Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Vanbreda Risk & Benefits / Kommission

  Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung von Dienstleistungen in der Personen- und Sachversicherung - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit - Fumus boni iuris ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vanbreda Risk & Benefits / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 04.12.2014 - T-199/14 R
• EuGH, 23.04.2015 - C-35/15
• EuG, 29.10.2015 - T-199/14
• EuG, 06.09.2016 - T-199/14

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 26.03.1987 - 46/87

  Hoechst / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.12.2014 - T-199/14

  Drittens schloss der Präsident des Gerichtshofs nicht die Möglichkeit aus, eine Aussetzung des Vollzugs anzuordnen oder vorläufige Maßnahmen auf der bloßen Grundlage der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Rechtsakts anzuordnen, etwa, wenn diese die Rechtswidrigkeit gewissermaßen auf der Stirn tragen (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 7. Juli 1981, 1BM/Kommission, 60/81 R und 190/81 R, Slg, EU:C:1981:165, Rn. 7 und 8, und vom 26. März 1987, Hoechst/Kommission, 46/87 R, Slg, EU:C:1987:167, Rn. 31 und 32).
• EuGH, 07.07.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.12.2014 - T-199/14

  Drittens schloss der Präsident des Gerichtshofs nicht die Möglichkeit aus, eine Aussetzung des Vollzugs anzuordnen oder vorläufige Maßnahmen auf der bloßen Grundlage der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Rechtsakts anzuordnen, etwa, wenn diese die Rechtswidrigkeit gewissermaßen auf der Stirn tragen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 7. Juli 1981, 1BM/Kommission, 60/81 R und 190/81 R, Slg, EU:C:1981:165, Rn. 7 und 8, …und vom 26. März 1987, Hoechst/Kommission, 46/87 R, Slg, EU:C:1987:167, Rn. 31 und 32).
• EuG, 11.03.2013 - T-4/13

  Communicaid Group / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Ausschreibung …

  Auszug aus EuG, 04.12.2014 - T-199/14

  In diesem Zusammenhang wurde bereits im Beschluss Communicaid Group/Kommission, oben in Rn. 148 angeführt (vgl. in diesem Sinne EU:T:2013:121, Rn. 45), die Möglichkeit erwogen, dass, insbesondere bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, die Dringlichkeit in der unabdingbaren Notwendigkeit bestehen kann, so schnell wie möglich einen Zustand zu beseitigen, der dem ersten Anschein nach als eine hinreichend offenkundige und schwere Rechtswidrigkeit und daher als ein besonders ernsthafter fumus boni iuris erscheint.

 
• EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Fastweb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuG, 04.12.2014 - T-199/14

  Die Berücksichtigung der Auswirkung dieser Erwägungen auf die Ausübung der Befugnis des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters ist dadurch gerechtfertigt, dass zum einen, ebenso wie auf nationaler Ebene, bei öffentlichen Aufträgen die Maßnahmen nach dem ersten Kapitel des Dritten Teils der Verfahrensordnung die Gewährleistung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Anwendung der für die EU-Organe und -Einrichtungen anwendbaren Vorschriften für die Auftragsvergabe, die im Wesentlichen auf die Richtlinie 2014/24 (…siehe oben, Rn. 16 sowie den vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2007/66) gestützt sind, bezwecken, und dass zum anderen diese Richtlinien gemäß dem allgemeinen Auslegungsgrundsatz, wie er im Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (…C-579/12 RX-II, Slg, EU:C:2013:570, Rn. 40) Anwendung findet, das Bestehen eines wesentlichen Grundsatzes des Rechts der öffentlichen Aufträge der Union, nämlich des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes der Bieter, hervorheben, dessen besondere Bedeutung aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, Fastweb, C-19/13, Slg, EU:C:2014:2194, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung), und der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist (im Folgenden: Grundrechtecharta).
• EuGH, 12.06.2014 - C-21/14

  Kommission / Rusal Armenal

  Auszug aus EuG, 04.12.2014 - T-199/14

  Für den Nachweis des Bestehens eines solchen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens braucht sein Bevorstehen nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen zu werden, seine Entstehung muss jedoch mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar sein (vgl. Beschluss vom 12. Juni 2014, Kommission/Rat, C-21/14 P-R, Slg, EU:C:2014:1749, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.09.2013 - C-579/12

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …

  Auszug aus EuG, 04.12.2014 - T-199/14

  Die Berücksichtigung der Auswirkung dieser Erwägungen auf die Ausübung der Befugnis des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters ist dadurch gerechtfertigt, dass zum einen, ebenso wie auf nationaler Ebene, bei öffentlichen Aufträgen die Maßnahmen nach dem ersten Kapitel des Dritten Teils der Verfahrensordnung die Gewährleistung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Anwendung der für die EU-Organe und -Einrichtungen anwendbaren Vorschriften für die Auftragsvergabe, die im Wesentlichen auf die Richtlinie 2014/24 (…siehe oben, Rn. 16 sowie den vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2007/66) gestützt sind, bezwecken, und dass zum anderen diese Richtlinien gemäß dem allgemeinen Auslegungsgrundsatz, wie er im Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, Slg, EU:C:2013:570, Rn. 40) Anwendung findet, das Bestehen eines wesentlichen Grundsatzes des Rechts der öffentlichen Aufträge der Union, nämlich des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes der Bieter, hervorheben, dessen besondere Bedeutung aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, Fastweb, C-19/13, Slg, EU:C:2014:2194, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung), und der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist (im Folgenden: Grundrechtecharta).
• EuGH, 08.05.2003 - C-39/03

  Kommission / Artegodan u.a.

  Auszug aus EuG, 04.12.2014 - T-199/14

  Die Voraussetzung des Vorliegens eines fumus boni iuris ist erfüllt, wenn im Stadium des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes eine bedeutsame rechtliche Kontroverse besteht, deren Lösung sich nicht sogleich aufdrängt, so dass die Klage dem ersten Anschein nach nicht einer ernsthaften Grundlage entbehrt (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 13. Juni 1989, Publishers Association/Kommission, 56/89 R, Slg, EU:C:1989:238, Rn. 31, und vom 8. Mai 2003, Kommission/Artegodan u. a., C-39/03 P-R, Slg, EU:C:2003:269, Rn. 40).
• EuGH, 19.12.2013 - C-426/13

  Kommission / Deutschland - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen …

  Auszug aus EuG, 04.12.2014 - T-199/14

  Da nämlich der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes darin besteht, die volle Wirksamkeit der künftigen Hauptsacheentscheidung sicherzustellen, um Lücken im durch den Gerichtshof gewährleisteten Rechtsschutz zu vermeiden, muss sich der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter darauf beschränken, die Begründetheit der im Rahmen des Hauptsacheverfahrens geltend gemachten Klagegründe prima facie zu beurteilen, um festzustellen, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Klage Erfolg haben wird (Beschlüsse vom 19. Dezember 2013, Kommission/Deutschland, C-426/13 P[R], Slg, EU:C:2013:848, Rn. 41, …und vom 8. April 2014, Kommission/ANKO, C-78/14 P-R, Slg, EU:C:2014:239, Rn. 15).
• EuGH, 03.04.2007 - C-459/06

  Vischim / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.12.2014 - T-199/14

  Zwar ist der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter grundsätzlich nicht verpflichtet, eine genauso eingehende Prüfung wie im Rahmen des Hauptsacheverfahrens vorzunehmen, doch kann diese Feststellung nicht so ausgelegt werden, dass eine eingehende Prüfung absolut verboten ist (Beschluss Vischim/Kommission, oben Rn. 15, EU:C:2007:209, Rn. 50).
• EuGH, 14.12.2001 - C-404/01

  Kommission / Euroalliages u.a.

  Auszug aus EuG, 04.12.2014 - T-199/14

  Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt sich die Dringlichkeit danach, ob eine einstweilige Entscheidung notwendig ist, um zu verhindern, dass der Partei, die eine einstweilige Anordnung beantragt, ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht (Beschluss vom 14. Dezember 2001, Kommission/Euroalliages u. a., C-404/01 P[R], Slg, EU:C:2001:710, Rn. 61 und 62).
• EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 08.04.2014 - C-78/14

  Kommission / ANKO
• EuG, 04.02.2014 - T-644/13

  Serco Belgium u.a. / Kommission
• EuG, 25.07.2014 - T-189/14

  Deza u.a. / ECHA
• EuG, 11.05.2010 - T-121/08

  PC-Ware Information Technologies / Kommission - Öffentliche Lieferaufträge - …
• EuG, 28.04.2009 - T-95/09

  United Phosphorus / Kommission
• EuG, 20.03.2013 - T-415/10

  Nexans France / Entreprise commune Fusion for Energy
• EuG, 24.02.2014 - T-45/14

  HTTS und Bateni / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und …
• EuGH, 13.06.1989 - C-56/89

  Publishers Association / Kommission
• EuG, 06.05.2013 - T-288/11

  Kieffer Omnitec / Kommission

• EuG, 06.09.2016 - T-199/14

  Vanbreda Risk & Benefits / Kommission

  Par ordonnance du 4 décembre 2014, Vanbreda Risk & Benefits/Commission (T-199/14 R, EU:T:2014:1024), le président du Tribunal a ordonné la suspension de la décision attaquée en ce qui concerne l'attribution du lot n° 1 (point 1 du dispositif), a indiqué que les effets de cette décision étaient maintenus jusqu'à l'expiration du délai de pourvoi contre la même ordonnance (point 2 du dispositif) et a réservé les dépens.

  Par ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits [C-35/15 P(R), EU:C:2015:275], le vice-président de la Cour a annulé les points 1 et 2 du dispositif de l'ordonnance du 4 décembre 2014, Vanbreda Risk & Benefits/Commission (T-199/14 R, EU:T:2014:1024), et condamné la requérante aux dépens exposés dans la procédure de pourvoi.

  Dans ces circonstances et eu égard au fait, d'une part, que les appréciations du Tribunal en référé sur l'existence d'un fumus boni juris particulièrement sérieux (ordonnance du 4 décembre 2014, Vanbreda Risk & Benefits/Commission, T-199/14 R, EU:T:2014:1024, points 86, 103, 104, 121, 134 et 135) n'ont été ni l'objet du pourvoi devant la Cour ni la cause de l'annulation ordonnée par celle-ci et, d'autre part, que ces appréciations du Tribunal en référé ont été largement confirmées dans l'arrêt interlocutoire, il convient de condamner la Commission aux dépens de la procédure de référé devant le Tribunal, conformément aux conclusions de la requérante.

• EuG, 26.05.2021 - T-54/21

  Der Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der …

  Würde eine solche Feststellung getroffen, müsste die Interessenabwägung zugunsten der von den Auswirkungen eines solchen Verstoßes betroffenen Partei ausfallen (Beschluss vom 4. Dezember 2014, Vanbreda Risk & Benefits/Kommission, T-199/14 R, EU:T:2014:1024, Rn. 194 [nicht veröffentlicht]).
• EuG, 21.09.2022 - T-281/22

  Xpand Consortium u.a./ Kommission

  Dans le cadre d'une demande de mesures provisoires, le juge de l'Union a relevé que l'exigence de démonstration par les soumissionnaires évincés de la survenance d'un préjudice irréparable ne peut être satisfaite que de manière excessivement difficile pour des raisons systémiques et qu'un tel résultat est inconciliable avec les impératifs découlant de la protection provisoire effective qui doit être garantie en matière de marchés publics (ordonnance du 4 décembre 2014, Vanbreda Risk & Benefits/Commission, T-199/14 R, EU:T:2014:1024, points 157 et 158).

 
• EuG, 13.09.2019 - T-525/19

  Intering u.a./ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Vergabeverfahren - Antrag …

  Da der Eintritt eines nicht wiedergutzumachenden Schadens im Bereich des Vergaberechts systembedingt nur übermäßig schwer nachzuweisen ist, liefe dieses Erfordernis darauf hinaus, dass der effektive gerichtliche Rechtsschutz, der nach Art. 47 der Grundrechtecharta gewährleistet ist, übermäßig und ungerechtfertigt beeinträchtigt würde (siehe, in diesem Sinne, Beschluss vom 4. Dezember 2014, Vanbreda Risk & Benefits/Kommission, T-199/14 R, EU:T:2014:1024, Rn. 162, …und vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 41).
• EuG, 18.01.2018 - T-784/17

  Strabag Belgium/ Parlament

  À cet égard, il y a lieu de relever qu'il a été jugé qu'un préjudice financier objectivement considérable ou même non négligeable peut être considéré comme grave, sans qu'il soit nécessaire de le rapporter systématiquement au chiffre d'affaires de l'entreprise qui craint de le subir (ordonnance du 4 décembre 2014, Vanbreda Risk & Benefits/Commission, T-199/14 R, EU:T:2014:1024, point 141).
• EuG, 17.05.2018 - T-228/18

  Transtec/ Kommission

  En effet, étant donné que cette démonstration est excessivement difficile, imposer au soumissionnaire une telle exigence porterait une atteinte excessive et injustifiée à la protection juridictionnelle effective dont il bénéficie au titre de l'article 47 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne [voir, en ce sens, ordonnances du 4 décembre 2014, Vanbreda Risk & Benefits/Commission, T-199/14 R, EU:T:2014:1024, point 162 et du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 41].
• EuG, 05.12.2014 - T-652/14

  AF Steelcase / HABM

  En l'occurrence, eu égard au rôle particulier des procédures de référé dans les affaires de marchés publics et du cadre juridique institué par le législateur de l'Union européenne en ce qui concerne les procédures de passation de marchés publics menées par les autorités adjudicatrices des États membres (voir ordonnance du 4 décembre 2014, Vanbreda Risk & Benefits/Commission, T-199/14 R, Rec, EU:T:2014:1024, points 16 à 20 et 157 à 162 et jurisprudence citée), il convient d'examiner, tout d'abord, si la requérante apporte des éléments suffisants pour établir l'existence d'un fumus boni juris.
• EuG, 08.12.2014 - T-355/14

  STC / Kommission

  En l'occurrence, eu égard au rôle particulier des procédures de référé dans les affaires de marchés publics et du cadre juridique institué par le législateur de l'Union européenne en ce qui concerne les procédures de passation de marchés publics menées par les autorités adjudicatrices des États membres (voir ordonnance du 4 décembre 2014, Vanbreda Risk & Benefits/Commission, T-199/14 R, Rec, EU:T:2014:1024, points 16 à 20 et 157 à 162 et jurisprudence citée), il convient d'examiner, tout d'abord, si la requérante apporte des éléments suffisants pour établir l'existence d'un fumus boni juris.