Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  Verordnung Nr. 2677/84 vom 20. September 1984 Art. 1; ; Verordnung Nr. 2677/84 vom 20. September 1984 Art. 2; ; Verordnung Nr. 2677/84 vom 20. September 1984 Art. 3; ; Verordnung N... r. 855/84 vom 31. März 1984 Art. 7

• EU-Kommission

  Deutschland / Kommission

  VERORDNUNGEN NRN . 974/71 DES RATES, ARTIKEL 6, UND 2727/75 DES RATES, ARTIKEL*26
  1 . 1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN - FRIST FÜR DIE EINBERUFUNG - DRINGLICHKEIT - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

• EU-Kommission

  Deutschland / Kommission

• Wolters Kluwer

  Klage auf Nichtigerklärung der Art. 1, 2 und 3 der Verordnung Nr. 2677/84 der Kommission vom 20. September 1984 über Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die Aufwertung der repräsentativen Kurses der Deutschen Mark; Verletzung wesentlicher Formvorschriften; Vorliegen eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN - FRIST FÜR DIE EINBERUFUNG - DRINGLICHKEIT - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Repräsentative Kurse - Getreide - Zucker - Kartoffelstärke - Übergangsmaßnahmen.

Verfahrensgang

• EuGH, 13.12.1984 - 278/84
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 278/84
• EuGH, 14.01.1987 - 278/84

Papierfundstellen

• Slg. 1987, 1

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 16.05.1979 - 84/78

  Tomadini

  Auszug aus EuGH, 14.01.1987 - 278/84

  36 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 16. MAI 1979 IN DER RECHTSSACHE 84/78 ( TOMADINI, SLG. 1979, 1801 ) BEREITS FESTGESTELLT HAT, DARF DER ANWENDUNGSBEREICH DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES NICHT SO WEIT AUSGEDEHNT WERDEN, DASS DIE ANWENDUNG EINER NEUEN REGELUNG AUF DIE KÜNFTIGEN FOLGEN VON SACHVERHALTEN SCHLECHTHIN AUSGESCHLOSSEN IST, DIE UNTER DER GELTUNG DER FRÜHEREN REGELUNG ENTSTANDEN SIND, UND ZWAR INSBESONDERE IN EINEM BEREICH WIE DEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN, DEREN ZIEL GERADE EINE STÄNDIGE ANPASSUNG ERFORDERT, UM DEN VERÄNDERUNGEN DER WIRTSCHAFTSLAGE IN DEN VERSCHIEDENEN AGRARSEKTOREN RECHNUNG ZU TRAGEN.
• EuGH, 06.05.1982 - 146/81

  BayWa / Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung

  Auszug aus EuGH, 14.01.1987 - 278/84

  NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SIND JEDOCH DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DURCH DIE ANSPRÜCHE AUF AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN FINANZIERTE LEISTUNGEN BEGRÜNDET WERDEN, ENG AUSZULEGEN ( URTEIL VOM 6.*MAI 1982 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 146, 192 UND 193/81, BAYWA, SLG. 1982, 1503 ).

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• EuGH, 29.01.2002 - C-162/00

  Pokrzeptowicz-Meyer - "Außenbeziehungen - Assoziationsabkommen …

  Nach ständiger Rechtsprechung darf nämlich der Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht so weit erstreckt werden, dass die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Auswirkungen von unter der Geltung der früheren Regelung entstandenen Sachverhalten schlechthin ausgeschlossen ist (siehe u. a. Urteile vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 278/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 1, Randnr. 36, und vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-60/98, Butterfly Music, Slg. 1999, I-3939, Randnr. 25).
• OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 63/13

  Abgrenzung von Leistungen nach dem UVG für Wanderarbeitnehmer von rentengleichen …

  Demgemäß soll sich das Kind des Wanderarbeitnehmers selbst auf Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 berufen können, wenn die Vergünstigung nach nationalem Recht unmittelbar ihm gewährt wird (EuGH, Urt. v. 08.06.1987, C-316/85, Rs. Lebon, Slg. 1987, 1-2811;… Urt. v. 26.02.1992, C-3/90, Rs. Bernini, Slg. 1992, 1- 1071;… zuletzt Urt. v. 20.06.2013, C-20/12, Rs. Giersch u.a, EuGRZ 2013, 429).

  Bereits wegen dieser Zielrichtung der Unterstützung stellt die dem Kind gewährte Sozialleistung eine soziale Vergünstigung für den Wanderarbeitnehmer dar (vgl. zur Ausbildungsförderung: EuGH, Urt. v. 08.06.1987, C-316/85, Rs. Lebon, Slg. 1987, 1-2811;… Urt. v. 26.02.1992, C-3/90, Rs. Bernini, Slg. 1992, 1-1071;… zuletzt Urt. v. 20.06.2013, C-20/12, Rs. Giersch u.a. EuGRZ 2013, 429).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95

  Kommission / ICI

  24: - Urteil vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 278/84 (Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 1: Verwaltungsausschuß für Währungsfragen in der Landwirtschaft); die Klage der Bundesrepublik wurde aus tatsächlichen Gründen abgewiesen.

  25: - Urteil vom 10. Februar 1998 in der Rechtssache C-263/95 (Deutschland/Kommission, Slg. 1998, I-441: Ständiger Ausschuß für das Bauwesen); im folgenden: Urteil Construction Products.

• EuG, 14.01.2016 - T-397/13

  Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Kommission kein Fehler unterlaufen …

  Rn. 110 In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin im Wesentlichen geltend gemacht, im Gegensatz zu der Situation, die zum Urteil vom 14. Januar 1987, Deutschland/Kommission (278/84, Slg, EU:C:1987:2), geführt habe, auf das sich die Kommission gestützt habe, habe im vorliegenden Fall keine bedeutende Marktstörung vorgelegen, die eine Vorlage des Entwurfs der angefochtenen Verordnung erst im Laufe der Sitzung hätte rechtfertigen können.

  Die Prüfung des Gerichts ist auf die Prüfung beschränkt, ob ein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland/Kommission, oben in Rn. 110 angeführt, EU:C:1987:2, Rn. 13).

• EuGH, 27.01.2011 - C-168/09

  Flos - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Richtlinie 98/71/EG - …

  Rn. 53 Ferner ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht so weit ausgedehnt werden darf, dass er die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Folgen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der früheren Regelung entstanden ist, schlechthin ausschließt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Januar 1987, Deutschland/Kommission, 278/84, Slg. 1987, 1, Randnr. 36, vom 20. September 1988, Spanien/Rat, 203/86, Slg. 1988, 4563, Randnr. 19, vom 22. Februar 1990, Busseni, C-221/88, Slg. 1990, I-495, Randnr. 35, und Butterfly Music, Randnr. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-162/00

  GENERALANWALT JACOBS SCHLÄGT VOR, ZU ENTSCHEIDEN, DASS EINE DEUTSCHE …

  36: - Siehe insbesondere Urteile in den Rechtssachen 1/73 (Westzucker, Slg. 1973, 723, Randnrn. 6 bis 10), 96/77 (Bauche, Slg. 1978, 383, Randnrn. 54 bis 58) und 278/84 (Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 1, Randnrn. 34 bis 37).

  40: - Siehe z. B. Artikel 44 Absatz 3.41: - Siehe insbesondere Urteile in den Rechtssachen 84/78 (Tomadini, Slg. 1979, 1801, Randnr. 21) und 112/80 (Dürbeck, Slg. 1981, 1095, Randnr. 48) sowie Urteil Deutschland/Kommission, zitiert in Fußnote 36, Randnr. 36.42: - Rechtssache 112/80, zitiert in Fußnote 41.43: - Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16

  Tilly-Sabco/ Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung - …

  {FN:23} Vgl. u. a. Urteile vom 14. Januar 1987, Deutschland/Kommission (278/84, EU:C:1987:2, Rn. 12 bis 16), und vom 10. Februar 1998, Deutschland/Kommission (…C-263/95, EU:C:1998:47, Rn. 26 bis 32).

  {FN:30} Vgl. Urteil vom 14. Januar 1987, Deutschland/Kommission (278/84, EU:C:1987:2, Rn. 13).

• EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

  Kommission / Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben …

  Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht so weit ausgedehnt werden darf, dass die Anwendung einer neuen Vorschrift auf die künftigen Auswirkungen von Sachverhalten, die unter der Geltung der alten Regelung entstanden sind, schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. u. a. Urteile vom 14. Januar 1987, Deutschland/Kommission, 278/84, Slg. 1987, 1, Randnr. 36, und vom 20. September 1988, Spanien/Rat, 203/86, Slg. 1988, 4563, Randnr. 19).
• EuGH, 22.02.1990 - 221/88

  ECSC / Busseni

  35 Entgegen der Meinung von Busseni SpA spricht der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht dagegen, Forderungen ein Vorrecht einzuräumen, die vor dem Inkrafttreten der Bestimmung über die Schaffung dieses Vorrechts entstanden sind, da dieser Grundsatz nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht so weit ausgedehnt werden darf, daß die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Folgen von Sachverhalten schlechthin ausgeschlossen ist, die unter der Geltung der früheren Regelung entstanden sind ( Urteil vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 278/84, Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 1 ).
• EuGH, 20.09.1988 - 203/86

  Spanien / Rat

  19 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes darf der Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht so weit ausgedehnt werden, daß die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Folgen von Sachverhalten schlechthin ausgeschlossen ist, die unter der Geltung der früheren Regelung entstanden sind, und zwar insbesondere in einem Bereich wie den gemeinsamen Marktorganisationen, deren Ziel gerade eine ständige Anpassung erfordert, um den Veränderungen der Wirtschaftslage in den verschiedenen Agrarsektoren Rechnung zu tragen ( so insbesondere das Urteil vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 278/84, Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 1 ).
• VG Bremen, 03.02.2022 - 5 V 2285/21

  Tierversuchsantrag - Alternativmethoden; Nutzen; Prüfungsbefugnis; …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budějovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der …
• EuGH, 29.06.1999 - C-60/98

  Butterfly Music - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 93/98/EWG …
• EuGH, 19.11.1998 - C-284/94

  Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Handelspolitik - Verordnungen (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08

  ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-226/08

  Stadt Papenburg - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-37/02

  Di Lenardo
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-162/09

  Lassal - Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-266/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-301/98

  KVS International
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2018 - C-681/16

  Pfizer Ireland Pharmaceuticals, Operations Support Group - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98

  Butterfly Music Srl gegen Carosello Edizioni Musicali e Discografiche Srl …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 253/86

  Sociedade Agro-Pecuaria Vicente Nobre Ldª gegen Rat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2009 - C-518/07

  Kommission / Deutschland - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 221/88

  Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegen Acciaierie e Ferriere Busseni …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2021 - 5 LA 187/20

  Agrarförderung; Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen nach der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-512/99

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1987 - 424/85

  Coöperatieve Melkproducentenbedrijven Noord-Nederland BA ("Frico") und andere …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 281/84

  Zuckerfabrik Bedburg AG und andere gegen Rat und Kommission der Europäischen …