Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 185; ; EWG-Vertrag Art. 186; ; VerfO Art. 83 § 2

• EU-Kommission

  IBM / Kommission

  Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens gemäß Artikel 86 EWG-Vertrag und Mitteilung der Beschwerdepunkte

• EU-Kommission

  IBM / Kommission

• Wolters Kluwer

  Aufschiebende Wirkung von Klagen beim Gerichtshof; Erlass von einstweiligen Anordnungen durch den Gerichtshof; Notwendigkeit des Nachweises der Notwendigkeit und Dringlichkeit des Erlasses der beantragten Anordnungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuGH, 07.07.1981 - 60/81 R, 190/81 R
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1981 - 60/81
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

Papierfundstellen

• Slg. 1981, 1857

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 07.07.1981 - 190/81

  Auszug aus EuGH, 07.07.1981 - 60/81

  International Business Machines Corporation gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens gemäß Artikel 86 EWG- Vertrag und Mitteilung der Beschwerdepunkte" Verbundene Rechtssachen 60 und 190/81 R In den verbundenen Rechtssachen 60 und 190/81 R, INTERNATIONAL BUSINESS MACHINES CORPORATION, Armonk, New York 10504, Vereinigte Staaten von Amerika, vertreten durch Jeremy Lever, Queen's Counsel, zugelassen in England und Wales, David Edward, Queen's Counsel, zugelassen in Schottland, die Barrister John Swift, Christopher Bellamy und Nicholas Forwood, zugelassen in England und Wales - Solicitor: Andrew Soundy in der Kanzlei Ashurst, Morris, Crisp & Co., zugelassen beim Supreme Court of England and Wales - Zustellungsanschrift: International Business Machines of Belgium SA, 8, boulevard Royal, Luxemburg Antragstellerin,.

  Rechtssache 190/81 Mit Klageschrift, die am 22. Juni 1981 in das Register eingetragen worden ist, hat IBM eine zweite Klage erhoben, mit der sie beantragt,.

  Die Anträge in den Rechtssachen 60/81 R und 190/81 R betreffen denselben Gegenstand; es ist daher angebracht, die Rechtssachen zu verbinden und über die Anträge durch gemeinsamen Beschluß zu entscheiden.

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• EuGH, 17.07.2001 - C-180/01

  Kommission / NALOO

  Aus einer derartigen Verpflichtung kann ihnen weder im Hinblick auf ihre Rechtsstellung noch im Hinblick auf ihre Interessen ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden erwachsen, der die beantragten Anordnungen rechtfertigen könnte (vgl. Beschluss vom 7. Juli 1981 in den Rechtssachen 60/81 R und 190/81 R, IBM/Kommission, Slg. 1981, 1857, Randnr. 10).
• EuG, 29.03.2001 - T-18/01

  Goldstein / Kommission - "Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeit - …

  Zur Dringlichkeit seines Antrags führt der Antragsteller unter Berufung auf den Beschluss in den verbundenen Rechtssachen 60/81 und 190/81 R (IBM/Kommission, Slg. 1981, 1857) aus, dass sich die Dringlichkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung in einem Fall, in dem eine Entscheidung, wie die angefochtene Entscheidung, mit derart schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlern behaftet sei, dass schon auf den ersten Blick das Fehlen einer Rechtsgrundlage für sie erkennbar sei, bereits aus der Art und der Schwere dieser Rechtsverstöße ergebe.

  Das Vorbringen des Antragstellers beruht auf einer Wiedergabe, mutatis mutandis, bestimmter Argumente, die vor dem Präsidenten des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 60/81 und 190/81 R (IBM/Kommission, Slg. 1981, 1857) und in der Rechtssache 46/87 R (Hoechst/Kommission, Slg. 1987, 1549) vorgetragen wurden.

• EuG, 04.12.2014 - T-199/14

  Vanbreda Risk & Benefits / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche …

  Rn. 161 Drittens schloss der Präsident des Gerichtshofs nicht die Möglichkeit aus, eine Aussetzung des Vollzugs anzuordnen oder vorläufige Maßnahmen auf der bloßen Grundlage der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Rechtsakts anzuordnen, etwa, wenn diese die Rechtswidrigkeit gewissermaßen auf der Stirn tragen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 7. Juli 1981, 1BM/Kommission, 60/81 R und 190/81 R, Slg, EU:C:1981:165, Rn. 7 und 8, …und vom 26. März 1987, Hoechst/Kommission, 46/87 R, Slg, EU:C:1987:167, Rn. 31 und 32).

• EuGH, 01.12.2021 - C-471/21

  Inivos und Inivos/ Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  Rn. 55 Wie der Präsident des Gerichts in den Rn. 34 und 35 des angefochtenen Beschlusses im Wesentlichen festgestellt hat, führt nämlich nur die Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts, die so offensichtlich ist, dass dieser die Rechtswidrigkeit gewissermaßen auf der Stirn trägt, zur Aussetzung der Vollziehung dieses Rechtsakts, ohne dass der Antragsteller nachweisen muss, dass ihm durch diese Vollziehung ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 7. Juli 1981, 1BM/Kommission, 60/81 R und 190/81 R, EU:C:1981:165, Rn. 7 und 8, …sowie vom 26. März 1987, Hoechst/Kommission, 46/87 R, EU:C:1987:167, Rn. 31 und 32).
• EuG, 29.03.2001 - T-302/00

  Goldstein / Kommission - "Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeit - …

  Zur Dringlichkeit seines Antrags führt der Antragsteller unter Berufung auf den Beschluss in den verbundenen Rechtssachen 60/81 und 190/81 R (IBM/Kommission, Slg. 1981, 1857) aus, dass sich die Dringlichkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung in einem Fall, in dem eine Entscheidung, wie die angefochtene Entscheidung, mit derart schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlern behaftet sei, dass schon auf den ersten Blick das Fehlen einer Rechtsgrundlage für sie erkennbar sei, bereits aus der Art und der Schwere dieser Rechtsverstöße ergebe.

  Das Vorbringen des Antragstellers beruht auf einer Wiedergabe, mutatis mutandis, bestimmter Argumente, die vor dem Präsidenten des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 60/81 und 190/81 R (IBM/Kommission, Slg. 1981, 1857) und in der Rechtssache 46/87 R (Hoechst/Kommission, Slg. 1987, 1549) vorgetragen wurden.

• EuG, 03.03.2015 - T-251/13

  Gemeente Nijmegen / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 51 Im Übrigen können die geschäftliche Unsicherheit und die Wahrnehmung der anderen Wirtschaftsteilnehmer von der Rechtsstellung des Begünstigten einer Beihilfemaßnahme - wie im vorliegenden Fall der Klägerin - nicht als verbindliche Rechtswirkungen angesehen werden, da es sich um bloße tatsächliche Folgen handelt, nicht aber um Rechtswirkungen, die der Beschluss, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, erzeugen soll (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss vom 7. Juli 1981, 1BM/Kommission, 60/81 R und 190/81 R, Slg, EU:C:1981:165, Rn. 19, Urteile vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission, C-301/03, Slg, EU:C:2005:727, Rn. 30, …und vom 20. Mai 2010, Deutschland/Kommission, T-258/06, Slg, EU:T:2010:214, Rn. 151).
• EuGH, 26.03.1987 - 46/87

  Hoechst / Kommission

  23 UM DIE DRINGLICHKEIT IHRES ANTRAGS IM SINNE VON ARTIKEL 83 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG DARZUTUN, BEZIEHT SICH DIE ANTRAGSTELLERIN IN ERSTER LINIE AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 60 UND 190/81*R ( IBM/KOMMISSION, SLG. 1981, 1857 ).
• EuGH, 30.04.1986 - 62/86

  AKZO / Kommission

  14 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DÜRFEN EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN NUR ERLASSEN WERDEN , WENN SIE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN ( SIEHE INSBESONDERE DEN BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 7. JULI 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 60 UND 190/81 R , IBM/KOMMISSION , SLG. 1981, 1857 ).
• EuG, 26.01.2022 - T-717/21

  ICA Traffic/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Aufträge - …

  Rn. 42 Drittens ist zum Vorbringen der Antragstellerin, sie würde, wenn die Beschaffung von 100 weiteren Robotern auf der Grundlage einer der für die Lieferung von bis zu 200 Desinfektionsrobotern geschlossenen Rahmenvereinbarungen fortgesetzt würde, einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden wegen der Gefahr einer Verletzung der Rechtssicherheit und des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung erleiden, darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit, eine Aussetzung der Vollziehung anzuordnen oder einstweilige Anordnungen auf der bloßen Grundlage der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Rechtsakts zu erlassen, nicht ausgeschlossen ist, etwa, wenn dieser die Rechtswidrigkeit gewissermaßen auf der Stirn trägt und daher seine Vollziehung auf der Stelle auszusetzen ist (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 7. Juli 1981, 1BM/Kommission, 60/81 R und 190/81 R, EU:C:1981:165, Rn. 7 und 8, …und vom 26. März 1987, Hoechst/Kommission, 46/87 R, EU:C:1987:167, Rn. 31 und 32).
• EuG, 22.11.1995 - T-395/94

  Atlantic Container Line AB und andere gegen Kommission der Europäischen …

  Die einzige Maßnahme, die im Rahmen des laufenden Verfahrens bezueglich der TACA ergriffen worden sei, sei die Mitteilung der Beschwerdepunkte, gegen die weder mit einer Nichtigkeitsklage noch mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung vorgegangen werden könne, wie der Präsident des Gerichtshofes in seinem Beschluß vom 7. Juli 1981 in den Rechtssachen 60/81 R und 190/81 R (IBM/Kommission, Slg. 1981, 1857, Randnrn. 9 und 10; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1992 in den Rechtssachen T-10/92, T-11/92, T-12/92 und T-15/92, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2667, Randnr. 42) entschieden habe.
• EuG, 26.05.2021 - T-92/21

  Darment/ Kommission
• EuGH, 17.12.1986 - 294/84

  VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - …
• EuGH, 09.04.1986 - 48/86

  Cauët und Joliot / Kommission
• EuGH, 17.03.1986 - 23/86

  Vereinigtes Königreich / Parlament