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Rechtsprechung
   EuGH, 27.03.1985 - 122/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,746
EuGH, 27.03.1985 - 122/84 (https://dejure.org/1985,746)
EuGH, Entscheidung vom 27.03.1985 - 122/84 (https://dejure.org/1985,746)
EuGH, Entscheidung vom 27. März 1985 - 122/84 (https://dejure.org/1985,746)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 2; ; VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 3; ; EWG-Vertrag Art. 51

  • EU-Kommission PDF

    Scrivner / Centre public d'aide sociale de Chastre

    1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - VORGESEHENE UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN - SOZIALE LEISTUNG , DURCH DIE DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLL ...

  • EU-Kommission

    Scrivner / Centre public d'aide sociale de Chastre

  • Wolters Kluwer

    Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der Gemeinschaft; Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten; Gewährung sozialer Vergünstigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - VORGESEHENE UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN - SOZIALE LEISTUNG , DURCH DIE DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLL - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Einordnung einer gesetzlichen Regelung in den Bereich der sozialen Sicherheit iS der EWGV 1408/71; Sicherstellung eines notwendigen Lebensunterhalt durch soziale Leistung; Begriff der sozialen Vergünstigung iS von Art 7 Abs 2 EWGV

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Hilfe zum Lebensunterhalt - Begriff der Leistung oder der sozialen Vergünstigung.

Papierfundstellen

  • Slg. 1985, 1027
  • NJW 1986, 2181
 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 22.06.1972 - 1/72

    Frilli / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 27.03.1985 - 122/84
    13 DAS CPAS CHASTRE BEZIEHT SICH BEI SEINEM VORBRINGEN AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , INSBESONDERE AUF DAS URTEIL VOM 22. JUNI 1972 IN DER RECHTSSACHE 1/72 ( FRILLI , SLG. 1972, 457 ), SOWIE AUF ZWEI RICHTLINIENVORSCHLAEGE ÜBER DAS AUFENTHALTSRECHT DER STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ( ABL. 1979 , C 207 , S. 14 , UND ABL. 1980 , C 188 , S. 7 ), DIE DEM RAT VON DER KOMMISSION VORGELEGT WORDEN SEIEN , UM EINE MÖGLICHST LEICHTE EINREISE UND EINEN MÖGLICHST EINFACHEN AUFENTHALT DER WANDERARBEITNEHMER INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN ZU FÖRDERN UND ZU GEWÄHRLEISTEN.
  • EuGH, 12.07.1984 - 261/83

    Castelli / ONTPS

    Auszug aus EuGH, 27.03.1985 - 122/84
    25 IN DIESEM SINNE HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12. JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 261/83 ( CASTELLI , SLG. 1984, 3199 ) BEREITS ENTSCHIEDEN , DASS DER BEGRIFF DER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR.
  • EuGH, 05.03.1998 - C-160/96

    FREIZÜGIGKEIT

    12 bis 14; in der Rechtssache 122/84, Scrivner, Slg. 1985, I-1027, Randnrn.
  • EuGH, 21.06.1988 - 39/86

    Lair / Universität Hannover

    21 Wie der Gerichtshof dazu entschieden hat, ergibt sich aus der Gesamtheit der Vorschriften dieser Verordnung sowie aus ihrer Zielsetzung, daß zu den Vergünstigungen, die sie auf Arbeitnehmer ausdehnt, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, alle Vergünstigungen gehören, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnorts im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern ( Urteile vom 27. März 1985 in den Rechtssachen 249/83, Höckx, Slg. 1985, 972, und 122/84, Scrivener, Slg. 1985, 1027 ).
  • EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

    da Silva Martins - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung …

    Rn. 38 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Leistung dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. u. a. Urteile vom 27. März 1985, Hoeckx, 249/83, Slg. 1985, 973, Randnrn. 12 bis 14, Scrivner und Cole, 122/84, Slg. 1985, 1027, Randnrn. 19 bis 21, vom 20. Juni 1991, Newton, C-356/89, Slg. 1991, I-3017, und vom 16. Juli 1992, Hughes, C-78/91, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15).
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