Rechtsprechung
| EuGH, 24.10.1973 - 10/73 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- EU-Kommission
Rewe / Hauptzollamt Kehl
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 40, ARTIKEL 43, ARTIKEL 103
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - RAT - BEFUGNISSE - EINGRIFFE KONJUNKTURELLER ART - DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN - ARTIKEL 103 EWG-VERTRAG - ANWENDUNG - ZULÄSSIGKEIT - EU-Kommission
Rewe / Hauptzollamt Kehl
- Wolters Kluwer
Rechtgültigkeit der Verordnung 974/71/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der Verordnung 980/72/EWG der Kommission; Auslegung der Art. 5 und 107 Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Konjunkturpolitische Maßnahmen im Anschluss an die ...
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1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - RAT - BEFUGNISSE - EINGRIFFE KONJUNKTURELLER ART - DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN - ARTIKEL 103 EWG-VERTRAG - ANWENDUNG - ZULÄSSIGKEIT
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 1973, 1175
- NJW 1974, 436
- DVBl 1974, 624
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 10.12.1969 - 6/69
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 24.10.1973 - 10/73
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens führt insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 (Kommission/Französische Republik, 6 und 11/69 - Slg. 1969, 523) aus, Artikel 107 des Vertrages beschränke die Befugnis der Mitgliedstaaten, im Bereich der Währungspolitik einseitige Maßnahmen zu treffen.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1973 - 9/73
Carl Schlüter gegen Hauptzollamt Lörrach. - Ausgleichsbeträge bei fluktuierenden …
Die beiden vom Finanzgericht Baden- Württemberg am 19. Februar 1973 anhängig gemachten Vorlagesachen (Rechtssachen 9/73 und 10/73) wurden am 27. Juni, man kann fast sagen in einer einzigen mündlichen Verhandlung, erörtert.Jetzt sind lediglich im Hinblick auf einige Argumente der Klägerin des Verfahrens 10/73, die sich auf denselben Problemkreis beziehen, zwei ergänzende Bemerkungen erforderlich.
Kommen wir sodann zu der Frage 1 der Rechtssache 10/73.
Zu der Frage 1 der Rechtssache 10/73 kann somit festgehalten werden, daß sich die Gültigkeit der aufgrund von Artikel 103 getroffenen Maßnahmen nicht deswegen in Frage stellen läßt, weil sie auch innergemeinschaftliche Abgaben einschließen.
Zur Rechtssache 10/73:.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-39/90
Denkavit Futtermittel GmbH gegen Land Baden-Württemberg.
- EuGH, 15.01.1986 - 44/84
Hurd / Jones
Soweit sich aus Artikel 5 EWG-Vertrag eine Verpflichtung ergebe, könne sich ein einzelner nicht darauf berufen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 24.10.1973 in der Rechtssache 9/73, Schlüter, Slg. 1973, 1135, Randnr. 39 der Entscheidungsgründe, und in der Rechtssache 10/73, Rewe-Zentral AG, Slg. 1973, 1175, Randnr. 26 der Entscheidungsgründe).
- EuG, 14.09.1995 - T-480/93
Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
Es ist somit Aufgabe des Rates, die verschiedenen Grundsätze des EWG-Vertrags in Einklang zu bringen (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 5/73, Balkan-Import-Export, Slg. 1973, 1091, Randnr. 29, in der Rechtssache 10/73, Rewe-Zentral, Slg. 1973, 1175, Randnr. 20, vom 29. Februar 1984 in der Rechtssache 37/83, Rewe-Zentral, Slg. 1984, 1229, Randnrn. - EuGH, 20.04.1978 - 80/77
Kommissionnaires réunis
Die Komission erwähnt hierbei die Währungsausgleichsbeträge, die nur die ungestörte Abwicklung des Handelsverkehrs erlauben sollten, wie sich aus den Urteilen des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1973 (Rechtssachen 5/73, Balkan, Slg. 1973, 1091; 9/73, Schlüter, Slg. 1973, 1135; 10/73, Rewe, Slg. 1973, 1175) ergebe, sowie die Verordnung Nr. 1876/74 vom 15. Juli 1974 (…ABl. L 198 vom 20. Juli 1974, S. 1). - EuGH, 29.02.1984 - 37/83
Rewe-Zentrale
Dieser Grundsatz finde seine Bestätigung sowohl im Schrifttum als auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 24.10.1973 in der Rechtssache 10/73, Rewe, Slg. 1973, 1175, und Urteil in der oben genannten Rechtssache Bauhuis), aus der sich ergebe, daß gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Maßnahmen nicht a priori mit einseitigen Handelshemmnissen der Mitgliedstaaten gleichgesetzt werden könnten, selbst wenn durch sie gewisse Nachteile für den Handelsverkehr geschaffen würden. - Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
Im Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 10/73 (Rewe Zentral, Slg. 1973, 1175, Randnr. 20) über die Gültigkeit von Bestimmungen zur Festlegung der Ausgleichsbeträge zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund der Wcchselkursschwankungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik hat der Gerichtshof festgestellt, daß die Ausgleichsbcträgc, die zwar an sich Merkmale einer Marktabschottung aufweisen, den Charakter eines Korrektivs gegenüber den Schwankungen unbeständiger Wechselkurse haben und somit dazu dienen, die Erhaltung der herkömmlichen Warenströme auch unter den durch die Währungslagc bedingten außergewöhnlichen und wechselhaften Verhältnissen sicherzustellen. - Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1995 - C-153/94
The Queen gegen Commissioners of Customs & Excise, ex parte Faroe Seafood Co. …
Sie haben im Urteil vom 12. Juli 1984, Les Rapides Savoyards u. a. ( 20 ), Bestimmungen ausgelegt, die denen in den vorliegenden Rechtssachen ziemlich ähnelten; darin ging es um die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für Ursprungserzeugnisse im Sinne des dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 ( 21 ) (nachstehend: Abkommen EWG-Schweiz) beigefügten Protokolls Nr. 3 in der namentlich durch den Beschluß Nr. 10/73 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 12. Dezember 1973, in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt durch die Verordnung Nr. 3600/73 des Rates vom 27. Dezember 1973 ( 22 ), und durch den Beschluß Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses EWG - Schweiz vom 14. Dezember 1977, in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt durch die Verordnung Nr. 2933/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 ( 23 ), geänderten Fassung. - Generalanwalt beim EuGH, 27.09.1977 - 29/77
SA Roquette Frères gegen Französischen Staat - Zollverwaltung. - …
Dies erhellt aus den Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 974/71 selbst; ferner wurde es mehrfach vom Gerichtshof festgestellt, vgl. z. B. Rechtssache 5/73 ("die erste Balkan-Sache", Slg. 1973, 1091, vor allem Randnummern 13 und 14), Rechtssache 9/73 (Schlüter/Hauptzollamt Lörrach, Slg. 1973, 1135, vor allem Randnummern 14 und 33), Rechtssache 10/73 (Rewe-Zentral/Hauptzollamt Kehl, Slg. 1973, 1175, vor allem Randnummern 14 und 20), und neuerdings Rechtssache 97/76 (Merkur/Kommission, Urteil vom 8. Juni 1977, noch nicht veröffentlicht, vor allem Randnummern 16 und 17). - Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1978 - 80/77
Société Les Commissionnaires Réunis SARL gegen Receveur des douanes ; SARL Les …
Zu den drei Urteilen des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1973 über Währungsausgleichsbeträge in den Rechtssachen 5/73 (erste Rechtssache Balkan, Slg. 1973, 1091), 9/73 (Schlüter/Hauptzollamt Lörrach, Slg. 1973, 1135) und 10/73 (Rewe-Zentral AG/Hauptzollamt Kehl, Slg. 1973, 1175) hatte ich kürzlich in der Rechtssache 29/77 (dritte Rechtssache Roquette, Slg. 1977, 1835) Gelegenheit, Stellung zu nehmen. - Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1974 - 34/74
Société Roquette frères gegen Französischen Staat. - Ausgleichsbeträge.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1978 - 136/77
A. Racke gegen Hauptzollamt Mainz. - Währungsausgleichsbeträge.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1976 - 46/76
W. J. G. Bauhuis gegen Niederländischen Staat.
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