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Rechtsprechung
   EuGH, 15.02.1978 - 96/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,710
EuGH, 15.02.1978 - 96/77 (https://dejure.org/1978,710)
EuGH, Entscheidung vom 15.02.1978 - 96/77 (https://dejure.org/1978,710)
EuGH, Entscheidung vom 15. Februar 1978 - 96/77 (https://dejure.org/1978,710)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 3330/74 Art. 2; ; VO (EWG) Nr. 3330/74 Art. 12; ; VO (EWG) Nr. 2990/76 Art. 5 Abs. 3; ; VO (EWG) 458/73 Art. 3; ; VO (EWG) Nr. 974/71 Art. 1 Abs. 2

  • EU-Kommission PDF

    Bauche

    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN - ABTRETUNG VON LIZENZEN - AUSTAUSCH DES ERZEUGNISSES - VERKEHRSVERLAGERUNGEN - ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - VERORDNUNG NR . 101/77 DER KOMMISSION - GÜLTIGKEIT

  • EU-Kommission

    Bauche

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Währungsausgleichsbeträgen im Zuckersektor ; Erteilung von Ausfuhrlizenzen ; Gültigkeit einer Verordnung ; Marktorganisation für Zucker

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN - ABTRETUNG VON LIZENZEN - AUSTAUSCH DES ERZEUGNISSES - VERKEHRSVERLAGERUNGEN - ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - VERORDNUNG NR. 101/77 DER KOMMISSION - GÜLTIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1978, 383
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 24.10.1973 - 5/73

    Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

    Auszug aus EuGH, 15.02.1978 - 96/77
    Aus der letzten Begründungswerwägung der Verordnung Nr. 974/71 und verschiedenen Klarstellungen durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes (insbesondere in seinem Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 5/73, Balkan, Slg. 1973, 1091) ergebe sich, daß die Währungsausgleichsbeträge einerseits nur auf Agrarerzeugnisse, für die Interventionspreise vorgesehen seien, und andererseits nur in dem Fall anwendbar seien, in dem Währungsmaßnahmen zu Störungen im Handel mit den betreffenden Erzeugnissen führen würden (Gefahr für die Aufrechterhaltung einheitlicher Preise).
  • EuGH, 22.01.1976 - 55/75

    Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

    Auszug aus EuGH, 15.02.1978 - 96/77
    Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Anwendung der Verordnung Nr. 974/71; darin sei ihr die Befugnis zuerkannt worden, die mit der unterschiedlichen Entwicklung der Währungen verbundene Gefahr von Störungen des Handels sowohl im Hinblick auf die Währungsfaktoren als auch auf die Marktverhältnisse (Urteil vom 15. Mai 1974 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 547, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe) und gegenüber dritten Ländern wie auch im innergemeinschaftlichen Handel (Urteil vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 55/75, Balkan-Import-Export/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Slg. 1976, 30, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe) zu beurteilen.
  • EuGH, 08.06.1977 - 97/76

    Merkur / Kommission

    Auszug aus EuGH, 15.02.1978 - 96/77
    Außerdem beruft sie sich auf das Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1977 in der Rechtssache 97/76 (Merkur/Kommission, Slg. 1977, 1063), um geltend zu machen, daß die in Rede stehende Verordnung den Charakter eines "wirtschaftspolitischen Rechtsetzungsaktes" habe, der im höherrangigen Interesse des reibungslosen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und des Systems der Agrarausgleichsbeträge erlassen worden sei.
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