Seelisch behinderte Kinder haben neben Leistungen nach dem …

  Der zweitangegangene Rehabilitationsträger wird im Außenverhältnis zum Antragsteller umfassend zuständig und verpflichtet, Leistungen aufgrund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation überhaupt vorgesehen sind (u. a. Urteil des BSG vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R - BSGE 109, BSGE 109 Seite 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. SOZR 4-3250 § 2 m. w. N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 9 SO 474/12

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX ; …
• BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

  Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - L 20 SO 436/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 3442/11
• SG Aachen, 13.11.2012 - S 20 SO 17/11

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2026 - L 7 SO 2194/24
• SG Detmold, 07.05.2013 - S 16 SO 93/12

  Begehr von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Höhe der Leistungen in …
• LSG Hessen, 22.06.2012 - L 4 SO 121/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Sozialhilfe - …
• OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 7 U 87/14

  Haftung des Krankenhausträgers nach fehlerhafter ärztlicher Behandlung: …
• BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 27/20 B

  Kostenerstattung für Betreuungsleistungen
• LSG Bayern, 16.05.2013 - L 18 SO 74/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Bewilligung eines persönlichen Budgets - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AL 17/14

  Übernahme von Ausbildungskosten - persönliches Budget - Leistungen zur Teilhabe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2012 - L 19 AS 1450/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B
• LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 518/16

  Erstattungsanspruch für berufliche Rehabilitation
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 9 SO 448/12
• VG Saarlouis, 06.09.2018 - 3 K 2611/16

  Übernhame der Kosten einer Arbeitsassestenz gemäß " 102 Abs. 4 SGB IX a.F
• SG Nürnberg, 05.12.2016 - S 5 SO 15/16

  Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen …
• LG Münster, 18.01.2019 - 4 O 332/17
• VG Saarlouis, 08.04.2014 - 3 K 940/13

  Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten beim Einsatz einer Arbeitsassistenz …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2013 - L 7 AL 102/10
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 5 KR 2151/16
• SG Schleswig, 27.09.2013 - S 12 SO 146/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …