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Rechtsprechung
   EuGH, 01.07.1965 - 106/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,114
EuGH, 01.07.1965 - 106/63 (https://dejure.org/1965,114)
EuGH, Entscheidung vom 01.07.1965 - 106/63 (https://dejure.org/1965,114)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 1965 - 106/63 (https://dejure.org/1965,114)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Toepfer / Kommission EWG

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173
    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - KLAGEN VON PRIVATPERSONEN GEGEN AN ANDERE PERSONEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNGEN - UNMITTELBARES BETROFFENSEIN - BEGRIFF

  • EU-Kommission

    Alfred Toepfer und Firma Getreide-Import-Gesellschaft gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  • Wolters Kluwer

    1. HANDLUNGEN DER ORGANE - KLAGEN VON PRIVATPERSONEN GEGEN AN ANDERE PERSONEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNGEN - UNMITTELBARES BETROFFENSEIN - BEGRIFF; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ); 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - KLAGEN VON PRIVATPERSONEN GEGEN AN ANDERE PERSONEN GERICHTETE ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. HANDLUNGEN DER ORGANE - KLAGEN VON PRIVATPERSONEN GEGEN AN ANDERE PERSONEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNGEN - UNMITTELBARES BETROFFENSEIN - BEGRIFF

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1965, 525
  • NJW 1965, 1687
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 12.12.1974 - III ZR 76/70

    Amtspflichten eines Bundesministers bei der Durchführung außenwirtschaftlicher …

    Der von einigen Importeuren angerufene Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Gerichtshof) hat durch Urteil vom 1. Juli 1965 die Entscheidung der Kommission vom 3. Oktober 1963 aufgehoben, weil die materiellen Voraussetzungen des Art. 22 VO Nr. 19/62 (Getreide) nicht vorgelegen hätten (verbundene Rechtssachen 106 und 107/63, veröffentlicht in EuGHE XI 547 = NJW 1965, 1687).

    Damit stand fest, daß die Weisung vom 1. Oktober 1963 sich rechtlich nur zuungunsten der Importeure auswirkte, die an diesem Tag Einfuhrgenehmigungen beantragt hatten (vgl. EuGH NJW 1965, 1687).

  • EuGH, 28.04.2015 - C-456/13

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …

    Rn. 54 Obwohl der Vertrag von Lissabon die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Klagen Einzelner gegen Verordnungen lockern solle, habe das Gericht den Ausdruck "individuell betroffen" noch restriktiver ausgelegt, als dies ursprünglich in den Urteilen Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17) und Toepfer und Getreide-Import Gesellschaft/Kommission (106/63 und 107/63, EU:C:1965:65) geschehen sei.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1993 - C-298/89

    Regierung von Gibraltar gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Klage auf …

    - Ein mit dem Argument der spanischen Regierung vergleichbares Argument hat der Gerichtshof bereits in der Rechtssache Töpfer (Urteil vom 1. Juli 1965, verbundene Rechtssachen 106/63 und 107/63, Töpfer/Kommission, Slg. 1965, 547) zurückgewiesen: vgl. die Überlegungen des Gerichtshofes einerseits (S. 555 f.) und des Generalanwalts Roemer andererseits (S. 563 f.).

    - Urteil vom 1. Juli 1965 in den verbundenen Rechtssachen 106/63 und 107/63 (Töpfer/Kommission, Slg. 1965, 547).

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