Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EWGV Art. 173 Abs. 2; ; EWGV Art. 190; ; EWGV Art. 201; ; Verordnung 1293/79/EWG Art. 1 Nr. 3; ; Verordnung 1293/79/EWG Art. 1 Nr. 4

• EU-Kommission

  Roquette Frères / Rat

  1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - RÜCKWIRKUNGSVERBOT - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN

• EU-Kommission

  Roquette Frères / Rat

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  1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - RÜCKWIRKUNGSVERBOT - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• Slg. 1982, 3159

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 29.10.1980 - 139/79

  Maizena / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.09.1982 - 110/81

  London SE10 OPA 21 696 4. Mit getrennten Urteilen vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 138/79 (Roquette/Rat, Slg. 1980, 3333) bzw. 139/79 (Maizena/Rat, Slg. 1980, 3393) hat der Gerichtshof die Verordnung Nr. 1293/79 wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften für nichtig erklärt, da diese Verordnung am 25. Juni 1975 erlassen worden war, ohne daß das Parlament nach Artikel 43 des Vertrages zu dem Vorschlag, der ihm am 19. März 1979 unterbreitet worden war, angehört worden war.

  Mit Verordnung Nr. 1592/80 des Rates vom 24. Juni 1980 (…ABl. L 160, S. 12), die während des Verfahrens in den Rechtssachen 138/79 und 139/79 erlassen wurde, erklärte der Rat die Erzeugungsquotenregelung für Isoglucose gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 1111/77 (in der Fassung der Verordnung Nr. 1293/79) für die Zeit vom 1. Juli 1980 bis 30. Juni 1981 für anwendbar.

  Der Streit über die innere Rechtmäßigkeit sei mit der Prüfung der in den Rechtssachen 138 und 139/79 vorgetragenen materiellen Beschwerdepunkten durch den Gerichtshof abgeschlossen.

  Die Aufrechterhaltung der streitigen Abgabe mit rückwirkender Kraft zum 1. Juli 1979 sei darüber hinaus für verständige Wirtschaftsteilnehmer wie die Klägerin angesichts der Begründung der Entscheidung des Gerichtshofes in den Rechtssachen 138 und 139/79 durchaus vorhersehbar gewesen.

  Es sei nämlich unbestritten (vgl. Randnummer 30 der Entscheidungsgründe der Urteile 138 und 139/79, daß die die Isoglucoseproduktion einschränkenden Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes für Süßungsmittel in der Gemeinschaft beitrügen, um entsprechend den Zielen des Artikels 39 des Vertrages den Herstellern eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten.

  war durch die Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 (Rechtssache 138/79, SA Roquette Frères, Slg. 1980, 3333; Rechtssache 139/79, Maizena GmbH, Slg. 1980, 3393) für nichtig erklärt worden, da sie ohne die nach Artikel 43 des Vertrages notwendige Anhörung des Parlaments erlassen worden war.

  in ihrer Fassung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1293/79 die Anwendung einer Erzeugungsquotenregelung für die Zeit vom 1. Juli 1979 bis zum 30. Juni 1980 vor[sah]"; sodann heißt es: "In den Rechtssachen Nr. 138/79 und Nr. 139/79 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften am 29. Oktober 1980 die Verordnung (EWG) Nr. 1293/79 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften aufgehoben.

  Es ist daher zweckmäßig, unter anderem die betreffende Erzeugungsquotenregelung rückwirkend wiedereinzuführen." 26 Die Verordnung Nr. 388/81 des Rates bestimmt insbesondere, daß nach der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1293/79 durch das Urteil des Gerichtshofes in den Rechtssachen 138/79 und 139/79 "zur Vermeidung jeglicher Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Gültigkeit des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1592/80 .

• EuGH, 29.10.1980 - 138/79

  Roquette / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.09.1982 - 110/81

  London SE10 OPA 21 696 4. Mit getrennten Urteilen vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 138/79 (Roquette/Rat, Slg. 1980, 3333) bzw. 139/79 (Maizena/Rat, Slg. 1980, 3393) hat der Gerichtshof die Verordnung Nr. 1293/79 wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften für nichtig erklärt, da diese Verordnung am 25. Juni 1975 erlassen worden war, ohne daß das Parlament nach Artikel 43 des Vertrages zu dem Vorschlag, der ihm am 19. März 1979 unterbreitet worden war, angehört worden war.

  Mit Verordnung Nr. 1592/80 des Rates vom 24. Juni 1980 (…ABl. L 160, S. 12), die während des Verfahrens in den Rechtssachen 138/79 und 139/79 erlassen wurde, erklärte der Rat die Erzeugungsquotenregelung für Isoglucose gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 1111/77 (in der Fassung der Verordnung Nr. 1293/79) für die Zeit vom 1. Juli 1980 bis 30. Juni 1981 für anwendbar.

  Hierbei beruft sich die Klägerin auf die Abfassung der Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 1293/79 und auf das Vorbringen des Rates in der Rechtssache 138/79 vorgetragene Argumentation - die zum Urteil vom 20. Oktober 1979 führte, mit dem der Gerichtshof die Verordnung Nr. 1293/79 für nichtig erklärt hat -, um zu bekräftigen, daß der Rat bis zum Erlaß der angefochtenen Verordnungen "überzeugt [gewesen sei], nicht gegen den Grundsatz des Verbots der Rückwirkung [von Gesetzen] verstoßen zu dürfen".

  war durch die Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 (Rechtssache 138/79, SA Roquette Frères, Slg. 1980, 3333; Rechtssache 139/79, Maizena GmbH, Slg. 1980, 3393) für nichtig erklärt worden, da sie ohne die nach Artikel 43 des Vertrages notwendige Anhörung des Parlaments erlassen worden war.

  in ihrer Fassung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1293/79 die Anwendung einer Erzeugungsquotenregelung für die Zeit vom 1. Juli 1979 bis zum 30. Juni 1980 vor[sah]"; sodann heißt es: "In den Rechtssachen Nr. 138/79 und Nr. 139/79 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften am 29. Oktober 1980 die Verordnung (EWG) Nr. 1293/79 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften aufgehoben.

  Es ist daher zweckmäßig, unter anderem die betreffende Erzeugungsquotenregelung rückwirkend wiedereinzuführen." 26 Die Verordnung Nr. 388/81 des Rates bestimmt insbesondere, daß nach der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1293/79 durch das Urteil des Gerichtshofes in den Rechtssachen 138/79 und 139/79 "zur Vermeidung jeglicher Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Gültigkeit des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1592/80 .

• EuGH, 25.01.1979 - 98/78

  Racke / Hauptzollamt Mainz

  Auszug aus EuGH, 30.09.1982 - 110/81

  Aus den Urteilen in den Rechtssachen 7/76 (Sig. 1976, 1213), 96/77 (Sig. 1978, 383) und 98/78 (Sig. 1979, 69) ergebe sich, daß das Gemeinschaftsrecht die Rückwirkung nur "ausnahmsweise" zulasse, "wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist" (Randnummer 20 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 98/78).

  Die Klägerin unterstellt daher, daß der Rat eine Änderung seiner Auffassung für notwendig gehalten habe, und sie behauptet, daß im vorliegenden Fall die den Verordnungen Nrn. 387/81 und 388/81 verliehene Rückwirkung nicht den vom Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 98/78 geforderten Zulässigkeitsvoraussetzungen entspreche.

  2. Der beklagte Rat der europäischen Gemeinschaften ist der Ansicht, aus der Rechtsprechung des Gerichthofes, insbesondere aus dem Urteil 98/78 (Slg. 1979, 69, Randnummer 20 der Entscheidungsgründe) ergebe sich eindeutig, daß die Rückwirkung von Rechtsakten der Gemeinschaft keineswegs grundsätzlich ausgeschlossen sei.

  Insbesondere die Schlußanträge des Generalanwalts Reischl, abgedruckt im Anschluß an das Urteil Racke in der Rechtssache 98/78 (Slg. 1979, 69, 88), hätten deutlich gemacht, daß der Gerichtshof in jener.

  I - Zum ersten Angriffsmittel: Verstoß gegen das Verbot der Rückwirkung von Rechtsakten der Gemeinschaft 5 Wie der Gerichtshof bereits unter anderem in seinen Urteilen vom 25. Januar 1979 (Rechtssache 98/78, Racke, Slg. 1979, 69, und Rechtssache 99/78, Decker, Slg. 1979, 101) festgestellt hat und auch die Klägerin geltend macht, verbietet es zwar im allgemeinen der Grundsatz der Rechtssicherheit, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.

• EuGH, 13.02.1979 - 101/78

  Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

  Auszug aus EuGH, 30.09.1982 - 110/81

  Hierbei sei noch einmal daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in seinem Urteil 101/78 (Slg. 1979, 623) den Grundsatz aufgestellt habe, die Verordnungen seien solange anzuwenden, bis der Gerichtshof sich zu ihrer Rechtmäßigkeit (Artikel 173 des Vertrages) oder ihrer Gültigkeit (Artikel 177 des Vertrages) geäußert habe.

  Die Erklärung der Nichtigkeit der Verordnung Nr. 1293/79 durch den Gerichtshof könne daher nicht einer Erklärung des Nichtvorhandenseins des angefochtenen Rechtsakts gleichgesetzt werden, der nach der ständigen Rechtsprechung, wie sie im Urteil in der Rechtssache 101/78 (Slg. 1979, 623) zum Ausdruck komme, bis zu seiner Nichtigerklärung Wirkungen gehabt habe.

• EuGH, 25.10.1978 - 103/77

  Royal Scholten-Honig / Intervention Board for Agricultural Produce

  Auszug aus EuGH, 30.09.1982 - 110/81

  I - Sachverhalt und Verfahren A - Vorgeschichte des Rechtsstreits 1. Mit Vorabentscheidungsurteil vom 25. Oktober 1978 in den verbundenen Rechtssachen 103/77 und 145/77 (Royal Scholten-Honig (Holdings) Ltd./Intervention Boardfor Agricultural Produce; Tunnel Refineries Ltd./intervention Board for Agricultural Produce, Slg. 1978, 2037) hat der Gerichtshof entschieden, daß die Verordnung Nr. 1111/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung gemeinsamer Vorschriften für Isoglucose insoweit ungültig war, als in ihren Artikeln 8 und 9 eine Produktionsabgabe für Isoglucose in Höhe von 5 RE je 100 kg Trockenstoff für den dem Zuckerwirtschaftsjahr 1977/78 entsprechenden Zeitraum eingeführt worden war.

  Außerdem ergebe sich aus dem Urteil des Gerichtshofes in den Rechtssachen 103 und 145/77 (Slg. 1978, 2037, Randnummer 54 der Entscheidungsgründe) daß "in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1110/77 .

• EuGH - 176/80 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Maizena / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.09.1982 - 110/81

  8. Diese Rechtssachen sind unter den Nummern 179/80 (Roquette/Rat) und 176/80 (Maizena/Rat) in das Register des Gerichtshofes eingetragen worden.

  1. Juli 1980.10. Mit Beschluß vom 2. April 1981 hat der Gerichtshof in der Rechtssache 176/80 die Klagerücknahme der Firma Maizena zur Kenntnis genommen und die Rechtssache aus dem Register des Gerichtshofes gestrichen.

• EuGH, 25.01.1979 - 99/78

  Decker / Hauptzollamt Landau

  Auszug aus EuGH, 30.09.1982 - 110/81

  I - Zum ersten Angriffsmittel: Verstoß gegen das Verbot der Rückwirkung von Rechtsakten der Gemeinschaft 5 Wie der Gerichtshof bereits unter anderem in seinen Urteilen vom 25. Januar 1979 (Rechtssache 98/78, Racke, Slg. 1979, 69, und Rechtssache 99/78, Decker, Slg. 1979, 101) festgestellt hat und auch die Klägerin geltend macht, verbietet es zwar im allgemeinen der Grundsatz der Rechtssicherheit, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.
• EuGH, 21.12.1954 - 1/54

  Französische Republik gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle …

  Auszug aus EuGH, 30.09.1982 - 110/81

  a) Zur Zulässigkeit dieses Angriffsmittels macht die Klägerin geltend, der Gerichtshof lasse gemäß seiner Rechtsprechung, insbesondere in den Rechtssachen 1/54 (Slg. 1954, 7), 2/54 (Slg. 1954, 79), 6/54 (Slg. 1954, 213), 18/57 (Slg. 1958- 1959, 89) und 19/58 (Slg. 1960, 481), zu, daß die auf den ordre public gestützten Angriffsmittel jederzeit vor Gericht vorgetragen werden könnten.

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• EuGH, 24.10.1996 - C-73/95

  Viho / Kommission

  "75 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts (Urteile des Gerichtshofes vom 30. September 1982 in der Rechtssache 110/81, Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3159, Randnr. 24, und des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, Randnr. 30) muß die Begründung einer beschwerenden Entscheidung es dem Adressaten ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, so daß er gegebenenfalls seine Rechte geltend machen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann, und den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, seine Kontrolle auszuüben.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1982 - 108/81

  G.R. Amylum gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

  - Rechtssache 110/81: die Verordnungen Nr. 387/81 und 388/81 und die in ihnen enthaltenen individuellen Entscheidungen für 1 - Urteil vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79 - SA Roquette Frères/Rat -, Slg. 1980, 3333.1 - Urteilvom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 139/79 - Maizena GmbH/Rat -, Slg. 1980, 3393.3 - Rechtssache 176/80 - Maizena GmbH/Rat -, gestrichen.

  Dabei werde ich mich zunächst auf die Untersuchung der Verordnung Nr. 387/81 beschränken und erst zum Schluß auf die allein in der Klage 110/81 angegriffene Verordnung Nr. 388/81 eingehen.

  3. Aus der bisherigen Rechtsprechung ergeben sich demnach für den vorliegenden Fall folgende Feststellungen: a) Nicht entscheidend ist meines Erachtens der im Verfahren 110/81 gemachte Hinweis darauf, daß die Klagen gegen die Verordnung Nr. 1293/79 zugelassen 1 - Urteil vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78 - Firma A. Racke/Hauptzollamt Mainz -, Slg. 1979, 69.

  Gemeinschaften In einem weiteren Abschnitt ist sodann noch auf einen Klagegrund einzugehen, den die Klägerinnen der Verfahren 108 und 110/81 erst in ihrer Replik vorgebracht haben.

  Danach ist nur noch ein Wort zu sagen zu dem allein in der Rechtssache 110/81 formulierten Antrag auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 388/81. Diese Verordnung ist - wie ich eingangs schon erklärte - zur Änderung der Verordnung Nr. 1592/80 ergangen.

• EuG, 12.01.1995 - T-102/92

  VIHO Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  75 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts (Urteile des Gerichtshofes vom 30. September 1982 in der Rechtssache 110/81, Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3159, Randnr. 24, und des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, Randnr. 30) muß die Begründung einer beschwerenden Entscheidung es dem Adressaten ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, so daß er gegebenenfalls seine Rechte geltend machen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann, und den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, seine Kontrolle auszuüben.

• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88

  Zuckerfabrik Süderdithmarschen AG gegen Hauptzollamt Itzehoe und Zuckerfabrik …

  Das Rechtssetzungsverfahren nach Artikel 201 EWG-Vertrag, das die Anhörung des Parlaments, die einstimmige Verabschiedung im Rat sowie die Annahme durch die Mitgliedstaaten nach deren verfassungsrechtlichen Vorschriften verlangt, und in Artikel 2 b Unterabsatz 2 Eigenmittelbeschluß in bezug genommen wird, findet 28 - Urteile vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81, Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107, Randnr. 33, und in der Rechtssache 110/81, Roquette/Rat, Slg. 1982, 3159, Randnr. 39.

  - Rechtssache 110/81, Roquette/Rat, a. a. O., Randnr. 38, und Rechtssache 108/81, Amylum/Rat, a. a. O, Randnr. 32.

  - Rechtssache 108/81, Amylum/Rat, und 110/81, Roquette/ Rat, a. a. O.

• EuGH, 29.02.1984 - 37/83

  Rewe-Zentrale

  Der Rat verweist auf das Urteil des Gerichtshofes in der genannten Rechtssache Rewe sowie auf die Urteile vom 12. Juli 1979 (Rechtssache 166/78, Italien/Rat, Slg. 1979, 2575), vom 9. Dezember 1982 (Rechtssache 309/81, Klughardt, Slg. 1982, 4291) sowie vom 30. September 1982 (Rechtssache 110/81, Roquette, Slg. 1982, 3159).
• EuG, 05.09.2014 - T-471/11

  Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …

  Außerdem hat der Gerichtshof gerade in Bezug auf die Möglichkeit, nach einem Nichtigkeitsurteil rückwirkend eine Maßnahme zu treffen, bereits darauf hingewiesen, dass zu entscheiden ist, ob der Grundsatz der Rechtssicherheit für die Betroffenen der rückwirkenden Wiedereinführung der fraglichen Bestimmungen entgegensteht, und zwar ungeachtet dessen, ob es sich um Verordnungen oder individuelle Maßnahmen handelt (Urteil vom 30. September 1982, Roquette Frères/Rat, 110/81, Slg, EU:C:1982:323, Rn. 21).
• EuG, 18.11.1992 - T-16/91

  Rendo NV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  124 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts muß die Begründung einer beschwerenden Entscheidung den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, deren Rechtmässigkeit zu überprüfen, und es dem Betroffenen ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, so daß er seine Rechte verteidigen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann (siehe Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juli 1963 in der Rechtsaache 24/62, Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 143; vom 30. September 1982 in der Rechtssache 110/81, Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3159; vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, und des Gerichts vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06

  GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …

  Vgl. auch die "Isoglukose-Urteile" vom 30. September 1982, Amylum/Rat (108/81, Slg. 1982, 3107), vom 30. September 1982, Roquette Frères/Rat (110/81, Slg. 1982, 3159), und vom 30. September 1982, Tunnel Refineries/Rat (114/81, Slg. 1982, 3189).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1987 - 84/85

  Vereinigtes Königreich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  1979, 69, 86 f.; und in der Rechtssache 99/78, Decker, Slg. 1979, 101, 111 f.; sowie Urteile vom 30. September 1982 in der Rechtssache 110/81, Roquette Frères, Slg. 1982, 3159, 3178 ff., und in der Rechtssache 114/81, Tunnel Refineries, Slg. 1982, 3189, 3206 ff.

  Die Berufung auf die Urteile Roquette Frères 9und Maizena.

• EuG, 24.01.1992 - T-44/90

  La Cinq SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Außerdem muß die Begründung einer beschwerenden Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 24/62, Deutschland/Kommission, a. a. O., vom 30. September 1982 in der Rechtssache 110/81, Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3159, …und vom 17. Januar 1984, VBVB und VBBB/Kommission, a. a. O.) den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, die Rechtmäßigkeit zu überprüfen, und es dem Betroffenen ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, so daß er seine Rechte verteidigen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann.
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2008 - 3 K 416/07

  Milchabgabe ist mit dem GG vereinbar und genügt gemeinschaftsrechtlichen …
• EuG, 12.12.1996 - T-16/91

  Rendo NV, Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV und Regionaal Energiebedrijf …
• VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 BV 07.2285

  Fleischhygiene-Gebührensatzungen der Stadt Ansbach vom 4. Dezember 2002, 9. Mai …
• VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 BV 07.998

  Satzung der Stadt Bayreuth vom 26. September 2003 über die Erhebung von Gebühren …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05

  Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
• EuGH, 19.10.1982 - 179/80

  Roquette Frères / Rat
• VGH Bayern, 25.05.2010 - 4 ZB 06.3361

  Satzung der Stadt Straubing vom 5. Februar 2003
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-248/89

  Cargill BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86

  Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96

  Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
• BFH, 11.12.1990 - VII B 89/90

  Zulässigkeit der Festsetzung einer Ergänzungsabgabe gegen den Betreiber einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1989 - 337/88

  Società agricola fattoria alimentare SpA (SAFA) gegen Amministrazione delle …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1984 - 347/82

  José Alvarez gegen Europäisches Parlament. - Beamter - Entlassung - Ungünstiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1991 - C-368/89

  Antonio Crispoltoni gegen Fattoria autonoma tabacchi di Città di Castello. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1983 - 117/81

  Jean-Jacques Geist gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …