Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 14.04.1994 - C-392/92   

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https://dejure.org/1994,139
EuGH, 14.04.1994 - C-392/92 (https://dejure.org/1994,139)
EuGH, Entscheidung vom 14.04.1994 - C-392/92 (https://dejure.org/1994,139)
EuGH, Entscheidung vom 14. April 1994 - C-392/92 (https://dejure.org/1994,139)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen

    Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1
    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Inanspruchnahme eines unabhängigen Unternehmers für Reinigungsarbeiten, die vorher von Arbeitnehmern des Unternehmens ausgeführt wurden - Einbeziehung - Tätigkeit, die von nur einem Arbeitnehmer ausgeführt wird - Unbeachtlich

  • EU-Kommission

    Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen

  • Wolters Kluwer

    Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen; Betriebsausgliederung; Übertragung von Reinigungsaufgaben; Wahrung der Identität

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Übergang eines Betriebsteils durch Übertragung der Reinigungsarbeiten auf eine Fremdfirma ("Christel Schmidt")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a; Richtlinie 77/187/EWG Art. 1 Abs. 1
    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Inanspruchnahme eines unabhängigen Unternehmers für Reinigungsarbeiten, die vorher von Arbeitnehmern des Unternehmens ausgeführt wurden - Einbeziehung - Tätigkeit, die von nur einem Arbeitnehmer ausgeführt wird - Unbeachtlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • impulse.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die wechselvolle Geschichte des Betriebsübergangs

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 613a BGB
    Betriebsübergang; Übertragung einer Dienstleistungseinrichtung auf ein drittes Unternehmen

Besprechungen u.ä. (2)

  • europainstitut.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsprechung des EuGH im Sozialbereich auf dem Prüfstand (Peter Clever)

  • mpifg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Warum betreibt der Europäische Gerichtshof Rechtsfortbildung? Die Politisierungshypothese (Martin Höpner)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Christel-Schmidt-Entscheidung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zukunft des Arbeitsrechts: Eingriff in das nationale Arbeitsrecht durch den EuGH - Missachtung des Subsidiaritätsprinzips?" von Prof. Dr. Herbert Buchner, original erschienen in: BB-Special 2008, 6 - 11.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-1311
  • NJW 1994, 2343
  • ZIP 1994, 1036
  • NZA 1994, 545
  • BB 1994, 1500
  • DB 1994 1370
  • DB 1994, 1370
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

    Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen -

    Die Beibehaltung einer solchen funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Faktoren erlaubt es nämlich dem Erwerber, diese, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 1994, Schmidt, C-392/92, Slg. 1994, I-1311, Randnr. 17).
  • EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

    EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN

    Liegt unter Zugrundelegung der Entscheidungen des Gerichtshofes vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 und vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 auch dann ein Anwendungsfall der Richtlinie 77/187/EWG vor, wenn ein Unternehmen einem Fremdunternehmen das Auftragsverhältnis kündigt, um dieses dann einem anderen Fremdunternehmen zu übertragen?.

    8 Entsprechend der Auslegung, die diese Vorschrift durch den Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311) erfahren hat, unterliegt ein Fall wie der im Vorlagebeschluß beschriebene, in dem ein Unternehmer durch Vertrag einem anderen Unternehmer die Verantwortung für die Erledigung der früher von ihm selbst wahrgenommenen Reinigungsaufgaben überträgt, auch dann dem Anwendungsbereich der Richtlinie, wenn diese Aufgaben vor der Übertragung von einer einzigen Arbeitnehmerin erledigt wurden.

    17 Zwar gehört die Übertragung von Betriebsmitteln auch zu den Kriterien, die von dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen sind, ob tatsächlich ein Unternehmensübergang vorliegt; das Fehlen derartiger Betriebsmittel schließt aber einen Übergang im Sinne der Richtlinie nicht notwendigerweise aus (siehe Urteile Schmidt, a. a. O., Randnr. 16, sowie Merckx und Neuhuys, a. a. O., Randnr. 21).

  • BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08

    Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen

    Diese erlaube nämlich bereits dem Erwerber, die Produktionsfaktoren in ihrer Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zu nutzen, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (aaO Rn. 48; EuGH 14. April 1994 - C-392/92 - Slg. 1994, I-1311 = AP BGB § 613a Nr. 106 = EzA BGB § 613a Nr. 114).
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https://dejure.org/1994,26917
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1994 - C-392/92 (https://dejure.org/1994,26917)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.02.1994 - C-392/92 (https://dejure.org/1994,26917)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 1994 - C-392/92 (https://dejure.org/1994,26917)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Christel Schmidt gegen Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen.

    Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-1311
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