Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Vorläufiger Rechtsschutz - Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Dienstleistungen der Sprachausbildung - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige einstweilige Anordnungen - Verlust ...

• Europäischer Gerichtshof

  Communicaid Group / Kommission

  Vorläufiger Rechtsschutz - Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Dienstleistungen der Sprachausbildung - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige einstweilige Anordnungen - Verlust ...

• EU-Kommission

  Communicaid Group / Kommission

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Communicaid Group / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 11.03.2013 - T-4/13 R
• EuG, 11.06.2014 - T-4/13

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (30)

• EuG, 25.01.2012 - T-637/11

  Euris Consult / Parlament

  Auszug aus EuG, 11.03.2013 - T-4/13

  Für das fragliche Unternehmen gehören daher die sich aus der Ablehnung seines Angebots ergebenden negativen finanziellen Folgen grundsätzlich zum normalen Geschäftsrisiko, mit dem jedes auf dem Markt tätige Unternehmen zurechtkommen muss (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Januar 2012, Euris Consult/Parlament, T-637/11 R, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich ergibt sich der Verlust der Chance, einen öffentlichen Auftrag zu erhalten und auszuführen, zwangsläufig aus dem Ausschluss vom fraglichen Ausschreibungsverfahren und kann nicht als solcher einen schweren Schaden darstellen, zumal selbst ein Bieter, dessen Angebot ausgewählt wurde, damit rechnen muss, dass nach Art. 101 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. L 248, S. 1) der öffentliche Auftraggeber vor der Unterzeichnung des Vertrags auf die Auftragsvergabe verzichtet oder das Vergabeverfahren annulliert, und zwar grundsätzlich ohne dass dieser Bieter eine Entschädigung beanspruchen kann (Beschluss Euris Consult/Parlament, Randnr. 20).

• EuG, 25.04.2008 - T-41/08

  Vakakis / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.03.2013 - T-4/13

  Was die Frage angeht, ob der von der Antragstellerin geltend gemachte materielle Schaden Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann, ist es ständige Rechtsprechung, dass bei Zusprechung von Schadensersatz durch den Unionsrichter auf der Grundlage einer Zuweisung eines wirtschaftlichen Werts an den infolge eines entgangenen Gewinns entstandenen Schaden dieser Ersatz grundsätzlich dem in der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis des vollständigen Ersatzes des individuellen Schadens genügen kann, der bei dem Betroffenen aufgrund von rechtswidrigen Einzelmaßnahmen, deren Opfer er geworden ist, tatsächlich entstanden ist (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 76, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. April 2008, Vakakis/Kommission, T-41/08 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 66).

  Daher kann dem Vorbringen der Antragstellerin, wonach ihr Schaden nicht wiedergutzumachen sei, weil ihre Chance darauf, den streitigen Auftrag zu erhalten, nicht quantifizierbar sei, nicht gefolgt werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts Vakakis/Kommission, Randnrn.

• EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …

  Auszug aus EuG, 11.03.2013 - T-4/13

  Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Februar 2001, Österreich/Rat, C-445/00 R, Slg. 2001, I-1461, Randnr. 73).

  Überdies ist darauf hinzuweisen, dass, auch wenn die Dringlichkeit - insbesondere bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Bereich des öffentlichen Auftragswesens - in der unabdingbaren Notwendigkeit bestehen kann, so schnell wie möglich einen Zustand zu beseitigen, der dem ersten Anschein nach als eine offenkundige und äußerst schwerwiegende Rechtswidrigkeit und daher als ein besonders ernsthafter fumus boni iuris erscheint (vgl. in diesem Sinne Beschluss Österreich/Rat, Randnr. 110), aus den Akten jedoch offensichtlich nicht hervorgeht, dass die angefochtenen Entscheidungen eine derartige Rechtswidrigkeit aufweisen.

 
• EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …

  Auszug aus EuG, 11.03.2013 - T-4/13

  Was die Frage angeht, ob der von der Antragstellerin geltend gemachte materielle Schaden Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann, ist es ständige Rechtsprechung, dass bei Zusprechung von Schadensersatz durch den Unionsrichter auf der Grundlage einer Zuweisung eines wirtschaftlichen Werts an den infolge eines entgangenen Gewinns entstandenen Schaden dieser Ersatz grundsätzlich dem in der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis des vollständigen Ersatzes des individuellen Schadens genügen kann, der bei dem Betroffenen aufgrund von rechtswidrigen Einzelmaßnahmen, deren Opfer er geworden ist, tatsächlich entstanden ist (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 76, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. April 2008, Vakakis/Kommission, T-41/08 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 66).
• EuGH, 14.12.2001 - C-404/01

  Kommission / Euroalliages u.a.

  Auszug aus EuG, 11.03.2013 - T-4/13

  Soweit dieser Schaden nämlich nicht allein durch die Durchführung des Urteils über die Klage wiedergutgemacht würde, könnte er mittels der in den Art. 268 AEUV und 340 AEUV vorgesehenen Klagen ausgeglichen werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Januar 2004, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03 R, Slg. 2004, II-205, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei die bloße Möglichkeit der Erhebung einer Schadensersatzklage ausreicht, um den grundsätzlich reparablen Charakter eines solchen Schadens zu belegen, trotz der ungewissen Erfolgsaussicht des fraglichen Rechtsstreits (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2001, Kommission/Euroalliages u. a., C-404/01 P [R], Slg. 2001, I-10367, Randnrn. 70 bis 75, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. Februar 2002, Euroalliages u. a./Kommission, T-132/01 R, Slg. 2002, II-777, Randnr. 52).
• EuG, 17.12.1998 - T-203/96

  Embassy Limousines & Services / Europäisches Parlament

  Auszug aus EuG, 11.03.2013 - T-4/13

  Vor der Unterzeichnung des Vertrags mit dem ausgewählten Bieter ist der öffentliche Auftraggeber nämlich noch nicht verpflichtet und kann daher im Rahmen seines im öffentlichen Interesse wahrgenommenen Auftrags nach eigenem Ermessen auf die Auftragsvergabe verzichten oder das Vergabeverfahren annullieren, ohne diesem Bieter zu Schadensersatz verpflichtet zu sein (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2008, 1cuna.Com/Parlament, T-383/06 und T-71/07, Slg. 2008, II-727, Randnr. 59), es sei denn, der öffentliche Auftraggeber hat bei diesem die Überzeugung geweckt, er werde einen Auftrag erhalten, und hat ihn veranlasst, nicht wieder rückgängig zu machende Investitionen zu tätigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnrn. 76 und 80).
• EuG, 16.01.2004 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie …

  Auszug aus EuG, 11.03.2013 - T-4/13

  Soweit dieser Schaden nämlich nicht allein durch die Durchführung des Urteils über die Klage wiedergutgemacht würde, könnte er mittels der in den Art. 268 AEUV und 340 AEUV vorgesehenen Klagen ausgeglichen werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Januar 2004, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03 R, Slg. 2004, II-205, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei die bloße Möglichkeit der Erhebung einer Schadensersatzklage ausreicht, um den grundsätzlich reparablen Charakter eines solchen Schadens zu belegen, trotz der ungewissen Erfolgsaussicht des fraglichen Rechtsstreits (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2001, Kommission/Euroalliages u. a., C-404/01 P [R], Slg. 2001, I-10367, Randnrn. 70 bis 75, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. Februar 2002, Euroalliages u. a./Kommission, T-132/01 R, Slg. 2002, II-777, Randnr. 52).
• EuG, 27.02.2002 - T-132/01

  Euroalliages u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.03.2013 - T-4/13

  Soweit dieser Schaden nämlich nicht allein durch die Durchführung des Urteils über die Klage wiedergutgemacht würde, könnte er mittels der in den Art. 268 AEUV und 340 AEUV vorgesehenen Klagen ausgeglichen werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Januar 2004, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03 R, Slg. 2004, II-205, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei die bloße Möglichkeit der Erhebung einer Schadensersatzklage ausreicht, um den grundsätzlich reparablen Charakter eines solchen Schadens zu belegen, trotz der ungewissen Erfolgsaussicht des fraglichen Rechtsstreits (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2001, Kommission/Euroalliages u. a., C-404/01 P [R], Slg. 2001, I-10367, Randnrn. 70 bis 75, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. Februar 2002, Euroalliages u. a./Kommission, T-132/01 R, Slg. 2002, II-777, Randnr. 52).
• EuG, 10.11.2004 - T-303/04

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.03.2013 - T-4/13

  Die Antragstellerin hat auch nicht nachgewiesen, dass es ihr verwehrt wäre, einen späteren finanziellen Ausgleich im Wege einer Schadensersatzklage zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. November 2004, European Dynamics/Kommission, T-303/04 R, Slg. 2004, II-3889, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.05.2008 - T-383/06

  Icuna.Com/Parlement - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche …

  Auszug aus EuG, 11.03.2013 - T-4/13

  Vor der Unterzeichnung des Vertrags mit dem ausgewählten Bieter ist der öffentliche Auftraggeber nämlich noch nicht verpflichtet und kann daher im Rahmen seines im öffentlichen Interesse wahrgenommenen Auftrags nach eigenem Ermessen auf die Auftragsvergabe verzichten oder das Vergabeverfahren annullieren, ohne diesem Bieter zu Schadensersatz verpflichtet zu sein (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2008, 1cuna.Com/Parlament, T-383/06 und T-71/07, Slg. 2008, II-727, Randnr. 59), es sei denn, der öffentliche Auftraggeber hat bei diesem die Überzeugung geweckt, er werde einen Auftrag erhalten, und hat ihn veranlasst, nicht wieder rückgängig zu machende Investitionen zu tätigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnrn. 76 und 80).
• EuG, 15.07.2008 - T-202/08

  CLL Centres de langues / Kommission
• EuG, 23.01.2009 - T-511/08

  Unity OSG FZE / Rat
• EuGH, 30.04.2010 - C-113/09

  Ziegler / Kommission
• EuGH, 14.12.1999 - C-335/99

  HFB u.a. / Kommission
• EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

  Kommission / Atlantic Container Line u.a.
• EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

  SCK und FNK / Kommission
• EuG, 17.12.2009 - T-396/09

  Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht / …
• EuGH, 03.04.2007 - C-459/06

  Vischim / Kommission
• EuGH, 24.03.2009 - C-60/08

  Cheminova u.a. / Kommission
• EuGH, 18.10.1991 - C-213/91

  Abertal / Kommission
• EuG, 19.12.2001 - T-195/01

  Government of Gibraltar / Kommission
• EuG, 25.06.2002 - T-34/02

  Le Levant 001 u.a. / Kommission
• EuG, 13.10.2006 - T-420/05

  Vischim / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des …
• EuG, 15.01.2001 - T-241/00

  Le Canne / Kommission
• EuG, 28.04.2009 - T-95/09

  United Phosphorus / Kommission
• EuG, 07.05.2010 - T-410/09

  Almamet / Kommission
• EuGH, 16.12.2010 - C-373/10

  Almamet / Kommission
• EuG, 20.07.2006 - T-114/06

  Globe / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
• EuG, 15.03.2010 - T-435/09

  GL2006 Europe / Kommission
• EuG, 31.08.2010 - T-299/10

  Babcock Noell / Entreprise commune Fusion for Energy

• EuG, 15.10.2015 - T-482/15

  Ahrend Furniture / Kommission

  Il ne paraît donc guère concevable que la seule perte de ce marché puisse brusquement affecter sa santé économique et financière (voir, en ce sens, ordonnances du 11 mars 2013, Communicaid Group/Commission, T-4/13 R, Rec, EU:T:2013:121, point 31, et du 15 juin 2015, Close et Cegelec/Parlement, T-259/15 R, Rec (Extraits), EU:T:2015:378, point 26).

  Dans ces conditions, les conséquences financières négatives pour l'entreprise en question, qui découleraient du rejet de son offre, font, en principe, partie du risque commercial habituel, auquel chaque entreprise active sur le marché doit faire face (voir ordonnances Communicaid Group/Commission, point 109 supra, EU:T:2013:121, point 28, et Close et Cegelec/Parlement, point 109 supra, EU:T:2015:378, point 27).

  En effet, avant la signature du contrat, le pouvoir adjudicateur peut renoncer librement au marché ou annuler la procédure d'appel d'offres, sans être tenu d'indemniser le soumissionnaire sélectionné, à moins qu'il n'ait fait naître chez ce dernier la conviction d'obtenir le marché et ne l'ait incité à engager par anticipation des investissements irréversibles (voir, en ce sens, ordonnances Communicaid Group/Commission, point 109 supra, EU:T:2013:121, point 29, et Close et Cegelec/Parlement, point 109 supra, EU:T:2015:378, point 28).

  Dans un tel cas de figure, la mesure provisoire demandée ne se justifie que s'il apparaît que, en l'absence de cette mesure, la partie qui la sollicite se trouverait dans une situation susceptible de mettre en péril sa viabilité financière avant l'intervention de la décision mettant fin à la procédure principale ou que ses parts de marché seraient modifiées de manière irrémédiable et importante au regard, notamment, de la taille de son entreprise (voir, en ce sens, ordonnance Communicaid Group/Commission, point 109 supra, EU:T:2013:121, point 22 et jurisprudence citée).

• EuG, 23.05.2016 - T-754/14

  Efler u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Institutionelles Recht - …

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die besondere Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung in der unabdingbaren Notwendigkeit bestehen kann, so schnell wie möglich einen Zustand zu beseitigen, der prima facie als eine offen-kundige und äußerst schwerwiegende Rechtswidrigkeit und daher als ein besonders ernsthafter Fumus boni iuris erscheint (vgl. Beschluss vom 11. März 2013, Communicaid Group/Kommission, T-4/13 R, EU:T:2013:121, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 04.12.2014 - T-199/14

  Vanbreda Risk & Benefits / Kommission

  In diesem Zusammenhang wurde bereits im Beschluss Communicaid Group/Kommission, oben in Rn. 148 angeführt (vgl. in diesem Sinne EU:T:2013:121, Rn. 45), die Möglichkeit erwogen, dass, insbesondere bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, die Dringlichkeit in der unabdingbaren Notwendigkeit bestehen kann, so schnell wie möglich einen Zustand zu beseitigen, der dem ersten Anschein nach als eine hinreichend offenkundige und schwere Rechtswidrigkeit und daher als ein besonders ernsthafter fumus boni iuris erscheint.

 
• EuG, 25.01.2024 - T-1125/23

  Goodwill M + G/ Kommission

  En effet, le préjudice financier de la requérante serait susceptible d'être réparé dans le cadre des voies de recours prévues par les articles 268 et 340 TFUE, étant entendu que la seule possibilité de former un recours en indemnité suffit à attester du caractère en principe réparable d'un tel préjudice, et ce malgré l'incertitude liée à l'issue du litige en question [voir, en ce sens, ordonnances du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 24 et jurisprudence citée, et du 11 mars 2013, Communicaid Group/Commission, T-4/13 R, EU:T:2013:121, point 37 et jurisprudence citée].
• EuG, 24.02.2014 - T-45/14

  HTTS und Bateni / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und …

  Dazu ist festzustellen, dass die Dringlichkeit des Erlasses von Eilmaßnahmen in singulären Ausnahmefällen durchaus in der zwingenden Notwendigkeit bestehen kann, so schnell wie möglich einen Zustand zu beseitigen, der dem ersten Anschein nach als eine offenkundige und äußerst schwerwiegende Rechts-verletzung erscheint (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. März 2013, Communicaid Group/Kommission, T-4/13 R, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).
• EuG, 03.07.2017 - T-117/17

  Proximus / Rat

  Daher kann die bloße Tatsache, dass die Ablehnung eines Angebots negative - auch schwerwiegende - finanzielle Folgen für den abgelehnten Bieter haben kann, für sich allein die von diesem beantragte einstweilige Anordnung nicht rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 11. März 2013, Communicaid Group/Kommission, T-4/13 R, EU:T:2013:121, Rn. 28 bis 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.01.2014 - T-505/13

  Stichting Sona und Nao / Kommission

  Deuxièmement, le juge des référés peut également prescrire des mesures provisoires qui reviennent à tirer des conséquences déterminées de l'arrêt d'annulation lorsque la condition relative à l'urgence est constituée par l'impérieuse nécessité de remédier le plus vite possible à ce qui apparaît, à première vue, comme une illégalité flagrante et extrêmement grave et, partant, comme un fumus boni juris particulièrement sérieux (ordonnance du président du Tribunal du 11 mars 2013, Communicaid Group/Commission, T-4/13 R, non encore publiée au Recueil, point 45, et voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 23 février 2001, Autriche/Conseil, C-445/00 R, Rec.