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Rechtsprechung
   EuGH, 29.11.1978 - 21/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,1454
EuGH, 29.11.1978 - 21/78 (https://dejure.org/1978,1454)
EuGH, Entscheidung vom 29.11.1978 - 21/78 (https://dejure.org/1978,1454)
EuGH, Entscheidung vom 29. November 1978 - 21/78 (https://dejure.org/1978,1454)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; RL Nr. 74/562/EWG Art. 2 Abs. 1

  • EU-Kommission PDF

    Delkvist / Anklagemyndigheden

    1 . VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER - ZUGANG ZUM BERUF - VORAUSSETZUNG DER ZUVERLÄSSIGKEIT - BEGRIFF - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER MITGLIEDSTAATEN

  • EU-Kommission

    Delkvist / Anklagemyndigheden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 177; RL Nr. 74/562/EWG Art. 2 Abs. 1
    1. VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER - ZUGANG ZUM BERUF - VORAUSSETZUNG DER ZUVERLÄSSIGKEIT - BEGRIFF - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER MITGLIEDSTAATEN

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1978, 2327
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 01.02.1977 - 51/76

    Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

    Auszug aus EuGH, 29.11.1978 - 21/78
    Gemäß dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 51/76 (Slg. 1977, 113) obliege es dem einzelstaatlichen Gericht festzustellen, ob die einzelstaatlichen Bestimmungen den von der Richtlinie belassenen Beurteilungsspielraum überschritten.

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof - insbesondere in seinem Urteil vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76 (Nederlandse Ondernemingen - Slg. 1977, 113) - bereits gesagt, daß zwar nach Artikel 189 Verordnungen unmittelbar gelten und infolgedessen schon wegen ihrer Rechtsnatur unmittelbare Wirkungen erzeugen können, hieraus indessen nicht folgt, daß andere in diesem Artikel genannte Kategorien von Rechtsakten niemals ähnliche Wirkungen erzeugen könnten.

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