Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Ospig / Hauptzollamt Bremen-Ost

  GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - QUOTAKOSTEN , DIE FÜR DEN ERWERB VON EXPORTKONTINGENTEN ENTSTEHEN - AUSSCHLUSS

• EU-Kommission

  Ospig / Hauptzollamt Bremen-Ost

• Wolters Kluwer

  Ermittlung des Zollwertes von Waren; Einbeziehung der Quotakosten bei der Wertberechnung einer Ware; Berücksichtigung der bei dem Erwerb von Exportkontingenten entstehenden Kosten im Rahmen der Ermittlung des Zollwertes einer Ware; Zollwert der in die Gemeinschaft ...

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  GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - QUOTAKOSTEN , DIE FÜR DEN ERWERB VON EXPORTKONTINGENTEN ENTSTEHEN - AUSSCHLUSS

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Zollwert der Waren - Frage der Einbeziehung der Quotakosten.

Papierfundstellen

• Slg. 1984, 609

Wird zitiert von ... (11)

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• BFH, 07.03.2007 - I R 25/05

  Ist die "doppelte Buchwertverknüpfung" beim grenzüberschreitenden Anteilstausch …

  Denn eine EG-Richtlinie entfaltet u.a. nur dann unmittelbare Wirkung, wenn sie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist und keinen Raum für eine Entscheidung des Mitgliedstaates lässt (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 10. Juli 1964 Rs. 6/64, EuGHE 64, 1251; vom 19. Januar 1982 Rs. 8/81, EuGHE 82, 53; vom 22. April 1984 Rs. 7/83, EuGHE 84, 1975; vom 26. Februar 1986 Rs. 152/84, EuGHE 86, 723).
• BFH, 24.04.1990 - VII R 55/89

  Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung von Quotakosten

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - (Urteil vom 9. Februar 1984 Rs. 7/83, EuGHE 1984, 609) gehörten für den Erwerb von Exportkontingenten entstehende Quotakosten nicht zum Zollwert, wenn der Käufer sie entweder einem vom Verkäufer unabhängigen Dritten oder dem Verkäufer selbst bezahle, sofern dieser die Quoten sich bei einem Dritten beschafft und die Kosten dem Käufer in Rechnung gestellt habe.

  Ein fiktiver Betrag für die eigenen Exportquoten des Verkäufers ist nicht zu berücksichtigen, denn der Preis der Ware, damit der Zollwert, darf - wie das FG richtig entschieden hat - nicht künstlich vermindert werden (vgl. die Ausführungen der EG-Kommission in der Rechtssache 7/83, EuGHE 1984, 609, 615).

• EuGH, 09.08.1994 - C-340/93

  Thierschmidt / Hauptzollamt Essen

  11 Das vorlegende Gericht führt aus, die vom Gerichtshof in den Urteilen vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 7/83 (Ospig, Slg. 1984, 609) und vom 28. März 1990 in der Rechtssache C-219/88 (Malt, Slg. 1990, I-1481) gegebene Begründung für die Nichteinbeziehung der Kosten für Fremdquoten in den Zollwert könne auf Eigenquoten erstreckt werden und erlaube auch den Ausschluß mit ihnen zusammenhängender Kosten vom Zollwert.

  Die Urteile Ospig und Malt enthielten gleichfalls keinen Anhaltspunkt hierfür.

• EuGH, 19.05.1994 - C-29/93

  Ospig Textil-Gesellschaft / Hauptzollamt Bremen-Freihafen

  Ferner ergebe sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 7/83 (Ospig, Slg. 1984, 609), daß nur die Kosten für freie und nach dem Recht des Exportlandes übertragbare Fremdquoten nicht in den Zollwert einzubeziehen seien.

  12 Wie der Gerichtshof in dem Urteil Ospig (…a. a. O.) festgestellt hat, ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit dem geänderten Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1224/80, daß der Zollwert alle Zahlungen einschließt, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfuellung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind (Randnr. 11).

• FG Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 6 K 209/02

  Anteilstausch und doppelte Buchwertverknüpfung über die Grenze: Unvereinbarkeit …

  Der Zeitraum für die Umsetzung der Richtlinie muss abgelaufen sein, die fragliche Vorschrift muss unbedingt und hinreichend genau sein und keinen Raum für eine Entscheidung des Mitgliedstaates lassen, der Zweck der Vorschrift muss genügend klar und präzise sein, und die Richtlinienvorschrift begründet Rechte und keine Verpflichtungen für den einzelnen Bürger (EuGH-Urteile vom 10. Juli 1964 Rs 6/64 EuGHE 64, 1251; vom 6. Oktober 1970 - Rs 9/10 EuGHE 70, 825; vom 9. März 1978 - Rs 106/77 EuGHE 78, 629; vom 19. Januar 1982 - Rs 8/81 EuGHE 82, 53; vom 22. April 1984 - Rs 7/83 EuGHE 84, 1975; vom 26. Februar 1986 Rs 152/84 EuGHE 86, 723; Thömmes in FWB, vor § 23 UmwStG Anm. 35 ff).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1989 - 219/88

  Malt GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf. - Echtheitsbescheinigung - Zollwert - …

  Nach Ansicht der Kommission entsprechen sich jedoch der vorliegende Fall und das erwähnte Urteil Ospig nur scheinbar, da zwischen der Echtheitsbescheinigung und der im Rahmen der Regelung für Textilwaren verlangten Exportlizenz ein erheblicher Unterschied bestehe.

  Diese Ratio wird meiner Meinung nach durch die Notwendigkeit bestimmt, zu verhindern, daß die Einbeziehung der Kosten für den Erwerb der Exportlizenzen, deren einziger Zweck es ist, die aus Drittländern eingeführten Mengen von Textilwaren zu überprüfen, eine Erhö- 9 - Siehe das Urteil vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 7/83, Ospig, Slg. 1984, 609, Randnr. 18.10 - Siehe das erwähnte Urteil, Randnrn.

• EuGH, 28.03.1990 - 219/88

  Malt / Hauptzollamt Düsseldorf

  12 Die Klägerin macht insbesondere unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 7/83 ( Ospig/Hauptzollamt Bremen-Ost, Slg. 1984, 609 ) geltend, daß der Zusatzbetrag für die Echtheitsbescheinigung, nicht zu dem "für die eingeführten Waren" tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis gehöre.
• BFH, 12.06.1991 - VII R 98/89

  Ansetzung eines Transaktionswertes für eingeführte Textilien als Zollwert - …

  Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 9. Februar 1984 Rs. 7/83 (EuGHE 1984, 609) gehörten Fremdquotakosten jedoch nicht zum Zollwert, so daß insoweit zuviel erhobene Abgaben zu erstatten seien.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1994 - C-340/93

  Klaus Thierschmidt GmbH gegen Hauptzollamt Essen. - Zollwert der Waren - …

  (1) - Slg. 1984, 609.
• FG Düsseldorf, 04.10.2006 - 4 K 783/05

  Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheides nach Import von Textilwaren aus …

  Rn. 32 Zwar gehören Kosten für Fremdquoten sowie Kosten für Eigenquoten, die dem Ausführer entgeltlich erteilt wurden, nicht zum Zollwert (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH -, Urteile vom 9. Februar 1984 Rs. 7/83, Slg. 1984, 609 Rdnr. 15 und 17;… vom 19. Mai 1994 Rs. C-29/93, Slg. 1994, I-1963 Rdnr. 14;… vom 9. August 1994 Rs. C-340/93, Slg. 1994, I-3905 Rdnr. 25 f.).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1994 - C-29/93

  KG in Firma OSPIG Textil-Gesellschaft W. Ahlers GmbH & Co. gegen Hauptzollamt …