Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 90

• EU-Kommission

  Schwiering / Rechnungshof

  1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND

• EU-Kommission

  Schwiering / Rechnungshof

• Wolters Kluwer

  Ermöglichung und Förderung einer einverständlichen Beilegung des zwischen den Beamten und der Verwaltung entstandenen Streits als Ziel des Art. 90 Beamtenstatut; Aufrechterhaltung der dienstrechtlichen Stellung eines Beamten; Verpflichtung der Anstellungsbehörde zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenstatut Art. 90
  1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1986 - 142/85
• EuGH, 23.10.1986 - 142/85

Papierfundstellen

• Slg. 1986, 3177

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 14.06.1972 - 44/71

  Marcato / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.10.1986 - 142/85

  NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DIE AUF DER BEACHTUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE BERUHT , IST DAS BETREFFENDE ORGAN NICHT BEFUGT , EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN ODER ABZUÄNDERN ( URTEILE VOM 14. JUNI 1972 IN DER RECHTSSACHE 44/71 , MARCATO/KOMMISSION , SLG. 1972, 427 ; VOM 26. FEBRUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 34/80 , AUTHIE/KOMMISSION , SLG. 1981, 665 , UND VOM 14. JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 144/82 , DETTI/GERICHTSHOF , SLG. 1983, 2421, 2346 ).
• EuGH, 07.05.1986 - 52/85

  Rihoux / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.10.1986 - 142/85

  ES GENÜGT ALSO , DASS DER BEAMTE ODER SONSTIGE BEDIENSTETE VOR DEM GERICHTSHOF ANTRAEGE STELLT , DIE DENSELBEN GEGENSTAND HABEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE ENTHALTENEN ANTRAEGE , UND RÜGEN ERHEBT , DIE AUF DEMSELBEN GRUND BERUHEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE GENANNTEN RÜGEN ( URTEIL VOM 7. MAI 1986 IN DER RECHTSSACHE 52/85 , RIHOUX U. A./KOMMISSION , SLG. 1986, 1555 ).
• EuGH, 14.07.1983 - 144/82

  Detti / Gerichtshof

  Auszug aus EuGH, 23.10.1986 - 142/85

  NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DIE AUF DER BEACHTUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE BERUHT , IST DAS BETREFFENDE ORGAN NICHT BEFUGT , EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN ODER ABZUÄNDERN ( URTEILE VOM 14. JUNI 1972 IN DER RECHTSSACHE 44/71 , MARCATO/KOMMISSION , SLG. 1972, 427 ; VOM 26. FEBRUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 34/80 , AUTHIE/KOMMISSION , SLG. 1981, 665 , UND VOM 14. JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 144/82 , DETTI/GERICHTSHOF , SLG. 1983, 2421, 2346 ).

• EuGH, 16.10.1984 - 257/83

  Williams / Rechnungshof

  Auszug aus EuGH, 23.10.1986 - 142/85

  3 DURCH URTEIL VOM 16. OKTOBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 257/83 ( WILLIAMS/RECHNUNGSHOF , SLG. 1984, 3547 ) HOB DER GERICHTSHOF DIE ERNENNUNG DES HERRN SCHWIERING MIT DER BEGRÜNDUNG AUF , DASS DIESER ZU UNRECHT ZUR TEILNAHME AN DEN PRÜFUNGEN DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS , NACH DESSEN ABSCHLUSS ER ERNANNT WORDEN WAR , ZUGELASSEN WORDEN SEI.
• EuGH, 29.09.1976 - 105/75

  Giuffrida / Rat

  Auszug aus EuGH, 23.10.1986 - 142/85

  IM ÜBRIGEN WIDERSPRICHT NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ' ' EIN AUSWAHLVERFAHREN , DAS VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NUR VERANSTALTET WIRD , UM DIE ANOMALIEN DES DIENSTVERHÄLTNISSES EINES BESTIMMTEN BEAMTEN ZU BESEITIGEN UND DIESEN BEAMTEN IN DIE FÜR FREI ERKLÄRTE PLANSTELLE EINZUWEISEN ,... DEM ZWECK ALLER EINSTELLUNGSVERFAHREN UND STELLT SOMIT EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DAR ' ' ( URTEIL VOM 29. SEPTEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 105/75 , GIUFFRIDA/RAT , SLG. 1976, 1395 ).
• EuGH, 26.02.1981 - 34/80

  Authié / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.10.1986 - 142/85

  NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DIE AUF DER BEACHTUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE BERUHT , IST DAS BETREFFENDE ORGAN NICHT BEFUGT , EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN ODER ABZUÄNDERN ( URTEILE VOM 14. JUNI 1972 IN DER RECHTSSACHE 44/71 , MARCATO/KOMMISSION , SLG. 1972, 427 ; VOM 26. FEBRUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 34/80 , AUTHIE/KOMMISSION , SLG. 1981, 665 , UND VOM 14. JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 144/82 , DETTI/GERICHTSHOF , SLG. 1983, 2421, 2346 ).

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• EuG, 15.07.1993 - T-17/90

  E. Camara Alloisio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Das vorgerichtliche Verfahren nach Artikel 90 des Statuts soll insgesamt eine gütliche Regelung des Streites zwischen dem Beamten und der Verwaltung ermöglichen und fördern (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 142/85, Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3177, Randnr. 11).
• EuGH, 07.11.2002 - C-184/01

  Hirschfeldt / EUA - "Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren - …

  Zur Begründetheit des Rechtsmittelgrundes trägt die EUA vor, das Gericht habe im angefochtenen Urteil zu Recht entschieden, dass die Entscheidung vom 24. September 1999 keine direkte Folge des Schreibens der GD IX der Kommission vom 22. September 1999 gewesen sei, wie der Rechtsmittelführer vortrage, sondern erlassen worden sei, weil das streitige Auswahlverfahren nur organisiert worden sei, um die Anomalien des Dienstverhältnisses des Rechtsmittelführers zu beseitigen, was nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes einen Ermessensmissbrauch darstelle (u. a. Urteile vom 29. September 1976 in der Rechtssache 105/75, Giuffrida/Rat, Slg. 1976, 1395, und vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 142/85, Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3177).
• EuG, 21.05.2014 - T-347/12

  Mocová / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf …

  Rn. 38 Erstens ist in Bezug auf den Grundsatz der Übereinstimmung zwischen Klage und Beschwerde sowie den Zweck des Vorverfahrens zu betonen, dass das in Art. 90 des Statuts vorgesehene vorprozessuale Verfahren, das gemäß Art. 46 der BSB auf Bedienstete auf Zeit anwendbar ist, insgesamt betrachtet den Zweck hat, eine einverständliche Beilegung des zwischen dem Beamten und der Verwaltung entstandenen Streits zu ermöglichen und zu fördern (Urteile des Gerichtshofs vom 23. Oktober 1986, Schwiering/Rechnungshof, 142/85, Slg. 1986, 3177, Rn. 11, …und vom 14. März 1989, Del Amo Martinez/Parlament, 133/88, Slg. 1989, 689, Rn. 9;… Urteil des Gerichts vom 29. März 1990, Alexandrakis/Kommission, T-57/89, Slg. 1990, II-143, Rn. 8), und die Behörde, zu der der Beamte gehört, dazu zwingen soll, ihre Entscheidung im Licht der möglichen Einwände des Beamten zu überprüfen (…Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 1980, Vecchioli/Kommission, 101/79, Slg. 1980, 3069, Rn. 31;… Beschluss des Gerichts vom 28. Januar 1993, Piette de Stachelski/Kommission, T-53/92, Slg. 1993, II-35, Rn. 16).

• EuG, 20.03.1991 - T-1/90

  Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  47 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Übereinstimmung der Schriftsätze im vorgerichtlichen Verfahren mit der Klageschrift "genügt [es], daß der Beamte... vor dem Gerichtshof Anträge stellt, die denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und Rügen erhebt, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen" (siehe insbesondere Urteil vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 142/85, Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3177).
• EuG, 20.06.1990 - T-133/89

  Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament. - Einstellung - Auswahlverfahren …

  Er schließt hieraus erstens, daß die Verwaltung in seinem Interesse aufgrund der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der ordnungsgemässen Verwaltung, so wie sie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 321/85 ( Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3177 ) und vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 417/85 ( Maurissen/Rechnungshof, Slg. 1987, 551 ) ausgelegt habe, verpflichtet gewesen sei, ihn auf seinen Irrtum hinzuweisen und, zweitens, daß der Prüfungsausschuß Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III des Statuts hätte anwenden müssen, da die Frist noch nicht abgelaufen und die Zahl der Bewerber gering gewesen sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-184/01

  Hirschfeldt / EUA

  18: - Zitiert oben in Nr. 11.19: - Die EUA bezieht sich auf die Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1976 in der Rechtssache 105/75 (Giuffrida/Rat, Slg. 1976, 1395) und vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 142/85 (Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3177), auch zitiert in Randnr. 23 des angefochtenen Urteils.
• EuG, 06.02.1992 - T-29/91

  Claudia Castelletti und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  Das Beschwerdeverfahren soll es der Anstellungsbehörde ermöglichen, ihre Entscheidung im Lichte möglicher Einwände des Betroffenen noch einmal zu überprüfen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 21. Oktober 1980 in der Rechtssache 101/79, Vecchioli/Kommission, Slg. 1980, 3069, Randnr. 31), und das vorprozessuale Verfahren nach Artikel 90 des Statuts soll in seiner Gesamtheit eine einverständliche Beilegung des zwischen dem Beamten und der Verwaltung entstandenen Streits ermöglichen und fördern (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 142/85, Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3177, Randnr. 11).
• EuGöD, 06.10.2015 - F-119/14

  FE / Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines …

  Ist beispielsweise offenkundig, dass die Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Bewerber zum Auswahlverfahren zuzulassen, aufgrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers rechtswidrig ist, so muss es die Anstellungsbehörde, der die Reserveliste mit dem Namen des Bewerbers, der inzwischen die Prüfungen bestanden hat, vom Prüfungsausschuss übermittelt wurde, ablehnen, den erfolgreichen Teilnehmer zu ernennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Oktober 1986, Schwiering/Rechnungshof, 142/85, EU:C:1986:405, Rn. 19 und 20, …und vom 23. Oktober 2012, Eklund/Kommission, F-57/11, EU:F:2012:145, Rn. 49).
• EuG, 15.07.1993 - T-27/92

  Maria Camera-Lampitelli und andere gegen Kommission der Europäischen …

  Das Vorverfahren nach Artikel 90 des Statuts soll insgesamt eine gütliche Regelung des Streits zwischen den Beamten und der Verwaltung ermöglichen und fördern (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 142/85, Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3177, Randnr. 11).
• EuGöD, 18.06.2009 - F-43/08

  Spee / Europol

  Gerichtshof: 23. Oktober 1986, Schwiering/Rechnungshof, 142/85, Slg. 1986, 3177, Randnrn.
• EuG, 28.01.1993 - T-53/92

  Mireille Piette de Stachelski gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1987 - 401/85

  Francesco Schina gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 03.05.2007 - F-123/05

  Jean-Marc Bracke gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Statut und …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1989 - 133/88

  Casto Del Amo Martinez gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Fehlende …