Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 215; ; Verordnung Nr. 804/68 Art. 6; ; Verordnung Nr. 804/68 Art. 6 Abs. 4 Buchst. A; ; Verordnung Nr. 804/68 Art. 12; ; Verordnung Nr. 804/68 Art. 30; ; Verordnun... g Nr. 985/68; ; Verordnung Nr. 750/69

• EU-Kommission

  Vandemoortele / Kommission

  VERORDNUNGEN NRN . 804/68, ARTIKEL 6, 12 UND 30, UND 985/68, 750/69 UND 1269/79 DES RATES; VERORDNUNG NR . 2956/84 DER KOMMISSION
  1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU ERMÄSSIGTEM PREIS FÜR DEN DIREKTVERBRAUCH - WEIHNACHTSBUTTERAKTION - ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION

• EU-Kommission

  Vandemoortele / Kommission

• Wolters Kluwer

  Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse; Verkauf von Lagerbutter zu einem ermäßigten Preis für den Direktverbrauch; "Weihnachtsbutteraktion"; Ausgleich im Rahmen einer gemeinsamen Agrarpolitik; Sicherung eines angemessenen Einkommens für ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU ERMÄSSIGTEM PREIS FÜR DEN DIREKTVERBRAUCH - WEIHNACHTSBUTTERAKTION - ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Schadensersatzklage - "Weihnachtsbutter".

Papierfundstellen

• Slg. 1987, 1129

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 27.09.1979 - 230/78

  Eridania

  Auszug aus EuGH, 11.03.1987 - 27/85

  25 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE VOM 25. OKTOBER 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 103 UND 145/77, ROYAL SCHOLTEN HONIG, SLG. 1978, 2037, VOM 12. JULI 1979 IN DER RECHTSSACHE 166/78, ITALIEN/RAT, SLG. 1979, 2591, VOM 27. SEPTEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 230/78, ERIDANIA, SLG. 1979, 2749, UND VOM 6.*DEZEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 59/83, BIOVILAC, A.*A.*O.) STEHT JEDOCH DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT ALS BESONDERER AUSDRUCK DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZES EINER UNGLEICHBEHANDLUNG VERGLEICHBARER SACHVERHALTE DANN NICHT ENTGEGEN, WENN DIE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST.
• EuGH, 24.10.1973 - 5/73

  Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

  Auszug aus EuGH, 11.03.1987 - 27/85

  NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE VOM 24. OKTOBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 5/73, BALKAN, SLG. 1973, 1091, VOM 20. OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 29/77, ROQUETTES FRERES, SLG. 1977, 1835, UND VOM 6.*DEZEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 59/83, BIOVILAC, SLG. 1984, 4057 ) MÜSSEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE BEI DER VERFOLGUNG DER VERSCHIEDENEN IN ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN ZIELE STÄNDIG AUF EINEN AUSGLEICH HINWIRKEN, DEN ETWAIGE ZIELKONFLIKTE, DIE SICH AUS EINER ISOLIERTER BETRACHTUNGSWEISE ERGEBEN, ERFORDERN KÖNNEN.
• EuGH, 06.12.1984 - 59/83

  Biovilac / EEC

  Auszug aus EuGH, 11.03.1987 - 27/85

  NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE VOM 24. OKTOBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 5/73, BALKAN, SLG. 1973, 1091, VOM 20. OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 29/77, ROQUETTES FRERES, SLG. 1977, 1835, UND VOM 6.*DEZEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 59/83, BIOVILAC, SLG. 1984, 4057 ) MÜSSEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE BEI DER VERFOLGUNG DER VERSCHIEDENEN IN ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN ZIELE STÄNDIG AUF EINEN AUSGLEICH HINWIRKEN, DEN ETWAIGE ZIELKONFLIKTE, DIE SICH AUS EINER ISOLIERTER BETRACHTUNGSWEISE ERGEBEN, ERFORDERN KÖNNEN.

• EuGH, 30.10.1975 - 23/75

  Rey Soda / Cassa Conguaglio Zucchero

  Auszug aus EuGH, 11.03.1987 - 27/85

  14 ZU DER FRAGE, WIE WEIT DIE DER KOMMISSION IM BEREICH DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GRUNDSÄTZLICH EINGERÄUMTE ZUSTÄNDIGKEIT ZUM ERLASS VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN REICHT, IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN, DASS SICH, WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 30. OKTOBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 23/75 ( REY SODA, SLG. 1975, 1279 ) ENTSCHIEDEN HAT, AUS DEM GESAMTZUSAMMENHANG DES VERTRAGES, IN DEN ARTIKEL 155 GESTELLT WERDEN MUSS, UND AUS DEN ANFORDERUNGEN DER PRAXIS ERGIBT, DASS DER BEGRIFF "DURCHFÜHRUNG" WEIT AUSZULEGEN IST.
• EuGH, 20.10.1977 - 29/77

  Roquette / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 11.03.1987 - 27/85

  NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE VOM 24. OKTOBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 5/73, BALKAN, SLG. 1973, 1091, VOM 20. OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 29/77, ROQUETTES FRERES, SLG. 1977, 1835, UND VOM 6.*DEZEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 59/83, BIOVILAC, SLG. 1984, 4057 ) MÜSSEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE BEI DER VERFOLGUNG DER VERSCHIEDENEN IN ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN ZIELE STÄNDIG AUF EINEN AUSGLEICH HINWIRKEN, DEN ETWAIGE ZIELKONFLIKTE, DIE SICH AUS EINER ISOLIERTER BETRACHTUNGSWEISE ERGEBEN, ERFORDERN KÖNNEN.
• EuGH, 25.10.1978 - 103/77

  Royal Scholten-Honig / Intervention Board for Agricultural Produce

  Auszug aus EuGH, 11.03.1987 - 27/85

  25 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE VOM 25. OKTOBER 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 103 UND 145/77, ROYAL SCHOLTEN HONIG, SLG. 1978, 2037, VOM 12. JULI 1979 IN DER RECHTSSACHE 166/78, ITALIEN/RAT, SLG. 1979, 2591, VOM 27. SEPTEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 230/78, ERIDANIA, SLG. 1979, 2749, UND VOM 6.*DEZEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 59/83, BIOVILAC, A.*A.*O.) STEHT JEDOCH DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT ALS BESONDERER AUSDRUCK DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZES EINER UNGLEICHBEHANDLUNG VERGLEICHBARER SACHVERHALTE DANN NICHT ENTGEGEN, WENN DIE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST.
• EuGH, 21.02.1979 - 138/78

  Stölting / Hauptzollamt Frankfurt-Jonas

  Auszug aus EuGH, 11.03.1987 - 27/85

  WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 25. FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 138/78 ( STÖLTING, SLG. 1979, 713 ) AUSGEFÜHRT HAT, IST DIE MARKTLAGE FÜR MILCHERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT DURCH STRUKTURELLE ÜBERSCHÜSSE GEKENNZEICHNET, DIE SICH AUS EINEM UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE BEI DIESEN ERZEUGNISSEN ERGEBEN.

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• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  Milk Marque und National Farmers' Union - "Gemeinsame Agrarpolitik - Artikel 32 …

  5 und 23, vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83, Biovilac/EWG, Slg. 1984, 4057, Randnr. 16, und vom 11. März 1987 in der Rechtssache 27/85, Vandemoortele/Kommission, Slg. 1987, 1129, Randnrn.

  Auch wenn es sich mit diesem Erfordernis des Ausgleichs nicht verträgt, eines dieser Ziele in einer Weise isoliert zu verfolgen, die die Verwirklichung anderer Ziele unmöglich macht, können die Gemeinschaftsorgane doch dem einen oder anderen unter ihnen zeitweilig den Vorrang einräumen, sofern die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Umstände, die den Gegenstand ihrer Beschlussfassung bilden, dies gebieten (in diesem Sinne u. a. Urteil Vandemoortele/Kommission, Randnr. 20).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-296/93

  Französische Republik und Irland gegen Kommission der Europäischen …

  Diese Meinung des Gerichtshofes kommt auch in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84 ( 15 ), in der Rechtssache 27/85 ( 16 ) und in der Rechtssache 265/85 ( 17 ) zum Ausdruck.

  ( 16 ) Urteil vom 11. März 1987 in der Rechtssache 27/85 (Vandemoortele NV/Kommission, "Weihnachtsbutter", Slg. 1987, 1129, 1146, Randnr. 14).

  ( 22 ) Siehe Rechtssache 23/75, a. a. O., verbundene Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84, a. a. O., Rechtssache 27/85, a. a. O., Rechtssache 265/85, a. a. O. (siehe Fußnoten 10, 15, 16 und 17).

• EuG, 17.12.1997 - T-152/95

  Petrides / Kommission

  Unter diesen Umständen begründen selbst Entscheidungen, die sich im nachhinein als angreifbar erweisen können, nicht notwendigerweise die Haftung der Gemeinschaft, wenn kein offensichtlicher Beurteilungsfehler des Organs vorliegt (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1987 in der Rechtssache 27/85, Vandemoortele/Kommission, Slg. 1987, 1129, Randnrn.

  Jedenfalls waren die Maßnahmen, die die Kommission im Rahmen der vierten Ausschreibung für den Absatz der im Besitz der Interventionsstellen befindlichen Tabakmengen gewählt hat, geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, und überschritten nicht das hierfür Erforderliche (Urteil Vandemoortele/Kommission, a. a. O., Randnr. 34), da die bei den Interventionsstellen gelagerten Mengen zwischen 1991 und 1992 erheblich abgenommen hatten und die bei der vierten Ausschreibung zumindest für einige Sorten erzielten Preise deutlich höher waren als die bei den früheren Ausschreibungen angebotenen.

• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …

  Auf diesem Gebiet verfügen die Gemeinschaftsorgane angesichts der ihnen vom EG-Vertrag übertragenen Aufgaben regelmässig über ein weites Ermessen (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1987 in der Rechtssache 27/85, Vandemoortele/Kommission, Slg. 1987, 1129, Randnr. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1987 - 119/86

  Königreich Spanien gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Ebenso 26 - Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1987 in der Rechtssache 27/85, Vandermoortele, Slg. 1987, 1129, Randnr. 31; Hervorhebung von mir.

  Indem die Grundverordnung die Überführung in den freien Verkehr des Bestim 31 - Urteil 27/85, a. a. O., Randnr. 31; Hervorhebung von mir; siehe auch Urteil vom 18. März 1987 in der Rechtssache 56/86, Société pour l'exportation des sucres, Slg. 1987, 1423 Randnr. 28.

• EuGH, 09.09.1999 - C-64/98

  Petrides / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Gemeinsame …

  Das Gericht hat daher in Randnummer 58 des angefochtenen Urteils unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 11. März 1987 in der Rechtssache 27/85, Vandemoortele/Kommission, Slg. 1987, 1129, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1988 - 264/86

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Ich verweise endlich noch darauf, daß diese Linie auch in der neueren Rechtsprechung fortgeführt wird, heißt es doch auch im Urteil in der Rechtssache 27/85 10 , Durchführungsbefugnisse der Kommission im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik seien weit zu interpretieren; es stünden ihr hier weitreichende Beurteilungs- und Handlungsbefugnisse zu, deren Grenzen nach den allgemei- 7 - Siehe Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 25/70, Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel/Küster, Berodt & Co., Slg. 1970, 1161.8 - Siehe Urteil vom 14. März 1973 in der Rechtssache 57/72, Westzucker GmbH/Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker, Slg. 1973, 321.

  - Siehe Urteil vom 11. März 1987 in der Rechtssache 27/85, Société Vandemoortele NV/Kommission, Slg. 1987, 1129.

• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95

  Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …

  (39) - Der Gerichtshof hat sich in der Rechtssache "Weihnachtsbutter" zu den Befugnissen der Kommission in diesem Bereich geäussert (Urteil vom 11. März 1987 in der Rechtssache 27/85, Vandemoortele/Kommission, Slg. 1987, 1129, Randnr. 14).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-355/10

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2010/252 - …

  {FN:20} - Vgl. auch Urteil vom 11. März 1987, Vandemoortele/EWG (27/85, Slg. 1987, 1129, Randnr. 214).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'

  29: - Urteil vom 11. März 1987 in der Rechtssache 27/85 (Vandemoortele/Kommission, Slg. 1987, 1129, Randnr. 20).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-239/01

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-335/13

  Feakins - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-64/98

  Odette Nicos Petrides Co. Inc. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133/85

  Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Bundesanstalt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84

  Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Kommission der Europäischen …